Burkina Faso: Wegfegen! - Präsident erfolgreich gestürzt

Am Vormittag des Donnerstag, den 30. Oktober 14 setzte Blaise Compaoré seinen Fuß auf die rote Linie. Ihre Überschreitung, das wußte der 63jährige Präsident nach über 27 Jahren ohne Unterbrechung an der Macht, drohte heftige Reaktionen auszulösen. Das neue Mandat als Staatsoberhaupt, das er anstrebte - formal das fünfte – drohte das Mandat zu viel zu werden.

Zwar waren viele Kritiker/innen im Lande ohnehin der Auffassung, dass seine Präsidentschaft von Anfang an ein Übel darstelle. Und Compaorés Herrschaft war bereits im Winter/Frühjahr 2011 durch mehrere Monate andauernde Unruhen und Protestbewegungen stark erschüttert worden(1), welche zweifellos im Land Spuren hinterlassen hatten. Doch der Wunsch des beau Blaise („schönen Blaise“), wie er mit Spitznamen auch genannt wurde, seinen Verbleib an der Macht noch weiter und auf unbestimmte Zeit hin zu verlängern, brachte viele weitere Menschen noch zusätzlich gegen ihn auf.

Der Artikel 37 der Verfassung Burkina Fasos – des „Lands der Aufrichtigen“, wie die Staatsbezeichnung des früheren Obervolta seit 1984 lautet – beschränkte die Zahl der Präsidentschaftsmandate, die eine Person nacheinander ausüben kann, auf zwei. Zwar hatte Compaoré bereits mehr Amtszeiten hinter sich und hielt sich mittlerweile länger an der Macht als etwa der tunesische Autokrat Zine el-Abidine Ben ’Ali, den die Bevölkerung seines Landes nach 23 Jahren abschütteln konnte. Doch war der Verfassungstext in Burkina Faso 1997 und 2000 abgeändert worden; beim zweiten Mal, um die Dauer des Präsidentenmandats von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, wie es Frankreich zur selben Zeit betrieb. Blaise Compaoré handelte dabei unter erheblichem Druck der Straße, denn die Ermordung des regimekritischen Journalisten Norbert Zongo im Dezember 1998 hatte eine Protestwelle ausgelöst, die seine Macht ernsthaft zu bedrohen schien. Die Verfassungsänderung von 2000 erlaubte ihm jedoch, die Zählung der Amtszeiten von vorne zu beginnen: Zwar sollten ihm nur zwei Amtsperioden vergönnt sein, doch erst beim darauffolgenden Mandat solle man mit dem Rechnen beginnen.

Seinerzeit war Blaise Compaoré genau drei Wochen vor Ben ‘Ali ins Amt gekommen: Der Burkinabè durch einen blutigen Staatsstreich, der Tunesier hingegen durch einen unblutigen so genannten „medizinischen Putsch“, indem er durch Ärzte die Amtsunfähigkeit seines Vorgängers, des Republikgründers Habib Bourguiba, feststellen ließ. Bourguiba konnte seine alten Tage friedlich in seiner Herkunftsstadt Monastir verbringen. Dies war Compaorés Amtsvorgänger, dem linksrevolutionär inspirierten Präsidenten Thomas Sankara, nicht vergönnt. Zusammen mit dreizehn weiteren Personen wurde er ermordet, sein Stiefsohn und Minister Blaise Compaoré war der Drahtzieher dabei (mit Frankreich sowie dem mächtigen Patriarchen der Côte d’Ivoire, dem damaligen Präsidenten Félix Houphoët-Boigny, im Hintergrund). Infolge seines Rechtsputschs näherte Burkina Faso sich wieder an die frühere Kolonialmacht Frankreich an und setzte allen sozialistischen Selbstverwaltungsexperimenten, die unter Sankara durchgeführt worden waren, ein jähes Ende. Überdies machte er aus Burkina Faso eine wichtige Militärbasis für Frankreich, mit zentraler Bedeutung als (weitgehend verkanntes) sicheres Hinterland für diverse französische Armeeoperationen in der gesamten Region (2).

Thomas Sankara hatte bahnbrechende Reformen bei der Frauenemanzipation durchgeführt und weibliche Ministerinnen oder Präfektinnen auf höchste Staatsposten eingesetzt, gegen Genitalbeschneidung bei Frauen gekämpft, die Verschuldung der so genannten Dritten Welt angeprangert und seinen Ministern sowie sich selbst dicke Amtslimousinen verboten. Er hatte Importsubstitution betrieben, um etwa die einheimische Textilproduktion davor zu retten, durch die Konkurrenz aus Ländern mit höherem Produktivitätsniveau plattgewalzt zu werden, und Korruption unter Amtsträgern bekämpft. All diese Reformen bezahlte er letztendlich mit seinem Leben, nachdem sein Amtskollege François Mitterrand den ungestümen jungen Präsidenten – Sankara starb vor dem Erreichen seines 38. Lebensjahrs – auf einem internationalen Gipfel ermahnt hatte, er werde nicht weit kommen. Der Chef der früheren Kolonial- und realen Vormacht musste es ziemlich genau wissen.

