OFFENER BRIEF

OFFENER BRIEF
AN DIE VORSITZENDEN VON CDU, CSU UND SPD
DR. ANGELA MERKEL, HORST SEEHOFER UND SIGMAR GABRIEL
11-2013

trend
onlinezeitung

an die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 1, Dr. Thomas de Maizière und Dr. Frank-Walter Steinmeier

AKTIVE FRIEDENSPOLITIK: EINE GROßE AUFGABE FÜR EINE GROßE KOALITION

WIR FORDERN, FORTSCHRITTE FÜR ZIVILE KRISENPRÄVENTION IM KOALITIONSVERTRAG ZU VEREINBAREN.

Die Mitglieder des Forum Ziviler Friedensdienst appellieren an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD, im Koalitionsvertrag klare Ziele für die Gestaltung einer aktiven, auf dem Grundsatz des Vorrangs zivilen Handels basierenden Friedenspolitik zu verankern.

Vor dem Hintergrund einer kritischen Überprüfung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr hat die neue Bundesregierung allen Anlass einen Richtungswechsel einzuleiten, hin zu einer Politik, die den Vorrang ziviler Krisenprävention in die Tat umsetzt.

Von einer aktiven Friedenspolitik erwarten wir:

1. Friedensförderung und zivile Krisenprävention werden zu einem ressortübergreifenden Politikschwerpunkt der zukünftigen Koalition und werden zur Chefsache, indem ein Staatssekretärsausschuss für zivile Krisenprävention eingerichtet und mit entsprechendem Personal und Budget ausgestattet wird.

2. DIE MITTEL FÜR DEN ZIVILEN FRIEDENSDIENST SOWIE DIE AUSBILDUNG UND DEN
EINSATZ VON FRIEDENSFACHKRÄFTEN WERDEN AB 2014 VON AKTUELL 29 MILLIONEN
EURO AUF INSGESAMT 60 MILLIONEN EURO ERHÖHT.

3. Auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wird vor allem mit einer Politik zur Beseitigung der Ursachen für Flucht, nämlich Krieg und Armut, reagiert.

4. Auf Rüstungsexporte wird verzichtet.

Köln, 26. Oktober 2013.
Beschluss der Mitgliederversammlung des Forum Ziviler Friedensdienst

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8
50825 Köln
Deutschland

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Brief von den UnterzeichnerInnen.


OFFENER BRIEF AN DIE VORSITZENDEN VON CDU, CSU UND SPD DR. ANGELA MERKEL, HORST SEEHOFER UND SIGMAR GABRIEL		11-2013 trend onlinezeitung
*an die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 1, Dr. Thomas de Maizière und Dr. Frank-Walter Steinmeier* AKTIVE FRIEDENSPOLITIK: EINE GROßE AUFGABE FÜR EINE GROßE KOALITION WIR FORDERN, FORTSCHRITTE FÜR ZIVILE KRISENPRÄVENTION IM KOALITIONSVERTRAG ZU VEREINBAREN. Die Mitglieder des Forum Ziviler Friedensdienst appellieren an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD, im Koalitionsvertrag klare Ziele für die Gestaltung einer aktiven, auf dem Grundsatz des Vorrangs zivilen Handels basierenden Friedenspolitik zu verankern. Vor dem Hintergrund einer kritischen Überprüfung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr hat die neue Bundesregierung allen Anlass einen Richtungswechsel einzuleiten, hin zu einer Politik, die den Vorrang ziviler Krisenprävention in die Tat umsetzt. Von einer aktiven Friedenspolitik erwarten wir: 1. Friedensförderung und zivile Krisenprävention werden zu einem ressortübergreifenden Politikschwerpunkt der zukünftigen Koalition und werden zur Chefsache, indem ein Staatssekretärsausschuss für zivile Krisenprävention eingerichtet und mit entsprechendem Personal und Budget ausgestattet wird. 2. DIE MITTEL FÜR DEN ZIVILEN FRIEDENSDIENST SOWIE DIE AUSBILDUNG UND DEN EINSATZ VON FRIEDENSFACHKRÄFTEN WERDEN AB 2014 VON AKTUELL 29 MILLIONEN EURO AUF INSGESAMT 60 MILLIONEN EURO ERHÖHT. 3. Auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wird vor allem mit einer Politik zur Beseitigung der Ursachen für Flucht, nämlich Krieg und Armut, reagiert. 4. Auf Rüstungsexporte wird verzichtet. Köln, 26. Oktober 2013. Beschluss der Mitgliederversammlung des Forum Ziviler Friedensdienst Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Am Kölner Brett 8 50825 Köln Deutschland Editorische Hinweise Wir erhielten den Brief von den UnterzeichnerInnen.