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Jede Menge Selektion! Die PDS-Linke Angela Marquardt und ihr alternativ-nationalistisches Staatsprogramm ("Keine Selektion!", Jungle World Nr. 48 vom 22.11.00) Ein Kommentar von der Gruppe junge linke Hannover |
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Für Angela Marquardt war die PDS
immer gegen eine Begrenzung der Zuwanderung und deshalb gegen ein
Einwanderungsgesetz. Marquardt will "ein klares Bekenntnis zum Asylrecht
(...), zu offenen Grenzen, zu Solidarität und Internationalismus - und zu
Europa". Aber was meint Marquardt, wenn sie sich zu "offenen
Grenzen" und gleichzeitig zum Asylrecht bekennt? "Offene Grenzen"
sind ein Widerspruch in sich; gäbe es keine Grenzen, so bräuchte auch niemand
ein Asylrecht.
Das Asylrecht hat Aufenthalt bis zur Entscheidung über den Asylantrag gewährt. Damit ist die Sortierung von Menschen in Inländer und Ausländer vorausgesetzt. Ausländer werden sortiert in solche, die man im Land bleiben läßt, und solche, die man gewaltsam abschiebt. Wobei "man" in jedem Falle die BRD ist, egal wie der aktuelle Streit ums individuelle Asylrecht ausgeht.Marquardt verteidigt das Grundrecht auf Asyl, und damit das Kriterium, demzufolge ‚politisch Verfolgten' Asyl gewährt wird. Dieses Kriterium verlangt danach individuell zu prüfen, ob jemand wirklich verfolgt wird. Was wirkliche Verfolgung ist setzt die BRD fest. Wer nur Hunger leidet genießt ohnehin kein Asylrecht und wird sofort abgeschoben - falls Marquardt bis dahin die Abschaffung der Abschiebehaft durchgesetzt hat. Angela Marquardt ist keine Kritikerin der Selektion von Ausländern, ihr liegt vielmehr die konkrete Mitgestaltung dieser Selektion am Herzen. Der Staat könne auch nett & nachvollziehbar abschieben. Marquardt schreibt, daß in der PDS "eine Auseinandersetzung über Themen wie Nation und Zuwanderung eine ganz besondere Sensibilität" erfordere, weil man dabei "etwas lostreten" könne, "was niemand mehr aufzuhalten vermag." Angela Marquardt scheint den Mitgliedern ihrer Partei einiges zuzutrauen. Dennoch setzt sie auf diese Partei und will die Verantwortung dafür wahrnehmen, daß die Basis nicht auf falsche Gedanken gebracht wird. Verantwortungsvolle Führung ist freilich etwas anderes als Kritik an der Gefolgschaft. Spätestens wenn sich die Führung darauf beschränken soll, den Rassismus der Gefolgschaft im Zaum zu halten, fragt man sich, ob der Artikel für die PDS wirbt oder vor ihr warnt.Solange sich selbst Parteilinke solch staatstragende Sorgen um den deutschen Rassismus machen ist die PDS für Kritik am Rassismus nicht zu haben. junge linke - gegen Kapital und Nation |
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