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TREND dokumentiert LINKE-Zerwürfnisse
[redigiert von K.-H. Schubert]

11-2014

trend
onlinezeitung

Anfang November 2014 wurde auf Facebook für drei Veranstaltungen unter dem Titel "Max Blumenthal & David Sheen in Berlin - Israels Kriegsverbrechen in Gaza" geworben:

 
 

Über die Ergebnisse der Sondersitzung des Russel-Tribunals zu Palästina wurden folgende Informationen vom "Arbeitskreis  Palästina - Israel e.V"  und von der "Deutsch-Plästinensischen Gesellschaft e.V." verlautbart:

Zusammenfassung der Ergebnisse von Brüssel vom 25. September 2014

[Download als PdF]

Nachdem Petra Pau (LINKE), Volker Beck (GRÜNE) und Reinhold Robbe (SPD) Kenntnis von diesen Veranstaltungen erhalten hatten, wandten sie sich mit folgendem Schreiben an die Leitung der Volkbühne:



Quelle: https://www.radio-utopie.de

Die Volksbühne verweigerte nun die Vergabe der Räume an die Veranstalter. Die Veranstalter führten daraufhin eine Protestkundgebung vor der Volksbühne durch .

Anschließend verlegten sie die Veranstaltung ins Coop Anti-Kriegs Café.

Auch die für den 10.11.2014  im Bundestag geplante Veranstaltung war im Vorfeld torpediert worden. Unter der Überschrift  Gysi stoppt Konferenz von "Israel-Hassern" im Bundestag war in dem Artikel von Benjamin Weinthal am 6.11.2014 in der Berliner Morgenpost zu lesen:

"Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat eine Veranstaltung von Israel-Hassern im Bundestag gestoppt. Zuvor hatten zwei Abgeordnete der Linkspartei ein "Fachgespräch" mit dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal, der Israel mit dem Islamischen Staat (IS) und auch mit Nazi-Deutschland vergleicht, im Sitzungssaal der Linksfraktion organisiert. Nachdem die Berliner Morgenpost dies recherchiert hatte, stellte Gysi klar: "Die Veranstaltung wird nicht stattfinden."

Daraufhin verlegten Inge Höger und Annette Groth - beide Bundestagabgeordnete der Linkspartei, die zu dieser Veranstaltung im LINKEN-Fraktionssaal eingeladen hatten, das Meeting in ihre Abgeordnetenräume und funktionierten es in ein "Fachgespräch" um. Im Anschluss daran versuchten die beiden Diffamierten, Max Blumenthal und David Sheen, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gregor Gysi in den Gängen des Bundestages zur Rede zu stellen.

Das nachfolgende Video, von Martin Lejeune, zeigt die Ereignisse.

David Sheen gab dazu folgende Erklärung ab:
 

Warum ich Gregor Gysi konfrontiert habe
von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels“ gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Trotz des gezielten Versuches, uns zu verleumden und unsere Veranstaltungen in Berlin zu verhindern, haben wir im Bundestag- dem deutschen Parlament- über die Angriffe Israels auf Gaza im vergangenen Sommer und die Anstiftung zu rassistischer Gewalt von führenden israelischen Politikern (Anm. Im Original „leaders“. Sheen meint damit wahrscheinlich auch z.B. die rechtsextremen Rabbiner*) ausgesagt. Nachdem wir unser Zeugnis abgelegt haben, haben wir ein führendes Mitglied des deutschen Bundestags konfrontiert, das die Verleumdungskampagne gegen uns öffentlich unterstützt hat. Im Angesicht dieses Debakels werden Max und ich wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr den Bundestag betreten dürfen.

Ich werde das mögliche Hausverbot für den Bundestag vielleicht nicht als eine Errungenschaft in meinem Lebenslauf anführen, auf die ich besonders stolz wäre, aber ich schäme mich sicher nicht dafür oder für meine Handlungen die dazu geführt haben. Ich habe einem 66-jährigen Parlamentarier den Flur seines Büros entlang nachgestellt, und bin ihm bis zu einem zufälligen Raum gefolgt, der sich als Toilette herausgestellt hat, und bin nicht zurückgewichen, als er mich zwischen Tür und Türrahmen gedrängt (?) hat. Die ganze Zeit habe ich ihn dazu aufgefordert, mit mir den Dialog zu suchen und zu seinen Handlungen in den vergangenen Tagen Stellung zu nehmen.

