Der Kopp Verlag, die
NPD, sogenannte Reichsbürger und sonstige Rechte
Vereinigungen verbreiten seit geraumer Zeit das
„Deutschland nicht souverän" sei. Auch einige „Linke" und
sonstige fallen zeitweise auf diese Propaganda herein und
verbreiten sie zum Teil weiter.
„Deutschland ist nicht
souverän" lautet die Rechte Analyse und darauf seien
angebliche und auch echte Mißstände in der Gesellschaft
zurückzuführen. Angeblich wird die Politik in Deutschland
von außen, hauptsächlich von „den USA", bestimmt.
Hier sollte
man zunächst die BRD mit anderen Ländern vergleichen, die
angeblich „souverän" sind, wo es den Menschen angeblich
besser geht und die angeblich auch in „Deutschland" das
sagen haben. Hierbei muß man selbstverständlich von den
Menschen ausgehen, von der Masse der Einzelindividuen und
nicht von abstrakten und ideologischen Gebilden, wie es
„Deutschland" oder „Amerika", „England", „Frankreich",
Rußland" oder andere Länder sind.
„Amerika", besser
gesagt die USA sind natürlich nicht „souverän" und waren es
nie. Wer dort Präsident werden will braucht Hunderte
Millionen Dollar für seinen Wahlkampf die er nur von
reichen Kapitalisten bekommen kann. Die bestimmen wer
Präsident wird und die Regierung wie führt und nicht die
Hunderte Millionen kleinen Leute. Fernsehsender, Medien,
staatliche Institutionen und große Firmen sind auch in der
Hand der Reichen genau wie Kirchen und sonstige
Organisationen und Institutionen. Auch Senatoren und alle
wichtigen Posten werden vom Kapital bestimmt. Die USA sind
also nicht „souverän" aus Sicht der Menschen, viel weniger
als es für die Menschen „Deutschland" ist. Die USA, dessen
Regierung, dessen Armee spielt weltweit eine wichtige
Rolle, aber deswegen sind die USA nicht „souverän" sondern
letztlich ein vom Kapital besetztes Land das über die
Armee, die Wirtschaft und alles bestimmt. Und hier sind es
keineswegs hauptsächlich US Kapitalisten die das sagen
haben, hier mischen auch arabische, deutsche und
europäische, chinesische, japanische, indische,
mexikanische, russische und sonstige Kapitalisten mit. Die
USA sind das Rückrat des internationalen Kapitalismus, des
sogenannten Imperialismus. Die Menschen dort haben jedoch
wenig zu bestimmen, es ist nicht ihr Staat.
New York ist
einer der wichtigsten Finanzplätze des internationalen
Kapitalismus aber auch London. Ist England, ist
Großbritannien deshalb „souverän" ? Kapital aus
Deutschland, ganz Europa und aus der ganzen Welt, nicht
zuletzt auch aus Rußland und Osteuropa, ballt sich in der
„Londoner City", dem Pendant zu „Wall Street" in New York".
Die britische Regierung hat jedoch wenig zu melden und muß
den Interessen dieses Finanzkapitales folgen. Seit Thatcher
werden die Menschen dort immer stärker ausgebeutet,
Gewerkschaften und soziale Bewegungen entmachtet und dem
Kapital national und international der Weg geebnet, durch
politischen durch Druck oder auch mit Krieg. England und
ganz Großbritannien sind also sicher nicht „souverän" aus
Sicht der Menschen, sicher nicht mehr als für Bundesbürger
Deutschland souverän ist.
Rußland wir dann öfter
zum „souveränen" Land erklärt, das Land das ungeheuer viel
Milliardäre hat die ihr der Allgemeinheit gestohlenes Geld
meist in Finanzplätzen wie London oder irgendwo im Ausland
angelegt haben. Auch dort haben die Menschen nichts zu
melden, werden von den Kapitalisten schamlos bestohlen,
betrogen und unterdrückt. Rußland ist sicher nicht
„souverän" aus Sicht der Menschen dort sondern eine von
Kapitalisten besetztes Land und unter deren Diktatur, China
ebenso. Für die Menschen in Japan ist ihr Land auch nicht
„souverän", auch dort regiert das Kapital das auch in
anderen Ländern mitregiert.
In
Frankreich, einem Urtyp des bürgerlichen Nationalstaates,
gibt es sehr viele „besorgte Bürger" die der Meinung sind,
ihr Land sei nicht „souverän", Die Bürger dort haben ganz
sicher nicht den Eindruck das „ihr" Staat Frankreich
„souveräner sei als der Nachbar im Osten ist, ganz im
Gegenteil.
Aus Sicht der
jeweiligen Menschen vor Ort gibt es also kein „souveränes"
Land, jedes scheint besetzt und das ist auch so. Die
Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen sondern
zwischen den Klassen, das Kapital ist international
vermischt und vernetzt und regiert über die Menschen aller
Länder hinweg. In Deutschland, Europa, Amerika, Rußland,
China, Asien und überall. Die jeweiligen „Verfassungen"
aller Länder sind Papier den die Macht hat wer über die
wichtigsten Produktionsmittel bestimmt, also das große und
internationalisierte Kapital. Es gibt die „Auslegung" uns
Interpretation der jeweiligen „Verfassungen" vor und die
Umdeutung von Worten und Begriffen, wenn es nötig ist. Und
natürlich die Reale Politik und auch was in den Medien
steht und auch was „Wissenschaft" ist.
