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Betrieb
& Gewerkschaft Über einige wichtige gegenwärtige Fragen und Positionen in der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik Referat auf der Gewerkschaftspolitischen Konferenz der DKP, 19.10.2013, Hannover von Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des PV |
11-2013 |
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Fehlende alternative
Vorstellungen zum Kapitalismus Aus meiner Sicht besteht das Hauptmanko der Gewerkschaften darin, dass sie nicht mehr alternative Vorstellungen zum Kapitalismus entwickeln und dadurch gezwungen sind, am Krankenbett des Kapitalismus diesem die Spritze zum Weiterleben zu reichen. Dieses hat mehrere Gründe und führt letztlich zur eigenen Schwäche. In den letzten Jahrzehnten haben sich gewaltige Veränderungen im Kräfteverhältnis zu Ungunsten der Arbeiterklasse ergeben. Um unser Agieren als Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften bestimmen zu können, brauchen wir zuerst eine Analyse der Politik und Verfasstheit der Gewerkschaften. Eine Möglichkeit der Annäherung ist die Untersuchung der programmatischen Aussagen. Die Entwicklung der DGB-Grundsatzprogramme kann als Anhaltspunkt zur Einschätzung der ideologischen Verfasstheit der Gewerkschaften in Deutschland herangezogen werden. DGB-Programmatik Das auf dem Münchener Gründungskongress beschlossene Programm von 1949 war – vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der faschistischen Diktatur – klar antikapitalistisch aufgestellt und strebte die Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf der Grundlage von Vergesellschaftung der Grund- und Schlüsselindustrien, wirtschaftlicher Gesamtplanung und paritätischer Mitbestimmung an. Hier findet sich noch eine Art Gegenentwurf zum Kapitalismus wieder. In den Wirtschaftspolitischen Grundsätzen forderte der DGB:
Eine solche wirtschaftliche
Willensbildung und Wirtschaftsführung verlangt eine zentrale
volkswirtschaftliche Planung, damit nicht private
Selbstsucht über die Notwendigkeiten der
Gesamtwirtschaft triumphiert. Die beiden Düsseldorfer Programme von 1963 und 1981 sind in ihrer Grundtendenz deutlich reformistischer und zielen auf eine Modernisierung der Wirtschaftspolitik im Sinne keynesianischer Vorstellungen. Mit dem Programm von 1963 passten sich die Gewerkschaften den programmatischen Veränderungen der SPD von 1959 mit ihrem Godesberger Programm an und traten damit deutlicher als bisher systemkonform auf. Die Wandlung des Programms spiegelt den erweiterten Einfluss des rechten Flügels der Gewerkschaften um den damaligen IG Bau-Steine-Erden-Vorsitzenden Georg Leber wider. Am deutlichsten wird der Wandel im Selbstverständnis in der Formulierung der Präambel. Während im Münchener Programm von 1949 noch die „freie Marktwirtschaft” kritisch als „fehlerhafte Wirtschaftsordnung” und als Ursache für soziale Probleme gesehen wird, heißt es im Düsseldorfer Programm von 1963, dass es die Aufgabe der Gewerkschaften sei, „am Ausbau des sozialen Rechtsstaates und an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken” und als „Integrationsfaktor der Demokratie” zu wirken. Diese Linie wird im Wesentlichen 1981 beibehalten, wobei in der Präambel noch kapitalismuskritische Töne anklingen, während sich in den wirtschaftspolitischen Forderungen deutlich sozialpartnerschaftliche Elemente und die Tendenz eines kooperativen Verständnisses von Gewerkschaftspolitik durchsetzten. Dennoch sind auch positive Entwicklungen gegenüber dem Programm von 1963 festzustellen. So sind friedenspolitische Aussagen hinsichtlich der Rüstungsfrage präzisiert worden oder nebulöse Bindungen der Gewerkschaften an ein „Gemeinwohl” durch kritischere Formulierungen ersetzt worden. Der Zusammenbruch und die
Zerschlagung des Sozialismus und damit die Niederlage der
Arbeiterbewegung 1990 hatte nicht nur desaströse
Auswirkungen auf die revolutionäre Linke
hinsichtlich ihrer Stärke und ideologischen Verfasstheit. Auch
der Einfluss antikapitalistischer
Positionen in der Gewerkschaftsbewegung ging spürbar zurück. Die
Bourgeoisie konnte ihre Position dagegen
ausbauen, die kapitalistische Wirtschaftsordnung als
alternativlos darstellen und in den
Köpfen als herrschende Meinung verankern. Das blieb nicht ohne
Auswirkungen auf die Gewerkschaften. Das Dresdner
Programm von 1996 verzichtet komplett auf
Vorstellungen für eine Wirtschaftsordnung jenseits des
Kapitalismus. Mit der
Formulierung von der „sozial regulierten Marktwirtschaft”
passt sich die Grundsatzprogrammatik des
DGB der Ideologie der „sozialen Marktwirtschaft” an. Ebenso
neu ist auch die Anerkennung der Europäischen Union.
