Der französische Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sorgt für Aufsehen

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

„Die Republik bin ich“
Der französische Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sorgt für Aufsehen
11/2018

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Ein kritischer Blick auf die Inhalte tut unterdessen Not…

Etwas seltsame Kapriolen in seiner Medienpolitik vollführte in den vergangenen Tagen der französische, linkssozialdemokratische und linksnationalistische Politiker Jean-Luc Mélenchon. Von ihm erwartet man grundsätzlich, dass er öffentlich-rechtliche Medien, aber wohl auch linke Alternativmedien in Schutz nimmt, und dabei eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten anstrebt – um diese möglichst dem Einfluss der Regierung zu entziehen und die Kontrolle von gesellschaftlichen Nutzergruppen in den Aufsichtsräten zu stärken.

Überraschend kommt es da, wenn Mélenchon in diesen Tagen eher die Arbeit privatkapitalistischer Sender – wie des auf Sensationsberichterstattung spezialisierten Fernsehsenders BFM TV – lobpreist, hingegen auf öffentlich-rechtliche Medien eindrischt. Wie jüngst geschehen mit dem (in öffentlich-rechtlicher Hand befindlichen) Rundfunksender Radio France Info, auf welchen er seit Mitte Oktober unaufhörlich einprügelt. Allerjüngstes Beispiel dafür war die Episode, bei der dem Sender der – tatsächlich bedenkliche – Schreibfehler unterlief, zu behaupten, Brasilien wende sich mit dem Ausgang der dortigen Präsidentschaftswahl „der radikalen Linken“ (statt, richtigerweise, „der radikalen Rechten“) zu. Mélenchon höhnte und spottete in den sozialen Medien über „das Staatsradio France Info“ // vgl. https://twitter.com/JLMelenchon/ // Zuvor hatte er den öffentlich-rechtlichen Sender als „Fälscher“ angegriffen, dabei begierig durch ein rechtsextremes Wochenmagazin aufgegriffen // vgl. https://www.valeursactuelles.com //, sowie als „Lügner“ bezeichnet. Letzterer Ausspruch trug ihm im Übrigen eine Strafanzeige ein // http://www.leparisien.fr/ //. Jean-Luc Mélenchon hatte auch dazu aufgefordert, den Journalistinnen oder Journalisten der Sendeanstalt das Leben oder den Ruf „zu versauen“ // vgl. https://www.huffingtonpost.fr //, wie man den schwer zu übersetzenden Ausdruck les pourrir ( vom Verb pourrir: verfaulen, verwesen, verkommen) ungefähr ins Deutsche übertragen könnte.

In seltsamem Gegensatz steht da seine Behandlung des Privat-Fernsehsenders BFM TV, welcher zwar Mélenchon nichts schenkt und seine jüngsten Probleme genüsslich ausweidet, dabei jedoch weniger kritische Informationen über ihn lieferte als Radio France Info oder auch das linke Internetmagazin Mediapart – denn inhaltliche Information ist ohnehin die Stärke dieses Senders nicht. Anscheinend auf der Sucht nach einem Fluchtpunkt vor seinen Problemen mit dem öffentlich-rechtlichen Radio und dem linken Internetmagazin, forderte Mélenchon öffentlich eine Debatte – zwischen den Rundfunkjournalisten und ihm – „an einem neutralen Ort“, und schlug dafür just BFM TV vor. // Vgl. http://www.ozap.com//

In seinem Rundumschlag gegen mehrere Medien // vgl. https://www.lemonde.fr// forderte Mélenchon unterdessen auch zu Abokündigungen bei Mediapart auf, nicht ohne dieses „Käseblatt“ ebenfalls zu beleidigen. // Vgl. https://blogs.mediapart.fr///

Ein solcher Umgang mit Medien, die auf unliebsame Weise über einen Berufspolitiker wie den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon – zuvor seit 1986 Mitglied im Senat (Oberhaus des französischen Parlaments), dann im Europaparlament, seit 2017 jetzt in der Nationalversammlung – berichteten, ist in dieser abrupten Form neu. Was hatte Mediapart verbrochen? Anlässlich von Ermittlungen der auf Finanzdelikate spezialisierten Staatsanwaltschaft, die unter anderem Abrechnungen aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2017 an das Medienunternehmen der Beraterin Sophie Chikirou betreffen, erwähnte Mediapart die Tatsache, dass es sich bei ihr um Mélenchons Geliebte handele. Das war allerdings bereits Gegenstand früherer Arrtikel in anderen Medien gewesen, spätestens im Frühjahr 2017. //Vgl. https://www.legossip.net//, auch wenn Chikirou damals in der Öffentlichkeit dementierte. // Vgl. https://www.linternaute.com //

Mediapart erfuhr nun, dass Chikirou bei einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung bei Mélenchon angetroffen worden war, was dessen Furor hervorrief. Jean-Luc Mélenchon spricht von einer Verletzung seines Privatlebens, was zwar einerseits zutrifft; andererseits handelt es sich gerade in diesem Fall um eine Information von öffentlichem Interesse. Steht doch der Verdacht im Raum, Mélenchon und sein Wahlkampfteam hätten der für Wahlkampfkostenabrechnung zuständigen Kommission – prinzipiell aus öffentlichen Geldern erstattungsfähige – Rechnungen präsentiert, die eventuell überhöht ausfielen. Chikirou war im Frühjahr 2017 Mitglied im engeren Leitungsstab von Mélenchon Präsidentschaftswahlteam gewesen, aber auch dessen größte Dienstleisterin an der Spitze ihres PR-Unternehmens Mediascop. Und eben auch, mit einiger Wahrscheinlichkeit, eine wichtige Figur in Jean-Luc Mélenchons Privatleben; es ist allzu verständlich, dass sie dementiert.

