Konspekt von Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall"
erstellt von Karl-Heinz Schubert für die Veranstaltung
 
"Überwachen und Bestrafen  - Stadtpolitik in den Zeiten der Krise"

11-2012

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Vorwort | 9-16

Das Buch ist keine „wissenschaftliche Expertise“ (9) sondern „aufgeschriebene Wirklichkeit“(9), basierend auf den Schilderungen von Menschen, die im Integrationsprozess tätig sind, aber die anonym bleiben wollen , weil sie wegen ihrer dortigen Praktiken Angst haben, ihren Klarnamen zu nennen.(15f)

Wenn Belege aus wissenschaftlichen Quellen, dann nur um B.' „Erfahrungswelt zu bestätigen“(11).

Das Buch ist eine Kampfansage gegen „Lethargie und perfekt getarnte Tatenlosigkeit“(10) und „vollmundig-inhaltsleeres Gequatsche und Political Correctness“ (12). Die Parole lautet: Für den „intervenierenden Staat“.(10)
 

Neukölln an sich | 17 – 31

Nach 10 Seiten Einführung in die Geschichte Neuköllns, folgt sein stadtpolitisches Credo: Zitat: S. 27/28: „Also hier tut sich etwas.....unter gleichen einrichten“.

Neukölln heute | 32 – 63

Heinz aus Rudow – ganz der Patriarch - beginnt dieses Kapitel mit seiner Lebensgeschichte, wie sie in Rudow begann.(32-34), um daraus sein Menschenbild abzuleiten: „Wenn man was erreichen will, muss man reich geboren sein oder etwas tun“ (34)

Nach ein paar statistischen Zahlen, in die die angstmachende Behauptung von 15.000 Illegalen in Neukölln eingepflochten wird(35), folgt die Feststellung: „Die deutschen Bewohner flohen vor dem immer stärkeren Anteil der Einwanderer.“(37)

Wiederholung: Berichte und Hinweise von Erziehern und Lehrer sind authentischer, wichtiger und wegweisender als „wissenschaftliche Untersuchungen“(43)

Noch einmal sein Menschenbild: Die Lohnarbeit als der Erzieher schlechthin: „Hieraus folgt - (aus Lehrmittelbefreiung wg. Arbeitslosigkeit an einer nordneuköllner Schule) dass die Kinder in diesen Familien ( ohne den Einfluss der natürlichsten und entscheidendsten Triebfedern unseres menschlichen Seins sozialisiert werden.“(44)

B.'s Ökonomisierung dieses Sachverhalts gipfelt in der Behauptung: „Die Gesellschaft(?) alimentiere die „Lebenswelt der Kinder“ dieser Schule jählich mit 6. Millionen Euro.“, woraus der die Forderung ableitet diese Kinder und ihre Eltern in die „Pflicht zu nehmen“.(44)

Sodann folgen Zahlen aus dem Bildungsbereich und über Arbeitslosigkeit (45-50), gepaart mit üblen Unterstellungen gegen Hartz IV- BezieherInnen. Zitat: „In Nordneukölln schätzen wir...geben“ (49) gepaart mit der angeblichen Tatsachenfeststellung: „Das System der Entlohnung...ein System“ (54)

Als besonders lohnarbeitsscheue Gruppe hat er auch die „ Alleinerziehenden“ in der Kritik: „Der Umstand... zurückweist.“ (51)

Dies alles sind „Einflussgebiete jenseits unserer Rechtsordnung“ (56). Buschkowsky Defintion von „Parallelgesellschaft“. Sie erreichen die „Bedeutung einer Familie“, der alles unterzuordnen ist(57).

Beispielen von verlorenen kulturellen Hoheitsgebieten des Staates: Sport (56), Eheschließung (58), Knast (58).

Migration im Grundsatz | 64 - 78

Buschkowskys Definition von Integration: Zitat : „Ich glaube...zu werfen“(66)

Deshalb: „Niemand will multikulturell sein“ > stellt die Würde des Individuums in Frage. (71), Folglich grenzen sich die „150 Nationen“ in Neukölln auch „strikt gegeneinander ab“(71).

Gesellschaftsdefintion > „Eine Gesellschaft.....Separatismus“ (73)

Daraus folgt: alteingessene Deutsche fühlen sich nicht zu Hause, sondern wie „Fremde im eigenen Land“ (77). Deshalb: „Schwache brauchen einen starken“ Staat“ (76).

