Bis zum Jahr
2030 werden dem deutschen Arbeitsmarkt aufgrund
der demographischen Entwicklung nach offiziellen
Schätzungen bis zu 3,5 Millionen Arbeitskräfte
fehlen. Aber schon jetzt ist der Arbeitsmarkt in
manchen Regionen oder Bereichen für bestimmte
Bereiche, wie Pflegekräfte oder ErzieherInnen,
leergefegt. Das wird als Argument gebracht, dass
die dringend notwendige Aufstockung von Personal
nicht erfolgen kann. Doch diese Probleme sind
hausgemacht. Was kann getan werden, um jetzt
Personal für die öffentliche Daseinsvorsorge zu
gewinnen?
Es ist nicht die
Aufgabe von Linken, sich den Kopf über
Personalmangel in der privaten Wirtschaft zu
zerbrechen. Die Ideologen des Kapitals sprechen
gerne davon, wie Angebot und Nachfrage die Preise
regulieren. Nur bei der Ware Arbeitskraft wollen
sie gerne eine Ausnahme machen. Jeder Kapitalist
will so wenig wie möglich bezahlen und so viel
Profit wie möglich aus seinen Arbeitskräften
pressen. Aber das kann nicht unser Problem sein.
Wenn sich zum
Beispiel Betriebe beschweren, dass sie keine
Auszubildenden finden können, dann ist die einfache
Antwort darauf, dass sie Arbeitsbedingungen und
Löhne bieten müssen, die diese Jobs attraktiv
machen. Es ist doch kein Wunder, dass Jugendliche
sich nicht für wenige hundert Euro im Monat
ausbeuten lassen wollen.
Personalmangel im
Öffentlichen Dienst
Laut Statistischem
Bundesamt arbeiten in Deutschland rund 4,74
Millionen Beschäftigte im öffentlichen Sektor
(Stichtag 30. Juni 2017). 1991 waren es noch 6,73
Millionen. Im gleichen Zeitraum stieg die
Bevölkerung Deutschlands aber um zwei Millionen. Es
hat also einen massiven Abbau öffentlicher
Dienstleistungen durch Privatisierung, Outsourcing
und Arbeitsverdichtung gegeben. Gleichzeitig wurde
durch die Einführung von TVÖD und TVL das
Lohnniveau im öffentlichen Dienst abgesenkt. Das
hat eine Situation geschaffen, wo heute nun
Personal an allen Ecken und Enden fehlt.
Laut Beamtenbund
fehlen im öffentlichen Dienst derzeit 185.000
MitarbeiterInnen. Besonders problematisch sei die
hohe Zahl von 130.000 fehlenden ErzieherInnen in
den Kommunen (Zeit, 3.1.18). An Schulen fehlten
32.000 MitarbeiterInnen. 162.000 Stellen fehlen
nach Hochrechnungen von ver.di in Krankenhäusern,
allein 70.000 in der Pflege. Aber auch in den
Verwaltungen fehlt Personal. In Berlin kann die
Bearbeitung eines Elterngeld-Antrags auch schon Mal
fünf Monate dauern. Wer einen Termin beim Amt will,
kann sich auf wochenlange Wartezeiten einstellen.
Der Personalmangel
wird zusätzlich in den kommenden Jahren dadurch
verschärft, dass 1,5 Millionen Beschäftigte in den
Ruhestand gehen. Trotz der erwartbaren
Neueinstellungen bleibt eine Personallücke von
mehreren Hunderttausend Mitarbeitern.