Die erwähnte Hausdurchsuchung bei Mélenchon, aber auch am Sitz seiner Wahlplattform La France insoumise („Das unbeugsame Frankreich“) fand am Dienstag, den 16. Oktober d.J. statt. Auch dabei legte der Linkspolitiker einigen Furor an den Tag – und tätigte den längst zum geflügelten Ausdruck gewordenen Spruch: La République, c’est moi! („Die Republik bin ich!“) // vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Q5LZcw6MASA // In der etwas längeren Sequenz beobachtet man, dass es bei der Auseinandersetzung vor der Tür zu Mélenchons Parteizentrale darum geht, dass er sich auf seinen Status als Parlamentarier beruft, um Zugang zu den Räumlichkeiten zu fordern, welche soeben durchsucht werden. // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=0eOhls6lqt0 // Auch wenn die Auffassung etwas kurios erscheinen mag, Mélenchon, der sich stets in die Tradition der Geschichte der Republik – inklusive ihres revolutionären Teilerbes der Jahre 1792-1794 – stellt, verkörpere als Parlamentsmitglied ebendiese Republik; die Exekutivorgane desselben bürgerlichen Staates hingegen nicht. (Im vorliegenden Falle schützte ihn übrigens seine parlamentarische Immunität deswegen nicht vor den Durchsuchungsmaßnahmen, weil diese Immunität nur gegen Freiheitsentzug hilft – es sich jedoch hier nicht um solchen handelte.)

Antiautoritärer Revolutionär ist der sozialdemokratische Etatist Jean-Luc Mélenchon gewiss keiner; er ist eher als linksautoritär einzustufen. Und auch die Polizei als solche lehnt er gar nicht ab, vielmehr forderte er sie im gleichen Atemzug – vgl. oben stehendes Video - auf, doch bitte gegen Kriminelle und Ganoven vorzugehen, nur eben bitte gegen die echten, und gefälligst ihren Job zu verrichten.

Dennoch sorgte es für böses Blut in den Reihen der Polizei // vgl. http://www.europe1.fr // und der Justiz, dass Mélenchon seinen berühmt gewordenen Satz einem Beamten förmlich ins Gesicht brüllte, welcher ihm zu dem Zeitpunkt gerade den Weg verstellte. Als dieser dem früheren Präsidentschaftskandidaten kurz darauf erwiderte, er habe soeben einen Staatsanwalt geschubst, entgegnete Mélenchon, sein Gegenüber in Polizeiuniform sei aber kein Staatsanwalt. Die fragliche Amtsperson stand allerdings hinter dem Polizisten und hatte von Mélenchons Körpereinsatz durchaus auch etwas abbekommen. // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=PYRdJNvOAdg // Deswegen wurde inzwischen ein neues Vorermittlungsverfahren gegen Mélenchon, unter den Vorwürfen der Vereitelung der Tätigkeit von Staatsorganen sowie von Tätlichkeiten gegen deren Mitglieder , eingeleitet. // Vgl. http://www.leparisien.fr //

Generell hat die Leitfigur von LFI sich zugleich wohl auch die ernsthafte Chance vertan, eine Kampagne in der öffentlichen Meinung zu initiieren, um die soeben erfolgte Durchsuchungswelle zu kritisieren - die tatsächlich fragwürdige Züge trug. Selbst der bürgerlich-konservative Senatspräsident Gérard Larcher vertritt etwa die Auffassung // vgl. https://www.bfmtv.com //, Mélenchons persönliche Reaktion sei unterirdisch (<< nulle >>), die Durchsuchung selbst jedoch kritikwürdig gewesen. Die eingesetzten Polizeimittel schienen ihm zufolge mindestens überproportioniert.

Trifft zu, was La France insoumise kritisiert, dann durfte der gesetzliche Vertreter der Wahlplattform – Manuel Bompard – der Durchsuchung nicht beiwohnen; vor allem jedoch wurde eine unbekannte Anzahl von Dateien wurden munter von den Rechnern herunterkopiert. Dass es drei Wochen zuvor zu einer Debatte kam, weil Präsident Emmanuel Macron sich persönlich in die Ernennung der künftigen Pariser Oberstaatsanwältin eingemischt (und drei Bewerbungen für das Amt gedeckelt) hatte – woran Mélenchon nun erinnerte - macht die Sache gewiss nicht besser. // Vgl. https://www.lejdd.fr

Dies Alles hätte auf kritische Weise in der Öffentlichkeit thematisiert werden können. Was jedoch erfordert hätte, nach potenziellen Verbündeten zu suchen, unter anderen Linken und auch unter Journalistinnen und Journalisten; nicht polternd alle Türen zuzuschlagen (außer jener zu seiner Parteizentrale, die er umgekehrt unter Körpereinsatz gegen den Willen der Beamten zu öffnen versuchte). Und auch nicht, das vermeintliche persönliche Interesse über die Sache stellend, etwa den rechtslastigen Privatfernsehsender BFM TV gegenüber linken Medien zu favorisieren, siehe oben.