Blaise Compaoré wurde danach für ein Vierteljahrhundert lang das Hätschelkind Frankreichs in seiner neokolonialen Einflusssphäre in Afrika. Der burkinabesische Präsident tauchte überall im französischsprachigen Afrika als „Vermittler“ bei Krisen und Konflikten auf (3), natürlich mit Billigung der Hegemonialmacht Frankreich: Er tat seinen Dienst als „Mediator“ ebenso beim Übergang von einer Militär- zur Zivilregierung in der Republik Guinea in den Jahren 2009 und 10 wie beim Bürgerkrieg im südlichen Nachbarland Côte d’Ivoire 2010/11, oder anlässlich des drohenden Staatszerfalls beim nördlichen Nachbarn Mali seit 2012. Neutral war der vorgebliche Vermittler Compaoré dabei, höflich ausgedrückt, keineswegs immer. So ergriff er in der Côte d’Ivoire, die in eine nördliche und seine südliche Landeshälfte mit einem je spezifischen Nationalismus zerrissen war, klipp und klar Partei für die damals gegen die Regierung unter Laurent Gbagbo antretenden Rebellen aus dem Norden – ihr Kandidat Alassane Ouattara ist heute Staatspräsident, nachdem französische Kampftruppen seinen Amtsvorgänger Laurent Gbagbo am 11. April 2011 aus dem Präsidentenpalast herausgeholt und abgesetzt hatten (4). Gbagbo sitzt heute auf der Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Voraus gingen Wahlen, die weder in der von Gbagbo regierten Süd- noch in der von Ouattara zugeneigten Rebellen kontrollierte Nordhälfte des Landes als frei, geheim und fair gelten durften. Ouattara wurde jedoch zu ihrem Sieger erklärt.

Auch in Mali war Compaoré keineswegs unparteiisch, sondern er beherbergte die Kader der gegen die Zentralregierung in Bamako kämpfenden – und zeitweilig taktisch mit den Jihadisten verbündeten – und von Tuareg getragenen Sezessionsbewegung MNLA („Bewegung für die nationale Befreiung von Azawad“) in seiner Hauptstadt Ouagadougou. Der Führungskern des MNLA sitzt noch immer entweder dort oder in Paris, seitdem die MNLA-Anführer im Sommer 2012 durch ihre jihadistischen Verbündeten abgeschüttelt und bekämpft worden waren. Neutral war Compaoré auch nicht, was die äußerst Bürgerkriege in Liberia und Sierra Leone im vergangenen Jahrzehnt betrifft. Er unterstützte etwa den liberianischen Schlächter Charles Taylor unter der Hand mit Truppen, nachdem liberianische Söldner ihrerseits am Putsch gegen Sankara teilgenommen hatten, und so genannte „Blutdiamanten“ aus Sierra Leone wurden trotz Embargobeschlüssen über die Drehscheibe Ouagadougou auf den internationalen Märkten gehandelt.

Es ist also kein Zufall, dass Compaoré nun bei seinem Verbündeten Ouattara in der Côte d’Ivoire Zuflucht gefunden hat, nachdem sein Plan zur erneuten Amtszeitverlängerung nicht aufging. Frankreich hat aktiv dabei geholfen, ihn dorthin zu evakuieren – und zwar an Bord eines französischen Helikopters -, wie Präsident François Hollande am Montag, den 03. November d.J. am Rande eines Staatsbesuchs in Kanada einräumte und dadurch einen Bericht des Figaro bestätigte: Compaoré sei bei einer Ausreise „ohne Drama“ geholfen worden, wie er (Hollande) erklärte. Und ohne dass er der Justiz seines Landes Rede und Antwort stehen müsste, etwa für Amtsmissbrauch, Korruption und einige politische Morde, wie seine Opponenten monieren.

Zuvor hatte François Hollande dem alten Freund Frankreichs noch gutmütig zugeraten, es nicht zu übertreiben und auf seine alten Tage hin kein Risiko einzugehen. In einem Brief vom 07. Oktober 14, den das Magazin Jeune Afrique inzwischen publiziert hat, riet der französische Präsident „(s)einem lieben Blaise“, Burkina Faso könne doch Vorbild sein, indem man nicht an der Verfassung herumdoktere, um dem Präsidenten eine weitere Amtszeit zu ermöglichen – wie Compaoré es vorhatte, wie acht weitere afrikanische Staatsoberhäupter es vor kurzem taten und ein halbes Dutzend weitere es derzeit beabsichtigen, wie etwa in Burundi. Als Belohnung stellte Hollande ihm einen internationalen Posten in Aussicht, habe Compaoré doch, wie er hinzufügte, schon bislang eine so wichtige Rolle für die internationale Gemeinschaft gespielt.

Blaise Compaoré hörte nicht auf den Rat und wollte es noch einmal wissen. In der Nacht zum vom Mittwoch zum Donnerstag, den 30. Oktober 14 wurden alle Abgeordneten seiner Regierungspartei CDP („Kongress für Demokratie und Fortschritt“) in einem Hotel unmittelbar gegenüber vom Parlamentsgebäude untergebracht, um sich nicht einen Weg durch eine erwartete feindselige Menge bahnen zu müssen. Bereits am Dienstag (28. Oktober) hatten massive Demonstrationen, und am Mittwoch (29. Oktober) ein gut befolgter Generalstreik gegen das Vorhaben des alten Präsidenten stattgefunden. Doch am Donnerstag früh (30. Oktober) brachen vor dem Parlament heftige Kämpfe aus. Das Gebäude sowie jenes des Fernsehsenders wurden gestürmt.