Ich verstehe, wieso einige Personen -ohne irgendwelches Wissen über die Ereignisse, die vor diesem Zwischenfall geschehen sind- es als unangenehm empfinden könnten, dieses Video von mir zu sehen, in dem ich einen 66 Jahre alten Mann in einem Anzug verfolge, der offensichtlich kein Interesse daran hat, Worte mit mir auszutauschen, ganz gleich in welcher Sprache. Aber um meiner Reputation, um meiner Sicherheit, um der Sicherheit meiner Familie, um der Sicherheit anderer Jüdinnen und Juden, die es wagen, den grassierenden Rassismus in der israelischen Gesellschaft zu kritisieren willen, und um der Palästinenserinnen und Palästinenser und der anderen, die das Gleiche tun willen-habe ich mich dazu veranlasst gefühlt, diesen Mann von Angesicht zu Angesicht zu konfrontieren, wenn auch nur für einen Moment.

Die Abfolge der Ereignisse (Video siehe oben), die zu dieser Konfrontation führte, begann, als Blumenthal und ich selbst von linken deutschen Parlamentarierinnen eingeladen wurden, um nach Berlin zu kommen und über die israelischen Angriffe auf Gaza im vergangenen Sommer und die Anstiftung zu rassistischer Gewalt durch führende israelische Politiker.

Natürlich verstehe ich nur zu gut, dass diese linken Abgeordneten Max und mich nicht deswegen in den Bundestag eingeladen haben, weil wir die einzigen Journalisten in der Welt sind, die über diese Dinge berichten. Viele palästinensische Journalisten haben schon lange in großem Maß über diese Themen geschrieben und hätten mindestens genau so kompetent wie wir vortragen können, wenn nicht sogar noch kompetenter. Nein, seien wir ehrlich- Max und ich wurden auch ausgewählt, weil wir Juden sind.

Nicht-jüdische Kritiker Israels werden oft beschuldigt, vom Judenhass motiviert zu sein, ob es für diese Beschimpfungen substantielle Beweise gibt oder nicht. Aber indem sie einen jüdischen Kritiker Israels einladen- oder noch besser, einen jüdisch-israelischen Kritiker Israels- , über israelische Verbrechen zu sprechen, hoffen nicht-jüdische Kritiker Israels darauf, sich selbst vor diesen schädlichen Anschuldigungen zu schützen.

Ich glaube nicht, dass alle nicht-jüdischen Kritiker Israels durch Judenhass motiviert sind. Außerdem möchte ich, dass Menschen außerhalb Israels über den schrecklichen Rassismus, der die israelische Gesellschaft durchdringt, Bescheid wissen, damit wir ihn bekämpfen können- weil wir offensichtlich nicht selbst dazu in der Lage sind, diesen zu beenden. Während ich also nicht mein Jüdischsein oder Israelisein verkünde, um Einladungen für Vorträge zu erhalten, werde ich solche Einladungen aber annehmen- auch wenn ich den Verdacht habe, dass sie zum Teil durch unsere Identität motiviert sind.

Aber ich werde nicht dazu einwilligen, als Weichziel für haltlose Anschuldigungen von Antisemitismus durch opportunistische Politiker zu dienen, die um die Gunst der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer werben. Ebensowenig willige ich dazu ein, ein „Juden-Schild“ oder „Israeli-Schild“ zu spielen, um opportunistische Politikerinnen aus der Linkspartei vor Angriffen zu schützen, die wollen, dass ich öffentlich über Israels Verbrechen in ihrem Heimatterritorium spreche, aber sich weigern, mich öffentlich zu unterstützen, wenn ich die giftigen Vorwürfe ertragen muss, die sie selbst zu vermeiden gehofft haben.

Am Vorabend meines Fluges nach Deutschland orchestrierte ein von Sheldon Adelson finanzierter Publizist eine Kampagne um meine und Max’ Vortragstermine in Berlin abzusagen. Der Journalist der Jerusalem Post, Ben Weinthal, überredete die deutschen Abgeordneten Volker Beck und Petra Pau, Max und mich zu denunzieren. Er behauptete, dass wir mit unserer Arbeit Antisemitismus verbreiten würden. Der hochrangige linke Abgeordnete Gregor Gysi schloss sich dieser öffentlichen Kampagne an, und verkündete, dass es uns nicht erlaubt wäre, im Bundestag zu sprechen.

Während eine deutsche Zeitung nach der anderen diese widerlichen Anschuldigungen aus Weinthals Hasbara-Hetzartikel wiederholte, wartete ich mehrere Tage darauf, dass die Parlamentarierinnen die uns in den Bundestag eingeladen hatten, Inge Höger und Annette Groth, diese skandalösen Beschimpfungen zu widerlegen. Ich flehte sie wiederholt an, eine Pressemitteilung herauszugeben, die mich und Max öffentlich verteidigen würde. Nach mehreren Tagen haben sie schließlich zugestimmt- aber nur, nachdem Max und ich im Bundestag gesprochen haben. Trotz meiner Vorbehalte lieferten Max und ich unsere Vorträge im Parlament ab, aber es wurde danach keine Pressemitteilung, wie (eigentlich) versprochen, herausgegeben.