Maulkorb und Scheuklappen – was tat die Politik? | 79 – 96

Verächtlichmachung des (rot-roten) „Gesetzes zur Regelung von Integration und Partipation“.(84-88) als „grandioseste Fehlleistung“(84) und Teil der „Gauklerpolitik“, weil es die Verwaltung in die Pflicht nehmen will als Anspruch der BürgerInnen gegen die Verwaltung. (86)

Zentrale Ergebnisse der „Häußermann-Untersuchung“ über und für die Sozialstruktur Neuköllns: Ausländer verdrängen Deutsche (89). Daher Aufgabe für den Staat: Statt Prävention nun Intervention (89). „Strukturelle Neuordnung der Quartierspolitik“ auf der Grundlage „gesamtstädtischer Strategien“ (92)

Zentraler Fehler in der Stadtpolitik: Verkaufsstopp für städtische Wohnungen 2006 durch Rot-Rot – Folge: „Absturz der Sozialstruktur“ (95)

Positiv dagegen: Junge-Reyer ab 2007, die den Wohnungsbaugesellschaften den Auftrag gab, die Bevökerungs- und Sozialstruktur „positiv zu beinflussen“. (96)

Andere Kulturen und dann noch die Sache mit der Religion | 97-113

B. in diesem Kapitel über die „als selbstverständlich hingenommene Dominanz des Islam“ (97)

  • Islam mit 5 % klare Mindertheit aber „recht aggressiv“ (99)

  • BA hat kaum Kontakt Moscheevereinen, weil von denen nicht erwünscht (100)

  • 11 Vereine werden regelmäßig von VS überwacht (101)

  • Toleranzzersetzender Fundamentalismus, wer dies nicht sehen will, ist „Helfershelfer“ (102)

  • Gesellschaftliche Landnahme durch ständige Konfliktbereitschaft in Sachen: Kopftuch, Schwimmen, Klassenfahrten, Schweinefleischprodukte (107)

  • Religionswächter in den Schulen (107)

Die Kosten der Nichtintegration, die zur Faulheit durch Hartz IV führen(109): Zitat S. 110: „Der Reparaturbetrieb...hinzu.“

Der Grund für die Verhinderung von Integration: „Die Bildungsferne“ der muslimischen Menschen (110).

Nicht so schlimm sind die Alewiten wegen ihrer „humanistischen Züge“(104f).

Und die Bhuddisten sind „dezent und nachhaltig“ (112), sowie geprägt von schlichter Natürlichkeit (113), von diesen wurde B. 2007 zum Maharadscha (112) ernannt.

Islamophobie und Überfremdungsangst | 114 – 137

Das Motto des Kapitels Zitat (120) „Fremdes macht Menschen immer Angst....Überall“

„Der Islam wirkt in der heutigen Zeit alles andere als vertrauensstiftend“ (115)

„Die Menschen wehren sich gegen eine Vereinnahmung die sie nicht wollen...Muslime müssen lernen, damit umzugehen.(116)

„Eine Volksabstimmung in Deutschland über Minarette“ würde „im Ergebnis ähnlich ausfallen wie in der Schweiz“. (117)

Wer das ausspricht, was die Deutschen denken, der wird als Rassist oder Neonazi bezeichnet. (118) B.'s Beispiele: Sarrazin(118), Islamexperte Kandel(119), Necla Kelek (119), Henryk Broder (120).

Besonders von denen, die den „Alltag vom Balkon fliegenden Mülltüten“ (121) nicht kennen.

Und wie sieht der Alltag in Neukölln aus?

  • Die Risikofaktoren der Kriminalität: „Jung männlich Migrant“ (Polizistenmeinung) (121)

  • Verwahrlosung der Sitten: Im Supermarkt klauen, den Bürgersteig blockieren, Busfahrer angreifen, Mädchen anpöbeln, Zeitungskioske überfallen, öffentlich pinkeln, usw. (122-124)

  • Keine oder geringe Anerkennung staatlicher Autorität: (125 - 129)

  • Beschimpfung und Gewaltandrohung gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsamtes

  • Parken in drei Spuren

  • Lustigmachen über Polizisten

  • Gefangenenbefreiung bei Festnahmen

  • Grillen in Grünanlagen

  • Flashmobs

  • Selbstjustiz

  • Deutschen-Mobbing in der Schule

Und zu allem Überfluss inszenieren sich diese Menschen noch als Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse, wobei „Gutmenschen“ wie Frau John noch behilflich sind. (130/1)