Bei Kampfhandlungen starben rund dreißig Personen, wobei jedoch die meisten Einheiten von Polizei und Armee nicht das Feuer eröffneten, sondern im Allgemeinen sogar teilweise auf Seiten der Protestierenden standen. Die meisten Toten gehen auf das Konto entweder von bewaffneten Zivilisten, die noch zu Blaise Compaoré hielten, oder der Präsidentengarde RSP, einer Elitetruppe von rund 1.000 Mann, die äußerst privilegierte Lebensbedingungen genoss und mit Abstand stärker bewaffnet war als alle anderen Einheiten.

Eine zentrale Rolle bei den Mobilisierungen gegen Compaorés Amtsverlängerung bzw. Machterhalt spielte dabei eine absolut wichtige „zivilgesellschaftliche“ Vereinigung wie die von Rapmusikern angeführte Plattform Balai citoyen („Bürgerrechts-Besen“). Ihre Protestform bestand zunächst darin, überall & allerort symbolträchtig mit einem Besen „bewaffnet“ aufzutreten – um zu veranschaulichen, dass man Compaoré und die Korruption hinweg fegen möchte.

Abgesehen von einigen Plünderungen blieb das Geschehen ansonsten weitgehend friedlich und diszipliniert. Teile der protestierenden Menge hofften auf eine aktive Rolle desjenigen Teils der Armee, der als Verbündeter gelten darf. Eine vorübergehende Machtausübung durch Militärs und die Vorstellung, dass jedenfalls ein Flügels von ihnen als progressiv gelten dürfen, schockieren in Burkina Faso nicht. Aufgrund der vergangenen Erfahrung ist man damit vertraut, dass es zumindest früher ein revolutionäres Gärungspotential innerhalb der Streitkräfte gab, weil viele Söhne armer Elternhäuser allein durch eine Militärkarriere zu Lohn und Brot sowie Bildungschancen kamen, dabeo jedoch ihrer sozialen Herkunft verbunden blieben. Thomas Sankara war selbst bei der „Sammlung kommunistischer Offiziere“ (ROC) aktiv gewesen, bevor er im März 1983 durch einen Linksputch an die Regierung kam.

Da sich in der Hauptstadt Ouagadougou nach wochenlangen Protesten ein akuter Versorgungs- und vor allem Treibstoffmangel bemerkbar zu machen schien, hofften nun viele Menschen auf einen halbwegs geordneten Übergang. Vieler Augen ruhten dabei auf dem pensionierten General Kouamé Longué, den Compaoré im Jahr 2003 als Verteidigungsminister schasste und der in breiten Kreisen als Gegner von Korruption und als integer gilt. Doch an seiner statt drohte die Armee, den Generalstabschef Honoré Traoré zum Interims-Staatsoberhaupt zu berufen. Er gilt als Mann des alten Präsidenten und ist ausgesprochen unpopulär. Longué versuchte seinerseits am Sonntag, den 02. November 14, im Staatsfernsehen eine Erklärung zu verlesen, um anzukündigen, er nehme die Verantwortung als Interimspräsident auf sich. Doch die Kameras waren ausgeschaltet, als er seine Erklärung vortrug. Ebenso scheiterte der Versuch einer Zivilistin, Saran Sérémé, sich zur Übergangspräsidenten auszurufen, noch am Eingang. Unterdessen kam es vor dem Fernsehgebäude zu Kämpfen, bei denen ein Demonstrant erschossen wurde.

An Longués sowie Traorés statt erklärte sich unterdessen noch am Freitag, den 31. Oktober 14 der Kandidat einer anderen Fraktion innerhalb der Armee, Oberstleutnant Isaac Zida, zum Staatschef auf Zeit. Dass dies akzeptiert würde, war keineswegs selbstverständlich. War Zida doch bislang Nummer Zwei in der Hierarchie der Präsidentengarde RSP, der Prätorianertruppe des Regimes, gewesen. In der Öffentlichkeit war er allerdings bis dato vergleichsweise wenig in Erscheinung getreten.

Nach den politischen Wirren vom Sonntag, den 02. November d.J. scheint er sich nun auch vorläufig durchgesetzt zu haben. Die zivile Opposition misstraut ihm, und sein Name wurde – ebenso wie jener von Generalstabschef Traoré am Freitag, den 31. Oktober – bei einer Massenkundgebung auf der Place de la Nation am darauf folgenden Sonntag durch die Menge ausgepfiffen. Unterdessen verhandelt er mit den Oppositionsparteien weiter über einen „Übergang zu einer Zivilregierung“, die die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2015 beinhalten soll. Am Montag, den 03. November setzte die Afrikanische Union ihm jedoch eine vierzehntägige Frist, nach deren Ablauf er die Macht an Zivilisten übergeben soll.

Wichtig wird nunmehr die Frage werden, wer die Wahlen unter welchen Bedingungen organisiert. Denn die alten Mächte sowie Frankreich im Hintergrund stehen bereit, um ihren Anwärtern auf die künftige Regierungsmacht zum Durchbruch zu verhelfen.