Es war im Übrigen unter anderem just der Sender BFM TV, welcher in seiner Berichterstattung den Fokus darauf legte, dass die Parlamentsfraktion des rechtsextremen Rassemblement national (RN, so lautet der Name des früheren Front National seit dem 1. Juni 2018) Mélenchon am Nachmittag nach den Hausdurchsuchungen in der Nationalversammlung applaudierte. // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=fDqZ8Q-QAsM // Was suggeriert, es gebe ein Bündnis der bösen Außenseiter auf der Rechten wie auf der Linken gegen die tapfere Mitte. Was absoluter Nonsens ist: Erstens gibt es kein Bündnis zwischen diesen Parteien. Zum Zweiten ist diese vermeintliche Mitte so moderat nicht, betrachtet man die derzeitige soziale Kahlschlagspolitik unter Emmanuel Macron. // Vgl. https://www.liberation.fr// Zum Dritten applaudierte der RN aus durchsichtigen Gründen. Hat die rechtsextreme Partei doch selbst Justizprobleme an den Hacken. In ihrem Falle aus Gründen, die mittlerweile außer Frage stehen, während sie bei LFI bisher lediglich den Gegenstand von Vorermittlungen bilden: Der frühere FN hatte im Europaparlament Fraktionsmitarbeiter beschäftigt, die vom Europäischen Parlament bezahlt wurden, jedoch zu rein inländischen Zwecken für die Partei arbeiteten – was faktisch nachgewiesen ist, weil die Arbeitszeit in deren Zentrale in Nanterre (bei Paris) mittels einer Stechuhr erfasst wurde. // Vgl. https://www.lemonde.fr // Spendet der RN also anderen „Justizopfern“ sein offizielles Beileid, so ist dies einseitig, und er selbst hat die gegen ihn laufenden Ermittlungen durchaus redlich verdient.

Ausgelöst hatte die Vorermittlungsverfahren gegen La France insoumise im Übrigen eine rechtsextreme Parlamentarierin. Im Frühjahr 2017 hatte die damals dem FN zugehörende – inzwischen ausgetretene - Europaparlamentsabgeordnete Sophie Montel Vorwürfe, ihre seinerzeitige Partei habe sich bei Fraktionskosten im Europaparlament für rein inländische Zwecke bedient, mit dem Hinweis gekontert, andere Parteien täten dies aber auch. Dabei verwies sie auf Mélenchons Mitarbeiter. Dies rief nun, mit einigem Abstand, die Ermittler auf den Plan.

Zu kritisieren an den Durchsuchungen bei Jean-Luc Mélenchon sowie am Sitz von La France insoumise hätte es also Einiges gegeben.

Aufgrund von Mélenchons Gebrüll rückten nun in den letzten vierzehn Tagen allerdings viel eher sein persönliches Profil, seine tatsächliche oder vermeintliche Psychologie und in Sendungen wiedergekäute Frage, ob er noch „die Statur“ zum Präsidentschaftskandidaten habe, in den Mittelpunkt. // Vgl. https://www.publicsenat.fr// In Umfragen stürzte er allerdings ab und fiel etwa bei einem demoskopischen Institut von 29 auf 22 Prozent an positiven Zustimmungswerten. // Vgl. https://actu.orange.fr // Laut einer anderen jüngsten Umfrage billigt die öffentliche Meinung Mélenchons Auftritt – das innenpolitische Schlagzeilenthema Nummer Eins in der dritten Oktoberwoche – zu 18 Prozent und missbilligt ihn zu 76 Prozent. // Vgl. https://www.lci.fr //

Dabei ist das Bild, das die derzeitige Meinungskampagne von Jean-Luc Mélenchon zeichnet, durchaus konform zu einem anderen, berühmt gewordenen Ausspruch, den er in jüngerer Vergangenheit tätigte. Im Herbst 2010 hatte der Parteigründer, um sich von seinen vormaligen sozialdemokratischen Parteikollegen und ihrer behäbigen Einrichtung im System verbal abzugrenzen, verkündet: „Ich bin der Lärm und der Zorn, der Tumult und der Aufruhr“. // Vgl. https://www.lejdd.fr // An die damalige Ankündigung - Je suis le bruit et la fureur ; vgl. https://www.youtube.com/watch?v=p7w3PJzsA2w - fühlte sich ein Teil der Öffentlichkeit nun erinnert. - Dabei schlug Mélenchon tatsächlich tüchtig über die Stränge. Über eine bürgerliche Journalistin aus Toulouse machte er sich lustig, indem er ihren südfranzösischen Akzent nachäffte und sich rhetorisch bei ihr erkundigte, ob sie ihre Frage auch auf Französisch stellen könne. Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=fpoaodwmkJc // Da Mélenchon in dieser Legislaturperiode einen Parlamentssitz für Marseille einnimmt, wo der Akzent eher noch stärker ausfällt als im Raum Toulouse, dürfte er sich mit dieser Bemerkung nicht nur Freundinnen und Freunde eingehandelt haben. (Jean-Luc Mélenchon entschuldigte sich später bei der betroffenen Journalistin; und redete sich auf die Begründung hinaus, er habe fälschlich angenommen, sie habe sich über ihn lustig gemacht, da er selbst in seiner Jugendzeit aufgrund seiner Aussprache gehänselt worden sei… // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=q9M38VPnzi0 // )