Buschkowskys Pseudo-Versuch einer „Objektivierung“ um diese sofort kulturalistisch-rassistisch umzubiegen - Zitat: „Unterschichtverhalten...Randproblem hinaus“ (132)

Zur Abrundung dienen Zahlen aus der Jugendkriminalität ohne Quellenangaben und Argumente, wie sie bereits Heisig in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ verwendet hat (133/4)

Zum Abschluss B.'s Ablehnung von Befragungsergebnissen über Integration, weil sie zu positiv ausfallen.(135-137)

Ein Gespräch, ein Thema, zwei Sichtweisen | 138 – 153

In diesem Kapitel rekonstruiert B. Aus der Erinnerung ein Gespräch, das er mit Sarrazin in dessen Wohnung geführt haben will. Differenzen zwischen beiden liegen laut B. nur in der Form Darbietung – bis auf einen Punkt, der polit-strategischer Natur ist. Wenn die sozialen Netze ökonomisch so eingeschränkt werden, wie Sarrazin vorschlägt, dann wäre der „soziale Friede“ gefährt. Reaktionen, wie in den Banlieus die Folge. (S. 148)

Und wie es andere machen? | 154 – 199

Dieses Kapitel ist über weite Strecken ein Plagiat auf Heisigs Buch „Das Ende der Geduld“ (146-176), mit der er die meisten Fahrten in europäische „Partnerstädte“ unternahm, um sich über deren Befriedungsstrategien zu informieren. Der Träger dieses EU-Projekts stimmte nicht vollends mit den 10 Neuköllner Grundsätze der Integrationspolitik(155) überein – abgedruckt auf S. 308-310.

Zur Reisegruppe gehörten der Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch, die 2010 verblichene Jugendrichterin Kirsten Heisig, Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD), Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) sowie etliche Polizeibeamte und Journalisten.(157)

Die Städte und ihre „inspirierenden“ integrationspolitischen Ergebnisse:

2008 Rotterdam 162-169

  • Interventionsteams zur anlassunabhängigen Kontrolle von Wohnungen bestehend aus Mitarbeitern der Sozialbehörde, des Ordnungssamtes, der Stadtwerke, des Vermieters, der Polizei

  • Stadtmariniers als Ansprechpartner für Denunzianten im Stadtteil

  • Polizei mit erweiternden Maßnahmerechten (z.B. Verkehrsmittelsbenutzung)

  • Beziehungsspinne = Visualisierung der Sozialkontakte eines Kiezes auf jedem Polizeirevier

  • Streifenpolizisten im Kiez ergänzt durch „Watch out“ = junge Leute (16-22 Jahre) in Uniform als Begleiter, Zweck Praktikumsanerkennung für den Sicherheitsdienst

  • Dezentralisierte Staatsanwaltschaft

  • TIP Transfer Informatie Point = Kooperation verschiedener Behörden an einem Standort (Polizei, Jugendamt, Schulamt, Kita-Amt, Gesundheitsam, Arbeitsamt, Energieunternehmen) mit den gebündelten Informationen über Risiskofamilien in einer gemeinsamen Datei (siehe Anhang 385ff)

  • Einschränkung der freien Wohnortwahl für diejenigen, die ihren Unterhalt nicht alleine bestreiten können

  • Elterncoaches vom Jugendamt für Migrantenelten, die den Schulbesuch und die Schulleistungen deren Kinder überwachen und Weisungen erteilen und ggf. Kürzungen der Sozialleistungen verhängen

  • herzliche Beziehungen zwischen der Stadtverwaltung und Milli Görüs (172)

2008 Tilburg 169-170

Tilburg hat die „gleichen Interventionsstrukturen“ - „nur der Repressionsteil ist erheblich ausgedünnter“, weil Tilburg eine „sozialdemokratische Stadt“ ist.

Direkt vergleichbar mit TIP ist das „Safety House“ mit einem „Care House“ an der Seite. Die Zielgruppen beider Einrichtungen sind identisch: „problembelastete Familien“. Selbstverständlich ist der Datenfluss durch Vernetzung voll gewährleistet.

2008 London 172 – 177

Einweisung in das Thema erfolgte durch die Polizei, die auf folgende Stadtteile orientierte: Tottenham und Brixton wegen der Bevölkerung mit karibischen und schwarz-afrikanischen Wurzeln, Tower Hamlets wegen der MigrantInnen aus Bangladesh und dem Sudan, sowie Whitechapel wegen der MigrantInnen vom Hindukush.