Neben den Resten der alten Staatspartei unter Blaise Compaoré, CDP, stehen bereits andere politische Kräfte als Kandidaten für eine zivile Machtausübung ohne größere Brüche mit der Vergangenheit bereit. Seit Januar 2014 wurde die Partei MPP („Bewegung des Volkes für den Fortschritt“) unter Salif Diallo aufgebaut, eine Abspaltung von Compaorés Partei CDP, die weitgehend ein Sammelbecken für ambitionierte Politkarrieristen darstellt, denen Compaorés Zukunftsaussicht zu gering geworden waren. Von entscheidender Bedeutung wird dabei sein, in welchem Ausmaß es ihnen gelingt oder nicht, die erreichte Massenmobilisierung und die auch sozial motivierte Protestbewegung wieder zurückzudrängen. Vorläufig jedoch kommen sie an ihr nicht vorbei.

Unterdessen haben sich Oppositionsparteien und „Vertreter/innen der Zivilgesellschaft“ am Abend des Sonntag, den 09. November 14 nach langen und zähen Diskussionen auf ein Dokument unter dem Titel „Charta für die Übergangsperiode“ einigen können. Die vorübergehend regierenden Militärs hatten den Protagonist/inn/en ein eigenes Dokument vorgelegt. Am Montag, den 10. November werden zwischen den beiden Seiten Verhandlungen eröffnet, um zur Verabschiedung eines einheitlichen, gemeinsamen Dokuments zu gelangen.

Kritische Beobachter/innen und Landeskenner wie Bruno Jaffré werteten es in ersten Reaktionen als enttäuschend, da es – gegenüber den erwartbaren – nur relativ schwache demokratische Garantien enthalte. Die französischsprachige, auf Afrikathemen spezialisierte (aber nicht unbedingt für ihre scharfe Kritik der amtierenden Regimes bekannte) Wochenzeitschrift Jeune Afrique wertet es hingegen am 10.11.14 als Erfolg für Opposition und „Zivilgesellschaft“(5).

Das Dokument sieht Präsident- und Legislativwahlen bis im November 2015 vor (ursprünglich war in den Tagen zuvor auch einmal von Dezember kommenden Jahres die Rede gewesen). Bis dahin sollen ein ziviler Interimspräsident und ein „Übergangsparlament“ mit 90 Abgeordneten sowie eine Übergangsregierung aus 25 Minister/inne/n regieren und sozusagen die Tagesgeschäfte erledigen. Im Übergangsparlament werden der Armee und den Parteigängern des gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré je zehn Sitze, den Oppositionsparteien vierzig Sitze und den Vereinigungen der „Zivilgesellschaft“ insgesamt dreißig Sitze reserviert; jede dieser Kräfte hat also ein Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl von Vertreter/inne/n, die dadurch automatisch als ernannt gelten. Doch, wie oben dargestellt, unter der Bezeichnung „Oppositionsparteien“ finden sich solche und solche. Über die Besetzung des Amts eines Übergangspräsidenten wurde bislang keine Einigung erzielt.

Abgeordnete des Übergangsparlaments sollen zu den (Präsidentschafts- und Parlaments-)wahlen zum Jahresende 2015 kandidieren dürfen, Interimspräsident und –minister es jedoch nicht können.

Kritische Beobachter/innen sind der Auffassung, nicht die Armee drohe „die Revolution zu stehlen“, also ihr die Spitze abzubrechen (indem man sich vermeintlich an die Spitze des demokratischen Übergangs stellt), sondern andere Kräfte. Im Visier sind natürlich jene politischen Parteien, die an einem Übergang ohne Brüche in der ökonomischen und sozialen Ordnung arbeiten. Dabei hatten natürlich zuvörderst auch soziale Motive der Mobilisierung gegen einen Verbleib von Altpräsident Blaise Compaoré an der Macht zugrunde gelegen.

1) Vgl. dazu ausführlich: Heftige Zusammenstöße in Bobo Dioulasso - Infolge der starken Protestbewegungen während der ersten sechs Jahresmonate 2011 (ausgehend von einer Schüler/innen- und Studierendenbewegung, die auch auf die damaligen Umwälzungen in Tunesien & Ägypten Bezug nahm) kam es damals im Juni desselben Jahres auch zu Kämpfen innerhalb der Armee. Einheiten des Militärs, die im Auftrag ihres Regimes etwa im blutigen Bürgerkrieg in Liberia Dienst verrichtet hatten – vordergründig „zur Befriedung“ – oder auch in mehr oder minder geheimer Mission zur Unterstützung der Rebellion im Nachbarland Côte d’Ivoire (siehe unten) tätig gewesen waren, reklamierten ihren versprochenen doch ausbleibenden Extra-Sold. Doch diese Meutereien innerhalb der Armee wurden durch besonders privilegierte Armeeeinheiten niedergeschlagen. Ihnen lässt sich zwar kein ernsthaft progressiver Charakter andichten, doch bildeten sie einen Gradmesser für die innere Destabilisierung des Regimes und schienen seinen Zerfall vorweg zu nehmen. Infolge dieser Ereignisse und Erfahrungen tauschte Compaoré eine Reihe von Offizieren, entlang der gesamten Befehlskette, aus und organisierte seine Armee neu.