Wiederholt in den vergangenen Jahren hatte Mélenchon sich bereits als polternder Wüterich hervorgetan, etwa wenn ihm eine journalistische Frage nicht gefiel und er, höflich ausgedrückt, korrigierend nachhakte. Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=5QHeiGVbAKo // Und dabei nicht versäumte, den Fragesteller als Blödmann hinzustellen.

Dieses Mal rief seinen Zorn hervor, dass staatsanwaltliche Ermittlungen über die Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs im Vorjahr 2017 sowie zum Finanzgebaren seiner Wahlbewegung La France insoumise (LFI, „Das unbeugsame Frankreich“) im Europaparlament zu Hausdurchsuchungen bei ihm, neun weiteren Personen sowie in der Zentrale seiner Wahlplattform LFI führten. Eine weitere Durchsuchung fand am Sitz der 2009 durch Mélenchon gegründeten Linkspartei (PG) statt, einer erheblich kleineren, ideologisch weniger diffusen und weniger nationalistischen Organisation. Diese ging dem Aufbau von LFI (ab 2016) um sieben Jahre voraus und wurde seitdem durch deren Aufbau marginalisiert, auch durch Mélenchon selbst zunehmend an den Rand gedrängt.

Dessen jetzige Wahlplattform LFI ging zwar nicht zu dezidiert rechten Positionen über, distanziert sich jedoch immer stärker von vielen linken Inhalten etwa im Bereich der Migrationspolitik. Dies in einer taktischen Erwägung, die hinter der „Aufbruch“-Gründer darin gleicht, dass man annimmt, so die Menschen besser abholen zu können. Mélenchon, der noch 2012 // vgl. https://www.dailymotion.com/video/xq4lbi // einen dezidiert antirassistischen Wahlkampf betrieb, weigerte sich im September dieses Jahres zusammen mit anderen LFI-Führungsspitzen, einen Aufruf für die Seenotrettung des Schiffs Aquarius im Mittelmeer zu unterzeichnen //vgl. http://www.europe1.fr //, den die gesamte übrige Prominenz der etablierten Linken unterschrieb. Seine Begründung lautete, er sei nicht für allgemeine Freizügigkeit der Menschen, denn Migration und Flucht seien auch für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung – würden nur die Fluchtursachen bekämpft, blieben die Menschen auch gerne zu Hause. Jean-Luc Mélenchon scheint, mit der Abschwächung linken Profils in der Migrationsfrage, ein vergleichbares Kalkül // vgl. https://www.lexpress.fr/ // zu verfolgen wie etwa Sarah Wagenknecht.

Zwar entbehrt es mitunter nicht den Heuchelei, wenn im System eingerichtete Linksliberale und hohe Parteifunktionäre der Französischen KP – die sich erst in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren wirklich für migrationsfreundliche Positionen öffnete - nun Mélenchon im Tonfall der Empörung angreifen, als wären sie selbst schon seit jeher für offene Grenzen aktiv. Pervers wird es gar, wenn ein Emmanuel Macron nahe stehender Politiker, aus durchsichtigen taktischen Gründen, Mélenchon nun gar in die Nähe des Rassisten Matteo Salvini rückt // Vgl. http://www.europe1.fr/, während es Macrons Regierung war, die den Sommer 2018 über die Seenotrettungs-Schiffe nicht in französische Häfen einlaufen ließ. Mélenchon spricht sich immerhin dafür aus, dass die Aquarius unter französischer Flagge fahren dürfe, und rief zu einer Kundgebung Anfang Oktober nach der Attacke von rechtsextremen „Identitären“ auf den Marseiller Sitz der Seenotretter mit auf. // Vgl. https://www.facebook.com/JLMelenchon

Dennoch ist bei der sich verschärfenden Auseinandersetzung - unter anderem zwischen der bis vor einem Jahr mit ihm verbündeten Französischen KP und Mélenchon – klar, dass die Gallionsfigur von LFI eine immer stärkere, offene rechte Flanke zeigt, auch in dem Bemühen, diffus EU-kritische Wähler von allen Seiten anzusprechen, wenn er etwa (in einer bislang Rechtsnationalisten vorbehaltenen Begrifflichkeit) die Europäische Union als „Völkergefängnis“ – sic – bezeichnet. // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ao4_JIrMIPQ //

Jean-Luc Mélenchon ist derzeit überzeugt davon, nach einem hohen Abschneiden bei den Europaparlamentswahlen im kommenden Mai eine Parlamentsauflösung in Frankreich erzwingen und die politische Landschaft umkrempeln zu können. Es fragt sich nur, mit wem und wofür.

