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AStA an der Uni-GH Duisburg in rechten Händen

"Wir beantworten jetzt keine Fragen mehr!"

von Benno Nothardt 

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Seit Anfang des Monats wird der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) an der Uni-GH Duisburg von einer Koalition aus dem CDU-Hochschulableger RCDS und einem Bündnis aus Jusos (SPD) und Unabhängigen mit dem Namen Ulli B. gestellt. Nachdem das Rechtsbündnis schon bei seiner Wahl fast alle demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt hat, versucht es jetzt die basisdemokratischen Strukturen in Form der direkt gewählten autonomen AStA-Referate abzuschaffen.

Als 1972 die Gesamthochschule Duisburg gegründet wurde, war die Glanzzeit rechter Studierendenvertretungen schon vorbei. Nach ’45 bis in die Mitte der 60’iger Jahre konnten reaktionäre bis rechtsextreme Burschenschaften zusammen mit dem RCDS die meisten ASten stellen.

In Duisburg hingegen, hat es bisher nur ein Burschenschaftler in den AStA geschafft und der wurde nicht von den Studis gewählt, sondern nach der Neugründung der Hochschule durch das Rektorat eingesetzt. Danach hatten Burschenschaftler und RCDS lange Zeit keine Chancen mehr.
Von ’92 bis ’96 wurde der Duisburger AStA dann von wechselnden Koalition unter meist recht dominanter Beteiligung der Linken Liste (LiLi) gestellt. Nach diesen Jahren, in denen es in Duisburg eine engagierte linke Politik in der Studierendenvertretung gab, wurde der RCDS zunehmend aktiver und erreichte bei den diesjährigen StuPa-Wahlen 38 % der Stimmen.

Schon 1996 versuchte der RCDS in den AStA zu kommen. Damals musste der rechts-AStA aber nach drei Monaten zurücktreten: Sein undemokratisches Verhalten und die Beteiligung der sogenannten „Internationalen Liste“, die tatsächlich weitgehend aus türkischen Nationalisten bestand, denen personelle Kontakte zu der faschistischen Terrororganisation „Graue Wölfe“ nachgewiesen werden konnten, führte zu starkem öffentlichen Widerstand.

Jetzt versucht der RCDS zusammen mit der Hochschulgruppe „Ulli B.“ wieder einen AStA zu stellen und bewies schon bei der Wahl sein mangelndes Demokratieverständnis. RCDS und Jusos nutzten Ihre Mehrheit in dem für die Leitung und Einladung zu StuPa-Sitzungen zuständigen Präsidium, um zu einer Sitzung am 25.10. einzuladen. Diese sollte montags um 8:00 Uhr stattfinden. Durch das unbegründete Abweichen vom üblichen Termin (Mi oder Do um 18 h) und eine sehr kurzfristige Einladung, hofften die rechten, einer eventuell peinlichen Befragung vor einer größeren Öffentlichkeit zu entgehen. Damit sich möglichst wenige Studierende und PressevertreterInnen zu der öffentlichen Sitzung verirrten, wurden die Einladungen sehr kurzfristig versendet. Dummerweise wurden in der Eile mehrere Fachschaften und zwei StuPa-Mitglieder nicht eingeladen. Diese und weiter Verstöße gegen die Geschäftsordnung sind mehr als ausreichend, um die Sitzung anzufechten. Mit einer StuPa-Mehrheit im Rücken, wurden jedoch sämtliche Einwände autoritär zurückgewiesen: „Das steht hier nicht zur Debatte - wir beantworten jetzt keine Fragen mehr“ (Simone Wuerth; Jusos).
Die Opposition versuchte danach durch lautes Pfeifen erfolglos einen Sitzungsabbruch zu erzwingen und damit ihr Recht auf eine demokratische Sitzung durchzusetzen. Die rechts-Koalition zog die AStA-Wahlen jedoch unter Mißachtung jeder Form durch und hat seitdem auch auf schriftliche Anfechtungen nicht mehr reagiert. Solange die Anfechtungen, die keine aufschiebende Wirkung haben, nicht bearbeitet werden, befindet sich der neue AStA nämlich vorläufig im Amt. Zur Zeit versucht die Opposition auf dem Rechtsweg dafür zu sorgen, dass die Wahlen negiert werden und eine ordentliche Wahl mit der Möglichkeit zu Diskutieren und zum stellen kritischer Fragen stattfinden kann.

Kaum hat der neue AStA seine Arbeit aufgenommen, versuchte er weiter demokratische Strukturen abzubauen: im Duisburger AStA gibt es, wie an vielen anderen Hochschulen auch, neben den durch das StuPa gewählten AStA-Referaten auch autonome Referate (Frauen- und Lesbenpolitik; Schwule, Bisexuelle und Lesben; AusländerInnen und Fachschaftsreferat). Diese werden nicht von einer StuPa-Koalition, sondern von den jeweils betroffenen Studis direkt auf Vollversammlungen gewählt bzw. im Falle des Fachschaftsreferat von FachschaftsvertreterInnen. Sie stellen nicht nur ein Stück Basisdemokratie dar, sondern bieten auch eine Kontinuität in der AStA-Arbeit über die Wahlperioden hinaus. Da in drei von vier dieser Referaten meist linke ReferentInnen gewählt werden, sind sie dem RCDS schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt will der rechts-AStA sie abschaffen und bietet als kleines Trostpflaster an, sie könnten sich ja als studentische Vereinigungen neu gründen, die dann in geringem Umfang finanziell unterstützt würden. Ob er mit diesen Plänen erfolgreich sein wird, ist noch unklar, da sie zunehmend auf Widerstand aus dem Umkreis etlicher Fachschaften, betroffener Referate und oppositionellen Listen stoßen.

Benno Nothardt ist Mitglied des Duisburger Studierendenparlaments
Mehr Infos zum AStA: 
www.uni-duisburg.de/AL/tmp/astanew.htm

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