Diese Umstände ließen mir keine andere Wahl, als meine Beschuldiger zu konfrontieren.

Am Ende unserer Vorträge rief Max die Zusammengekommenen dazu auf, sich uns anzuschließen und Gregor Gysi zu konfrontieren, und dieser Aufruf wurde von vielen unter den Zuhörern applaudiert. Eine Gruppe von uns ging dann zu seinem Büro, und war bereit mit ihm höflich zu sprechen und ihm die Folgen seines leichtsinnigen politischen Manövers zu erklären. Er weigerte sich jedoch, aus seinem Büro zu kommen und uns nicht mal für eine Minute zu treffen. Als er schließlich herauskam, schritt er an uns in zügigem Tempo vorbei und- nun, Sie haben wahrscheinlich den Rest gesehen- ich folgte ihm und forderte ihn auf, seine Verantwortung für die Nachwirkungen, mit denen ich als Ergebnis seiner Handlungen zu tun haben würde, zu übernehmen.

(Ich habe die Aufnahmen später auf YouTube hochgeladen, damit es eine öffentliche Aufzeichnung des Ereignis gibt, und ich nicht beschuldigt werde, Dinge getan zu haben, die ich nicht getan habe )

Wie ich einem örtlichen Journalisten, der die gesamte Episode gefilmt hatte, erklärte, geht es nicht darum, dass mein Ego eine Schramme abbekommen hätte. Weil ich jahrelang den staatlich geförderten israelischen Rassismus aufgedeckt habe, vor allem gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, werde ich als „Zerstörer Israels“ verleumdet und auf den Straßen Tel Avivs körperlich angegriffen. Zu unzähligen Gelegenheiten haben wütende Israelis dazu aufgerufen, mich und meine Familie zu vergewaltigen, durch Gruppen zu vergewaltigen, zu verstümmeln und zu ermorden. Während dies geschieht, stehen durchschnittliche Israelis nur daneben und Polizeibeamte schauen einfach weg. Leider bin ich die Anschuldigungen von Antisemitismus und die Drohungen und Angriffe, die darauf folgen, schon gewöhnt.

Es ist verachtenswert wenn irgendeine Person, und dann auch noch ein Deutscher, mit haltlosen Unterstellungen einen Kritiker Israels verleumdet und der „Verbreitung von Antisemitismus“ bezichtigt, vor allem wenn diese Person jüdisch oder sogar israelisch ist. Aber im jetzigen Klima, in dem Israelis ihre Jobs verlieren und auf der Straße verprügelt werden, wenn sie es wagen, die Angriffe auf Gaza und das Regime ethnischer und religiöser Trennung zu verurteilen, ist es eine Aufforderung für einen körperlichen Angriff, jemanden auf diese Weise zu bezeichnen. Darüberhinaus ist es ein widerwärtiger Versuch, Widerspruch zu unterdrücken und palästinensische und andere nicht-jüdische Menschen in den Gebieten, die von Israel kontrolliert werden, zu andauernder Unterdrückung und Leid zu verurteilen.

Um meiner selbst willen, um meiner Familie willen, um meiner Freunde und um meiner Mitmenschen in Israel und Palästina willen- ich werde nicht schweigen, nicht jetzt und niemals.

*) Anmerkung von Martin Dejeune, von dessen Seite die Erklärung am 18.11.2014 gespiegelt wurde.

Die Abendveranstaltung in der TU Berlin am 11.11.2014 konnte unbehelligt durchgeführt werden. Einen Audiomitschnitt gibt es bei: https://archive.org/

 Reaktionen

9. November 2014

Erklärung zu Veranstaltungen mit Max Blumenthal und David Sheen - Journalisten aus USA und Israel

Es ist für uns völlig unverständlich und inakzeptabel, dass zwei Bundestagsabgeordnete und der ehemalige Wehrbeauftragte ein Theater darum bitten, eine Veranstaltung mit zwei jüdischen Journalisten zu verbieten, weil diese angeblich „antisemitische Ressentiments“ bedienen. Der Titel der Veranstaltung lautete „Russell Tribunal on Palestine: Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ und war als Information über die außerordentliche Sitzung des Russell-Tribunals im September 2014 in Brüssel gedacht. Die Bitte auf Absage der Veranstaltung stützte sich auf Informationen von Benjamin Weinthal, der schon wiederholt linke Kritiker*innen der israelischen Regierungs- und Militärpolitik als „Antisemiten“ denunziert hatte.

Die Redefreiheit ist ein hohes Gut. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Es ist besonders beschämend, dass Politiker*innen Blumenthal und Sheen — die sich lediglich für die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Religion oder Ethnizität eingesetzt haben — als antisemitisch verunglimpfen.