Weniger
Ausbildung
Gleichzeitig wurde
die Ausbildung im öffentlichen Dienst massiv
zurückgefahren. So schreibt selbst das
Bundesinstitut für Berufsbildung im Datenreport
2017:
“Im
Langzeitvergleich ist aber auch in diesem
Zuständigkeitsbereich [dem öffentlichen Dienst] die
Bestandszahl an Auszubildenden seit 1992 deutlich
rückläufig. 1992 lag der Bestand hier noch bei
71.355 und ist im Laufe der Jahre nahezu
kontinuierlich mit 36.087 Ausbildungsverhältnissen
im Jahr 2015 auf nunmehr nahezu die Hälfte gesunken
(-49,4%). Der Abwärtstrend nach 1994 geht – neben
der demografischen Entwicklung – vor allem auf die
Privatisierung im Post- und Bahnbereich […]
zurück.”
Dabei wurde nicht
nur die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert,
sondern auch die Bandbreite. Ein Beispiel: Das
Universitätsklinikum Aachen bildete in den 90er
Jahren neben den medizinischen Berufen auch
zahlreiche andere Berufe aus, um den eigenen Bedarf
zu decken: KlimaanlagentechnikerInnen,
Bürokaufleute, medizinische FotografInnen,
ElektrikerInnen, ArzthelferInnen und noch viele
mehr. Heute ist die Ausbildung dort auf sechs
medizinische Berufe reduziert.
Das alles ist vor
allem ein Ausdruck davon, wie stark die öffentliche
Daseinsvorsorge in den letzten dreißig Jahren durch
eine Politik von Stellenabbau und Sozialkürzungen
zerstört wurde. Gleichzeitig wird damit deutlich,
dass die Probleme bei der Personalgewinnung eine
Folge dieser Politik sind.
Arbeitskräfte aus
dem Ausland holen?
Die Antwort auf
den Personalmangel hier soll ein angeblicher
Arbeitskräfteüberschuss in anderen Ländern sein. So
plant die Bundesregierung tausende Pflegekräfte aus
Albanien, dem Kosova und anderen Ländern
abzuwerben.
Schon jetzt
arbeiten rund 317.000 nicht-deutsche Pflegekräfte
hier. Die größte Gruppe kommt aus Polen (rund
70.000). Weitere größere Zuwanderergruppen, die als
Pflegekräfte tätig sind, kommen aus der Russischen
Föderation (32.000), aus Kasachstan (31.000), aus
Rumänien (19.000), aus der Türkei (13.000) sowie
aus Bosnien und Herzegowina (12.000).
Natürlich gibt es
auch in anderen Ländern hoch qualifizierte
Beschäftigte. Doch die Probleme hier sollten nicht
dadurch gelöst werden, dass anderswo die Probleme
verschärft werden. Denn zum Beispiel Pflegekräfte
werden auch in diesen Ländern dringend benötigt.
Ein Beispiel aus dem Tagesspiegel: “Der Tod der
zweieinhalbjährigen Dominika aus Skiernewicy
rüttelte vor einem Monat ganz Polen auf. Zwei Mal
verweigerte der völlig überlastete Notarzt einen
Hausbesuch. Als das Kind nach siebenstündiger
Wartezeit endlich ins Krankenhaus kam, war es
bereits zu spät. Der Mangel an medizinischem
Personal in Polen nimmt immer dramatischere Züge
an. Eine Kontrolle der Nacht- und Sonntagspraxen
ergab […], dass etwa ein Drittel der Praxen unter
gravierendem Personalmangel leiden. Dabei fehlten
in 33 Prozent der Fälle Ärzte und in 28,5 Prozent
der Fälle Krankenschwestern. In jeder zwanzigsten
Praxis arbeiteten Kranken- und Laborschwestern, die
gleichzeitig in einer weiteren Notpraxis Schicht
leisteten. Nicht zum ersten Mal schlagen Mediziner
deshalb Alarm: Polen hat halb so viele Einwohner
wie Deutschland, aber nur ein Viertel so viele
Ärzte. Jeder fünfte polnische Arzt ist zudem älter
als 70. Sie können nicht in Rente gehen, denn ihre
jungen Kollegen wandern lieber aus – nach
Großbritannien und auch nach Deutschland. Der
größte Mangel herrscht an Anästhesiologen,
Chirurgen und Radiologen. Aber auch Rettungsärzte,
medizinisches Krankenwagenpersonal und einfache
Krankenschwestern fehlen.”