  • Safer Neighbourhoods Program der Polizei - ständige Vorort-Präsenz mit gezielten kommunikativen Kontakten, um ein anonymes Informantensystem aufzubauen bzw. zu führen

  • Volunteer Police Cadets = ehrenamtliche Nachwuchspolizei gebildet aus 1.200 Jugendlichen zwischen 14- 21 Jahren, die bereits straffällig geworden waren

  • kurze Jugendstrafverfahren, max. 72 Tage

  • Jeder staatlichen Schule ist ein Polizeibeamter zugeordnet (Safer Schools Officer), er hat Einblick in alle Schuldaten, bringt Schulschwänzer per Zwang in die Schule, sorgt für kompletten Datenaustausch zwischen Schule Jugendamt und Polizei

  • der Schulleiter handelt selbständig in Wirtschafts- und Personalfragen

2008 Glasgow 179 – 188

  • Schulen mit eigener Polizeistation

  • Strafmündigkeit ab 10 und kein eigenes Jugendstarfrecht

  • Sicherheitsdienst zur Überwachung von Stadtteilen: 500 Mitarbeiter, 420 Videokameras, mobile Kamerawagen

  • Überwachung auffälliger Personen durch Teams bestehend aus Polizisten, Sozialarbeitern, Lehrern und „ehrenamtlichen“ Helfern

  • BürgerInnen werden „motivierend in die Pflicht genommen“, sich für die Sauberkeit & Ordnung im Kiez einzusetzten, B. Vergleicht das mit dem QM

2008 Oslo 189 – 194

  • SaLTo-Programm = Zusammen schaffen wir ein sicheres Oslo.(1980 in Dänemark entwickelt dient der Kriminalitätsprävention). Für jeden Häuserblock gibt es einen Mieter als „Leiter“, der als Informant für SalTo tätig ist. In SalTo kooperieren Polizei, Kinder- und Jugendschutz, Familienhilfe, Streetworker mit entsprechender Datenvernetzung. Hauptzielgruppe sind Migranten aus Somalia.

  • Aufsuchende Sozialarbeit bei Migranten

  • Schulschwänzen ist Angelegenheit der Polizei, daher einen festen Beamten pro Schule

2008 Neapel 194 – 197 als abschreckendes Beispiel: „ Die Stadtverwaltung von Neapel sieht sich keineswegs in der Verantwortung die Probleme zu lösen“ (197)

Der „rote Faden“ in den Besuchen (198):

  • starke Migration = „kulturelle Reibungsverluste, soziale Verwerfungen und Bildungsprobleme“

  • „erhöhte Kriminalitätsraten“

  • Der Islam nimmt keine „die Integration fördernde Rolle“ ein

  • „kulturelle Rabatte bedienen die Bequemlichkeit“

  • staatliche Stellen müssen vernetzt arbeiten, wenn sie Erfolg haben wollen

  • „Sanktionloses Fehlverhalten“ verschlechtert die Situation

  • „Neue Denk- und Handlungsansätze“ sind zwingend, sonst gehen Stadtviertel verloren

Der Demographiehammer | 200 – 210

Gestützt auf Zahlen von Bertelsmann, dem Stat. Bundesamt, der Bundeszentrale für Pol. Bildung und Prof. Birg (201)spekuliert B. über demographische Entwicklungen und den wirtschaftlichen Niedergang der BRD, um schlussendlich zu resümieren, dass die „Humanressource unserer Gesellschaft“ bei den „Einwandererkindern“ (208) liegt – also auch in Neukölln liegt.

Davon stammen z.Z. angeblich 38 % von „bildungsfernen Schichten“ - vor allem „Türken“ und „Libanesen“ ab. Zweierlei sei deshalb für die Politik zu tun: 1. „Priorität auf die Ausbildung dieser Kinder“ legen (2009) und an 2. Stelle die „Steigerung der Geburtenrate insbesondere der bildungsorientierten Bevölkerung“ (210).