Editorischer Hinweis

Wir erhielten diesen Artikel vom Autor für diese Ausgabe.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich „Die Republik bin ich“ Der französische Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sorgt für Aufsehen		11/2018 trend onlinezeitung
Ein kritischer Blick auf die Inhalte tut unterdessen Not… Etwas seltsame Kapriolen in seiner Medienpolitik vollführte in den vergangenen Tagen der französische, linkssozialdemokratische und linksnationalistische Politiker Jean-Luc Mélenchon. Von ihm erwartet man grundsätzlich, dass er öffentlich-rechtliche Medien, aber wohl auch linke Alternativmedien in Schutz nimmt, und dabei eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten anstrebt – um diese möglichst dem Einfluss der Regierung zu entziehen und die Kontrolle von gesellschaftlichen Nutzergruppen in den Aufsichtsräten zu stärken. Überraschend kommt es da, wenn Mélenchon in diesen Tagen eher die Arbeit privatkapitalistischer Sender – wie des auf Sensationsberichterstattung spezialisierten Fernsehsenders BFM TV – lobpreist, hingegen auf öffentlich-rechtliche Medien eindrischt. Wie jüngst geschehen mit dem (in öffentlich-rechtlicher Hand befindlichen) Rundfunksender Radio France Info, auf welchen er seit Mitte Oktober unaufhörlich einprügelt. Allerjüngstes Beispiel dafür war die Episode, bei der dem Sender der – tatsächlich bedenkliche – Schreibfehler unterlief, zu behaupten, Brasilien wende sich mit dem Ausgang der dortigen Präsidentschaftswahl „der radikalen Linken“ (statt, richtigerweise, „der radikalen Rechten“) zu. Mélenchon höhnte und spottete in den sozialen Medien über „das Staatsradio France Info“ // vgl. https://twitter.com/JLMelenchon/ // Zuvor hatte er den öffentlich-rechtlichen Sender als „Fälscher“ angegriffen, dabei begierig durch ein rechtsextremes Wochenmagazin aufgegriffen // vgl. https://www.valeursactuelles.com //, sowie als „Lügner“ bezeichnet. Letzterer Ausspruch trug ihm im Übrigen eine Strafanzeige ein // http://www.leparisien.fr/ //. Jean-Luc Mélenchon hatte auch dazu aufgefordert, den Journalistinnen oder Journalisten der Sendeanstalt das Leben oder den Ruf „zu versauen“ // vgl. https://www.huffingtonpost.fr //, wie man den schwer zu übersetzenden Ausdruck les pourrir ( vom Verb pourrir: verfaulen, verwesen, verkommen) ungefähr ins Deutsche übertragen könnte. In seltsamem Gegensatz steht da seine Behandlung des Privat-Fernsehsenders BFM TV, welcher zwar Mélenchon nichts schenkt und seine jüngsten Probleme genüsslich ausweidet, dabei jedoch weniger kritische Informationen über ihn lieferte als Radio France Info oder auch das linke Internetmagazin Mediapart – denn inhaltliche Information ist ohnehin die Stärke dieses Senders nicht. Anscheinend auf der Sucht nach einem Fluchtpunkt vor seinen Problemen mit dem öffentlich-rechtlichen Radio und dem linken Internetmagazin, forderte Mélenchon öffentlich eine Debatte – zwischen den Rundfunkjournalisten und ihm – „an einem neutralen Ort“, und schlug dafür just BFM TV vor. // Vgl. http://www.ozap.com// In seinem Rundumschlag gegen mehrere Medien // vgl. https://www.lemonde.fr// forderte Mélenchon unterdessen auch zu Abokündigungen bei Mediapart auf, nicht ohne dieses „Käseblatt“ ebenfalls zu beleidigen. // Vgl. https://blogs.mediapart.fr/// Ein solcher Umgang mit Medien, die auf unliebsame Weise über einen Berufspolitiker wie den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon – zuvor seit 1986 Mitglied im Senat (Oberhaus des französischen Parlaments), dann im Europaparlament, seit 2017 jetzt in der Nationalversammlung – berichteten, ist in dieser abrupten Form neu. Was hatte Mediapart verbrochen? Anlässlich von Ermittlungen der auf Finanzdelikate spezialisierten Staatsanwaltschaft, die unter anderem Abrechnungen aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2017 an das Medienunternehmen der Beraterin Sophie Chikirou betreffen, erwähnte Mediapart die Tatsache, dass es sich bei ihr um Mélenchons Geliebte handele. Das war allerdings bereits Gegenstand früherer Arrtikel in anderen Medien gewesen, spätestens im Frühjahr 2017. //Vgl. https://www.legossip.net//, auch wenn Chikirou damals in der Öffentlichkeit dementierte. // Vgl. https://www.linternaute.com // Mediapart erfuhr nun, dass Chikirou bei einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung bei Mélenchon angetroffen worden war, was dessen Furor hervorrief. Jean-Luc Mélenchon spricht von einer Verletzung seines Privatlebens, was zwar einerseits zutrifft; andererseits handelt es sich gerade in diesem Fall um eine Information von