Besonders negativ ist das im
Grundsatzprogramm bekundete Interesse an „funktionsfähigen und
mitgliederstarken Arbeitgeberverbänden”,
mit denen zusammen die Gewerkschaften meinen, das System der
Flächentarifverträge erhalten zu können und mit denen sie
es auch noch flexibel ausgestalten
wollen. Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit Ein konkretes Beispiel für diese Entwicklung war und ist der Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Am 04.06.2010 haben der Präsident
der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt; und der Vorsitzende des
DGB, Michael Sommer auf einer
Pressekonferenz eine gemeinsame Initiative vorgestellt, die so
genannte Tarifeinheit gesetzlich zu
regeln. Sie fordern, durch eine Änderung des
Tarifvertragsgesetzes künftig gesetzlich
vorzuschreiben, dass für gleichartige Arbeitsverhältnisse in
einem Unternehmen nur ein einziger
Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. Im Falle von
mehreren Tarifverträgen soll dann derjenige Tarifvertrag,
den die Gewerkschaft mit den meisten
Mitgliedern im Unternehmen abgeschlossen hat, alle anderen
verdrängen. Darüber hinaus soll die sich
aus dem vorrangigen Tarifvertrag ergebende Friedenspflicht,
während der nicht gestreikt werden darf,
für alle Arbeitnehmer auch dann gelten, wenn sie der
Gewerkschaft, die den Vertrag abgeschlossen hat, gar
nicht angehören. Soweit der Vorschlag
dieser Initiative. Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in über 60 Jahres seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern – womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks – liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus. Es ist, bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft, ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeberorganisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern. Das Streikrecht ist das
wichtigste Grundrecht von Beschäftigten. Ohne das Recht auf
Streik Die CDU hat sich in ihrem
Wahlprogramm deutlich für eine Regelung ausgesprochen. „Die
… notwendig gewordene Anpassung wollen wir mit einem
Gesetz über die Tarifeinheit umsetzen…“,
heißt es dort. Und auch die SPD spricht sich in ihrem Programm
für die Tarifeinheit aus. Sie hatte der
Regierung bereits 2010 Unterstützung dafür zugesagt.
Aber Konkurrenzorganisationen zu den Gewerkschaften, um
nichts anderes handelt es sich doch bei
den Spartengewerkschaften, gibt es doch nur deshalb, weil es die
gleichen Arbeitgeber sind, die einerseits
jetzt gesetzliche Regelungen fordern, andererseits mit ihnen
verhandeln und Tarifverträge abschließen. In der Branche,
in der ich arbeite, in der
Finanzdienstleistung deutlich immer unterhalb dessen, was Verdi
verhandelt. Diese
Konkurrenzorganisationen sollen doch aus Sicht der Arbeitgeber
die Stärke und Gestaltungsmacht der
Gewerkschaften brechen. Seitens der Arbeitgeber handelt es sich
um einen Angriff auf das Streikrecht und
die Tarifautonomie, letztlich auf die
Einheitsgewerkschaft. Diese müssen wir gegen alle Angriffe von
Arbeitgebern und Politik unbedingt und
mit allen Mitteln verteidigen. Und dazu gehört der Kampf gegen
eine gesetzliche Regelung zur