Burkina Faso: Wegfegen! - Präsident erfolgreich gestürzt Der „Pate“ im neokolonialen französischsprachigen Afrika musste abtreten. „Schöner Blaise“, adieu! von Bernard Schmid		11-2014 trend onlinezeitung
Am Vormittag des Donnerstag, den 30. Oktober 14 setzte Blaise Compaoré seinen Fuß auf die rote Linie. Ihre Überschreitung, das wußte der 63jährige Präsident nach über 27 Jahren ohne Unterbrechung an der Macht, drohte heftige Reaktionen auszulösen. Das neue Mandat als Staatsoberhaupt, das er anstrebte - formal das fünfte – drohte das Mandat zu viel zu werden. Zwar waren viele Kritiker/innen im Lande ohnehin der Auffassung, dass seine Präsidentschaft von Anfang an ein Übel darstelle. Und Compaorés Herrschaft war bereits im Winter/Frühjahr 2011 durch mehrere Monate andauernde Unruhen und Protestbewegungen stark erschüttert worden(1), welche zweifellos im Land Spuren hinterlassen hatten. Doch der Wunsch des beau Blaise („schönen Blaise“), wie er mit Spitznamen auch genannt wurde, seinen Verbleib an der Macht noch weiter und auf unbestimmte Zeit hin zu verlängern, brachte viele weitere Menschen noch zusätzlich gegen ihn auf. Der Artikel 37 der Verfassung Burkina Fasos – des „Lands der Aufrichtigen“, wie die Staatsbezeichnung des früheren Obervolta seit 1984 lautet – beschränkte die Zahl der Präsidentschaftsmandate, die eine Person nacheinander ausüben kann, auf zwei. Zwar hatte Compaoré bereits mehr Amtszeiten hinter sich und hielt sich mittlerweile länger an der Macht als etwa der tunesische Autokrat Zine el-Abidine Ben ’Ali, den die Bevölkerung seines Landes nach 23 Jahren abschütteln konnte. Doch war der Verfassungstext in Burkina Faso 1997 und 2000 abgeändert worden; beim zweiten Mal, um die Dauer des Präsidentenmandats von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, wie es Frankreich zur selben Zeit betrieb. Blaise Compaoré handelte dabei unter erheblichem Druck der Straße, denn die Ermordung des regimekritischen Journalisten Norbert Zongo im Dezember 1998 hatte eine Protestwelle ausgelöst, die seine Macht ernsthaft zu bedrohen schien. Die Verfassungsänderung von 2000 erlaubte ihm jedoch, die Zählung der Amtszeiten von vorne zu beginnen: Zwar sollten ihm nur zwei Amtsperioden vergönnt sein, doch erst beim darauffolgenden Mandat solle man mit dem Rechnen beginnen. Seinerzeit war Blaise Compaoré genau drei Wochen vor Ben ‘Ali ins Amt gekommen: Der Burkinabè durch einen blutigen Staatsstreich, der Tunesier hingegen durch einen unblutigen so genannten „medizinischen Putsch“, indem er durch Ärzte die Amtsunfähigkeit seines Vorgängers, des Republikgründers Habib Bourguiba, feststellen ließ. Bourguiba konnte seine alten Tage friedlich in seiner Herkunftsstadt Monastir verbringen. Dies war Compaorés Amtsvorgänger, dem linksrevolutionär inspirierten Präsidenten Thomas Sankara, nicht vergönnt. Zusammen mit dreizehn weiteren Personen wurde er ermordet, sein Stiefsohn und Minister Blaise Compaoré war der Drahtzieher dabei (mit Frankreich sowie dem mächtigen Patriarchen der Côte d’Ivoire, dem damaligen Präsidenten Félix Houphoët-Boigny, im Hintergrund). Infolge seines Rechtsputschs näherte Burkina Faso sich wieder an die frühere Kolonialmacht Frankreich an und setzte allen sozialistischen Selbstverwaltungsexperimenten, die unter Sankara durchgeführt worden waren, ein jähes Ende. Überdies machte er aus Burkina Faso eine wichtige Militärbasis für Frankreich, mit zentraler Bedeutung als (weitgehend verkanntes) sicheres Hinterland für diverse französische Armeeoperationen in der gesamten Region (2). Thomas Sankara hatte bahnbrechende Reformen bei der Frauenemanzipation durchgeführt und weibliche Ministerinnen oder Präfektinnen auf höchste Staatsposten eingesetzt, gegen Genitalbeschneidung bei Frauen gekämpft, die Verschuldung der so genannten Dritten Welt angeprangert und seinen Ministern sowie sich selbst dicke Amtslimousinen verboten. Er hatte Importsubstitution betrieben, um etwa die einheimische Textilproduktion davor zu retten, durch die Konkurrenz aus Ländern mit höherem Produktivitätsniveau plattgewalzt zu werden, und Korruption unter Amtsträgern bekämpft. All diese Reformen bezahlte er letztendlich mit seinem Leben, nachdem sein Amtskollege François Mitterrand den ungestümen jungen Präsidenten – Sankara starb vor dem Erreichen seines 38. Lebensjahrs – auf einem internationalen Gipfel ermahnt hatte, er werde nicht weit kommen. Der Chef der früheren Kolonial- und realen Vormacht musste es ziemlich genau wissen. Der Pate Blaise Compaoré wurde danach für ein Vierteljahrhundert lang das Hätschelkind Frankreichs in seiner neokolonialen Einflusssphäre in Afrika. Der