Blumenthal und Sheen gehören zu den meistgelesenen Autor*innen, die über die anhaltende Krise in Israel-Palästina schreiben. In seinen jüngsten Beiträgen, die in einer Reihe von Publikationen erschienen sind, hat Sheen weit verbreitete Hetze von hochrangigen israelischen Regierungsvertreter*innen gegen Palästinenser*innen, jüdische israelische Dissident*innen und afrikanische Flüchtlinge aufgedeckt. Blumenthal, ein erfolgreicher Buchautor, hat zuletzt während des Krieges im vergangenen Sommer aus dem Gazastreifen berichtet und dabei Verbrechen aufgedeckt, die gegen die belagerte palästinensische Bevölkerung verübt wurden. Sein jüngstes Buch, „Goliath: Life and Loathing in Greater Israel“, hat den renommierten Lannan Foundation Cultural Freedom Award erhalten und wurde von Journalist*innen von Glenn Greenwald über Akiva Eldar bis zu James Fallows gelobt.

Gerade weil die faktenbasierte Berichterstattung von Blumenthal und Sheen weltweit so viele Leser*innen erreicht hat, ist einer Koalition von deutschen Politiker*innen und Unterstützer*innen der radikalen rechtsgerichteten Regierung Israels offensichtlich daran gelegen, sie zum Schweigen zu bringen. Indem sie Blumenthal und Sheen als Antisemiten verunglimpfen, versuchen Pau, Robbe und Beck, die Realität vor Ort zu verdecken, die diese Journalisten offengelegt haben. Diese Denunziationskampagne zielt darauf, die Verweigerung der palästinensischen Rechte fortzusetzen, indem deutschen Bürger*innen der Zugang zu den Fakten verwehrt wird.

In ihrem Brief an die Volksbühne nennen Pau, Robbe und Beck den Jahrestag der Reichspogromnacht als Grund, Blumenthal und Sheen zum Schweigen zu bringen. Mit dem Anspruch, im Namen von sechs Millionen jüdischen Opfern des Holocaust zu sprechen, haben sie einen Boykott von Blumenthal und Sheen autorisiert, gerade weil diese beiden jüdischen Journalisten eine der bleibenden Lehren aus dem Holocaust beherzigt haben: „Nie wieder“ bedeutet auch: nie wieder rassistische Gewalt gegen irgendjemanden.

Vor kurzem hat der berühmte Schriftsteller und Israel-Preis-Träger Amos Oz jüdische Täter antiarabischer Verbrechen, die mit zunehmender Häufigkeit auftreten, als „hebräische Neonazis“ bezeichnet. Er erklärte, dass „unsere Neonazi-Gruppen die Unterstützung zahlreicher nationalistischer und sogar rassistischer Abgeordneter genießen, sowie von Rabbinern, die Ihnen eine in meiner Sicht pseudo-religiöse Rechtfertigung verleihen“. Damals hat der rechtsgerichtete Sprecher der Knesset, Reuven Rivlin, sich an der Wortwahl von Oz gestört. Seit seiner Wahl zum Präsidenten Israels hat Rivlin jedoch öffentlich und in deutlichen Worten den landesweit ansteigenden Rassismus angeprangert.

Wie Oz und Rivlin haben Blumenthal und Sheen die universellen Lehren aus dem Holocaust angeführt, um wegen des wachsenden Rassismus in Israel Alarm zu schlagen. In Reaktion darauf haben Beck, Pau und Robbe versucht, die Diskussion über die ansteigende Welle von rassistisch motivierten Verbrechen und willkürlicher Gewalt zu unterdrücken. Schweigen wird diese Missstände jedoch nicht beenden. Wir fordern Herrn Beck, Frau Pau und Herrn Robbe auf, ihr Verhalten zu überdenken.
Insgesamt hat der Krieg in Gaza 2100 Palästinenser*innen, größtenteils Zivilist*innen, das Leben gekostet; 18.000 Wohneinheiten wurden durch israelische Angriffe vollständig zerstört oder schwer beschädigt; und ungefähr 108.000 der 1,8 Millionen Palästinenser*innen in Gaza wurden obdachlos. Laut dem Gesundheits- und Innenministerium Gazas wurden während des Krieges mindestens 89 Familien bei israelischen Angriffen komplett ausgelöscht.

Es scheint, dass zwei Journalisten, die an der außerordentlichen Sitzung des Russell-Tribunals zu Gaza teilgenommen haben, zum Schweigen verurteilt werden sollen. Dagegen protestieren wir. Die Kriegsverbrechen durch die israelische Armee während des letzten Gaza-Krieges müssen öffentlich debattiert werden.

Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel, Alexander Neu, Gerald Williams, Heinz-Peter Seidel, Regina Berg, Hans May, Doris Ghannan, Gisela Siebourg, Lina Yassin, Anja Pollnow, Janna Hermann, Dr. Sabine Grund, Kathrin Krumm, Jakob Schneider, Inna Michaeli, Therese Jakobs, Angelika Wilmen, Phil Butland, Alexander Rosen, Lucile Hermant, Said Essaid, Sylvia Gabelmann, Sturmius Sprenger, Viviana Lombardi, Anja Matar

Quelle: http://www.inge-hoeger.de



Quelle: http://www.inge-hoeger.de/
 


Persönliche Erklärung von Inge Höger am 12. November 2014

Am Montag fand in den Räumen des Bundestages ein Fachgespräch mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen über die israelischen Angriffe auf Gaza im Sommer 2014 statt.

Im Nachgang der Veranstaltung eskalierte die Situation und verschiedene Aktivist*innen konfrontierten Gregor Gysi vor seinem Büro. Das hätte so nicht passieren dürfen und wir entschuldigen uns ausdrücklich bei Gregor Gysi. Unter diesem Link finden Sie den Text der Entschuldigung.

Bereits im Vorfeld hat es Probleme mit der Durchführung sowohl einer öffentlichen Veranstaltung mit beiden Journalisten gegeben, die nicht von der Linksfraktion organisiert worden war. Zu diesen Vorgängen finden Sie hier eine Stellungnahme.

Durch diese Ereignisse ist leider das Thema des Fachgesprächs völlig in den Hintergrund getreten. Im Fachgespräch ging es um einen Bericht vom Russell-Tribunal, das sich in einer Sondersitzung in Brüssel mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Gazakrieg beschäftigte. Der Report zum Russell-Tribunal wurde hier veröffentlicht.

Quelle: http://www.inge-hoeger.de/
 


13. November 2014

Brief des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" JS an die beiden MdB’s Pau und Beck sowie an Reinhold Robbe


Sehr geehrte Frau Pau,
sehr geehrter Herr Beck,
sehr geehrter Herr Robbe,

als Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) beziehen wir hiermit Stellung zu Ihrem Brief vom letzten Wochenende an die Leitung der Volksbühne am Rosa Luxemburg Platz, der zu einer Absage der geplanten Veranstaltung mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen führte. Sie werfen ihnen vor, antisemitische Ressentiments in Deutschland zu bedienen, behaupten sogar, dass Herr Blumenthal „konsequent antisemitische Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus zieht“, ja, dass er sogar dafür „bekannt“ sei. Bei wem bekannt schreiben Sie aber nicht. Sie geben auch keine Beispiele und nennen keine weiterführenden “Links“, sondern stellen einfach eine schwerwiegende Anschuldigung auf, ohne sie mit Beweisen zu belegen, bzw. ohne sich genötigt zu fühlen dies zu tun. Zudem verschweigen Sie die jüdische Herkunft der beiden für Sie scheinbar bedrohlichen Journalisten.

Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darüber hinaus auch israelischer Staatsbürger – ,die am Russell-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Erfahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen Ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der verbrecherischen israelischen Politik zu unterbinden. Obwohl Sie zugeben, dass eine gewisse Kritik an der Politik der israelischen Regierung wohl berechtigt sein könnte, wollen Sie festlegen, wie genau diese Kritik auszusehen hätte. Vergleiche Ziehen ist noch lange nicht Gleichsetzung.

Es ist sehr bedauerlich, dass Völkermord und die Ereignisse, die dazu führen, von Menschen begangen wurden und werden, die sich dazu verleiten lassen, nicht von einem Tag auf den anderen, sondern oft als Ergebnis eines längeren korrumpierenden Prozesses der Entmenschlichung, der in den Abgrund führt. Wir müssen alle darauf achten, dass solche Verbrechen nicht wieder begangen werden, egal wann, in welchem Land, von welchem Staat und gegen welche Bevölkerungsgruppe sie gerichtet sind. Das ist die Lehre von Auschwitz – die übrigens auch Max Blumenthal am vergangenen Sonntag zitierte. Es steht außer Frage, dass diese Aussage keine „antisemitischen Ressentiments“ bedient.

In Israel wird heute nicht nur eine Politik von ethnischer Säuberung gegenüber Palästinensern und Palästinenserinnen betrieben, sondern es herrscht auch offenen institutionellen Rassismus gegen nicht-jüdische afrikanische Einwanderer, Juden und Jüdinnen arabischer und äthiopischer Herkunft. Auch davon haben die beiden jüdischen Referenten berichtet. Wir, als Juden und Jüdinnen, die fortwährend aufgefordert sind, den Staat Israel zu unterstützen, haben nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung über dieses Vorgehen Bescheid zu wissen und dieses Wissen weiterzugeben. Sie, als deutsche Parlamentarier-innen, deren Regierung die rassistische Politik der israelischen Regierung lauthals unterstützt, und Israel die Waffen liefert, die die Verfolgung und Tötung unschuldiger Menschen ermöglichen, müssten dies ebenso erfahren und sich für eine entsprechende sinnvolle Politik einsetzen, die diese Verbrechen verhindert.

