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Lohnarbeiter des Staates von Gerhard Armanski, Boris Penth, Jörg Pohlmann |
11-2014 |
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Die Frage der klassenmäßigen Bestimmung und Einordnung der staatlichen Lohnarbeiter ist in der neueren marxistischen Literatur sehr unterschiedlich beantwortet worden. Die Bedeutung, die ihr zukommt, rechtfertigt es, diese Antworten zu sichten, ehe wir selbst versuchen, Funktion und Form staatlicher Lohnarbeit zu umreißen. Je nachdem, ob die staatlichen Lohnarbeiter als Teil der Arbeiterklasse oder als selbständige Klasse oder als Konglomerat verschiedener Schichten und Klassenfraktionen begriffen werden, müssen auch ihr Anteil an der Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft und die einzuschlagende revolutionäre Taktik jeweils verschieden gefaßt werden. Die
verschiedenen Positionen hängen von der gesellschaftlichen
Stel-lung, dem politischen Charakter und dem wissenschaftlichen
Verständnis der Untersuchenden ab. So läßt sich zeigen, daß in
der klassenanalytischen und taktischen Diskusion der DKP nicht
nur von der Untersuchung der a|lgemeinen und real gegenwärtigen
Klassenverhältnisse ausgegangen wird. Diese Diskussion wird
vielmehr immer wieder durchsetzt und überlagert
von historisch entwickelten Bündniskonzeptionen, welche die
Volksfront im Gewand der antimonopolistischen Demokratie
wiedererstehen lassen mit einem spezifischen Klassenbündnis, in
dem neue Zwischenschichten oder -klassen mitsamt der
Kleinbourgeoisie und der nichtmonopolistischen Bourgeoisie die
Bündnispartner des Proletariats bilden (13). Andererseits liegen
der neuerdings vorgebrachten Theorie der Lohnarbeiterklasse, die
es zu vereinheitlichen gelte (14), nicht nur wissenschaftlich
kurzschlüssige Konsequenzen aus der Verallgemeinerung der
Lohnarbeit im Kapitalismus zugrunde, sondern auch aus der
gesellschaftlichen Stellung der Theoretiker als Studenten oder
staatliche Lohnarbeiter und der politischen Tradition der
Studentenbewegung herrührende Illusionen über den
klassenprägenden Charakter der Lohnform. In der Theorie der Lohnarbeiterklasse, auf die wir noch einmal kurz eingehen wollen, wird die Lohnform zum klassenbestimmenden Merkmal erklärt, und die in der Produktion, Zirkulation oder unproduktiven Konsumtion des Werts stehenden Lohnarbeiter werden als Abteilungen einer Klasse bezeichnet. Die Argumentation beruft sich auf Marx, der im letzten Kapitel des „Kapitals" davon spricht, daß
Aus dem Zusammenhang der genannten Stelle geht aber eindeutig hervor, daß Marx hier nur die dem Kapital gegenübergesetzten Lohnarbeiter meinen kann. Außerdem verfällt der Begriff der Lohnarbeiterklasse — zumal der um die unproduktiven Lohnarbeiter erweiterte — genau der Verschleierung wesentlicher Verhältnisse, die Marx analysierte. Bereits im Lohn ist der die kapitalistische Produktion kennzeichnende Unterschied von notwendiger und Mehrarbeit ausgelöscht. Der Lohn ist die Form, die den Inhalt —die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft — vermittelt und versteckt (20). Diese Form setzt sich auch beim Zirkulationskapital durch, wo es allerdings ein gesellschaftlich anders bestimmtes Ausbeutungsverhältnis verhüllt (21). Mit der weiteren Verselbständigung von Teilen der gesellschaftlich produzierten Mehrwertmasse im zinstragenden Kapital (Trennung von „arbeitendem", fungierendem und Leihkapital) setzt sich z. B. im Unternehmerlohn (22) die Lohnform auch für Verhältnisse fest, die ihrem Inhalt, der Ausbeutung in Produktion und Zirkulation — direkt widersprechen. Schließlich erscheint den das Kapitalverhältnis in Produktion und Zirkulation reproduzierenden Lohnarbeitern der Lohn nicht nur als Preis ihrer Arbeit, sondern als spezifische Revenue (Einkommen), die ihnen als Eigentümer ihrer Arbeitskraft neben den aus dem Boden und dem Kapital stammenden Revenuen zukommt (23). Inder Revenueform ist die gesellschaftliche Bestimmung der Lohnarbeit als