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Nahost Ein „historisches" Militärabkommen zwischen USA und Israel von „La Forge" |
11/2016 |
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Die USA und Israel haben am 14. September ein „historisches" Abkommen über Militärbeistand abgeschlossen. Dieses Abkommen, das die amerikanische Militärhilfe für den Zeitraum 2018 bis 2028 regelt, umfasst Aufwendungen der USA von 38 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro), d.h. eine Direkthilfe von 3,8 Milliarden jährlich im Vergleich zu 3,1 des vorherigen Abkommens. Diese Abkommen ist historisch, nicht nur, weil das die größte investierte Summe für ein bilaterales Abkommen über Militärhilfe der USA ist, sondern auch und vor allem, weil es in einem neuen geopolitischen Kontext steht. Die USA haben dank der Einflussnahme der zionistischen Lobbys auf den Kongress Israel schon immer großzügig unterstützt. Aber heute haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen geändert. Obama und Netanjahu hassen sich und die USA betrachten das Abdriften der israelischen Regierung in die extreme Rechte mit Misstrauen. Außerdem haben die Amerikaner die Vertragsklauseln verändert, weil sich das Kräfteverhältnis im Nahen Osten neu gestaltet.Bis heute konnte Israel das von den USA erhaltene Geld in seine eigene Rüstungsindustrie investieren und die amerikanische Hilfe belohnte einen sicheren Verbündeten und Stützpfeiler der amerikanischen Politik im Nahen Osten. Aber heute hat sich Israel pragmatisch an die Türkei angenähert (die beiden Länder haben diesen Sommer ein Handelsabkommen, insbesondere über die Gasversorgung, abgeschlossen), was Washington missfällt, denn letzteres hat sich in neuester Zeit auch Putins Russland angenähert. Darüber hinaus beginnt der militärisch-industrielle Komplex Israels den amerikanischen Waffenherstellern Sorgen zu machen. Frankreich, zum Beispiel, plant, erneut israelische Drohnen zu kaufen und profitiert dabei von dem Geldsegen aus dem vorangegangenen Abkommen. Dieses Abkommen ist also kennzeichnend für eine Wiederaufnahme der Kontrolle Washingtons über die Region. Unglücklicherweise wird diese Veränderung des Tons für die Palästinenser nichts ändern, denn obgleich Washington regelmäßig die Kolonisierung ihres Territoriums kritisiert, so haben die USA noch keine einzige Maßnahme ergriffen, die nur ein wenig abschreckend auf ihren israelischen Verbündeten gewirkt hätte und sie haben sich gegen jegliche Sanktionen gewandt. Das wahre Ziel der amerikanischen Regierung ist die Förderung ihrer Rüstungsindustrie und die Sicherung ihres Einflusses in der Region. Wenn Israel heute auf die Wünsche Washingtons noch mehr Rücksicht nehmen muss, kann es weiterhin das palästinensische Volk unterdrücken und das Recht brechen, wie es es bei der Festnahme der Frauen der Hilfsflotte, die von Barcelona nach Gaza mit Hilfsgütern unterwegs war, und ihrer anschließenden Abschiebung, der Fall war.
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