Häufiger als jeden zweiten Tag wird in Bochum eine
Wohnung zwangsgeräumt. Das teilt die
Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion
im Rat mit. „Diese Verhältnisse dürfen wir nicht
mehr als Normalität akzeptieren“, sagt Horst
Hohmeier, Mitglied der Fraktion Die Linke im
Bochumer Rat. „Zwangsräumungen sind eine besonders
brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten
Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen
der rot-grünen Rathauskoalition.“ Wie die
Verwaltung mitteilt, sind 2016 bis zum 14. Oktober
insgesamt 146 Zwangsräumungen durchgeführt worden,
angesetzt waren sogar 205. Im vergangenen Jahr lag
die Zahl bei 204 durchgeführten Zwangsräumungen in
Bochum. „Jede Zwangsräumung ist eine persönliche
Tragödie“, so Hohmeier weiter. „Sie führt häufig
zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die
Obdachlosigkeit.“
Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von
zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch
immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen
betroffen. Neben den viel zu niedrigen
Hartz-IV-Sätzen sieht die Linksfraktion auch lokale
Ursachen: „Es gibt weiterhin kaum kommunalen
Wohnungsbau, der bezahlbare Wohnungen schafft“,
sagt Horst Hohmeier. „Stattdessen wird der
Wohnungsmarkt privaten Konzernen überlassen.
Aktuell haben etwa 60.000 Bochumer Haushalte
Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber es
gibt weniger als 14.000 Sozialwohnungen, in die sie
damit ziehen könnten. Und selbst die vorhandenen
Sozialwohnungen haben zum Teil Mietpreise, die vom
Jobcenter nicht vollständig übernommen werden.“
Tatsächlich kürzt das Bochumer Jobcenter die
übernommenen Kosten der Unterkunft bei
ALGII-Empfänger*innen um insgesamt fast zwei
Millionen Euro pro Jahr. „Die Betroffenen müssen
dann häufig versuchen, das fehlende Geld für Miete
und Nebenkosten aus dem viel zu knappen Regelsatz
abzuzwacken“, kritisiert Hohmeier. „Wenn das nicht
klappt, droht schlimmstenfalls die Zwangsräumung.
Mit diesen Kürzungen muss Schluss sein. Außerdem
brauchen wir eine
Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung, um Leerstände in
unserer Stadt zu aktivieren.“
Keine Auskunft wollte die Verwaltung der
Linksfraktion darüber geben, wie viele der
Zwangsräumungen auf das Konto der halbstädtischen
Wohnungsgesellschaft VBW gehen. Dazu Hohmeier: „Es
ist kaum vorstellbar, dass die Verwaltung das nicht
herausfinden kann. Hat die Stadt sich nicht darum
bemüht, oder weigert sich die VBW darüber Auskunft
zu erteilen? Beides wäre bedenklich, denn als
Ratsmitglieder sind wir auch für die Kontrolle der
städtischen Beteiligungen zuständig.“
Quelle:
http://linksfraktionbochum.de/2016/11/unsichtbare-armut-jeden-zweiten-tag-eine-zwangsraeumung-in-bochum/
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