wert- und mehrwertproduzierende bzw. Zirkulationsarbeit verrichtende Lohnarbeit ausgelöscht. Der Lohn erscheint bloß noch als Vergütung für ein entsprechendes Arbeitsquantum. Nun handelte es sich beim Lohn als Revenue bisher nur um die in der Reproduktion des Kapitals beschäftigten Lohnarbeiter. Ihre Revenuen sind Teile des produzierten Kapitals — Originalrevenuen. Anders bei den staatlichen Lohnarbeitern. Ihr Lohn setzt sich aus Teilen der Originalreve-nuen der Bourgeois und der Arbeiter (Profit und Lohn) zusammen. Sie produzieren ihren Lohn nicht selbst (was allerdings auch die kommerziellen Lohnarbeiter nicht direkt tun), reproduzieren damit auch nicht das Kapitalverhältnis. Sie stehen nicht dem Kapitalisten gegenüber, der am Gebrauchswert ihrer Arbeit für die Wertproduktion interessiert ist. Sie stehen dem Staat gegenüber, der am Gebrauchswert ihrer Arbeit zur Erfüllung seiner Funktionen interessiert ist. Der Lohn stellt das Äquivalent für die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft dar. Im Ankauf der Lohnarbeit ist das Recht und der Zweck eingeschlossen, die gekaufte Ware Arbeitskraft möglichst profitabel anzuwenden. Die Mehrarbeitsabpressung als Inhalt des Lohnarbeitsverhältnisses tritt in ihrer reinsten Form alsMehv Wertproduktion durch den produktiven Lohnarbeiter in der Industrie auf, verallgemeinert sich jedoch mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bis hin in Sphären, in denen nicht kapitalistisch produziert wird, also etwa beim Staat. Mit der Ferne zum Reproduktionsprozeß des Kapitals als sich selbst verwertender Wert verschwindet aber auch die der Lohnarbeit anhaftende Bestimmung, das Kapital zu reproduzieren und zu vermehren — was bleibt, ist nur die Reproduktion der Mittellosigkeit des Lohnarbeiters. Der Lohn ist auch in der Sphäre des Staates das Äquivalent für die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft. Deren Ver-nutzung im Arbeitsprozeß aber geschieht mit dem Zweck der Herstellung für die bürgerliche Gesellschaft nützlicher Dienste und nicht der Vermehrung des vorgeschossenen Kapitals. Wesentliche Verhältnisse, die das kapitalistische Klassenverhältnis konstituieren, treffen hier nicht mehr zu. Daß die Lohnarbeit beim Staat auch Mehrarbeit leistet, liegt in der benannten Tendenz des Kapitalismus, ist aber nicht Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung (24). Umgekehrt beim Kapital. Den Kapitalisten interessiert die konkret-nützliche Arbeit nur als Träger abstrakter, mehrwertproduzierender Arbeit. Aus all den genannten Gründen kann der Begriff der Lohnarbeiterklasse nur eine bloß formelle Zusammenfassung unterschiedlicher ökonomischer Bestimmtheiten der Verausgabung von Lohnarbeit sein. Er ist daher als klassenanalytischer Begriff kaum, als politischer Kampfbegriff (Vereinheitlichung der Lohnarbeiterklasse) überhaupt nicht brauchbar. Was sich selbst als eine die innere Differenzierung der Lohnarbeiter auslöschende Einheit verschiedener ökonomischer Bestimmungen von Lohnarbeit darstellt, kann daher nicht Ausgangspunkt der Klassenanalyse sein. Als solcher muß vielmehr die spezifisch kapitalistische Form der Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums angesehen werden, die verschiedenenartige Lohnarbeitsformen hervorbringt. In der kapitalistischen Produktionsweise stehen sich die Klasse der Arbeiter, die nur leben können, wenn sie das Kapital vermehren und die Klasse der Kapitalisten, die die aneignende Nicht-Arbeit, das Kapital, repräsentieren, gegenüber. Die vom Kapital ausgebeuteten Lohnarbeiter, die mit ihrer Arbeit das Kapitalverhältnis reproduzieren, stellen objektiv die Arbeiterklasse dar. Sie, als Gegenpol des Kapitals, sind auch Träger der historischen Aufgabe der Aufhebung des Kapitalverhältnisses. Die aus abgeleiteter Revenue bezahlten und nicht in den Kapitalreproduktionsprozeß eingeschlossenen (anders als die kommerziellen Lohnarbeiter) staatlichen Lohnarbeiter können dann keine Abteilung der Arbeiterklasse sein.
