Protest
gegen die Politik von Bundes- und
Landesregierung, die zum Schutz der
Profite der Konzerne unser Leben massiv
einschränkt und unsere Gesundheit
gefährdet! Keine schleichende
Aushebelung der demokratischen Rechte!
Bundeskanzlerin Frau Merkel und die
Ministerpräsidenten der Bundesländer haben
gestern angesichts der gefährlichen
Verschärfung der Corona-Infektionen
einschneidende Maßnahmen beschlossen.
Zweifelsohne ist die Verstärkung der
Gesundheitsschutzmaßnahmen dringend
erforderlich. Die unkontrollierte
Verbreitung des Corona-Virus muss unbedingt
gestoppt werden. Wir sehen in vielen
Ländern, zu was das führt. wo selbst die
Intensivbetten knapp werden. Die Bundesweite
Montagsdemo fordert seit langem u.a. die
Erhöhung von Tests, kostenlose Ausgabe von
Masken an die Bevölkerung, Ausbau des
Nahverkehrs, kleinere Schulklassen. Doch
danach sucht man vergeblich in den elf
beschlossenen Maßnahmen. Kurz lassen sich
diese so auf den Punkt bringen: Schutz des
Profits der Großkonzerne vor wirksamen
Gesundheitsschutz und sozialem Leben der
Bevölkerung!
Theater,
Schwimmbäder u.a. müssen ab 2.11.20 bis Ende
November per sé schließen. Restaurants
dürfen nur noch außer Haus verkaufen.
Faktisch wurde ein Urlaubsverbot eingeführt.
Durch den Lockdown droht die Pleite vieler
Gastronomie- und Hotelbetriebe und damit der
Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen!
Daran wird auch die versprochene Hilfe der
Bundesregierung für diese Branchen von 75%
des Umsatzes wenig ändern, da sie seit der
Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 schon
erhebliche Umsatzeinbußen hatten und
versprochene Hilfen bei etlichen
Soloselbständigen bis heute nicht angekommen
sind.
Private
Kontakte selbst im Freien werden massiv
eingeschränkt. Im krassen Gegensatz zur
massiven Einschränkung des sozialen Lebens
der Bevölkerung soll die Produktion in
Fabriken und der Betrieb in Kitas und
Schulen in vollem Umfang aufrechterhalten
werden. Während sich max. nur höchstens 10
Personen aus zwei verschiedenen Haushalten
in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wird
großes Gedränge im ÖPNV, Arbeit Hand in Hand
an Produktionsbändern in Kauf genommen –
Hauptsache, die Wirtschaft läuft! Kaum zu
übersehen, wer hier der Bundes- und den
Landesregierungen in die Feder diktiert hat.
Zur Verbesserung des Schutzes der Kinder in
Schulen und Kitas vor Corona-Infektion gibt
es keine einzige verpflichtende Maßnahme.
Von kleineren Klassen bzw.
Kindergartengruppen, mehr Lehrpersonal bzw.
Erzieher-innen ist keine Rede. Obwohl mobile
Luftreinigungsgeräte erwiesenermaßen die
Luft effektiv und schnell reinigen, sind
keinerlei Anstrengungen zu erkennen,
flächendeckend Klassenräume damit
auszustatten. Die Regierung will stattdessen
Decken für die Schüler anbieten – kein Witz!
Eine
Einschränkung des Demonstrationsrechts nach
dem Versammlungsgesetz wurde zwar nicht
beschlossen. Unter dem Missbrauch der
Corona-Schutzbestimmungen kann es auch hier
zu willkürlichen Verboten kommen wie z.B.
aktuell bei einer Demonstration in
Heidelberg am 30.10. im Rahmen der
bündnisweiten Aktion „AufRecht bestehen“.
Versammlungen und Veranstaltungen müssen –
natürlich unter strengen Hygienemaßnahmen –
weiter möglich sein. Hände weg von unseren
demokratischen Rechten und Freiheiten!
Zuletzt zeigten die Kolleginnen und Kollegen
bei Verdi in ihren Tarifstreiks
eindrucksvoll und diszipliniert, dass
Gesundheitsschutz und kämpferische
Versammlungen kein Widerspruch sind. Gerade
in dieser Zeit brauchen wir kampfstarke
Gewerkschaften.
Die
Bundesweite Montagsdemo ruft alle
örtlichen Montagsdemos auf, den
Montag 2. November 2020 zum
Tag des Widerstands
gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf
dem Rücken der Bevölkerung und zugunsten der
Profite der Großkonzerne zu machen.
Wir laden alle ArbeiterInnen, SchülerInnen,
LehrerInnen, ÄrztInnen, Pflegekräfte,
Flüchtlinge, Solo-Selbständige,
KünstlerInnen herzlich ein. Kommt zu den
Kundgebungen und Demonstrationen, bringt
Schilder mit! Das Offene Mikrofon steht auf
antifaschistischer Grundlage allen zur
Verfügung. Diskutiert weitere Forderungen
und berichtet darüber.
Auf den
Kundgebungen und Demonstrationen gilt
Maskenpflicht und die Einhaltung des
Mindestabstands. Mikrofone werden nach dem
Redner desinfiziert.
Ulrich Achenbach, Fred Schirrmacher,
Ulja Serway, Matz Müllerschön und Siggi
Renz für die Koordinierungsgruppe der
Bundesweiten Montagsdemo
Hier werden Uhrzeiten und Orte der
Montagsdemos am 2. November laufend
aktualisiert:
Balingen: 18 Uhr vor der
Stadtkirche
Berlin: 18 Uhr an der Weltzeituhr
auf dem Alexanderplatz
Bremen: 17.30 Uhr Marktplatz
Dortmund: 18 Uhr
Europabrunnen/Willy Brandt Platz
Dresden: 18 Uhr Wiener Platz
Duisburg: 17.30 Uhr am
Lifesaver-Brunnen auf der Königsstraße
Düsseldorf: 18 Uhr Düsseldorf
Arcaden, am Ausgang S-Bahnhof Bilk
Eisenach: 17 Uhr Marktplatz
Essen: 18 Uhr Porschekanzel
Esslingen: 17.30 Uhr
Bahnhofsvorplatz
Frankfurt: 18 Uhr Hauptwache
Gelsenkirchen: 17.30 Uhr
Neumarktplatz
Hagen: 18 Uhr Elberfelderstraße
Höhe Kaufhof
Halle: 17 Uhr Leipziger Straße
zwischen Ulrichskirche und C&A
Hamburg: 18.30 Uhr
Mönckebergbrunnen
Hannover: 18 Uhr am
Schiller-Denkmal
Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz
Herne: 18 Uhr Robert Brauner Platz
Karlsruhe: 18 Uhr Marktplatz
Köln: 18 Uhr am Dom
Lübeck: 18 Uhr Rathaus in der
Breiten Straße
Mannheim: 18 Uhr Paradeplatz
München: 18 Uhr Marienplatz
Oberhausen: 17 Uhr Marktstr./Ecke
Lothringerstr.
Saarbrücken: 18 Uhr Europagalerie
Sonneberg: 16 Uhr Pikoplatz
Stuttgart: 17 Uhr Schlossplatz
Tübingen: 18 Uhr Holzmarkt
Editorische Hinweise
Quelle:
http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=5252
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