Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Wohnungen sind keine Ware
Kommentar zum Mietenvolksentscheid

von Marlis Fuhrmann (LINKE-Neukölln)

11/2015

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Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Verlauf des Mietenvolksentscheids (MVE) ist notwendig. Mit dem Volksentscheid hatten sich die Initiatoren auf den parlamentarischen Weg und zugleich mit einem starken Gegner eingelassen. War man insbesondere bei den Gesprächen mit dem Senat in eine Mitmachfalle getappt und hatte man sich durch die Drohung des Senats, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, einschüchtern lassen?
Kein Kompromiss mit dem Senat

Mit dem Senat wurde kein Kompromiss geschlossen. Die Darstellung von Presse und Senat war jedoch eine andere. Da wäre ein Gegensteuern notwendig gewesen. Ohne den Mietenvolksentscheid hätte es keine Senatsvorlage gegeben. Als Abfanggesetz soll es nicht nur den Mietenvolksentscheid verhindern, sondern auch das Mietenthema für die SPD besetzen. Inhaltlich nahe dem alten Senatsbündnis mit seinen Wohnungsbaugesellschaften, wird es inzwischen als in der Wirkung stark begrenzt eingeschätzt. Die Zahl der tatsächlich davon profitierenden Mieter muss benannt werden.

Gebraucht wird deshalb – neben dem Vergleich von MVE-Gesetz und Senatsvorlage im Abgeordnetenhaus – eine inhaltliche Auseinandersetzung über das MVE-Gesetz hinaus. Denn das war selbst schon ein Kompromiss.

Stadtpolitisches Treffen in Vorbereitung

Das Thema Wohnungsverlust und - mangel muss thematisch zugespitzt werden – Wohnungen sind keine Ware. Dazu braucht es die berlinweite Zusammenarbeit mit der stadtpolitischen Bewegung. Für Ende Februar 2016 ist ein großes stadtpolitisches Treffen in Vorbereitung.

konferenz@mietenvolksentscheidberlin.de  vom 8.11.201

Liebe stadtpolitisch Interessierte,

der Mietenvolksentscheid hat in diesem Jahr für viel politischen Druck, Wirbel und Kontroversen in Berlin gesorgt. Fest steht aber auch, dass es weiterhin vielfältige Formen außerparlamentarischen Drucks für die Durchsetzung eines allgemeinen Rechts auf Wohnen, unabhängig vom Markt,braucht. Das Wahljahr 2016 steht vor der Tür. Wir wollen gemeinsam die Frage diskutieren, wie es stadtpolitisch in Berlin weitergeht. Dafür organisieren wir im Frühjahr 2016 eine Konferenz. Diese wird voraussichtlich am 26/27.02. stattfinden. Die Konferenz wird von einer Arbeitsgruppe aus dem Bündnis Mietenvolksentscheid vorbereitet. Sie soll einen Raum für Diskussion, Austausch und Planung eröffnen. Ziel ist es sich über ein stadtweites Projekt im Jahr 2016 zu verständigen. Momentan werden an vielen Orten Ideen für stadtpolitische Projekte diskutiert. Für diese Ideen soll die Konferenz ein Forum bieten. Unsere Idee ist dabei nicht nur die Vielzahl aktueller Themen zu sammeln, sondern konkret zu überlegen, wie eine gemeinsame politische Intervention aussehen kann. In dieser Intervention sollen sich unsere unterschiedlichen Praxen als verschiedene außerparlamentarische Akteure möglichst gut ergänzen können. Um die Inhalte der Konferenz gut planen zu können, bitten wir um eure Rückmeldung zu folgender Frage:

Was sind aus eurer Perspektive Themen und Projekte, die sowohl Raum für verschiedene Praxen bieten als auch für eine stadtweite Intervention geeignet sind?

Wir bitten euch um Rückmeldung bis Ende November/ möglichst bis zum 17. November.

Wir sind schon sehr gespannt!
Eure Konferenz AG des Mietenvolksentscheid

Zur Rückkopplung. Und um gemeinsam zu beschließen, wie künftig mit dem Mietenvolksentscheid verfahren wird. Lohnt sich eine Weiterführung des Mietenvolksentscheids unter Inkaufnahme eines Gerichtsverfahrens? Wird das ganze Verfahren noch einmal unter Vermeidung juristischer Fehler neu begonnen oder soll es einen zweiten Volksentscheid geben, der sich auf die Regelung des Berliner Wohnungsmarktes bezieht?

Quelle: Neu-Köllnisch.11/12-2015, S.2  www.die-linke-neukoelln.de  DIE LINKE.Berlin-Neukölln