öffentlichem Interesse. Steht doch der Verdacht im Raum, Mélenchon und sein Wahlkampfteam hätten der für Wahlkampfkostenabrechnung zuständigen Kommission – prinzipiell aus öffentlichen Geldern erstattungsfähige – Rechnungen präsentiert, die eventuell überhöht ausfielen. Chikirou war im Frühjahr 2017 Mitglied im engeren Leitungsstab von Mélenchon Präsidentschaftswahlteam gewesen, aber auch dessen größte Dienstleisterin an der Spitze ihres PR-Unternehmens Mediascop. Und eben auch, mit einiger Wahrscheinlichkeit, eine wichtige Figur in Jean-Luc Mélenchons Privatleben; es ist allzu verständlich, dass sie dementiert. Die erwähnte Hausdurchsuchung bei Mélenchon, aber auch am Sitz seiner Wahlplattform La France insoumise („Das unbeugsame Frankreich“) fand am Dienstag, den 16. Oktober d.J. statt. Auch dabei legte der Linkspolitiker einigen Furor an den Tag – und tätigte den längst zum geflügelten Ausdruck gewordenen Spruch: La République, c’est moi! („Die Republik bin ich!“) // vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Q5LZcw6MASA // In der etwas längeren Sequenz beobachtet man, dass es bei der Auseinandersetzung vor der Tür zu Mélenchons Parteizentrale darum geht, dass er sich auf seinen Status als Parlamentarier beruft, um Zugang zu den Räumlichkeiten zu fordern, welche soeben durchsucht werden. // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=0eOhls6lqt0 // Auch wenn die Auffassung etwas kurios erscheinen mag, Mélenchon, der sich stets in die Tradition der Geschichte der Republik – inklusive ihres revolutionären Teilerbes der Jahre 1792-1794 – stellt, verkörpere als Parlamentsmitglied ebendiese Republik; die Exekutivorgane desselben bürgerlichen Staates hingegen nicht. (Im vorliegenden Falle schützte ihn übrigens seine parlamentarische Immunität deswegen nicht vor den Durchsuchungsmaßnahmen, weil diese Immunität nur gegen Freiheitsentzug hilft – es sich jedoch hier nicht um solchen handelte.) Antiautoritärer Revolutionär ist der sozialdemokratische Etatist Jean-Luc Mélenchon gewiss keiner; er ist eher als linksautoritär einzustufen. Und auch die Polizei als solche lehnt er gar nicht ab, vielmehr forderte er sie im gleichen Atemzug – vgl. oben stehendes Video - auf, doch bitte gegen Kriminelle und Ganoven vorzugehen, nur eben bitte gegen die echten, und gefälligst ihren Job zu verrichten. Dennoch sorgte es für böses Blut in den Reihen der Polizei // vgl. http://www.europe1.fr // und der Justiz, dass Mélenchon seinen berühmt gewordenen Satz einem Beamten förmlich ins Gesicht brüllte, welcher ihm zu dem Zeitpunkt gerade den Weg verstellte. Als dieser dem früheren Präsidentschaftskandidaten kurz darauf erwiderte, er habe soeben einen Staatsanwalt geschubst, entgegnete Mélenchon, sein Gegenüber in Polizeiuniform sei aber kein Staatsanwalt. Die fragliche Amtsperson stand allerdings hinter dem Polizisten und hatte von Mélenchons Körpereinsatz durchaus auch etwas abbekommen. // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=PYRdJNvOAdg // Deswegen wurde inzwischen ein neues Vorermittlungsverfahren gegen Mélenchon, unter den Vorwürfen der Vereitelung der Tätigkeit von Staatsorganen sowie von Tätlichkeiten gegen deren Mitglieder , eingeleitet. // Vgl. http://www.leparisien.fr // Generell hat die Leitfigur von LFI sich zugleich wohl auch die ernsthafte Chance vertan, eine Kampagne in der öffentlichen Meinung zu initiieren, um die soeben erfolgte Durchsuchungswelle zu kritisieren - die tatsächlich fragwürdige Züge trug. Selbst der bürgerlich-konservative Senatspräsident Gérard Larcher vertritt etwa die Auffassung // vgl. https://www.bfmtv.com //, Mélenchons persönliche Reaktion sei unterirdisch (<< nulle >>), die Durchsuchung selbst jedoch kritikwürdig gewesen. Die eingesetzten Polizeimittel schienen ihm zufolge mindestens überproportioniert. Trifft zu, was La France insoumise kritisiert, dann durfte der gesetzliche Vertreter der Wahlplattform – Manuel Bompard – der Durchsuchung nicht beiwohnen; vor allem jedoch wurde eine unbekannte Anzahl von Dateien wurden munter von den Rechnern herunterkopiert. Dass es drei Wochen zuvor zu einer Debatte kam, weil Präsident Emmanuel Macron sich persönlich in die Ernennung der künftigen Pariser Oberstaatsanwältin eingemischt (und drei Bewerbungen für das Amt gedeckelt) hatte – woran Mélenchon nun erinnerte - macht die Sache gewiss nicht besser. // Vgl. https://www.lejdd.fr Dies Alles hätte auf kritische Weise in der Öffentlichkeit thematisiert werden können. Was jedoch erfordert hätte, nach potenziellen Verbündeten zu suchen, unter anderen Linken und auch