Prishtina - Regierungsgewalt gegen progressive Proteste

trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Prishtina - Regierungsgewalt gegen progressive Proteste

von Astrit Dehari
11/2015

trend
onlinezeitung

In Kosova verschärft sich permanent die innenpolitische Lage. Seit den Vereinbarungen zwischen dem kosovarischen Premier Isa Mustafa und dem serbischen MinisterpräsidentenAlexander Vucic,ist die politische Situation sehr angespannt. Die Regierung Kosovas will unbedingt verbunden mit Gewalt, diese Vereinbarungen durchsetzen. Anderseits haben wir die Opposition, die Absicht dies nicht zuzulassen.

Die Vereinbarung mit Serbien zerstört die Republik Kosova. Der Vertrag bringt den serbischen Staat nach Kosova zurück. Bis dato gab es 6 Parlamentssitzungen welche von der Opposition blockiert und aufgelöst wurden. Unsere Vertreter verhinderten physisch - verbunden mit dem Einsatz von Tränengas Parlamentssitzungen. Wir warnten die Regierung bezüglich des Dialoges mit dem serbischen Staat. Wir kündigten die Lahmlegung des Parlamentes an. Auch die letzte Parlamentssitzungen konnten nicht stattfinden. Bezüglich der 7 Parlamentssitzung geschah etwas ungewöhnliches.

Parlamentspräsident Kadri Veseli ( vorher Chef des PDK Geheimdienstes SHIK) versuchte mittels eines Coups, die Abgeordneten zu überrumpeln. Völlig überraschend wurde von ihm -am vergangenen Freitag für 16 Uhr - eine Sitzung einberufen. Die Zivilgesellschaft und die Opposition betrachteten den Coup als absolute Provokation. Davon ließ sich Herr Veseli nicht beeindrucken. Gegen 15 Uhr 30 warfen Oppositionsvertreter Tränengas in das Büro des Parlamentspräsidenten. Wir erklärten, dass wir keine illegitime Versammlung zulassen würden. Kadri Veseli wurde aufgefordert die ad hoc Versammlung abzublasen. Aber der Parlamentspräsident reagierte nicht. Insgesamt wurde an diesem Abend dreimal versucht eine Versammlung abzuhalten. Jedes mal mussten die Versammlungen abgebrochen werden. Immer wieder wurde Tränengas geworfen. Daraufhin holte der Parlamentspräsident 200 Spezialpolizisten in das Parlamentsgebäude. Außerhalb des Gebäudes demonstrierten hunderte Aktivisten gegen die Sitzung. Die Demonstranten wurden ab 22 Uhr von der Polizei angegriffen. Innerhalb des Parlaments gingen Spezialpolizisten gegen Oppositionsabgeordnete vor. Diese Nachricht erreichte die Demonstranten vor dem Parlament. Ab diesem Moment wurde die Polizei vor dem Parlament mit Molotowcocktails und Steinen angegriffen. Daraufhin setzte bis 2 Uhr am Morgens eine Prügelorgie der Polizei ein.

Gegen 12 Uhr Mitternachts tagte das Rumpfparlament in der Hausküche des Parlaments. Die Regierungsparteien blieben unter sich. Die Opposition wurde nicht informiert, an welchem Ort eine sogenannte Parlamentssitzung stattfindet. Nachdem es herausgefunden wurde hinderten Polizisten Oppositionspolitiker daran in die “ Hausküche” zu gelangen. Visar Ymeri, der Führer der Opposition in Kosova sagte, “dass das keine Parlaments=Versammlung ist sondern eine illegales Treffen zwischen den LDK und PDK Strukturen”. Die Küchen-Versammlung ging bis um 2 Uhr nachts weiter.

In der Küche wurden zwei Gesetze “ beschlossen”: Ein Gesetz über “Psychische Gesundheit” sowie das Gesetz über die “Ernährung mit Muttermilch”. Die Internationalen Botschafter applaudierten dem Parlamentspräsidenten. Sie lobten den Parlamentspräsidenten dafür, weil er es schaffte ,die Versammlung zu Ende zu bringen. Es gab kein Wort der Kritik bezüglich des brutalen Vorgehens der Polizei. Für die “ Internationalen” war auch die Festnahme von 10 Aktivisten in den Strassen Prishtinas in Ordnung. Die Regierung Mustafa hatte am Freitag die Möglichkeit mit der Opposition in einen Dialog bezüglich des Abkommens mit Serbien einzutreten. Die Regierung stellt das Abkommen mit dem serbischen Staat nicht zur Diskussion. Sie setzt um das Abkommen durchzusetzen auf nackte Gewalt. Die Regierung ist gewalttätig gegenüber den Wünschen des Volkes. Aber die Gewalt wird den Willen der Menschen nicht brechen können. Die Wünsche, der Wille und der Idealismus der Menschen ist stärker als der Regierungsterror. Die Regierung Mustafa wird ein schlimmes Ende finden.