Die Stellung beim Staat, d. h. neben und
außerhalb des Kapitalverhältnisses, und die spezifische Quelle
des Lohns umreißen die objektive Stellung der staatlichen
Lohnarbeiter zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse.
Sie sind deshalb (zusammen mit anderen unproduktiven, aus
abgeleiteter Revenue bezahlten Lohnarbeitern, z. B. in
Gewerkschaften, Parteien, Kapitalverbänden) als lohnarbeitende
Mittelklasse anzusprechen. Sie unterscheiden sich so auch klar
von der kleinbürgerlichen Mittelklasse (Handwerker, Bauern,
Kleinhändler, „freie Berufe" usw.), die ihre Arbeit als
Produktionsmittelbesitzer verrichtet, wenngleich auch die Quelle
ihres Einkommens zum großen Teil Profit- und Lohnteile sind, die
sie mit den Produkten ihrer selbständigen Arbeit an sich ziehen. Der Staat zieht zur Erfüllung seiner Aufgaben Teile der gesellschaftlichen Waren- und Arbeitsmasse an sich. Die Größe dieser Teile hängt vom Umfang der Aufgaben und den ökonomischen Bedingungen (Akkumulationszyklus, Konkurrenz, Produktivität der Arbeit usw.) ihrer Erfüllung ab, konkret setzt sie sich erst über die Kämpfe der Klassen durch. Der Staat verwendet eine bestimmte Geldsumme, um Produktionsmittel und Lohnarbeiter zu kaufen, die die für die kapitalistische Gesellschaft notwendigen Dienste möglichst ökonomisch produzieren. Die ökonomische Formbestimmung der Staatstätigkeit als im wesentlichen nicht-kapitalistisch schließt ein, daß die Vernutzung des Gebrauchswerts der angekauften Lohnarbeit nicht dazu dient, Mehrwert und also Kapital zu produzieren, sondern öffentliche Dienste zu erbrinaen. Wenn sich auch die Lohnarbeit als die die Verausgabung und Reproduktion der Arbeitskraft regelnde Form für die Arbeit beim Staat durchgesetzt hat, so gilt sie in dieser Sphäre doch nur modifiziert. Sofern es sich um staatliche Lohnarbeiter in unkündbarer Stellung handelt, ist die „Freiheit der Lohnarbeit" zweifellos eingeschränkt. Der Lohn der staatlichen Lohnarbeiter ist wohl in bestimmten Perioden unterdurchschnittlich, das wird aber ausgeglichen durch die Sicherheit des Arbeitsplatzes und langfristig bzw. indirekt zu Buche schlagende Lohnteile (u. a. günstige Altersversorgung, verbilligter Bezug öffentlicher Dienste). Andererseits ist diese staatliche Lohnarbeit eben nicht wie die der Produktion und Zirkulation kapitalproduzierend und auch überhaupt nicht oder nur sehr vermittelt dem Auf und Ab des kapitalistischen Akkumulationszyklus ausgesetzt, was allerdings für die verschiedenen Bereiche staatlicher Lohnarbeit sehr unterschiedlich aussieht. Für die staatlichen Lohnarbeiter heißt das allgemein: es wird zwar Arbeitskraft gegen Lohn verkauft wie in der Industrie auch, aber beim Gebrauch dieser Arbeitskraft handelt es sich nicht um die direkte Erfahrung der Profitproduktion. Arbeitsbelastung und Arbeitsanspannung sind nicht so leicht auf einen „Output" zu beziehen, da — mit Ausnahme der Staatsbetriebe, auf die ohnehin viele der hier angeführten Bestimmungen nicht oder nur teilweise zutreffen — keine zirkulationsfähigen Waren produziert werden. Die Effektivität der staatlichen Dienste mißt sich nicht am Markt. Die Anforderungen an