Stadtumbau & Stadtteilkämpfe

"Doch Vorsicht vor falschen Freunden war und ist angesagt."

Betrachtungen zu René Henzes (AKL) "Kein Profit mit der Miete!"

von "Ein Mitstreiter"

11-2013

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Insgesamt scheint es sich um eine Werbung der Partei „Die Linke“ zu handeln. Zumindest befindet sich die AKL in der gleichen Argumentationskette wie die „Mutterpartei“. Es geht um die Partei und nicht um die Belange der Bürger. Der Bürger soll an den Parlamentarismus gebunden bleiben, und selbst wenn „Die Linke“ 100 % der Stimmen bei den Wahlen erhält und keinen König wählt, bleibt der Bürger, vor allem der lohnabhängige Bürger, in dem gleichen kapitalistischen System gefangen und unterdrückt. Ausführendes Organ für das Kapital wird dann eben „Die Linke“ sein.

Warum sonst sagt die AKL bzw. René Henze nicht, dass GmbH und AG sich gar nicht in die Karten schauen lassen müssen? Bei einer GmbH und auch einer AG ist eine Demokratisierung nicht möglich, da der kapitalistische Konkurrent dies nicht zulässt. Die Kritik an der WIRO ist daher populistisch und bewirkt keine Änderung. Die Genossen im Stadtparlament hätten dies dem Bürger doch schon einmal deutlich machen und auch gleich sagen können, dass die GmbH gewollt ist, um so Profite generieren zu können, die an den Stadthaushalt abgeführt werden sollen. So ist denn auch alles gewollt, was die WIRO macht, um mehr Profit zu erzielen, und der Druck wird durch die „Schuldenbremse“ noch erhöht werden. Auch hätte man durch eine Nachfrage in Dresden, wo „Die Linke“ städtische Wohnungen privatisiert hat, Aufklärung erhalten können. Demzufolge ist die Forderung „Keine Profite mit der Miete!“ Augenauswischerei. Zumal die Banken doch auch Zinsen bekämen, die aus den Mieteinkünften bezahlt werden müssten. Oder wäre das kein Profit?

 Wenn es ernstzunehmen ist mit der Demokratisierung der Wohnungsbaugesellschaft, so wäre die Forderung nach einer genossenschaftlichem Organisation der Wohnungsbaugesellschaft WIRO angebracht (eine Stimme pro Anteilseigner, egal, wie viele Anteile jemand hat). Der Sinn der Miete sollte nicht von Parteien formuliert werden.

 Bisher noch keine „beste Idee und Vorschläge“

„Runter mit den Mieten!“                                                                                        

wird im Katzenjammer enden, dies kann an folgenden Forderungen nachvollzogen werden:

 „Sofortiger Mietstopp und schrittweise Senkung der Kaltmiete auf höchstens 4 Euro/m²!“

 Worauf basiert diese Forderung? Was passiert mit den Investitionen, der Instandhaltung und den Zinszahlungen der WIRO? Bleiben Löhne und Gehälter durch die Senkung der Mieten erhalten? Wieso soll die Kaltmiete höchstens auf 4 Euro pro m² sinken, wieso nicht auf 2 Euro? Wie hoch wäre die Kaltmiete, wenn die Begrenzung 30 % beträgt? Hierzu kein Wort.

 Um die Forderung zu unterstützen, muss doch gewährleistet sein, dass die Kuh, die die AKL melken will, nicht stirbt. (Beispiel nachzulesen in „Kritik des Gothaer Programms“.) Dabei ist es unerheblich, wie hoch die Mieten sind und wie der Mieter belastet wird. Es nützt dem Mieter ebenso wenig, in einer Konkursmasse zu wohnen.

 Bisher noch keine „beste Idee und Vorschläge“

„Begrenzung der Warmmiete (inkl. Gas und Strom) auf höchstens 30 % des Nettoeinkommens bei Haushalten mit geringem Einkommen!“

 Da wird alles Mögliche durcheinander geworfen und keine Perspektive aufgezeigt. Zunächst einmal ist festzulegen, was „geringes Einkommen“ bedeutet. Wer soll das wie berechnen? Es ist sogar kontraproduktiv und wird zur Erhöhung der Mieten führen, denn die AKL will doch sicher, dass die Leute, die das berechnen sollen/müssen, einen „guten Lohn“ erhalten, der aus den Mieten bezahlt werden muss. Die AKL sollte eine Perspektive aufzeigen und Kraft-Wärme-Kopplung für die Wohnungen fordern, damit die WIRO selbst zum Energieerzeuger wird. Das wäre im übrigen für alle Mieter und Eigentümer bei der WIRO ein Gewinn und würde alle solidarisieren, egal, welches Einkommen sie haben.

 Bisher noch keine „beste Idee und Vorschläge“

„Schluss mit dem Verkauf und Abriss kommunaler Wohnungen!“

Dies hört sich wohlfeil an, es wird aber nicht gesagt, weshalb Wohnungen abgerissen werden. Es kann vorteilhafter sein, Häuser abzureißen und neu aufzubauen, als alte zu sanieren. Das muss durchgerechnet werden. Genau wie jede Forderung der Ökonomie unterworfen werden muss. Es fragt sich, wie die AKL es im Sozialismus machen will. Bleibt da die Ökonomie außen vor? Verkauft werden sollte öffentliches Eigentum grundsätzlich nicht. Daher muss „Die Linke“ schleunigst die Firmenstruktur der WIRO und aller GmbH und AG ändern, sonst ist das Gerede nur blaue Luft.

 Bisher noch keine „beste Idee und Vorschläge“

 „Bau von Sozialwohnungen!“

 Das hört sich gut an. Aber wer soll die Sozialwohnungen bauen und für wen? Wie sollen die Wohnungen finanziert werden?

 Bevor mit dem Bau von Wohnungen begonnen wird, muss doch erst einmal der Bedarf ermittelt werden. Die WIRO wird den Bau nicht realisieren können, wenn alle vorherigen Forderungen erfüllt sind. Welcher „Investor“ wird ohne Aussicht auf Profit auch nur eine Drachme in das Projekt stecken?

 Es gilt auch, deutlich zu machen, dass das Kapital noch nicht einmal einen Lohn zahlt, der die Reproduktion der Arbeitskraft gewährleistet. Selbst die Lohnsubventionen des Staates in Form von Mietzuschuss und Kindergeld reichen nicht mehr. (Nebensache Mensch Seite 381 ff) http://www.linkes-oldenburg.de/mindest-lohn/

 Wenn die Lohnabhängigen in Rostock ernsthaft für einen Kampf um Wohnraum gewonnen werden sollen, muss deutlich gemacht werden, weshalb es nicht klappt mit ausreichendem Wohnraum bzw. mit der Miete. Da ist moralische Entrüstung über den Oberbürgermeister und die Parteien (mit Ausnahme der „Linken“) nur Sand, der in die Augen gestreut werden soll. Zu denken, dass im Kapitalismus in Parlamenten antikapitalistische Politik möglich wäre, ist schlicht und falsch. Die Bürger selbst müssen für ihre Interessen kämpfen und Kontrolle ausüben, in Rostock auch über die AKL, sonst wird es nichts.

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"Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt  erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über  ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw."  MEW Bd.4 S.469.

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Editorische Hinweise

Wir erhielten diese Stellungnahme von der Website "Linkes Oldenburg", wo sie am 31.10.2013 erstveröffentlicht wurde.