Genug des Raubes und der Lügen! Flugblatt für den 26.11. 2013 - Nationaler Tag der Empörung, der Proteste und des Kampfes! Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses - CGTP		11-2013 trend onlinezeitung
Der Allgemeine Zusammenschluss der Portugiesischen Arbeiter - auch CGTP oder Intersindical genannt, ruft zu einem Kampftag am 26. November auf. Gefordert wird der Sturz der Regierung wegen ihrer Sparbeschlüsse sowie sofortige Neuwahlen auf. Das Flugblatt wird zur Zeit  flächendeckend in allen Betrieben verteilt.  Der CGTP steht der Kommunistischen Partei Portugals nahe und gilt als größte Gewerkschaft des Landes Webseite des Gewerkschaftsverbandes: www.cgtp.pt - Infos zur CGTP auf deutsch: http://de.wikipedia.org/.../Confederação_Geral_de_Trabalhadores_Portugueses_-_Intersindical_Nacional Der Text des Flugblattes Die Austeritätspolitik im vorgelegten Staatshaushalt für 2014… ruiniert das Land, zerstört die Arbeit, die Gehälter und die sozialen Rechte und schickt immer mehr Familien in die soziale Isolation, in die Armut und in die Misere! betrifft den Öffentlichen Dienst genauso wie den privaten Sektor, die staatlichen Angestellten wie die Rentner, die Jugend und die Erwerbslosen. dient den Interessen des Großkapitals und der Finanzwirtschaft und beinhaltet Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst und den staatlichen Betrieben. schwächt die Wirtschaft, fördert die Rezession und lässt die Schulden anwachsen. erhöht die Arbeitslosigkeit und die Emigration. intensiviert die Attacken auf die öffentlich Beschäftigten des Transportwesens und der Post u.a. und zerstört die sozialen Funktionen des Staates und seiner Beschäftigten in Schulen, im Gesundheitswesen und der sozialen Sicherung. Verschärft auf brutale Weise Steuerbelastung der Bürger, während sie gleichzeitig die Abgaben auf hohe Einkommen reduziert. Dieser Staatshaushalt der Regierung aus PSD/CDS vergrößert die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit und institutionalisiert die Armut. Diese Politik „versenkt“ Portugal! Wir müssen den Kampf gegen die Ausbeutung und die Verarmung unseres Landes fortsetzen. Es gibt Alternativen! Wir brauchen eine neue, eine linke Politik der Souveränität! Eine Politik, Die das Programm der Aggression und der Sparbeschlüsse stoppt Die Schluss macht mit der Verarmung der Bevölkerung und mit der Diktatur des Marktes Die neu verhandelt über Fristen, Zinsen und Beträge Die wieder produktive Lösungen und Investitionen befördert, so dass nachhaltige Entwicklungen möglich werden. Die den Lebensstandard erhöht und die Qualität von Arbeitsplätzen sichert. Die eine Balance herstellt zwischen hohen und niedrigeren Einkommen. Die die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer wieder in ein verträgliches Maß versetzt und eine höhere Steuer für hohe Kapitaleinkünfte einführt. Der Absicherung des Öffentlichen Dienstes und der Sozialen Funktionen des Staates in der Form, dass sie ihren öffentlichen Charakter behalten, universell bleiben und solidarisch sind. Die Bereiche Erziehung, Gesundheit, soziale Absicherung, Gerichtsbarkeit, Wohnen, öffentliche Transporte, Wasserversorgung sowie Kanalisation müssen in öffentlicher Hand bleiben! Die CGTP hat vernünftige Vorschläge, wie unsere Wirtschaft wieder wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen, wie Soziale Gerechtigkeit gefördert wird und wie eine gerechtere Verteilung zwischen hohen und niedrigen Einkommen gewährleistet werden kann. Kämpft an euren Arbeitsplätzen für eure Rechte und eine Verbessrung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Gehälter. Kämpft für Eine Steigerung der Gehälter um mindestens 1,-Euro pro Tag Eine Anpassung des Mindesteinkommens auf 515,-Euro (aktuell 485,-Euro) Eine kollektive vertragliche Vereinbarung über die Widereinsetzung der Rechte die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat bzw. den Widerruf der Gesetze, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Erhöhung der Renten und eine soziale Absicherung der Arbeiter, der Erwerbslosen und der bedürftigen Familien. Dieses sind die entscheidenden Elemente, um die Lebensbedingungen der Familien zu verbessern und auch um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Kämpft gegen die Zerstörung unserer Demokratie! Diese Regierung hat uns ein Drehbuch vorgelegt, das den Namen Reformen trägt und doch nichts anderes ist als eine einzige Kollektion der Zerstörungsmaßnahmen des Staates, indem Rechte ausgehebelt werden, prinzipielle Errungenschaften, die wir nach dem 25.April 74 erreicht haben. Ein Drehbuch gegen die minimalen Rechte von Arbeitern und Angestellten und für maximale Rechte des Kapitals! Alle, die unter den Sparmaßnahmen leiden und für ein besseres Leben in einem entwickelten und souveränen Portugal eintreten wollen, versammeln sich an diesem Tag der Empörung, der Proteste und des Kampfes auf ihren Arbeitsplätzen, auf den Straßen und auf den Plätzen des Landes. Schluss mit dem Raub unserer Löhne und Renten! Rücktritt der Regierung! Neuwahlen jetzt! Für April! Für eine linke Politik der Souveränität! (seit ca. einem Jahr wird die Formulierung  "Für April" (Por abril) immer häufiger bei allen sozialen Kämpfen eingesetzt, es ließe sich so übersetzen: Für die Idee des 25. April 74, also für die Ideale der Revolution.) Quelle : SoKo-Mailingliste