burkinabesische Präsident tauchte überall im französischsprachigen Afrika als „Vermittler“ bei Krisen und Konflikten auf (3), natürlich mit Billigung der Hegemonialmacht Frankreich: Er tat seinen Dienst als „Mediator“ ebenso beim Übergang von einer Militär- zur Zivilregierung in der Republik Guinea in den Jahren 2009 und 10 wie beim Bürgerkrieg im südlichen Nachbarland Côte d’Ivoire 2010/11, oder anlässlich des drohenden Staatszerfalls beim nördlichen Nachbarn Mali seit 2012. Neutral war der vorgebliche Vermittler Compaoré dabei, höflich ausgedrückt, keineswegs immer. So ergriff er in der Côte d’Ivoire, die in eine nördliche und seine südliche Landeshälfte mit einem je spezifischen Nationalismus zerrissen war, klipp und klar Partei für die damals gegen die Regierung unter Laurent Gbagbo antretenden Rebellen aus dem Norden – ihr Kandidat Alassane Ouattara ist heute Staatspräsident, nachdem französische Kampftruppen seinen Amtsvorgänger Laurent Gbagbo am 11. April 2011 aus dem Präsidentenpalast herausgeholt und abgesetzt hatten (4). Gbagbo sitzt heute auf der Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Voraus gingen Wahlen, die weder in der von Gbagbo regierten Süd- noch in der von Ouattara zugeneigten Rebellen kontrollierte Nordhälfte des Landes als frei, geheim und fair gelten durften. Ouattara wurde jedoch zu ihrem Sieger erklärt. Auch in Mali war Compaoré keineswegs unparteiisch, sondern er beherbergte die Kader der gegen die Zentralregierung in Bamako kämpfenden – und zeitweilig taktisch mit den Jihadisten verbündeten – und von Tuareg getragenen Sezessionsbewegung MNLA („Bewegung für die nationale Befreiung von Azawad“) in seiner Hauptstadt Ouagadougou. Der Führungskern des MNLA sitzt noch immer entweder dort oder in Paris, seitdem die MNLA-Anführer im Sommer 2012 durch ihre jihadistischen Verbündeten abgeschüttelt und bekämpft worden waren. Neutral war Compaoré auch nicht, was die äußerst Bürgerkriege in Liberia und Sierra Leone im vergangenen Jahrzehnt betrifft. Er unterstützte etwa den liberianischen Schlächter Charles Taylor unter der Hand mit Truppen, nachdem liberianische Söldner ihrerseits am Putsch gegen Sankara teilgenommen hatten, und so genannte „Blutdiamanten“ aus Sierra Leone wurden trotz Embargobeschlüssen über die Drehscheibe Ouagadougou auf den internationalen Märkten gehandelt. Französische Rolle-rückwärts Es ist also kein Zufall, dass Compaoré nun bei seinem Verbündeten Ouattara in der Côte d’Ivoire Zuflucht gefunden hat, nachdem sein Plan zur erneuten Amtszeitverlängerung nicht aufging. Frankreich hat aktiv dabei geholfen, ihn dorthin zu evakuieren – und zwar an Bord eines französischen Helikopters -, wie Präsident François Hollande am Montag, den 03. November d.J. am Rande eines Staatsbesuchs in Kanada einräumte und dadurch einen Bericht des Figaro bestätigte: Compaoré sei bei einer Ausreise „ohne Drama“ geholfen worden, wie er (Hollande) erklärte. Und ohne dass er der Justiz seines Landes Rede und Antwort stehen müsste, etwa für Amtsmissbrauch, Korruption und einige politische Morde, wie seine Opponenten monieren. Zuvor hatte François Hollande dem alten Freund Frankreichs noch gutmütig zugeraten, es nicht zu übertreiben und auf seine alten Tage hin kein Risiko einzugehen. In einem Brief vom 07. Oktober 14, den das Magazin Jeune Afrique inzwischen publiziert hat, riet der französische Präsident „(s)einem lieben Blaise“, Burkina Faso könne doch Vorbild sein, indem man nicht an der Verfassung herumdoktere, um dem Präsidenten eine weitere Amtszeit zu ermöglichen – wie Compaoré es vorhatte, wie acht weitere afrikanische Staatsoberhäupter es vor kurzem taten und ein halbes Dutzend weitere es derzeit beabsichtigen, wie etwa in Burundi. Als Belohnung stellte Hollande ihm einen internationalen Posten in Aussicht, habe Compaoré doch, wie er hinzufügte, schon bislang eine so wichtige Rolle für die internationale Gemeinschaft gespielt. Compaoré & Korruption wegfegen Blaise Compaoré hörte nicht auf den Rat und wollte es noch einmal wissen. In der Nacht zum vom Mittwoch zum Donnerstag, den 30. Oktober 14 wurden alle Abgeordneten seiner Regierungspartei CDP („Kongress für Demokratie und Fortschritt“) in einem Hotel unmittelbar gegenüber vom Parlamentsgebäude untergebracht, um sich nicht einen Weg durch eine erwartete feindselige Menge bahnen zu müssen. Bereits am Dienstag (28. Oktober) hatten massive Demonstrationen, und am Mittwoch (29. Oktober) ein gut befolgter Generalstreik gegen das Vorhaben des alten Präsidenten stattgefunden. Doch am Donnerstag früh (30. Oktober) brachen vor dem Parlament heftige Kämpfe aus. Das Gebäude sowie jenes des