NRW-LINKE beschließt ein ambitioniertes Landtagswahlprogramm

Kommentare zum Zeitgeschehen
DIE LINKE.
NRW beschließt ein ambitioniertes Landtagswahlprogramm.
Von Edith Bartelmus-Scholich

11/2016

trend
onlinezeitung

Die etwa 200 Delegierten der LINKEN. NRW haben ein arbeitsreiches Wochenende in Essen hinter sich. In der Zeche Zollverein beschlossen sie ein ca. 100seitiges Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017. Mehr als 400 Änderungsanträge wurden im Laufe der beiden Tage beraten.

Inhaltlich hatte die Landtagswahl die Linkspartei in NRW schon länger beschäftigt. Der Landesvorstand hatte einen Programmentwurf von 96 Seiten vorgelegt, der in den letzten Wochen schon auf mehreren Regionalkonferenzen diskutiert worden war. Die einzig größere Lücke in diesem Entwurf, nämlich eine entschiedene Haltung zur Flüchtlingsfrage, wurde im Laufe des Parteitags durch einen Antrag der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) geschlossen.

Der AKL gelang es außerdem die Delegierten davon zu überzeugen, das vom Landesvorstand vorgeschlagene Vorwort zum Wahlprogramm durch eine kämpferische Alternative zu ersetzen, in der die globalen Probleme von Krieg, Umweltzerstörung, Treibhauseffekt beim Klima, Flüchtlingsbewegungen, Armut und Erwerbslosigkeit benannt und auf die Landesebene heruntergebrochen werden. Mit der Perspektive „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nahm der Parteitag zudem eine bedeutende Standortbestimmung vor.

Bei den Beratungen der Änderungsanträge war der Mehrzahl der Delegierten die Glaubwürdigkeit der Linkspartei nach einem Einzug in den Landtag ein wichtiges Anliegen. Verschiedene „rote Haltelinien“ sollen diese Glaubwürdigkeit sichern. So soll die Partei sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau und Stellenabbau im öffentlichen Dienst betreibt oder Flüchtlinge abschiebt.

Mit vielen Änderungsanträgen korrigierten die Delegierten den vorgelegten Entwurf. So stellt die Partei nun den Euro in Frage und fordert den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle in NRW.

In der landespolitisch hoch umstrittenen Bildungspolitik verfolgt DIE LINKE eine klare Linie. „Eine Schule für alle“ soll perspektivisch das dreigegliederte Schulsystem ersetzen. G8 soll abgeschafft werden. KITAs sollen für die Eltern kostenlos sein.

Kernkompetenz der LINKEN. NRW bleibt jedoch die soziale Frage in all ihren Facetten: Mit einer Umverteilung von oben nach unten und einer Reihe praktischer Maßnahmen, wie z.B. einem kostenlosen Mittagessen in Bildungseinrichtungen, sollen Armut und Kinderarmut wirksam bekämpft werden. Das Hartz-IV-Regime wird abgelehnt, im sozialen Wohnungsbau sollen 100.000 günstige Wohnungen jährlich gebaut werden, der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW soll auf 12,00 Euro pro Stunde erhöht werden. Gleichzeitig spricht sich die Partei für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich aus.

Im Vorwort zum Wahlprogramm bekräftigt DIE LINKE. NRW, dass für alle Forderungen das Entscheidende nicht die parlamentarische Ebene ist, sondern die jeweilige Bewegung, die diese Forderungen außerparlamentarisch verfolgt und erkämpft. Solchen Bewegungen will DIE LINKE. NRW als parlamentarischer Arm dienen.

6.11.2016

Quelle: Zusendung durch die Autorin, erstveröffentlich bei scharf-links.

"Kommentare zum Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion und Herausgeber wieder. Sie dienen der freien Meinungsäußerung und stehen in der Verantwortung des/der Verfasser/in.


Kommentare zum Zeitgeschehen DIE LINKE. NRW beschließt ein ambitioniertes Landtagswahlprogramm. Von Edith Bartelmus-Scholich		11/2016 trend onlinezeitung
Die etwa 200 Delegierten der LINKEN. NRW haben ein arbeitsreiches Wochenende in Essen hinter sich. In der Zeche Zollverein beschlossen sie ein ca. 100seitiges Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017. Mehr als 400 Änderungsanträge wurden im Laufe der beiden Tage beraten. Inhaltlich hatte die Landtagswahl die Linkspartei in NRW schon länger beschäftigt. Der Landesvorstand hatte einen Programmentwurf von 96 Seiten vorgelegt, der in den letzten Wochen schon auf mehreren Regionalkonferenzen diskutiert worden war. Die einzig größere Lücke in diesem Entwurf, nämlich eine entschiedene Haltung zur Flüchtlingsfrage, wurde im Laufe des Parteitags durch einen Antrag der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) geschlossen. Der AKL gelang es außerdem die Delegierten davon zu überzeugen, das vom Landesvorstand vorgeschlagene Vorwort zum Wahlprogramm durch eine kämpferische Alternative zu ersetzen, in der die globalen Probleme von Krieg, Umweltzerstörung, Treibhauseffekt beim Klima, Flüchtlingsbewegungen, Armut und Erwerbslosigkeit benannt und auf die Landesebene heruntergebrochen werden. Mit der Perspektive „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nahm der Parteitag zudem eine bedeutende Standortbestimmung vor. Bei den Beratungen der Änderungsanträge war der Mehrzahl der Delegierten die Glaubwürdigkeit der Linkspartei nach einem Einzug in den Landtag ein wichtiges Anliegen. Verschiedene „rote Haltelinien“ sollen diese Glaubwürdigkeit sichern. So soll die Partei sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau und Stellenabbau im öffentlichen Dienst betreibt oder Flüchtlinge abschiebt. Mit vielen Änderungsanträgen korrigierten die Delegierten den vorgelegten Entwurf. So stellt die Partei nun den Euro in Frage und fordert den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle in NRW. In der landespolitisch hoch umstrittenen Bildungspolitik verfolgt DIE LINKE eine klare Linie. „Eine Schule für alle“ soll perspektivisch das dreigegliederte Schulsystem ersetzen. G8 soll abgeschafft werden. KITAs sollen für die Eltern kostenlos sein. Kernkompetenz der LINKEN. NRW bleibt jedoch die soziale Frage in all ihren Facetten: Mit einer Umverteilung von oben nach unten und einer Reihe praktischer Maßnahmen, wie z.B. einem kostenlosen Mittagessen in Bildungseinrichtungen, sollen Armut und Kinderarmut wirksam bekämpft werden. Das Hartz-IV-Regime wird abgelehnt, im sozialen Wohnungsbau sollen 100.000 günstige Wohnungen jährlich gebaut werden, der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW soll auf 12,00 Euro pro Stunde erhöht werden. Gleichzeitig spricht sich die Partei für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich aus. Im Vorwort zum Wahlprogramm bekräftigt DIE LINKE. NRW, dass für alle Forderungen das Entscheidende nicht die parlamentarische Ebene ist, sondern die jeweilige Bewegung, die diese Forderungen außerparlamentarisch verfolgt und erkämpft. Solchen Bewegungen will DIE LINKE. NRW als parlamentarischer Arm dienen. 6.11.2016 Quelle: Zusendung durch die Autorin, erstveröffentlich bei scharf-links. "Kommentare zum Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion und Herausgeber wieder. Sie dienen der freien Meinungsäußerung und stehen in der Verantwortung des/der Verfasser/in.