Nun sind NPD,
Reichsbürger und Andere Rechte in ihrem bürgerlichen, zum
Teil auch faschistischen Denken jedoch vor 70 Jahren und
früher stehen geblieben. Man bezieht sich nicht auf die
Realität der Menschen sondern auf Papier, das Grundgesetz
das damals im Gefolge des 2 Weltkrieges entstand und
angeblich ungültig ist. Deutschland war vorher nicht
„souverän" sondern das Kapital regierte spätestens ab 1933
mittels faschistischer Diktatur, jedwede Opposition wurde
blutig unterdrückt und die Menschen durften überhaupt
nichts sagen. Nach dem2 Weltkrieg etablierten die
Siegermächte die BRD mit seinem Grundgesetz, ohne die
Bürger zu fragen wie auch die Bürger anderer Länder nie
gefragt werden wenn es um wichtige Dinge geht.
Hinzu kommt
das Deutschland nie ein zentralistischer Nationalstaat war
sondern immer aus einzelnen Ländern bestand, die eigene
Parlamente mit wichtigen Befugnissen wie Polizei, Kultur,
Bildung, Sport usw. war. Die Bundeshauptstadt ist eben nur
Sitz der Bundesregierung während das eigentliche Land das
jeweilige Bundesland ist, somit die „Souveränität" des
Bundesstaates einschränkt.
Auch in der
Weimarer Republik war Deutschland nicht „souverän" gewesen
sondern war in einem langen und blutigen Krieg gegen die
demokratischen und sozialen Bewegungen entstanden. Vorher
gab es das Kaiserreich mit Dreiklassenwahlrecht und auch da
war Deutschland natürlich nicht Souverän sondern in der
Hand der Adligen, Stahlbarone und anderer Kapitalisten, die
die Politik bestimmten.
Ein „souveränes" Deutschland oder sonst ein „souveränes"
Land gibt es also gar nicht, gab es nie und kann es auch
nie geben.
Marx und
Engels haben es richtig analysiert, ein „Staat" ist immer
der Staat der herrschenden Klassen die bestimmen, also
heute der internationalen Kapitalisten. „"Souveränität"
kann es daher gar nicht geben denn wenn die Macht der
Herrschenden Klassen gebrochen wird, es also zur Diktatur
des Proletariates kommt, ist es auch kein Staat im
eigentlichen Sinne mehr. Die Bürger sind dann wirklich
„souverän" und frei.sein „Deutschland" oder sonst ein Staat
ist in Wirklichkeit eine Unterdrückungsinstitution und die
Stärkung des Staates mit mehr „Souveränität" bedeutet in
jedem Fall mehr Unterdrückung und weniger Selbstbestimmung
für die Menschen. Der „starke Staat" und gar der „starke
Mann" an der spitze bringen also auf jeden Fall nicht mehr
„Souveränität" für die Menschen, ganz im Gegenteil.
Statt mehr
„Souveränität" des Staates ist mehr Basisdemokratie, mehr
Selbstbestimmung für die Menschen und vor allem die
Entmachtung des Kapitales nebst Kontrolle über die
Produktion und Verteilung der Güter durch die Masse der
Bevölkerung notwendig.
Der Arbeiter hat kein
Vaterland wie Marx stets richtig betonte, gemeinsam mit den
Proletariern aller Länder schaffen wir das.
Meist gut
gemeint jedoch falsch ist es auch, „das Grundgesetz" zu
verteidigen. Wie bereits beschrieben ist es Papier und hat
mit den wirklichen Machtverhältnissen nichts zu tun, wie
auch die „Verfassungen" aller Anderen Länder mit den realen
Machtverhältnissen und der realen Politik nichts zu tun
haben.
Falsch ist es
auch auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der Völker"
zu bestehen und heute einzufordern. Hier ist eine Ursache
der Querfronten weil einige „Linke" auch im Denken vor 100
Jahren stehen geblieben sind. „Nationen" sind eine
Erfindung der Herrschenden Klassen die damit ihre
Machtansprüche begründeten und auch heute begründen wollen.
Das einzige positive an der Entstehung der Nationalstaaten
war das die Industrialisierung und die Entwicklung der
Produktivkräfte dadurch beschleunigt wurde. Das angebliche
„Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist heute reaktionärer
Nationalismus der die Menschen in künstlich und ideologisch
erzeugte „Nationen" spaltet. Es gibt keine Nationen, keine
Völker wie es auch keine Religionen gibt und es gibt mit
der Forderung nach "souveränen" Nationalstaaten nur noch
Chaos, Niedergang und Krieg. Es gibt nur die Menschen, die
Individuen und von denen muß man ausgehen und von ihren
Bedürfnissen und Rechten. Es braucht das
Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Menschen,
egal welcher Nation, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht
sie angehören.
Querfronten, Sympathie
für den „starken souveränen Staat" und Forderungen nach dem
„starken Mann" haben keine Zukunft und sind vor allem eins:
Die lächerliche Bankrotterklärung von wenigen Leuten die
sich für Links oder fortschrittlich halten oder meist mal
gehalten haben. Notwendig und einzige Perspektive ist der
Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen
Wirtschaftssystems durch den Sozialismus, auf dessen Basis
eine wirklich neue, selbsbestimmte, souveräne und
menschliche Gesellschaft entstehen wird.
Quelle:
Zusendung per Email am 22.11.2015 durch den Autor.
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