Es ist nicht zu
verurteilen, dass Pflegekräfte aus Polen nach
Deutschland kommen, können sie hier doch mehr Geld
verdienen als zu Hause.
Aber dieser
“Braindrain”, der neben den Ländern der
neokolonialen Welt auch Länder wie Griechenland,
Spanien, Portugal oder Italien betrifft, ist auch
eine Folge der imperialistischen
Welthandelsbeziehungen und der Austeritätspolitik
der Europäischen Union. Diesen Ländern wurden
massive Privatisierungsprogramme, Lohn- und
Sozialkürzungen diktiert. Auswanderung ist hier oft
noch die einzige Chance, die Familie zu ernähren.
Wir setzen uns für
ein Ende der Ausbeutung durch EU und
imperialistische Politik in der neokolonialen Welt,
Süd- und Osteuropa ein. Wir fordern ein Ende aller
Auslandseinsätze westlicher Armeen und ein Verbot
aller Rüstungsexporte. Das würde die Lage in diesen
Ländern mittel- und langfristig verbessern.
Wir sind aber
gleichzeitig nicht dagegen, dass Menschen jede
Chance auf ein besseres Leben nutzen wollen. Für
das Kapital ist Freizügigkeit normal. Wer reich ist
kennt keine Grenzen, die er oder sie nicht
passieren kann. Doch Menschen aus der
Arbeiterklasse werden durch rassistische Gesetze
und Visa gehindert.
Aber einige
grundsätzliche Bedingungen müssen für ausländische
Arbeitskräfte in Deutschland gelten: Gleicher Lohn,
gleiche Arbeitsbedingungen, Volle Anerkennung von
Berufsabschlüssen, gleiche demokratische und
soziale Rechte. Kein Ausschluss vom Kindergeld oder
anderen Sozialleistungen. Dann könnten sie auch
nicht als LohndrückerInnen durch die Kapitalisten
missbraucht werden.
Auch wenn wir uns
für das Recht von MigrantInnen einsetzen, hier zu
arbeiten, lehnen wir die massive Abwerbung von
Arbeitskräften ab. Probleme, die hausgemacht sind,
müssen auch hier gelöst werden.
Personalgewinnung
im öffentlichen Dienst
Immer wieder heißt
es: “Wir würden ja gerne mehr Personal einstellen,
können es aber nicht, weil es keine Fachkräfte auf
dem Arbeitsmarkt gibt.” Es stimmt, dass sich im
längerfristigen Trend ein deutlicher Rückgang der
Arbeitslosigkeit von Pflegekräften zeigt.
Insbesondere bei den examinierten
Altenpflegekräften hat sich ihre Zahl zwischen 2008
und 2011 etwa halbiert (Arbeitsagentur, Blickpunkt
Arbeitsmarkt, Mai 2018). Doch knapp vier von fünf
arbeitslosen Altenpflegekräften suchen eine
Vollzeitstelle. Demgegenüber ist nur jede fünfte
gemeldete Arbeitsstelle als reine Vollzeitstelle
ausgeschrieben (ebenda). Eine Umwandlung von Teil-
in Vollzeitstellen würde also die Versorgungslage
schon verbessern.
Auch die
Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sind
katastrophal. Während die Zahl der PatientInnen in
Krankenhäusern von 2003 bis 2011 von 17,3 Millionen
auf 18,34 Millionen stieg, sank die Zahl der
Pflegekräfte im gleichen Zeitraum von 320.158 auf
310.817 (Statistisches Bundesamt). Mit einem
durchschnittlichen Personalschlüssel von 10,3:1
teilt sich Deutschland im EU-Vergleich zusammen mit
Spanien den letzten Platz, weit hinter den
Spitzenreitern Norwegen (3,8:1), Niederlande
(4,9:1), Schweiz (5,5). (Internationale
Pflegestudie RN4Cast). So verwundert es nicht, dass
die Verweildauer im Beruf in der Altenpflege mit
8,4 Jahren und in der Krankenpflege mit 7,5 Jahren
äußerst niedrig liegt (DBfK).