Tarifeinheit. Wir müssen konstatieren, dass es in den letzten Jahren vermehrt zur Bildung von sogenannten Spartengewerkschaften gekommen ist. Ob es nun die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG), der Marburger Bund (MB) oder die Vereinigung der Piloten Cockpit (VC) ist, fast allen ist gemeinsam, dass ihre Mitglieder ihre Interessen nicht mehr durch die Gewerkschaften vertreten sahen und in Zeiten härterer Verteilungskämpfe ihre Konflikt- und Streikfähigkeit auch einsetzen, und zwar unabhängig von den Interessen der übrigen Beschäftigten, um für sich exklusiv bessere Ergebnisse zu erreichen. Diese exklusive Solidarität ist es, die das Grundprinzip der Solidarität, die Unterstützung der Schwachen durch Starke verletzt, die Einheitsgewerkschaft bedroht und die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft. Genau deshalb lehnen wir sie ab, sagen ihnen, dass es der falsche Weg ist, den sie beschreiten. Eine Änderung ihres Verhaltens können wir nur über eine scharfe inhaltliche aber solidarische Auseinandersetzung mit ihnen, über ihr Bewusstsein, über eine gemeinsame Praxis in den betrieblichen und tariflichen Kämpfen und eine Stärkung ihrer berufsspezifischen Interessen in den Gewerkschaften erreichen. Stamm- und Randbelegschaften Aber die eben dargestellte Exklusivität gilt doch nicht nur für diese Konkurrenzorganisationen. Sie ist doch auch in Stammbelegschaften zu finden. So hat Klaus Dörre, Professor an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, festgestellt:
Daraus folgt doch, dass wir bei
der Überwindung der ausgrenzenden exklusiven Solidarität
nicht erst bei den sogenannten Spartengewerkschaften
anfangen müssen, sondern schon viel
früher in den Betrieben die Solidarität der lohnabhängig
Beschäftigten, und zwar unabhängig von
der Art ihres Arbeitsvertrages, wieder verstärkt zum Leben
erwecken müssen. Aber nicht nur diese Spaltung schwächt die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse. Immer wieder wird in unserer innerparteilichen Diskussion der Begriff des Opportunismus verwendet. Und nicht selten reagieren dann Genossinnen und Genossen darauf sehr verletzt, so als wollte man ihnen unterstellen, die Interessen der Arbeiterklasse bewusst und entgegen eigenen Wissens zu verraten. Doch worum handelt es sich eigentlich? Lenin beschreibt es so:
Lenin betont aber auch, dass diese Entwicklung nicht das Ergebnis mangelnder Moral einzelner Arbeiterfunktionäre ist:
Damit haben wir zumindest ein
Erklärungsmuster, weshalb die Gewerkschaften kaum
nennenswerten Widerstand gegen die Agenda-Politik von
Rot-Grün, gegen die Hartz IVGesetze
entwickelt haben. Wenn der Opportunismus das soziale Produkt
einer Epoche ist, dann folgt daraus doch
nicht, einzelnen Kolleginnen oder Kollegen in der Führung der
Gewerkschaften persönlich die Schuld zu geben. Die Frage
ist doch aufzuwerfen, warum die Mehrheit
der Mitglieder in den Gewerkschaften sie nicht an ihren falschen
Entscheidungen gehindert hat, sondern im
Gegenteil in manchen Fällen sogar unterstützt haben. Wie kommt
es, dass die Politik unserer Gewerkschaften sich in der
Regel an sozialdemokratische Inhalte
ausrichtet? Doch nicht deshalb, weil es zu viele
Sozialdemokraten in den Gewerkschaften
gibt, sondern weil es zu wenig Kommunistinnen und Kommunisten,
zu wenig Kolleginnen und Kollegen, die
ihre Arbeit in den Gewerkschaften als Klassenkampf verstehen,
gibt. Und um dieses zu ändern bedarf es
einer noch engeren Zusammenarbeit mit unseren
Kolleginnen und Kollegen. Und auch das sei klargestellt,
weil es auch hier immer wieder Normalarbeitsverhältnis rückläufig Einleitend zunächst ein paar Zahlen aus den Jahren 2011/2012.
Untersuchungen (Prof. Klaus
Dörre, FSU Jena) zeigen, dass nach den Krisenjahren
2009/2010 sich der Trend zur Expansion unsicherer
Beschäftigung verstärkt hat. Das gilt vor
allem für die exportorientierte Industrie. Nach einer Umfrage
der IG Metall bei mehr als 5000
Betriebsräten waren von den Neueinstellungen nach der Krise 45%
befristet, 40% in der Leiharbeit und nur
5% unbefristet. Die Leiharbeit erlebt einen neuen Boom: Gab es
vor der Krise zu Spitzenzeiten 870.000
Leiharbeiter, gingen während der Krise in kürzester Zeit ca.