Mit Recht zitieren Sie George Bernard Shaw: Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weswegen die meisten Menschen sich davor fürchten. Leider trifft dies auch auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

mail[at]juedische-stimme.de

Quelle: http://www.juedische-stimme.de/?p=1677
 


Aufruf vom 14. November 2014
Ihr sprecht nicht für uns.
Eine Stellungnahme von Mitgliedern der Partei DIE LINKE.

„Genau heute vor 65 Jahren schien nach sechs Jahren Dunkelheit zum ersten Mal die Sonne. Die ersten Sonnenstrahlen legten das Ausmaß der Zerstörung, die mein Volk erlitten hatte, für alle bloß. An diesem Tag stieg der Rauch noch aus den Krematorien auf, und Blut und Asche bedeckten das Lager Auschwitz-Birkenau. Jetzt war es still auf dem Bahnsteig. Die “Selektionsrampe” war menschenleer. Im Tal des grauenhaften Mordes breitete sich trügerische Ruhe aus. Das Ohr nahm nur die Stille wahr, doch aus den Tiefen der vereisten Erde wurde ein Schrei hörbar, der das menschliche Herz zerriss und bis zum gleichgültig schweigenden Himmel aufstieg.“

Diese bewegenden Worte sprach Shimon Peres im Deutschen Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Etwas mehr als sechs Jahre zuvor, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, wütete der organisierte antisemitische Mob auf deutschen Straßen. Die in dieser Nacht verübten Pogrome, in deren unmittelbarer Folge Hunderte starben und Tausende in Konzentrationslager verschleppt wurden, sollten den Übergang zur systematischen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime begründen.

Für uns als LINKE war auch der 9. November 2014 wieder Anlass, der Opfer der Shoah zu gedenken, an Schuld und Verantwortung zu erinnern, gegen alten und neuen Antisemitismus ein Zeichen zu setzen. Dies gehört zu unserer Identität, es ist für uns untrennbar verbunden mit dem Anspruch einer demokratisch-sozialistischen Partei.

Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des “Islamischen Staats” ziehen.

Am 10. November 2014 luden Inge Höger und Annette Groth beide Referenten zu einer weiteren Veranstaltung in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags ein, an der auch die Abgeordnete Heike Hänsel und das Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt teilnahmen und das Wort ergriffen. Im Rahmen dieses „Fachgespräches“ wurde zur Unterstützung von Boykottkampagnen gegen Israel aufgerufen, die Behauptung aufgestellt, dass der Zionismus sich zu einem weltweiten Rassismus entwickelt hätte, und palästinensische Opfer der jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel als indirekte Opfer des Holocausts bezeichnet. All dies ohne einen einzigen wahrnehmbaren Widerspruch seitens Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt.

Im Anschluss führten diese Mitglieder unserer Partei ca. ein Dutzend Personen zum Büro des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Dr. Gregor Gysi. Unser Genosse wurde daraufhin von dieser Gruppe bedrängt, gefilmt, verfolgt und mit nicht haltbaren Unterstellungen angebrüllt. Gefilmt und veröffentlicht wurde diese bewusst inszenierte und aggressive Störaktion von Martin Lejeune, der Hinrichtungen von Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza durch die Hamas während des letzten Gazakrieges rechtfertigte und anmerkte: „Das alles ist sehr sozial abgelaufen.“

Wir sind entsetzt über den Inhalt der beiden Veranstaltungen. Wir sind beschämt über das Verhalten von Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt. Derlei politische Aussagen stehen in einem klaren Widerspruch zu den programmatischen Grundsätzen unserer Partei. Solche Positionierungen schließen eine politische Partnerschaft mit unserer Partei nicht nur aus, sondern wir lehnen sie auch entschieden ab.

Als Mitglieder der Partei DIE LINKE sind wir schockiert über den Angriff auf Gregor Gysi und verurteilen die offensichtliche Entsolidarisierung der drei Bundestagsabgeordneten und des Vorstandsmitgliedes gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden. Wir empfinden die Veröffentlichung des nun presseweit bekannten Videomaterials als einen perfiden Akt der Zurschaustellung und Denunziation unseres Genossen Gregor Gysi.

Die schriftliche Erklärung, die am 12. November 2014 von den drei Bundestagsabgeordneten veröffentlicht wurde, reicht nicht – sie kann die Scham vieler Parteimitglieder über ein derartiges Verhalten nicht geringer werden lassen. In dem Entschuldigungsversuch wird, wie bei dem Tumult vor dem Büro von Gregor Gysi auch, keine inhaltliche Distanzierung von den aggressiv auftretenden Referenten Blumenthal und Sheen vorgenommen. Es ist nicht das erste Mal. Mit dem ungeheuerlichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre unseres Genossen ist allerdings eine neue Qualität erreicht.