Fernsehsenders wurden gestürmt. Bei Kampfhandlungen starben rund dreißig Personen, wobei jedoch die meisten Einheiten von Polizei und Armee nicht das Feuer eröffneten, sondern im Allgemeinen sogar teilweise auf Seiten der Protestierenden standen. Die meisten Toten gehen auf das Konto entweder von bewaffneten Zivilisten, die noch zu Blaise Compaoré hielten, oder der Präsidentengarde RSP, einer Elitetruppe von rund 1.000 Mann, die äußerst privilegierte Lebensbedingungen genoss und mit Abstand stärker bewaffnet war als alle anderen Einheiten. Eine zentrale Rolle bei den Mobilisierungen gegen Compaorés Amtsverlängerung bzw. Machterhalt spielte dabei eine absolut wichtige „zivilgesellschaftliche“ Vereinigung wie die von Rapmusikern angeführte Plattform Balai citoyen („Bürgerrechts-Besen“). Ihre Protestform bestand zunächst darin, überall & allerort symbolträchtig mit einem Besen „bewaffnet“ aufzutreten – um zu veranschaulichen, dass man Compaoré und die Korruption hinweg fegen möchte. Abgesehen von einigen Plünderungen blieb das Geschehen ansonsten weitgehend friedlich und diszipliniert. Teile der protestierenden Menge hofften auf eine aktive Rolle desjenigen Teils der Armee, der als Verbündeter gelten darf. Eine vorübergehende Machtausübung durch Militärs und die Vorstellung, dass jedenfalls ein Flügels von ihnen als progressiv gelten dürfen, schockieren in Burkina Faso nicht. Aufgrund der vergangenen Erfahrung ist man damit vertraut, dass es zumindest früher ein revolutionäres Gärungspotential innerhalb der Streitkräfte gab, weil viele Söhne armer Elternhäuser allein durch eine Militärkarriere zu Lohn und Brot sowie Bildungschancen kamen, dabeo jedoch ihrer sozialen Herkunft verbunden blieben. Thomas Sankara war selbst bei der „Sammlung kommunistischer Offiziere“ (ROC) aktiv gewesen, bevor er im März 1983 durch einen Linksputch an die Regierung kam. Übergang Da sich in der Hauptstadt Ouagadougou nach wochenlangen Protesten ein akuter Versorgungs- und vor allem Treibstoffmangel bemerkbar zu machen schien, hofften nun viele Menschen auf einen halbwegs geordneten Übergang. Vieler Augen ruhten dabei auf dem pensionierten General Kouamé Longué, den Compaoré im Jahr 2003 als Verteidigungsminister schasste und der in breiten Kreisen als Gegner von Korruption und als integer gilt. Doch an seiner statt drohte die Armee, den Generalstabschef Honoré Traoré zum Interims-Staatsoberhaupt zu berufen. Er gilt als Mann des alten Präsidenten und ist ausgesprochen unpopulär. Longué versuchte seinerseits am Sonntag, den 02. November 14, im Staatsfernsehen eine Erklärung zu verlesen, um anzukündigen, er nehme die Verantwortung als Interimspräsident auf sich. Doch die Kameras waren ausgeschaltet, als er seine Erklärung vortrug. Ebenso scheiterte der Versuch einer Zivilistin, Saran Sérémé, sich zur Übergangspräsidenten auszurufen, noch am Eingang. Unterdessen kam es vor dem Fernsehgebäude zu Kämpfen, bei denen ein Demonstrant erschossen wurde. An Longués sowie Traorés statt erklärte sich unterdessen noch am Freitag, den 31. Oktober 14 der Kandidat einer anderen Fraktion innerhalb der Armee, Oberstleutnant Isaac Zida, zum Staatschef auf Zeit. Dass dies akzeptiert würde, war keineswegs selbstverständlich. War Zida doch bislang Nummer Zwei in der Hierarchie der Präsidentengarde RSP, der Prätorianertruppe des Regimes, gewesen. In der Öffentlichkeit war er allerdings bis dato vergleichsweise wenig in Erscheinung getreten. Nach den politischen Wirren vom Sonntag, den 02. November d.J. scheint er sich nun auch vorläufig durchgesetzt zu haben. Die zivile Opposition misstraut ihm, und sein Name wurde – ebenso wie jener von Generalstabschef Traoré am Freitag, den 31. Oktober – bei einer Massenkundgebung auf der Place de la Nation am darauf folgenden Sonntag durch die Menge ausgepfiffen. Unterdessen verhandelt er mit den Oppositionsparteien weiter über einen „Übergang zu einer Zivilregierung“, die die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2015 beinhalten soll. Am Montag, den 03. November setzte die Afrikanische Union ihm jedoch eine vierzehntägige Frist, nach deren Ablauf er die Macht an Zivilisten übergeben soll. Wichtig wird nunmehr die Frage werden, wer die Wahlen unter welchen Bedingungen organisiert. Denn die alten Mächte sowie Frankreich im Hintergrund stehen bereit, um ihren Anwärtern auf die künftige Regierungsmacht zum Durchbruch zu verhelfen. Neben den Resten der alten Staatspartei unter Blaise Compaoré, CDP, stehen bereits andere politische Kräfte als Kandidaten für eine zivile Machtausübung ohne größere Brüche mit der Vergangenheit bereit. Seit Januar 2014 wurde die