300.000 Beschäftigungsverhältnisse verloren.
Berücksichtigt man die Fluktuation, dürfte die
Zahl der Leiharbeiterinnen inzwischen die Millionengrenze
erreicht haben. Tarifpolitik Insgesamt existieren 67.885 gültige Tarifverträge. Davon gelten 43,63% als Flächentarifverträge, 56,37% sind Firmentarifverträge. Flächentarifverträge gelten für alle Beschäftigten einer Branche, Firmentarifverträge gelten nur für die Beschäftigten der jeweiligen Firma. Der Anteil der Beschäftigten, die
unter einen Tarifvertrag fallen und für die demnach eine
Tarifbindung besteht, ist seit Jahren rückläufig. 1998
fielen in Westdeutschland noch 76% (in Ostdeutschland 63%) der
Beschäftigten unter eine Tarifbindung. Im
Jahr 2011 waren es nur noch 61% (in
Ostdeutschland 49%). Insgesamt fällt nur noch ein Anteil von 51%
gemessen an der Gesamtzahl aller
Beschäftigten unter einen Tarifvertrag. Und die
Flächentarifverträge stehen, wie schon
dargestellt, weiter unter Druck. Unter dem Motto „Deine Wahl –
Deine Stimme – Betriebsratswahlen“ finden in der Zeit vom
1.März bis 31.Mai nächsten Jahres wieder die regelmäßigen
Betriebsratswahlen statt. In der UZ hatte
ich dazu einen kurzen Aufruf geschrieben,
den ich an dieser Stelle aus Zeitgründen
nicht wiederholen will. Statt dessen will ich auf einige
Probleme aufmerksam machen. Die
Betriebsräte werden von ihren (Stamm-) Belegschaften gewählt und
haben daher auch deren Interessen
umzusetzen. Ihnen stehen dafür nur begrenzt Mittel zur
Verfügung. Kampfmittel, wie den Streik,
dürfen sie nicht anwenden. Im Gegenteil, gesetzlich sind sie zur
vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohl der Arbeitnehmer
und des Betriebs verpflichtet. Damit wird
der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit verschleiert. Eine
fehlende wirtschaftliche Mitbestimmung
führt zur Erpressbarkeit durch den Unternehmer. Um
Arbeitsplätze zu sichern oder Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen abzuwehren werden
Zugeständnisse gemacht, wenn auch zähneknirschend. Dazugehört
auch, dass z.B. Umstrukturierungsprozesse
mit eigenen Ideen begleitet werden, um Nachteile für die
Belegschaft zu vermeiden. In Unternehmen mit mehreren
Betrieben wird es dann problematisch,
wenn die Kapitalseite versucht, sie gegenseitig auszuspielen.
Denn dann gilt, dass die eigene
Belegschaft zu schützen ist, auch wenn es dafür den
Belegschaften anderer Betriebe an den
Kragen geht. Denn den Auftrag haben sie ja direkt durch ihre
Wahl von ihrer Belegschaft erhalten. Und
wenn es über die Unternehmensgrenzen hinausgeht, also die
Belegschaften anderer Unternehmen betroffen sind, dann
sind ihre Mittel zur Unterstützung sehr eingeschränkt. Über eine
symbolische Einladung zur
Betriebsversammlung, über eine
Solidaritätserklärung hinaus reicht es in den meisten Fällen
nicht mehr. Diese letztlich durch das
Gesetz begründete Standortpolitik wird in die Gewerkschaften
verlagert. Die Gewerkschaften
konzentrieren sich auf die Betriebsräte, da diese es sind, die
die Umsetzung und Einhaltung von
Tarifverträgen unmittelbar zu überwachen haben. Daraus folgt
dann häufig der Umstand, dass es
Betriebsräte sind, die ehrenamtlich in den Funktionen der
Gewerkschaften tätig sind, und dort die Politik
mitentscheiden und entwickeln. Und im
schlechtesten Falle handeln sie dann, wie sie als Betriebsräte
handeln würden. Das mag auch der Grund
sein, weshalb es kaum gelingt, die Standortpolitik der
Gewerkschaften, vermittelt durch die
Betriebsräte der großen Konzerne, zu verändern. Diese wäre aber
vor dem Hintergrund der weiteren
Entwicklung der Krise notwendig. „Die IG Metall erwartet, dass
sich die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie im
Jahr 2014 differenziert entwickeln. In
einigen Branchen wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen
erheblich steigen. Ausgelöst durch
Wettbewerbsdruck aus dem Ausland, Überkapazitäten in Europa und
industriellem Strukturwandel besteht die
Gefahr von Kapazitätsanpassungen an deutschen Standorten. Im
Worst Case droht die Schließung ganzer Werke. Die IG
Metall wird für den Einzelfall passgenaue
Lösungen suchen und entsprechende Initiativen starten. Sind
ganze Branchen oder Konzerne betroffen,
wird sie die Unterstützung der Bundesregierung und der
europäischen Entscheidungsebenen einfordern.“ Soweit der
IG Metall-Vorstand von seiner Klausur.