Staatsdienste ergeben sich zum guten Teil außerhalb der Staatssphäre. Der Staat kann hier zwar modifizieren, im wesentlichen aber kann er nur reagieren, und eine seiner Reaktionen ist die Ökonomisierung und Rationalisierung der staatlichen Lohnarbeit — um dem Anforderungsdruck nachzukommen bzw. die faux frais zu senken, nicht um Kapital zu produzieren. Der konkret-nützliche Gebrauchswertcharakter der Arbeit steht objektiv im Vordergrund. Die Analyse der Form und Funktionen des bürgerlichen Staates liefert implizit Beiträge zur Bestimmung der staatlichen Lohnarbeit. Denn die Untersuchung der Rolle der unterschiedlichen Staatsfunktionen im Reproduktionsprozeß des Kapitals muß für die staatliche Lohnarbeit, die diesen Funktionen jeweils zugeordnet ist, Konsequenzen haben. Der innere Widerspruch des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft, formal die Gleichheit aller Individuen anzuerkennen, tatsächlich aber Ungleichheit und Klassenherrschaft zu garantieren, muß auch die staatliche Lohnarbeit prägen. Ihre Tätigkeit trägt nicht nur einfach zur Reproduktion der Gesellschaft bei, sie trägt zur Reproduktion der kapitalistischen Klassengesellschaft bei. Sie vermittelt nicht nur Qualifikation und Gesundheit des Arbeitsvermögens, sie vermittelt auch direkt die Ideologie und die Repression der herrschenden Klasse. Das hängt u. a. von ihrer Stellung innerhalt der staatlichen Funktionen ab, also von ihrer konkreten Tätigkeit und ihrer Stellung in der Hierarchie. Die staatlichen Lohnarbeiter realisieren mit dem Inhalt ihrer Tätigkeit die Funktionen des Staates.
Weiterhin ist dem staatlichen
Lohnarbeiter die Quelle seiner Bezahlung, der industriell
produzierte Neuwert (über Steuern), verschleiert. Ihm erscheint
der Staat als „Arbeitgeber", der Staat als der Gesellschaft
neben-oder übergeordnete Institution. Der staatliche
Lohnarbeiter teilt daher auch die Illusion des Staates über sich
selbst, Hüter und Diener des Gemeinwohls zu sein. Noch anders
ausgedrückt: im Bewußtsein des staatlichen Lohnarbeiters
erscheint der Staat nicht als Ausdruck der bürgerlichen
Gesellschaft und eingebannt in ihre Grenzen, sondern als aktive
und ordnungsstiftende Kraft gegenüber der Gesellschaft. Die mit
der Funktion des Staates gegebene objektive
Gemeinwohlorientierung Staatlicher Lohnarbeit, die den
Klassencharakter ihrer Tätigkeit verhüllt, kann allerdings mit
ihrer Bestimmung als normales Lohnarbeitsverhältnis mit dem
„Arbeitgeber" Staat in Widerspruch geraten und zu Konflikten
führen. Das kann nicht nur zu Brüchen im Bewußtsein der staatlichen Lohnarbeiter führen, die sich mit dem Inhalt ihrer Arbeit identifizieren, durch zunehmende Verknappung der finanziellen Mittel aber die Ziele ihrer Arbeit nicht erreichen können (z. B. soziale Rehabilitation, gute Erziehung) und selbst materiell schlechter gestellt werden. Das kann zum Widerspruch zwischen Inhalt und Form der Arbeit auch dergestalt führen, daß etwa dem Polizisten der „Schutz der öffentlichen Ordnung" nicht mehr ausreichend vergütet erscheint, was ein Ansatz der Erschütterung seiner Staatsloyalität ist. Auch die mittelbare oder unmittelbare Erfahrung