Partei MPP („Bewegung des Volkes für den Fortschritt“) unter Salif Diallo aufgebaut, eine Abspaltung von Compaorés Partei CDP, die weitgehend ein Sammelbecken für ambitionierte Politkarrieristen darstellt, denen Compaorés Zukunftsaussicht zu gering geworden waren. Von entscheidender Bedeutung wird dabei sein, in welchem Ausmaß es ihnen gelingt oder nicht, die erreichte Massenmobilisierung und die auch sozial motivierte Protestbewegung wieder zurückzudrängen. Vorläufig jedoch kommen sie an ihr nicht vorbei. Unterdessen haben sich Oppositionsparteien und „Vertreter/innen der Zivilgesellschaft“ am Abend des Sonntag, den 09. November 14 nach langen und zähen Diskussionen auf ein Dokument unter dem Titel „Charta für die Übergangsperiode“ einigen können. Die vorübergehend regierenden Militärs hatten den Protagonist/inn/en ein eigenes Dokument vorgelegt. Am Montag, den 10. November werden zwischen den beiden Seiten Verhandlungen eröffnet, um zur Verabschiedung eines einheitlichen, gemeinsamen Dokuments zu gelangen. Kritische Beobachter/innen und Landeskenner wie Bruno Jaffré werteten es in ersten Reaktionen als enttäuschend, da es – gegenüber den erwartbaren – nur relativ schwache demokratische Garantien enthalte. Die französischsprachige, auf Afrikathemen spezialisierte (aber nicht unbedingt für ihre scharfe Kritik der amtierenden Regimes bekannte) Wochenzeitschrift Jeune Afrique wertet es hingegen am 10.11.14 als Erfolg für Opposition und „Zivilgesellschaft“(5). Das Dokument sieht Präsident- und Legislativwahlen bis im November 2015 vor (ursprünglich war in den Tagen zuvor auch einmal von Dezember kommenden Jahres die Rede gewesen). Bis dahin sollen ein ziviler Interimspräsident und ein „Übergangsparlament“ mit 90 Abgeordneten sowie eine Übergangsregierung aus 25 Minister/inne/n regieren und sozusagen die Tagesgeschäfte erledigen. Im Übergangsparlament werden der Armee und den Parteigängern des gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré je zehn Sitze, den Oppositionsparteien vierzig Sitze und den Vereinigungen der „Zivilgesellschaft“ insgesamt dreißig Sitze reserviert; jede dieser Kräfte hat also ein Vorschlagsrecht für eine bestimmte Anzahl von Vertreter/inne/n, die dadurch automatisch als ernannt gelten. Doch, wie oben dargestellt, unter der Bezeichnung „Oppositionsparteien“ finden sich solche und solche. Über die Besetzung des Amts eines Übergangspräsidenten wurde bislang keine Einigung erzielt. Abgeordnete des Übergangsparlaments sollen zu den (Präsidentschafts- und Parlaments-)wahlen zum Jahresende 2015 kandidieren dürfen, Interimspräsident und –minister es jedoch nicht können. Kritische Beobachter/innen sind der Auffassung, nicht die Armee drohe „die Revolution zu stehlen“, also ihr die Spitze abzubrechen (indem man sich vermeintlich an die Spitze des demokratischen Übergangs stellt), sondern andere Kräfte. Im Visier sind natürlich jene politischen Parteien, die an einem Übergang ohne Brüche in der ökonomischen und sozialen Ordnung arbeiten. Dabei hatten natürlich zuvörderst auch soziale Motive der Mobilisierung gegen einen Verbleib von Altpräsident Blaise Compaoré an der Macht zugrunde gelegen. Anmerkungen 1) Vgl. dazu ausführlich: Heftige Zusammenstöße in Bobo Dioulasso - Infolge der starken Protestbewegungen während der ersten sechs Jahresmonate 2011 (ausgehend von einer Schüler/innen- und Studierendenbewegung, die auch auf die damaligen Umwälzungen in Tunesien & Ägypten Bezug nahm) kam es damals im Juni desselben Jahres auch zu Kämpfen innerhalb der Armee. Einheiten des Militärs, die im Auftrag ihres Regimes etwa im blutigen Bürgerkrieg in Liberia Dienst verrichtet hatten – vordergründig „zur Befriedung“ – oder auch in mehr oder minder geheimer Mission zur Unterstützung der Rebellion im Nachbarland Côte d’Ivoire (siehe unten) tätig gewesen waren, reklamierten ihren versprochenen doch ausbleibenden Extra-Sold. Doch diese Meutereien innerhalb der Armee wurden durch besonders privilegierte Armeeeinheiten niedergeschlagen. Ihnen lässt sich zwar kein ernsthaft progressiver Charakter andichten, doch bildeten sie einen Gradmesser für die innere Destabilisierung des Regimes und schienen seinen Zerfall vorweg zu nehmen. Infolge dieser Ereignisse und Erfahrungen tauschte Compaoré eine Reihe von Offizieren, entlang der gesamten Befehlskette, aus und organisierte seine Armee neu. 2) Vgl. dazu Ausführliches unter http://www.liberation.fr 3) Vgl. dazu bei trend bereits ausführlich: Der Pate lässt wählen 4) Vgl. Frankreichs Krieg in der Côte d’Ivoire 5) Vgl. http://www.jeuneafrique.com Editorische Hinweise Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.