Was genau „passgenaue Lösungen“ und „entsprechende Initiativen
sind“, ist mir nicht klar. Klar ist aber,
dass die Lösungen des Kapitals für die Überkapazitäten der Abbau
von Arbeitsplätzen ist. Schon jetzt muss es durch die IG
Metall eine Planung von
Konzernübergreifender Solidarität geben, damit um jeden
Arbeitsplatz gekämpft werden kann. Bis
dahin, dass in der Branche eine Arbeitszeitverkürzung
durchgesetzt wird, um die Kolleginnen und
Kollegen, die durch Werkschließung eines Konzerns ihren
Arbeitsplatz verlieren, in einem anderen
Werk eines anderen Konzerns weiterbeschäftigt werden können.
Das zweite Standbein sind die Vertrauensleute bzw.
Betriebsgruppen in den Unternehmen. Sie
sind der organisierte Ausdruck der gewerkschaftlichen Interessen
im Betrieb. Ihre Anzahl ist insgesamt
rückläufig, auch das ist eine Folge der
Betriebsratskonzentration der
Gewerkschaften. Dadurch fehlt es in den Betrieben an
gewerkschaftlicher Gestaltungskraft, die
über den im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Rahmen hinaus
die Interessenvertretungen unterstützen
können. Unsere Aufgabe muss es sein, dieses Arbeitszeitverkürzung In Umsetzung des Beschlusses des
20.Parteitags liegt euch heute ein erstes Ergebnis zum
Thema Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
Personalausgleich vor. Eine kleine
Broschüre mit einer Sammlung von Argumenten. Auf diese Weise sollen die wichtigsten Hebelwirkungen der ökonomischen Herrschaft des Kapitals über die Arbeitenden vermittels des Eigentumsmonopols, die Konkurrenz der Lohnarbeiter und daraus folgend die unbegrenzte Verfügung über deren Arbeitszeit und Mehrarbeit, drastisch begrenzt werden. Eine solche politische Veränderung der Organisation der gesellschaftlichen Arbeit soll dazu führen, den Auflagepunkt des Hebels selber – das Monopol des Eigentums – in Frage zu stellen. Zu Ende geführt, würde dies der blinden, von der Verwertung der Einzelkapitale abhängigen privaten Organisierung der gesellschaftlichen Arbeit und der sozialen Reproduktion ein Ende setzen. Ein neuer Standard eines Normalarbeitsverhältnisses mit 6-Stundentag und 30-Stunden- Woche, auf Basis eines neuen gesicherten Normalarbeitsvertrages – Kurze Vollzeit für alle - wäre ein neuer „Sieg der politischen Ökonomie der arbeitenden Klassen“ und der Beginn des Überwiegens der gesellschaftliche Vernunft. Mindestlohn Die Bedingung von Arbeitszeitverkürzung ist eng verbinden mit der Forderung nach einem Mindestlohn in einer Höhe, mit der die Menschen in diesem Land auch tatsächlich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Ohne einen Mindestlohn würde eine Arbeitszeitverkürzung bei einem Drittel der Menschen in diesem Land bedeuten, dass sie kein Auskommen mit dem Einkommen haben und dass sie verarmen. Wenn wir heute für den Mindestlohn sind, dann wissen wir auch, dass er deshalb notwendig ist, weil das Kapital permanent die Flächentarifverträge unterlaufen und die Gewerkschaften noch in einem Zustand sind, in dem es nicht gelingt, für die gesamte Klasse entsprechende Löhne zu erstreiten. Herausforderung für die Partei Wir wissen, dass der organisatorische Zustand der Partei verbessert werden muss. Insbesondere als Partei der Arbeiterklasse müssen wir diskutieren, wie wir unsere Genossinnen und Genossen auf die Arbeit in den Betrieben und Verwaltungen orientieren können, wie wir als Partei innerhalb der Gewerkschaften entscheidende Diskussionsprozesse anschieben können, wie wir die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigen Lohn- und Personalausgleich, wie auf dem ersten Teil des Parteitags beschlossen, als strategische Orientierung in den Gewerkschaften setzen können. Kommunistinnen und Kommunisten müssen die Fähigkeit wieder gewinnen, betriebliche Kämpfe voranzutreiben und in sie einzugreifen. Dann wird sich die DKP in Zukunft wieder bei der Arbeiterklasse profilieren, verankern