Anmerkung der Redaktion von Kosova- Aktuell

Der Autor Astrit Dehari lebt in Prishtina und ist ein wichtiger Aktivist der “ Bewegung für Selbstbestimmung” ( VV) Gleichzeitig ist der Autor im Studentenverband “ Für die Gleichheit” aktiv.


trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Prishtina - Regierungsgewalt gegen progressive Proteste von Astrit Dehari		11/2015 trend onlinezeitung
In Kosova verschärft sich permanent die innenpolitische Lage. Seit den Vereinbarungen zwischen dem kosovarischen Premier Isa Mustafa und dem serbischen MinisterpräsidentenAlexander Vucic,ist die politische Situation sehr angespannt. Die Regierung Kosovas will unbedingt verbunden mit Gewalt, diese Vereinbarungen durchsetzen. Anderseits haben wir die Opposition, die Absicht dies nicht zuzulassen. Die Vereinbarung mit Serbien zerstört die Republik Kosova. Der Vertrag bringt den serbischen Staat nach Kosova zurück. Bis dato gab es 6 Parlamentssitzungen welche von der Opposition blockiert und aufgelöst wurden. Unsere Vertreter verhinderten physisch - verbunden mit dem Einsatz von Tränengas Parlamentssitzungen. Wir warnten die Regierung bezüglich des Dialoges mit dem serbischen Staat. Wir kündigten die Lahmlegung des Parlamentes an. Auch die letzte Parlamentssitzungen konnten nicht stattfinden. Bezüglich der 7 Parlamentssitzung geschah etwas ungewöhnliches. Parlamentspräsident Kadri Veseli ( vorher Chef des PDK Geheimdienstes SHIK) versuchte mittels eines Coups, die Abgeordneten zu überrumpeln. Völlig überraschend wurde von ihm -am vergangenen Freitag für 16 Uhr - eine Sitzung einberufen. Die Zivilgesellschaft und die Opposition betrachteten den Coup als absolute Provokation. Davon ließ sich Herr Veseli nicht beeindrucken. Gegen 15 Uhr 30 warfen Oppositionsvertreter Tränengas in das Büro des Parlamentspräsidenten. Wir erklärten, dass wir keine illegitime Versammlung zulassen würden. Kadri Veseli wurde aufgefordert die ad hoc Versammlung abzublasen. Aber der Parlamentspräsident reagierte nicht. Insgesamt wurde an diesem Abend dreimal versucht eine Versammlung abzuhalten. Jedes mal mussten die Versammlungen abgebrochen werden. Immer wieder wurde Tränengas geworfen. Daraufhin holte der Parlamentspräsident 200 Spezialpolizisten in das Parlamentsgebäude. Außerhalb des Gebäudes demonstrierten hunderte Aktivisten gegen die Sitzung. Die Demonstranten wurden ab 22 Uhr von der Polizei angegriffen. Innerhalb des Parlaments gingen Spezialpolizisten gegen Oppositionsabgeordnete vor. Diese Nachricht erreichte die Demonstranten vor dem Parlament. Ab diesem Moment wurde die Polizei vor dem Parlament mit Molotowcocktails und Steinen angegriffen. Daraufhin setzte bis 2 Uhr am Morgens eine Prügelorgie der Polizei ein. Gegen 12 Uhr Mitternachts tagte das Rumpfparlament in der Hausküche des Parlaments. Die Regierungsparteien blieben unter sich. Die Opposition wurde nicht informiert, an welchem Ort eine sogenannte Parlamentssitzung stattfindet. Nachdem es herausgefunden wurde hinderten Polizisten Oppositionspolitiker daran in die “ Hausküche” zu gelangen. Visar Ymeri, der Führer der Opposition in Kosova sagte, “dass das keine Parlaments=Versammlung ist sondern eine illegales Treffen zwischen den LDK und PDK Strukturen”. Die Küchen-Versammlung ging bis um 2 Uhr nachts weiter. In der Küche wurden zwei Gesetze “ beschlossen”: Ein Gesetz über “Psychische Gesundheit” sowie das Gesetz über die “Ernährung mit Muttermilch”. Die Internationalen Botschafter applaudierten dem Parlamentspräsidenten. Sie lobten den Parlamentspräsidenten dafür, weil er es schaffte ,die Versammlung zu Ende zu bringen. Es gab kein Wort der Kritik bezüglich des brutalen Vorgehens der Polizei. Für die “ Internationalen” war auch die Festnahme von 10 Aktivisten in den Strassen Prishtinas in Ordnung. Die Regierung Mustafa hatte am Freitag die Möglichkeit mit der Opposition in einen Dialog bezüglich des Abkommens mit Serbien einzutreten. Die Regierung stellt das Abkommen mit dem serbischen Staat nicht zur Diskussion. Sie setzt um das Abkommen durchzusetzen auf nackte Gewalt. Die Regierung ist gewalttätig gegenüber den Wünschen des Volkes. Aber die Gewalt wird den Willen der Menschen nicht brechen können. Die Wünsche, der Wille und der Idealismus der Menschen ist stärker als der Regierungsterror. Die Regierung Mustafa wird ein schlimmes Ende finden. Anmerkung der Redaktion von Kosova- Aktuell Der Autor Astrit Dehari lebt in Prishtina und ist ein wichtiger Aktivist der “ Bewegung für Selbstbestimmung” ( VV) Gleichzeitig ist der Autor im Studentenverband “ Für die Gleichheit” aktiv.