Der Beschluss der Bundestagsfraktion zu diesen Vorgängen ist nicht ausreichend. Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich – allen wiederholten Bekenntnissen zu einer differenzierten Sicht auf den Nahostkonflikt zum Trotz – Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.

Wir sind es leid, die Selbstverständlichkeit der Programmlage unserer Partei alle Monate wieder neu gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigen zu müssen. Wir sind es leid, infolgedessen immer wieder auch selbst Denunziation, Verleumdung und Entsolidarisierung ausgesetzt zu sein. Wir sind es leid, dass eine sachliche Auseinandersetzung über die Entwicklung im Nahen Osten durch diese Positionierungen unmöglich wird. Und wir sind es leid, dass solche Haltungen und Handlungen offenbar in einer demokratisch-sozialistischen Partei immer wieder folgenlos bleiben, als Petitesse betrachtet werden. Das aber, so sind wir überzeugt, muss als Ermutigung verstanden werden, so weiter zu machen.

Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen oder Claudia Haydt für den Parteivorstand unsere Partei weiterhin international vertritt. Genossinnen, die einen aufgeladenen Mob zu anderen Genossen führen, die nicht einschreiten, wenn Genossen bedrängt und bedroht werden, vertreten nicht die Ideale und Werte, die für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten konstitutiv sind.

Wir bestehen darauf, gemeinsam keinen Zweifel daran zuzulassen, dass unsere Partei Personen oder Organisationen, die den Zivilisationsbruch der Shoah relativieren oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellen, weder eine Plattform bietet noch sich als politische Partnerin anbietet.

Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.

„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“

(Programm der Partei DIE LINKE)

Berlin, 14. November 2014

Erstunterzeichner/innen:

Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer, MdL), Klaus Lederer (Landesvorsitzender Berlin, Mitglied des PV, MdA), Stefan Liebich (MdB), Stefan Hartmann (stellv. Landesvorsitzender Sachsen, Mitglied des gf PV), Dominic Heilig (Bundessprecher fds), Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin Berlin, Mitglied des gf PV), Gabi Zimmer (Fraktionsvorsitzende, MdEP), Jan Korte (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, MdB), Petra Sitte (Parlamentarische Geschäftsführerin, MdB), Torsten Weil (Mitglied des PV), Frank Tempel (Mitglied des PV, MdB), Dagmar Zoschke (Mitglied des PV, MdL), Halina Wawzyniak (Mitglied des PV, MdB), Steffen Harzer (Mitglied des PV, MdL), Steffen Bockhahn (Mitglied des PV), Birke Bull (Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, MdL), Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender, MdL), Henriette Quade (stellv. Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, MdL), Udo Wolf (Fraktionsvorsitzender, MdA), Elke Breitenbach (stellv. Landesvorsitzende Berlin, MdA), Heidrun Bluhm (Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (Fraktionsvorsitzender, MdL), Peter Ritter (Parlamentarischer Geschäftsführer Linksfraktion M-V, MdL), Jeannine Rösler (stellv. Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, MdL), Martina Michels (Bezirksvorsitzende Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Michael Leutert (MdB), Susanna Karawanskij (MdB), Kersten Steinke (MdB), Katrin Kunert (MdB), Rosi Hein (MdB), Harald Petzold (MdB), Regina Kittler (MdA), Luise Neuhaus-Wartenberg (Bundessprecherin fds, MdL), Jule Nagel (MdL), Marco Böhme (MdL), Falk Neubert (MdL), Peer Jürgens (Kreisvorsitzender Oder-Spree), Sören Benn (Bezirksvorsitzender Berlin Pankow), Evrim Sommer (Bezirksvorsitzende Berlin Lichtenberg, MdA), Michael Grunst (Bezirksvorsitzender Berlin Lichtenberg), Norbert Seichter (Bezirksvorsitzender Berlin Marzahn-Hellersdorf), Felix Lederle (Bezirksvorsitzender Berlin Reinickendorf), Carsten Schatz (Bezirksvorsitzender Berlin Treptow-Köpenick, MdA), Thilo Urchs (Bezirksvorsitzender Berlin Mitte), Tilman Loos (Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Sachsen), Ulf-Peter Graslaub (Vorsitzender BO Leipzig-Neulindenau), Jasper Seyde (Landessprecher fds Sachsen), Fabian Blunck (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Theresia Guld (Grundsatzkommission DIE LINKE. Sachsen), Sandro Smolka, Phillip Bock, Benjamin Krüger, Björn Reichel (Koordinierungsrat Linksjugend Leipzig),  Sabine Pester (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), René Jalaß (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Werner Kujat (Leipzig), Max Wegener (stellv. Vorsitzender Stadtbezirksverband Leipzig-Süd)

Plus mehr als 1.000 Unterstützer*innen [Stand:21.11.2014]
 


15. November 2014
Einstimmiger Beschluss des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL)


*In unserem Namen …*
… soll Unrecht immer beim Namen genannt werden können.