Die Sache mit den Gesetzen | 211 – 242

Da nach B.'s Ansicht dem Bildungsinteresse die Kriminalität entgegen steht, sollen nun die LeserInnen über die „von Ausländermilieus ausgehende Kriminalität“ (211) speziell in Neukölln informiert werden. Seine „Gesprächpartner“ dazu waren Polizeibeamte, Jugendgerichtshelfer und Jugendrichter.(213)

Buschkowsky stellt folgende Behauptungen auf:

  • sehr verständnisvoller Umgang mit jungen Straftätern (214)

  • Taten werden immer brutaler (215)

  • die Opfer sind: deutsche Jugendliche, deutsche alte Frauen, alle Schwachen (218)

  • hohe Rückfallquote(219)

  • alle südländischen Ausländer verhalten sich so, egal in welcher europäischen Stadt (219)

  • „religiöses Egodoping“

  • der typische Serientäter ist arabisch männlich (220)

  • je geringer der Bildungsgrad desto gewalttätiger (220)

Es folgen die entsprechenden narrativen Illustrationen für diese Behauptungen:

  • Der anonymisierte Bericht einer Schulleiterin, worin diese schildert, wie „arabische Großfamilie“ die schulische und damit staatliche Autorität nicht anerkennen.(221f)

  • Sinti und Romabanden, Kinderdealer aus einem „kleinwüchsigen Stamm aus dem arabischen Raum“ (228)

  • Gesprächsnotizen mit Jugendrichtern, die sich über zu hohe Hartz IV-Zahlungen, die Tatenlosigkeit der Polizei und die fehlende Datenvernetzung beklagen (230f)

  • Polizeihauptkommisar Karlheinz Gaertner erzählt die Stories, die er seit Jahren für die Presse bereithält und die sein Buch "Kampfzone Straße" füllen. Er behauptet die Existenz von migrantischen Netzwerken. Zitat: „Der normale Bürger.....nachgedacht“ (239)

Dazwischen plaziert Buschkowsky einige populäre Ansichten über vermeindliche Gründe und die richtigen Antworten darauf:

  • gewalttätige Kindererziehung verbunden mit muslimischem Ehrenkodex (223f)

  • Sozialneid (226)

  • Brutalo-Filme und PC-Spiele (226)

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  • Durchmischung als Mittel und Ziel (227)

  • „Intensivtäter in den Knast“ (229)

  • Kirsten Heisig „Neuköllner Modell“ der schnellen Strafverfolgung (234)

  • Örtliche Staatsanwälte wie in Rotterdam (235)

Buschkowskys Resumee: „Wir können die Zahl der Sozialprojekte verdoppeln oder verzehnfachen: Bleibt das Lebensumfeld weiterhin so unakzeptabel und fühlt sicher darüber hinaus die Bevölkerung auch noch unsicher, dann wird es immer wieder Möbelwagen geben.“(242)

Unsere Kindertagesstätten | 243 -255

Die Kita ist für Buschkowsky das Fundament des gesamten Bildungssystems(243). Deswegen hat die Kita für ihn eine Schlüsselfunktion bei der Integration und der Besuch sollte mit dem 13. Lebensmonat beginnen (245).

Sodann ruft B. 2 Kita-LeiterInnen „in den Zeugenstand“, um den Kita-Alltag zu schildern. Es folgt nun seitenweise rassistische Hetze über das migrantische Klientel (246-253), wodurch die LeserInnen mehr über die gesellschaftliche Wirklichkeit erfahren als durch „drei Workshops mit akademischen Sprechblasendrehern von der Metaebene.“(243)

Unsere Schulen | 256 – 281

Auch hier wird wieder mit der Methode des narrativen Beweises gearbeitet, um den LeserInnen den „richtigen“ Einblick zu gewähren. Dabei ist sich Buschkowsky selber Zeuge, denn er besucht angeblich regelmäßig Grundschulen (266) und dabei konnte er feststellen, dass in der Ganztagsgrundschule viel effektiver gelernt wird(267). Elternversammlungen dagegen besucht er nicht mehr, weil er dort immer angegriffen wurde wegen angeblicher Ausländerfeindlichkeit. (270)

Eingestimmt auf das Thema insgesamt wird mit Klaus Kinkel (Vorsitzender der Telekom-Stiftung): „Wir tun vor allem zuwenig für jene Schulen, in denen es wirklich brennt“ (258) und Klaus Wowereit, der in seinem Buch besondere materielle und personelle Ausstattung für Schulen in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf fordert.(258) Ihnen zur Seite gestellt wird der Stadtsoziologe Häussermann, der von einer Bildungskatastrophe in Neukölln spricht.(258). Das ganze wird abgerundet durch ein anonymes Zitat aus der Neuköllner Schulaufsicht: „Wir müssen uns langsam Gedanken machen, wie wir die deutschen Schüler schützen.“(260)