und damit auch wieder mehr Mitglieder gewinnen können. Die Zahl der Betriebsgruppen, Betriebsaktive, Betriebssammelgruppen, Betriebszeitungen und der Genossinnen und Genossen mit betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionen hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Genossinnen und Genossen, die Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften haben, sind meist Einzelkämpfer und allein gelassen. Den Parteigliederungen gelingt es nur selten, ihre Erfahrungen und Auseinandersetzung in die Gruppenarbeit einzubeziehen und deren Arbeit zu unterstützen. Ein neuer Anlauf in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist nötig. Dazu bedarf es im Konkreten manchmal nur kleiner Schritte in unserer Arbeit. Im Bezirk Hamburg haben wir dazu ein Projekt gestartet. Das war zunächst mit der Sichtung der Mitgliederkartei und Gesprächen mit den Gruppenverantwortlichen beschäftigt. Festgestellt haben wir, dass es Genossinnen und Genossen gibt, die in einer Branche tätig sind, aber auf unterschiedliche Wohngebietsgruppen verteilt sind. Sofern die Kaderfrage geklärt wäre und die Genossinnen und Genossen mitmachen würden, könnten wir theoretisch aus dem Stand heraus rd. 4-5 neue Sammel-Betriebsgruppen bilden. Wie gesagt, theoretisch. Nach der Mitgliedsbuchneuausgabe wollen wir Gespräche mit den Genossinnen und Genossen führen und die Frage ernsthaft prüfen, ob nicht tatsächlich die Bildung von Sammelbetriebsgruppen sinnvoll wäre. Damit einhergehend müssten wir natürlich auch überlegen, was mit den Wohngebietsgruppen passiert, in denen die Genossinnen und Genossen bisher tätig waren. Wichtig erscheint mit an dieser Stelle eines. Nämlich den Gedanken an Betriebsgruppen ernsthaft dadurch anzugehen, dass wir uns Übersichten über den Status der Genossinnen und Genossen verschaffen und auch in Frage stellen, ob alle Genossinnen und Genossen in ihren Wohngebietsgruppen richtig aufgehoben sind. Ein anderer Weg ist, mit den Genossinnen und Genossen über ihre Arbeit im Betrieb ins Gespräch zu kommen und hier die Anregung und Unterstützung zu geben, sich zunächst einmal mit den Gewerkschaftsmitgliedern des Betriebs zu treffen und Möglichkeiten von gemeinsamen Aktivitäten zu diskutieren. Auch hier kommt es natürlich auf die Bereitschaft des Einzelnen an. Aber diese Frage einmal grundsätzlich aufzuwerfen kann auch zu Erfolgen führen. In Hamburg ist es in einem Fall dazu gekommen, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder überhaupt einmal getroffen haben. In der Folge hat der Genosse eine führende Rolle bei der Bildung einer Betriebsgruppe übernommen, bis dahin, dass die Tarifverhandlungen aktiv mit begleitet worden sind. Auch die noch in Arbeit stehenden Genossinnen und Genossen regelmäßig zu Treffen außerhalb der Wohngebietsgruppen einzuladen, ist ein kleiner Schritt, der aber für den Austausch der eigenen betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen notwendig ist, weil die Wohngebietsgruppen dafür meist überfordert sind. Dafür bedarf es aber einer festen Verantwortlichkeit in den Bezirken, die auch bereit ist, sich an der zentralen Erarbeitung unserer Politik auf der Ebene des Parteivorstand zu beteiligen. Die SDAJ hat auf ihrem Bundeskongress vergangenes Wochenende eine Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen“ beschlossen. Kern der Kampagne bildet die Agitation und Aktion für ein Ausbildungsgesetz. Damit setzt sie die Tätigkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten unter Veränderung ihres bisherigen Schwerpunktes fort. Wer ihre Zeitung, die „Position“ abonniert hat, konnte in den letzten Monaten gut verfolgen, wie sie erfolgreich in Tarifauseinandersetzungen, wie z.B. im Einzelhandel, eingegriffen hat. Die SAJ ist (noch) nicht überall vertreten. Aber da, wo sie vorhanden ist, sollten wir mit ihr in das Gespräch kommen und nach