Mehr Personal für
Krankenhäuser kann aber gewonnen werden, wenn die
Arbeitsbedingungen deutlich verbessert und die
Löhne massiv angehoben werden. Dazu müssen
verbindliche Personalbemessungsstandards gehören,
die nicht unterschritten werden dürfen, die
Arbeitszeiten müssen drastisch verkürzt werden und
ein volles Rückkehrrecht nach Elternzeit geschaffen
werden. Dies alles gilt auch für alle anderen
Berufe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die
Bundesregierung plant Prämien für
WiedereinsteigerInnen in der Pflege. Damit ließe
sich ein großes Potential an Pflegekräften
erschließen, aber eine einmalige Prämie wird die
Situation nicht grundlegend ändern, wenn sich die
Grundbedingungen nicht ändern.
Ausbildung massiv
erhöhen
Auch wenn es immer
wieder heißt, dass der Arbeitsmarkt leergefegt sei,
so ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland
weiterhin zu hoch. Allein die offizielle
Arbeitslosigkeit im Juli 2018 betrug 2.324.746
Menschen. Doch die tatsächliche Arbeitslosigkeit im
Juli 2018 betrug 3.234.871 Menschen, weil viele
Arbeitslose in der Statistik nicht gezählt werden
(DIE LINKE). Diese Menschen sollten nicht mit
sinnlosen Maßnahmen beschäftigt werden, sondern die
Möglichkeit erhalten, richtige Berufe zu erlernen,
die eine Perspektive auf eine tarifliche Bezahlung
im öffentlichen Dienst ermöglichen.
Dazu muss die Zahl
der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst
deutlich erhöht werden. Wir fordern eine
Ausbildungsquote von zehn Prozent (derzeit sind es
3,8 Prozent, Bundesinstitut für Berufsbildung). Es
braucht eine vollumfassende Ausbildung für alle
Bereiche des öffentlichen Dienst. Outsourcing und
Privatisierung müssen rückgängig gemacht werden.
Bürokratieabbau
Aber auch eine
Demokratisierung des öffentlichen Dienstes würde
viele Probleme lösen. Überall gibt es Vorgesetzte,
die kontrollieren und schikanieren. Viele
Entscheidungen dauern viel zu lang. Das ist
frustrierend für Beschäftigte und NutzerInnen. Eine
Menge Arbeitskraft wird dafür verschwendet, dass
normale Menschen mehr für öffentliche
Dienstleistungen zahlen und Reiche weniger Steuern.
Gleichzeitig würde
die Abschaffung der Fallpauschalen in den
Krankenhäusern eine Menge Arbeit einsparen. So
schreibt selbst das Bundesgesundheitsministerium:
“Schon lange wird der hohe bürokratische Aufwand im
Pflegealltag beklagt. [..] Nach Erhebungen des
Statistischen Bundesamtes wenden Pflegekräfte rund
13 Prozent ihrer Arbeitszeit für die
Pflegedokumentation auf. Dadurch entstehen pro Jahr
Kosten in Höhe von ca. 2,7 Milliarden Euro.”
Aber auch eine
Vereinfachung des Steuerrechts mit klarem Fokus auf
die Besteuerung großer Einkommen und Vermögen,
Nulltarif im Nahverkehr, Einführung einer
Mindestsicherung statt schikanösem Hartz IV, eine
Rücknahme von Privatisierungen sind Beispiele, die
eine Menge Arbeitskraft für sinnvolle Tätigkeiten
freisetzen würden.
Investitionsprogramm
Menschliche
Arbeitskraft ist ein kostbares Gut, sie sollte
nicht mit unnützen Tätigkeiten verschwendet werden.