Nun folgen zwei Elternklagebriefe mit zwei zentralen Aussagen:

  • Deutscher Vater: Integration geht nicht freiwillig, sondern muss erzwungen werden (261)

  • Deutsche Mutter: Der dunkelblonde Sohn muss jeden Morgen seines Schulbesuchs in eine „Umgebung laufen, die ihm völlig fremd ist, wo niemand nur annähernd so ist wie er.“ Der Anpasungsdruck wäre so groß,dass er nun schon „Isch“ statt „ich“ sagen würde.(263)

Ein Grundschulrektor erzählt, in der 3. Klasse sind bereits 10% „schuldistanzgefährdet. Gewalt sei das übliche Erziehungmittel bei Migranten(265).

Den Schwerpunkt dieses Kapitels bildet „die zunehmende Islamisierung mit immer stärkeren fundamentalistischen Tendenzen“. (270 -281) Zunächst wird mit den Stimmen zweier namentlich nicht genannter Schulleiterin die Senatsbroschüre „Islam und Schule“ niedergemacht. Diese Broschüre sei „nicht mit unseren Werten vereinbar“, sagt die eine. Die andere hat sie erst gar nicht gelesen und an das Kollegium weitergegeben, sondern „in den Müll“ geworfen.

Die richtige Sichtweise der Dinge liefern stattdessen zwei anonymisierte GrundschulleiterInnen, die Buschkowsky als „KronzeugInnen an seine Seite“ holt“(272). Bei der einen handelt es sich mit Sicherheit um die pressebekannte Astrid-Sabine Busse von der Grundschule in der Köllnischen Heide und Mitglied im Migrationsbeirat von Neukölln. Bei der zweiten offensichtlich um Rita Templin von der Hermann-Sander-Grundschule am Mariendorfer Weg.

Der Schulalltag hat viele Gesichter | 282 – 304

Buschkowsky ermahnt die LeserInnen: Wer das bisher und zukünftig erzählte für „absolute Einzelfälle“ hält, der begeht eine „Lebenslüge“(282), denn selbst in „befriedeten Gebieten“ wird die Zusammenarbeit mit der Schule verweigert. (282f). Deshalb die Forderung „freiwillige Angebote“ zur Pflicht machen (284).

Die folgenden Ausführungen kreisen um zwei „Leuchttürme der Neuköllner Intergrationspolitik - Albert-Schweitzer-Gymnasium und Campus Rütli - nämlich um deren schlimme Ausgangsbedingungen (285- 290). Wie z.B.: Schwänzen, massive Unterrichtsstörungen, zerstören von Mobiliar, Spucken und Urinieren in den Gängen, Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Lehrern (als angeblicher Beweis befindet sich im Anhang, der Brandbrief der Rütli-Schule – S. 396f)

Nachfolgend gibt es Kritik an einzeln landesweiten Reformen (Jül, VERA) und an dem Umgang mit Schulschwänzern außerhalb von Neukölln, wo „Gutmenschen“ den richtigen Durchgriff verhindern, der darin besteht, wie ihn die Jugendrichterin Kirsten Heisig vorexerziert und durchgesetzt hat. (293 – 295): Bußgeldbescheid, bei Nichtzahlung Haftbefehl, Polizeizuführung.

Ein weiteres Highlight der Abschreckung: Der Wachschutz vor den Schulen (295 – 298)

Es folgt eine Bürokratiekritik am Beispiel der Einstellungsverfahren für Lehrer. Der Schulleiter sollte die Selbständigkeit haben wie der Londoner Schulleiter.(300-302)

Das System Neukölln | 305 – 328

Das Kapitel wird eingeleitet mit einem unvollständigen Abriß über seine Neuköllner Amtszeiten. (305-307). Die Neuköllner Weichenstellung in Sachen Integration wurde mit der Einsetzung eines Migrationsbeauftragten und eines Migrationsbeirats 2002 eingeleitet. Dann sollte das Prinzip UDO gelten = unmittelbar, direkt, operativ. (308)

Es folgt auszugsweise das Neuköllner Papier zur Integrationspolitik vom Mai 2009 http://www.berlin.de/ba-neukoelln/migrationsbeauftragten/integrationspolitik.html Deren inhaltlicher Fokus von Buschkowsky gebetsmühlenartig wiederholter Forderung nach Anpassung durch Zwang gebildet wird (308-310)