Möglichkeit einer gemeinsamen Zusammenarbeit suchen. Gibt es junge Genossinnen und Genossen in einem Betrieb, vor dem bereits die Wohngebietsgruppe regelmäßig Flugblätter verteilt? Können wir bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz in einem Großbetrieb helfen? Früher gab es, um am letzten Punkt anzusetzen, einmal etwas wie eine politische Berufsberatung. Greifen wir doch diesen Faden im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten auf. Lasst uns doch gemeinsame Aktionen mit unserem Jugendverband durchführen und uns gegenseitig Hilfestellung leisten. Lasst uns auch mit den jungen Genossinnen und Genossen über eine Mitgliedschaft in der DKP diskutieren. Viel zu wenig beachten wir die Arbeit unserer Genossinnen und Genossen im Betrieb und Gewerkschaft. Nur selten erfahren wir von ihren betrieblichen Kämpfen und ihren Erfolgen oder Misserfolgen. Lasst uns die Genossinnen auffordern, regelmäßiger für die UZ ihre Erfahrungen aufzuschreiben und mitzuteilen. Vielleicht bekommen wir eine kleine regelmäßige Spalte hin, in dem wir den Betrieb als Tatort darstellen. Bundesweit werden wir auch
zukünftig gewerkschaftspolitische Beratungen durchführen und
uns gegenseitig über den Stand der Arbeit in Betrieb und
Gewerkschaft austauschen. Daneben ist
aber auch die Entwicklung von Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
auf der Ebene der Bezirke notwendig. Auch
um uns über eigene Erfahrungen über den Aufbau und
die Arbeit auseinanderzusetzen. Dazu bedarf es der
Bereitschaft aller Bezirke, Genossinnen
und Genossen zur zentralen Kommission des Parteivorstands zu
delegieren. Wenn wir auf Parteitagen
nicht nur Beschlüsse fassen, sondern sie auch umsetzen wollen,
wie den Beschluss zur
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
dann sit die Erfahrung der gesamten
Partei gefordert. Denkbar ist, zu diesem Thema im nächsten Jahr
eine eigene Konferenz durchzuführen, mit der wir auch
über die Partei hinaus an Ausstrahlung
gewinnen wollen. Eingangs hatte ich gesagt, dass aus meiner Sicht das Hauptmanko der Gewerkschaften darin besteht, dass sie nicht mehr alternative Vorstellungen zum Kapitalismus entwickeln. Wer sich aber nicht mehr kritisch und über den Kapitalismus hinaus mit eigenen Vorstellungen beschäftigt, wer die gegebenen Verhältnisse in ihren Grundlagen als unverändert ansieht, der wird eine zwingend Politik betreiben, die darauf aus ist, immer wieder Abstriche zu Lasten der Arbeiterklasse zuzulassen. Wir wagen uns viel zu wenig, darauf hinzuweisen, dass die Krisen und deren Folgen zum Kapitalismus gehören wir der Donner zum Regen und das grundsätzliche Veränderungen im Interesse der Menschen dieses Landes nur gelingen, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dazu gehört die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dazu gehört die gesellschaftliche Aneignung des Mehrwerts. Dazu gehört eine gesamtgesellschaftliche Planung. Dazu gehört, dass die Menschen, die den Reichtum erwirtschaften, auch entscheiden, was mit ihm passiert. Meine Erfahrungen in der Gewerkschaft sind, dass solche Argumente immer wieder mit dem Hinweis des Zusammenbruchs und der Zerschlagung des Sozialismus, also mit einem Scheitern, beantwortet werden. Aber mit dem Hinweis, dass es so wie es ist, nicht weitergehen kann, und das ein neuer Anlauf hin zum Sozialismus auch Möglichkeiten der Gestaltung bietet, erst Recht, wenn Fehler aufgearbeitet werden, erzeuge ich Nachdenken. Und dieses Nachdenken ist aus meiner Sicht der erste Ansatz, um Klassenbewusstsein zu bilden. Damit aus der Klasse an sich eine Klasse für sich wird. Unsere Maxime hat schon Marx formuliert: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems”. Unsere Aufgabe, die der DKP ist es, die Gewerkschaften dabei tatkräftig zu unterstützen, den Hebel umzulegen.
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