Doch die Kürzungspolitik der letzten dreißig Jahre
im öffentlichen Sektor hat Spuren hinterlassen.
Neue Technik, die die Arbeit erleichtern könnte,
wird kaum eingesetzt. Vielerorts müssen sich
Beschäftigte im Gegenteil sogar noch mit völlig
veralteter Technik rumschlagen. Noch immer ist es
in Deutschland notwendig für die Anmeldung eines
Kraftfahrzeugs oder nach einem Umzug persönlich zu
erscheinen. Erst seit diesem Jahr können
Steuererklärungen vollumfänglich elektronisch
abgegeben werden, wobei sie dann immer wieder in
den Ämtern ausgedruckt werden und dann als
Papierakte zwischen den Abteilungen wechseln. So
schreibt die Hertie School of Governance, 2017 in
einer Studie zum E-Government: “Die meisten
Anwendungen im E-Government wurden bisher nur von
einer Minderheit umgesetzt. Hierzu zählen
beispielsweise die elektronische Akte (22,9
Prozent), eine elektronische Bezahlfunktion (23,3
Prozent) und die digitalisierte Personalverwaltung
(nur 19,6 Prozent).”
Ein massives
Investitionsprogramm zur Verbesserung der
Ausstattung im öffentlichen Dienst ist ein ebenso
notwendiger Schritt, die Arbeitsbedingungen zu
verbessern.
Planung
Das
kapitalistische Chaos ist mitverantwortlich für den
Personalmangel. Der Personalmangel in Berliner
Grundschulen war zum Beispiel lange absehbar. JedeR
weiß, dass ein Kind in Deutschland rund sechs Jahre
nach der Geburt in die Grundschule kommt. Nach zehn
(in manchen Bundesländern zwölf Jahren) auf die
weiterführende Schule wechselt, nach zirka 17
Jahren auf die Uni will oder einen Ausbildungsplatz
sucht. Mit steigenden Geburtenzahlen war also schon
frühzeitig absehbar, dass es zu Personalmangel
kommen würde. Es wäre noch genug Zeit gewesen,
LehrerInnen und ErzieherInnen auszubilden. Doch
stattdessen wurden in Berlin fleißig Schulgebäude
privatisiert, die heute fehlen.
Im Kapitalismus
ist das unvermeidbar. Nur eine demokratische
Planung entlang der Bedürfnisse der Menschen hätte
das verhindern können.
Geld ist genug da
In den ersten
sechs Monaten 2018 haben die öffentlichen Haushalte
einen Überschuss von rund fünfzig Milliarden Euro
erzielt, so viel wie nie zuvor. Seit 2014 sind die
öffentlichen Haushalte im schwarzen Zahlen. Und
das, obwohl die Reichen in diesem Land kaum zu
Kasse gebeten werden.
Gleichzeitig ist
Deutschland ein reiches Land. Aber der Reichtum ist
höchst ungleich verteilt: 25 Prozent des Vermögens
in Deutschland sind im Besitz von nur 0,02 Prozent
der Bevölkerung! Eine Vermögenssteuer für
Millionäre von zehn Prozent brächte jährlich 200
Milliarden Euro ein.
Das ist sehr viel
Geld, was in die Bereiche Bildung, Gesundheit,
Soziales fließen, also auch für bessere Bezahlung
und mehr Personal verwendet werden könnte. Es geht
also nicht darum, ob Geld vorhanden ist, sondern
wer wieviel an Steuern bezahlt und wofür diese
ausgegeben werden und darum, ob diese Bereiche in
öffentlicher oder privater Hand sind.
Editorische Hinweise
Holger Dröge ist Mitglied der
SAV-Bundesleitung und lebt in Berlin.
Wir spiegelten seinen Aufsatz von der
Internetseite der SAV, wo er am 21.10.2018
erschien.
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