Sodann listet er die Neuköllner – also seine – Erfolge auf:

  • Deutschkurse der VHS – 2011 = 580 Kurse (311)

  • Einbürgerungsfeier mit dem Bürgermeister, Deutschlandfahne und Nationalhymne. 6500 TeilnehmerInnen (311)

  • „Bürger helfen Bürgern“ Auskünfte in der Muttersprache durch türkische und arabische Vereine, z.Z. ca. 20.000 Gespräche insgesamt (311)

  • Ausbildungsplätze für MigrantInnen beim BA Neukölln, wieder eingestellt wegen angeblicher Defizite der AzuBis (312/13)

  • Musikschulangebote, „wenn es Geld kostet, ist Schluss mit lustig“ (314)

  • Schulstationen an allen Grundschule ab 2013 und wegen der „hinderliche Menscheleien“ dem Schulwesen und nicht mehr dem Jugendamt unterstellt (315)

  • drei „Schule im Übergang – Projekte“: Hürdenspringer - Unionhilfswerk, zu teuer, HiB - ArWo wurde nicht angenommen, Jugendberatungshaus – Koop von Arbeitsagentur, Jobcenter, Berufsschule, Jugendhilfe, Beratung für 4.000 Jugendliche pro Jahr.

  • Task Force Okerstraße des QM Schillerkiez: Für „ein halbwegs friedliches Nebeneinander und ein einigermaßen belastungsarmes Leben für alle.“ Zitat S. 318: „Das ist natürlich....gut getan“

  • „Schulschwänzer-Internat“ seit 2009, bisher kein Durchbruch evtl. Beendigung. (318f)

  • AG Jugendschutz („Soko Suff“) seit 2008 zur Kontrolle von Lokalen und öffentlichen Plätzen durch BA-Mitarbeiter, „passiv geschützt“ von Polizei (319)

Es folgen nun die drei „Leuchtürme der Neuköllner Integrationspolitik: Albert-Schweitzer-Gymnasium (320), Mitmachzirkus (321), Campus Rütli-Schule (324) , dazwischen geschoben: „die Stadtteilmütter“(322). Und die Lehren daraus:

  • die spezielle Sprachförderung am Albert Schweitzer – Gymnasium kostet jährlich 220.200 Euro = den „Gegenwert von fünf Jugendknastplätzen“.

  • 309 Stadtteilmütter bekamen eine „neue Identität“, aufsuchende Sozialarbeit für den Staat, Hartz IV-Projekt für „Botschafterinnen der deutschen Gesellschaft“, Gesamtkosten seit 2007: 18,3 Millionen € (322) = 987,05 € pro Kopf pro Monat. 50 % EU-Mittel, Neukölln 600.000 €.

  • Campus Rütli will „die sozialökonomischen Kompetenzen des Sozialraums (Reuterkiez) ganzheitlich erfassen“ Es soll damit dem Wandel der Bevölkerung Rechnung getragen werden.(326)

Was zu tun ist | 329 – 378

In der Frage der Integration darf es keine „parteipolitischen Sandkastenspiele“ geben. (330) Deshalb schlägt er sechs Leitsätze vor (331), zentral darin: Punkt 5 verlangt die Integration in das „kulturelle Leben wie Wertegefüge“(331)

Es folgen B.'s Grundsätze der Integrationspolitik und Lebensweisheiten:

  • keine Erhöhung der Transfersätze (332)

  • Dänemark zur Illustration: Kindergeldkürzung für kinderreiche Familien, Migranten in den ersten sieben Jahren halbe Sozialhilfe (334)

  • Zitat S. 334: „Wenn Menschen....nutzen.“

  • keine doppelte Staatsbürgerschaft

  • Wenn Einwanderung dann höherqualifizierte Fachleute (335), Zitat S. 337: „Der Taxifahrer...begleiten“.

  • Geringqualifizierte Einwanderung nur für Asylbewerber (338).

Strukturverändernde Vorschläge:

Kita (339 -344):

  • Kindergartenpflicht ab dem 13. Lebensmonat, weil das GG ein „staatliches Wächteramt über unsere Kinder postuliert“.(343)

Schulwesen (344-352):

  • „Schule ist staatlich angeordnete Freiheitsberaubung“(344) ist die Fortsetzung dieses staatlichen „Wächteramts“(345).