sozialer Konflikte (etwa unzureichende medizinische Versorgung und die Kämpfe, Demonstrationen usw. zu ihrer Verbesserung) kann zu einem ähnlichen Ergebnis und zur Aktionsbereitschaft führen. Für die Masse der staatlichen Lohnarbeiter in den verschiedenen Bereichen staatlicher Tätigkeit wird sich eine Verengung des finanziellen Spielraums des Staates in Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, Steigerung der Arbeitshetze, Abbau ihrer noch verbliebenen Privilegien und zunehmender politischer Disziplinierung äußern. Es tritt also eine Annäherung ihrer Lebenslage an die der übrigen Lohnarbeiter ein. Die Verwendung des Begriffs „staatlicher Lohnarbeit" — trotz aller gemachten Einschränkungen — bedeutet insofern ein wissenschaftliches und politisches Programm, als hinter der erscheinenden Bewegung die Relevanz der Lohnform für die reale Situation der beim Staat Beschäftigten aufzuspüren ist und über sie die Verbindung der staatlichen Lohnarbeiter zu der Arbeiterklasse geklärt werden soll. Es darf aber nicht übersehen werden, daß der oben skizzierten Möglichkeit der Annäherung der staatlichen Lohnarbeiter an die übrigen Lohnarbeiter einige Tendenzen entgegenstehen. Da ist zunächst die schon erwähnte Bindung an die Inhalte der Arbeit, die zusammen mit deren objektiver Funktion teilweise den Interessen der Arbeiterklasse entgegenstehen muß, solange die bürgerliche Gesellschaft existiert. Weiterhin wird der Staat versuchen, durch Privilegien und ökonomisch-politischen Druck sein Personal bei der Stange zu halten. Bei einer Reihe von staatlichen Lohnarbeitern, vor allem im höheren Verwaltungsapparat, versteckt sich unter dem Begriff staatliche Lohnarbeit nur das leitende politische Personal der Bourgeoisie. Sie werden auch nicht mehr durch Gesetze der Lohnarbeit, sondern höchstens durch die der politischen Konjunktur bestimmt und erhalten beträchtliche politische Zusatzgratifikationen. Auf die allgemeinen realen und bewußtseinsmäßigen Unterschiede der staatlichen Lohnarbeiter im Verhältnis zu den übrigen Lohnarbeitern ist oben schon eingegangen worden. Die verschiedenen Staatsfunktionen haben eine unterschiedliche Bedeutung für den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß, eine Differenzierung, die sich in der Bewegung der historischen Kapitalakkumulation und der aus ihr hervorgetriebenen sozialen Konflikte noch verschärft. Die konkret-historische Analyse wird klären, welche Staatsfunktionen wann, in welchem Ausmaß und mit welchen finanziellen Modalitäten und Schranken notwendig werden. In ihr wird auch zu zeigen sein, daß die verschiedenen Abteilungen der staatlichen Lohnarbeiter in unterschiedlicher Weise von der ökonomischen und politischen Bewegung der bürgerlichen Gesellschaft betroffen sind. Hier wäre sowohl die Bedeutung tradierter Ideologie und Beschäftigungsformen in den nationalen Gesellschaften (z. B. Beamtentum) zu berücksichtigen, wie auch stärker nach Arbeitsbereichen und Stellung in der Hierarchie zu differenzieren ist. Anmerkungen
13) Zur Bündniskonzeption von KPD und DKP, in: Probleme des
Klassenkampfes, 4/1972.
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