unter Journalistinnen und Journalisten; nicht polternd alle Türen zuzuschlagen (außer jener zu seiner Parteizentrale, die er umgekehrt unter Körpereinsatz gegen den Willen der Beamten zu öffnen versuchte). Und auch nicht, das vermeintliche persönliche Interesse über die Sache stellend, etwa den rechtslastigen Privatfernsehsender BFM TV gegenüber linken Medien zu favorisieren, siehe oben. Es war im Übrigen unter anderem just der Sender BFM TV, welcher in seiner Berichterstattung den Fokus darauf legte, dass die Parlamentsfraktion des rechtsextremen Rassemblement national (RN, so lautet der Name des früheren Front National seit dem 1. Juni 2018) Mélenchon am Nachmittag nach den Hausdurchsuchungen in der Nationalversammlung applaudierte. // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=fDqZ8Q-QAsM // Was suggeriert, es gebe ein Bündnis der bösen Außenseiter auf der Rechten wie auf der Linken gegen die tapfere Mitte. Was absoluter Nonsens ist: Erstens gibt es kein Bündnis zwischen diesen Parteien. Zum Zweiten ist diese vermeintliche Mitte so moderat nicht, betrachtet man die derzeitige soziale Kahlschlagspolitik unter Emmanuel Macron. // Vgl. https://www.liberation.fr// Zum Dritten applaudierte der RN aus durchsichtigen Gründen. Hat die rechtsextreme Partei doch selbst Justizprobleme an den Hacken. In ihrem Falle aus Gründen, die mittlerweile außer Frage stehen, während sie bei LFI bisher lediglich den Gegenstand von Vorermittlungen bilden: Der frühere FN hatte im Europaparlament Fraktionsmitarbeiter beschäftigt, die vom Europäischen Parlament bezahlt wurden, jedoch zu rein inländischen Zwecken für die Partei arbeiteten – was faktisch nachgewiesen ist, weil die Arbeitszeit in deren Zentrale in Nanterre (bei Paris) mittels einer Stechuhr erfasst wurde. // Vgl. https://www.lemonde.fr // Spendet der RN also anderen „Justizopfern“ sein offizielles Beileid, so ist dies einseitig, und er selbst hat die gegen ihn laufenden Ermittlungen durchaus redlich verdient. Ausgelöst hatte die Vorermittlungsverfahren gegen La France insoumise im Übrigen eine rechtsextreme Parlamentarierin. Im Frühjahr 2017 hatte die damals dem FN zugehörende – inzwischen ausgetretene - Europaparlamentsabgeordnete Sophie Montel Vorwürfe, ihre seinerzeitige Partei habe sich bei Fraktionskosten im Europaparlament für rein inländische Zwecke bedient, mit dem Hinweis gekontert, andere Parteien täten dies aber auch. Dabei verwies sie auf Mélenchons Mitarbeiter. Dies rief nun, mit einigem Abstand, die Ermittler auf den Plan. Zu kritisieren an den Durchsuchungen bei Jean-Luc Mélenchon sowie am Sitz von La France insoumise hätte es also Einiges gegeben. Aufgrund von Mélenchons Gebrüll rückten nun in den letzten vierzehn Tagen allerdings viel eher sein persönliches Profil, seine tatsächliche oder vermeintliche Psychologie und in Sendungen wiedergekäute Frage, ob er noch „die Statur“ zum Präsidentschaftskandidaten habe, in den Mittelpunkt. // Vgl. https://www.publicsenat.fr// In Umfragen stürzte er allerdings ab und fiel etwa bei einem demoskopischen Institut von 29 auf 22 Prozent an positiven Zustimmungswerten. // Vgl. https://actu.orange.fr // Laut einer anderen jüngsten Umfrage billigt die öffentliche Meinung Mélenchons Auftritt – das innenpolitische Schlagzeilenthema Nummer Eins in der dritten Oktoberwoche – zu 18 Prozent und missbilligt ihn zu 76 Prozent. // Vgl. https://www.lci.fr // Dabei ist das Bild, das die derzeitige Meinungskampagne von Jean-Luc Mélenchon zeichnet, durchaus konform zu einem anderen, berühmt gewordenen Ausspruch, den er in jüngerer Vergangenheit tätigte. Im Herbst 2010 hatte der Parteigründer, um sich von seinen vormaligen sozialdemokratischen Parteikollegen und ihrer behäbigen Einrichtung im System verbal abzugrenzen, verkündet: „Ich bin der Lärm und der Zorn, der Tumult und der Aufruhr“. // Vgl. https://www.lejdd.fr // An die damalige Ankündigung - Je suis le bruit et la fureur ; vgl. https://www.youtube.com/watch?v=p7w3PJzsA2w - fühlte sich ein Teil der Öffentlichkeit nun erinnert. - Dabei schlug Mélenchon tatsächlich tüchtig über die Stränge. Über eine bürgerliche Journalistin aus Toulouse machte er sich lustig, indem er ihren südfranzösischen Akzent nachäffte und sich rhetorisch bei ihr erkundigte, ob sie ihre Frage auch auf Französisch stellen könne. Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=fpoaodwmkJc // Da Mélenchon in dieser Legislaturperiode einen Parlamentssitz für Marseille einnimmt, wo der Akzent eher noch stärker ausfällt als im Raum Toulouse, dürfte er sich mit dieser Bemerkung nicht nur Freundinnen und Freunde eingehandelt haben. (Jean-Luc Mélenchon entschuldigte sich später bei der betroffenen Journalistin; und redete sich auf die Begründung hinaus, er habe fälschlich angenommen, sie habe sich über ihn lustig gemacht, da er selbst in seiner Jugendzeit aufgrund seiner Aussprache gehänselt worden sei… // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=q9M38VPnzi0 // ) Wiederholt in den vergangenen Jahren hatte Mélenchon sich bereits als polternder Wüterich hervorgetan, etwa wenn ihm eine journalistische Frage nicht gefiel und er, höflich ausgedrückt, korrigierend nachhakte. Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=5QHeiGVbAKo // Und dabei nicht versäumte, den Fragesteller als Blödmann hinzustellen. Dieses Mal rief seinen Zorn hervor, dass staatsanwaltliche Ermittlungen über die Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs im Vorjahr 2017 sowie zum Finanzgebaren seiner Wahlbewegung La France insoumise (LFI, „Das unbeugsame Frankreich“) im Europaparlament zu Hausdurchsuchungen bei ihm, neun weiteren Personen sowie in der Zentrale seiner Wahlplattform LFI führten. Eine weitere Durchsuchung fand am Sitz der 2009 durch Mélenchon gegründeten Linkspartei (PG) statt, einer erheblich kleineren, ideologisch weniger diffusen und weniger nationalistischen Organisation. Diese ging dem Aufbau von LFI (ab 2016) um sieben Jahre voraus und wurde seitdem durch deren Aufbau marginalisiert, auch durch Mélenchon selbst zunehmend an den Rand gedrängt. Dessen jetzige Wahlplattform LFI ging zwar nicht zu dezidiert rechten Positionen über, distanziert sich jedoch immer stärker von vielen linken Inhalten etwa im Bereich der Migrationspolitik. Dies in einer taktischen Erwägung, die hinter der „Aufbruch“-Gründer darin gleicht, dass man annimmt, so die Menschen besser abholen zu können. Mélenchon, der noch 2012 // vgl. https://www.dailymotion.com/video/xq4lbi // einen dezidiert antirassistischen Wahlkampf betrieb, weigerte sich im September dieses Jahres zusammen mit anderen LFI-Führungsspitzen, einen Aufruf für die Seenotrettung des Schiffs Aquarius im Mittelmeer zu unterzeichnen //vgl. http://www.europe1.fr //, den die gesamte übrige Prominenz der etablierten Linken unterschrieb. Seine Begründung lautete, er sei nicht für allgemeine Freizügigkeit der Menschen, denn Migration und Flucht seien auch für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung – würden nur die Fluchtursachen bekämpft, blieben die Menschen auch gerne zu Hause. Jean-Luc Mélenchon scheint, mit der Abschwächung linken Profils in der Migrationsfrage, ein vergleichbares Kalkül // vgl. https://www.lexpress.fr/ // zu verfolgen wie etwa Sarah Wagenknecht. Zwar entbehrt es mitunter nicht den Heuchelei, wenn im System eingerichtete Linksliberale und hohe Parteifunktionäre der Französischen KP – die sich erst in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren wirklich für migrationsfreundliche Positionen öffnete - nun Mélenchon im Tonfall der Empörung angreifen, als wären sie selbst schon seit jeher für offene Grenzen aktiv. Pervers wird es gar, wenn ein Emmanuel Macron nahe stehender Politiker, aus durchsichtigen taktischen Gründen, Mélenchon nun gar in die Nähe des Rassisten Matteo Salvini rückt // Vgl. http://www.europe1.fr/, während es Macrons Regierung war, die den Sommer 2018 über die Seenotrettungs-Schiffe nicht in französische Häfen einlaufen ließ. Mélenchon spricht sich immerhin dafür aus, dass die Aquarius unter französischer Flagge fahren dürfe, und rief zu einer Kundgebung Anfang Oktober nach der Attacke von rechtsextremen „Identitären“ auf den Marseiller Sitz der Seenotretter mit auf. // Vgl. https://www.facebook.com/JLMelenchon Dennoch ist bei der sich verschärfenden Auseinandersetzung - unter anderem zwischen der bis vor einem Jahr mit ihm verbündeten Französischen KP und Mélenchon – klar, dass die Gallionsfigur von LFI eine immer stärkere, offene rechte Flanke zeigt, auch in dem Bemühen, diffus EU-kritische Wähler von allen Seiten anzusprechen, wenn er etwa (in einer bislang Rechtsnationalisten vorbehaltenen Begrifflichkeit) die Europäische Union als „Völkergefängnis“ – sic – bezeichnet. // Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ao4_JIrMIPQ // Jean-Luc Mélenchon ist derzeit überzeugt davon, nach einem hohen Abschneiden bei den Europaparlamentswahlen im kommenden Mai eine Parlamentsauflösung in Frankreich erzwingen und die politische Landschaft umkrempeln zu können. Es fragt sich nur, mit wem und wofür. Editorischer Hinweis Wir erhielten diesen Artikel vom Autor für diese Ausgabe.