Der AKL-Länderrat erklärt seine Solidarität mit Inge Höger, Annette Groth, Claudia Haydt und Heike Hänsel angesichts der gegen sie gerichteten Erklärung „Nicht in unserem Namen“, die von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und anderen Funktionärinnen und Funktionären der Partei DIE LINKE unterzeichnet wurde.

Hier wird ein bedauernswerter Zwischenfall aufgebauscht, verallgemeinert und instrumentalisiert. Das hat eine schädliche Wirkung auf die innerparteiliche Diskussionskultur.

Keine der Äußerungen der beiden jüdischen Journalisten in dem Fachgespräch im Bundestag haben einen antisemitischen Charakter. Unabhängig davon, was man von einzelnen Äußerungen hält, können unsere Genossinnen dafür nicht verantwortlich gemacht werden (wir machen Stefan Liebich auch nicht für die Aussagen anderer Mitglieder der Atlantik-Brücke verantwortlich).

Inge, Annette, Heike und Claudia wird vorgeworfen, dass ihre Kritik an der Politik der israelischen Regierung, einer „Schürung obsessiven Hasses auf und Dämonisierung von Israel“, gleich kommt, welche „antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern“. Wir wehren uns ausdrücklich gegen den Versuch, Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen und KritikerInnen zu diffamieren und auszugrenzen. DIE LINKE muss dringend ein genauso normales Verhältnis zur israelischen und palästinensischen Linken entwickeln, wie dies in anderen Parteien der Europäischen Linkspartei der Fall ist.

Die in dem Aufruf „Nicht in unserem Namen“ deutlich enthaltene Forderung, dass unsere Genossinnen ihre Mandate niederlegen sollen, weisen wir entschieden zurück. Diejenigen, die solche Forderungen aufstellen, sollten sich der Tragweite ihrer Aussage bewusst sein: es gibt in den Kreis- und Landesverbänden, in allen Vorständen bis zum geschäftsführenden Parteivorstand sehr viele Genossinnen und Genossen, die die grundlegende Haltung von Inge, Heike, Annette und Claudia zur Israel-Palästina-Frage teilen. All diesen GenossInnen das Recht abzusprechen, die Partei zu vertreten, kommt einem Aufruf zur Ausgrenzung gleich. Wir fordern den Parteivorstand auf, sich eindeutig gegen solche Ausgrenzungsversuche zu positionieren.

DIE LINKE ist angetreten, die Interessen der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu vertreten und konsequent gegen Krieg und Unterdrückung zu kämpfen. Dafür ist es notwendig, Unrecht immer beim Namen zu nennen.

Naumburg, 15.11.2014

Quelle: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=679#more-679
 


16. November 2014
Stellungnahme der Strömung "Sozialistische Linke" in der Linkspartei
zur Entschuldigung von Linke-Abgeordneten bei Gregor Gysi

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken ruft alle Genossinnen und Genossen auf, die öffentliche und schädliche Auseinandersetzung um die inakzeptablen Vorfälle am 10.11.2014 vor Gregor Gysis Büro im Jakob-Kaiser-Haus zu beenden.

Die Genossinnen Groth, Hänsel und Höger haben sich bei Gregor Gysi persönlich und bei der Fraktion entschuldigt und dies am 11.11. öffentlich gemacht. Die Entschuldigung wurde angenommen und bekräftigt mit einem fast einstimmig gefassten Fraktionsbeschluss, den wir unterstützen. Damit sollte diese Diskussion beendet sein.

Die Positionen der LINKEN zum Nahost-Konflikt und gegen Antisemitismus stehen im Grundsatzprogramm und werden nicht in Frage gestellt und gehören von allen vertreten. Auf dieser Grundlage gibt es in der LINKEN unterschiedliche Schlussfolgerungen, die akzeptiert werden müssen. Denunziationen, Unterstellungen und Rücktrittsforderungen an gewählte Genossinnen gehören nicht zu den Formen, wie wir in der LINKEN miteinander umgehen.

Quelle: http://www.sozialistische-linke.de/
 


17. November 2014
Verantwortung übernehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt:

"Mit Interesse habe ich die Erklärung 'Ihr sprecht nicht für uns!' vom 14. November zur Kenntnis genommen.

Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt, und ich habe die Entschuldigung angenommen.

Veranstaltungen der Fraktion und der Abgeordneten dürfen ausschließlich auf der Grundlage des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms stattfinden.

Dies ist Aufgabe und Verantwortung aller Mitglieder der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird dies entsprechend durchsetzen.

An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen."

Quelle: http://www.gregorgysi.de