  • Schule ist „Integrationsinstanz“ (345). Sie muss bei jungen Menschen „insbesondere aus dem Einwanderermilieu die Aufgabe des Elternhauses mit übernehmen“.(345)

  • gebundene Ganztagsschule bis 16.00 Uhr für alle als Pflicht (347)

  • Schulen in „sozialen Ausnahmegebieten“ müssen sich ihr Personal selber aussuchen dürfen – wie in London / gemäß der Empfehlung der Robert Bosch-Stiftung (350)

  • Schuluniformen „sinnvoll und identitätsstiftend“ (352)

Übergang in den Beruf und Berufsausbildung (354-357): „Der Schlamper- und Unlustvirusvirus hat längst auf viele junge Leute ohne Migrationshintergrund übergegriffen“ (356), daher:

  • Vorbild Niederlande, Zitat. „Ich habe ja....organisieren“(356)

  • deshalb: Ausweitung des bestehenden Jobcenters für unter 25jährige durch ein Netz von Filialen zur sozialen Kontrolle und damit Aufhebung des Anonymität.(357)

  • Nebeneffekt: Druck auf die „migrantischen Unternehmer“(357)

  • Wirtschaftsförderung für soziale Brennpunkt vergleichbar der „Zonenrandförderung“ (357)
    das hieße: Raumordnungspolitik durch Steuererleichterungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Subventionen.

Einzelvorschläge:

  • Vorsorgeuntersuchungspflicht mit Bußgeldandrohung (358)

  • Sprachunterrichtspflicht mit Bußgeldandrohung (359)

  • Bei Schulschwänzen automatischer Kindergeldabzug (359) oder auch Sorgerrechtsentzug(363), Zitat S. 364: „Bei der Reform....motivieren“

  • Maßnahmen gegen „Unkulturen“ die Straftatbestände sind, wie Bigamie und Polygamie

  • Verschärfung des Melderechts, um den Straftaten „den Nährboden zu entziehen“ (366)

  • Anonymität in den Großstädten beseitigen durch Polizei vorort „im engen Schulterschluss mit den Bürgern“ - Nachahmenswerte Vorbilder: Tilburg und Rotterdam(366).

  • Novellierung des Datenschutzes um den „Datenfluss zwischen den beteiligten Stellen zu gewährleisten“ (366)

  • Burkaträgerinnen haben „in Mitteleuropa nichts verloren“, jedoch kein Verbot, besser wäre der Verlust des Anspruchs auf Unterstützung durch die Gemeinschaft“ (367)

  • Gegen staatliches Gewährenlassen des Zuzugs von Sinti und Roma(368-371)

Gegen das Programm „Soziale Stadt“ und sein Instrument „Quartiersmanagement“ spricht, das es sich nicht für Neuköllner Verhältnisse eignet, da es „ein Instrument für die in den Gebieten verbliebenen deutschen Bürger ist“ und die Migranten nicht erreicht. (371)

Zur Finanzierung:

  • Umverteilung der Haushaltmittel durch Umwidmung von direkter Unterstützung in „Sachleistungen“ und Abrechnung über Chipkarten (375)

Das kleine Finale | 378 – 382

Mit des 10 Geboten des Weges (379-380) , den „unsere Gesellschaft aus heutiger Sicht wird gehen müssen“ endet B's. Buch.

  1. Ja nur zur Einwanderung von „klugen Köpfen“

  2. Zufall und Bildungsferne zerstören „unsere Sozialsysteme“

  3. Integration in unser Wertesystem, sonst kein „Überleben unserer Gesellschaft“

  4. Persönlicher Wohlstand nur aus eigener Kraft und nicht mit Hilfe des Sozialsystems

  5. Die Gesellschaft muss dafür Wege eröffenen

  6. Besondere Pflichten für Unterschichten und Bildungsferne

  7. Familienhilfen nicht nur für Unterschichten, sonst keine ausgewogene Geburtenrate

  8. Statt reparieren und alimentieren, nur investieren

  9. Gegen Kulturelativismus

  10. Wer deutsche „Ordnungsprinzipien“ nicht anerkennt, soll Deutschland verlassen.

Anhänge | 385 – 397

1) Rotterdamer Datenaustauschvertrag (385 - 393)
2) Rütli-Schule Brief an die SchülerInnen vom 31.3.2006 (394)
3) „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule (395 - 397)

Editorische Hinweise

In Klammern stehen die Seitenzahlen. Sie beziehen sich auf die 3. Auflage von: Neukölln ist überall, Berlin 2012