Diese Woche
wird, am 14. November, ein vor allem Südeuropa
erfassender transnationaler Streiktag stattfinden
(vgl. dazu
http://labournet.de/ ) Auch in Frankreich gibt es
dazu Aufrufe, die – anders als bei den Protesten vom 09.
Oktober, die quasi allein durch die CGT getragen wurden
– dieses Mal unterschiedliche Gewerkschaftsverbände
zusammenbringen. Den Erfolg gilt es abzuwarten. Ein
Ende, ein Durchbrechen der bislang weithin
vorherrschenden Resignation auf der Ebene der sozialen
Kämpfe wäre zu erhoffen.
Bis dahin, also
bis es so weit ist, dass man eine Bilanz aus den
Mobilisierungen vom 14.11.12 ziehen kann, eine
einstweilige Übersicht über die bis dahin
stattgefundenen (Ansätze für) Sozialproteste. Am 25.
Oktober streikten Beschäftigte bei der französische
Bahngesellschaft SNCF, und am 26. Oktober bei der
Fluggesellschaft Air France. Doch die Auswirkungen
blieben begrenzt, und vor allem auf ihre jeweiligen
Sektoren beschränkt. Insgesamt kommt bis jetzt in
Frankreich kein sektorenübergreifender, massiver Protest
gegen die Kahlschläge im Namen der „Sparpolitik“
zustande. Auch in Frankreich herrschen derzeit in Zeiten
der Austerität mehr oder weniger bleierne Zustände – die
Niederlage im Kampf gegen die Renten„reform“ von 2010
sitzt vielen noch tief in den Knochen. Unterdessen
formiert sich auch von anderer Seite „Protest“, sogar
relativ erfolgreicher. „Unternehmer“ begehren mit einer
Aufsehen erregenden PR-Kampagne gegen „steuerliche
Belastungen“ auf, und ziehen damit bereits Nachahmer
hinter sich her…
„Der Lärm der verkehrenden Züge übertönt die
Streikforderungen“
Sollte der rechte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy –
zumindest vorübergehend - doch Recht behalten? „Wenn es
in Frankreich einen Streik gibt, dann bekommt niemand es
mit“, hatte jener im Sommer 2008 öffentlich gehöhnt. Er
spielte damals darauf an, dass das frisch verabschiedete
Gesetz über den so genannten Service minimum – eine
Vorschrift, die öffentliche Verkehrsbetriebe und
ähnliche Einrichtungen dazu zwingt, sich auf einen
Ausstand einzustellen und die Streikfolgen durch
vorbeugende Maßnahmen gering zu halten – es erreicht
habe, Arbeitskämpfen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dies sollte sich in der darauffolgenden Zeit allerdings
nicht immer bewahrheiten. Als im September und Oktober
2010 zeitweilig über zwei Millionen Menschen gegen die
so genannte „Rentenreform“ – die Angriffe auf das
französische Pensionssystem – demonstrierten, spotteten
viele Protestierende zurück: „Und, Sarkozy, spürst Du es
jetzt?“
Aber heute? Derzeit sieht es beinahe so aus, als bekomme
Sarkozy mit seiner Prognose verspätet – beinahe – recht,
während sein Nachfolger François Hollande regiert. Denn
zwar finden Streiks und Arbeitsniederlegungen statt.
Vergangene Woche etwa bei der französischen
Bahngesellschaft SNCF, am Donnerstag (25. Oktober), oder
bei der Fluggesellschaft Air France am Freitag. Doch
sofern man nicht gerade in einem Zug oder in einem
Flieger Platz nehmen wollte, der vom Fahrplan gestrichen
worden war, oder die Berichterstattung in den Medien zu
dem Thema verfolgte, bekam mensch davon relativ wenig
mit. Presse und Radio sprachen zwar von dem Ausstand,
aber eher unter dem Gesichtspunkt der Planbarkeit von
Zugfahrten und der Ausfälle, welch letztere relativ
geringfügig blieben – am Donnerstag früh verkehrten 60
bis 70 % der überregionalen Züge (TGV), und im Pariser
Raum verkehrte die Mehrzahl der Vorortzüge -, und weit
weniger im Hinblick auf die Forderungen der Streikenden
und den Standpunkt ihres „Arbeitgebers“. Der (eher
linke, zumindest im sozialdemokratischen Sinne)
Rundfunksender Radio France Inter kommentierte
allerdings am Donnerstag früh: „Am Pariser
Montparnasse-Bahnhof drohen die Forderungen der
Beschäftigten übertönt zu werden, vom Geräusch der
(Anm.: verkehrenden) Lokomotiven.“
Kein Vergleich zu Perioden breiter sozialer Konflikte,
in denen etwa Arbeitskämpfe bei der Eisenbahn oft als
Speerspitze der allgemeinen Konfliktbereitschaft
betrachtet werden – da die Bahnbeschäftigten einen
relativ hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad
aufweisen und zugleich potenziell „das Land lahmlegen
können“, vertraut man in solchen Perioden auf sie, um
den anderen Lohnabhängigen mit gutem Beispiel
voranzugehen. Manchmal, wie bei den großen Herbststreiks
1995, können sie dadurch sogar eine Art „Initialzündung“
auslösen, die auch andere Sektoren erfasst.
Nichts dergleichen ist im Augenblick zu verzeichnen.
Zumal in Zeiten der Austeritätspolitik, der so genannten
Haushaltspolitik und der Restrukturierung in der
Industrie – die Krise ist der beste Augenblick für große
Fusionsprojekte, wie sie zwischen dem französischen
Automobilbauer PSA und General Motors (etwa in Gestalt
eines Einstiegs der GM-Tochter Opel bei PSA) ins Auge
gefasst werden, während PSA in Frankreich 8.000
Arbeitsplätze abbauen will – die „harten Kerne“ in den
Transportbetriebe gar als relativ „Privilegierte“
erscheinen.
Öffentliche Dienste: Neueinstellungen am einen Ort,
Abbau von Stellen an anderen…
So findet vielerorts Personalabbau statt. Die
sozialdemokratisch geführte Regierung mit grüner
Beteiligung will im Augenblick zwar 43.000 neue
Lehrkräfte einstellen, um den massiven Stellenabbau der
letzten fünf Jahre (über 80.000 Arbeitsplätze im
öffentlichen Schulsektor wurden vernichtet) erstmals
wieder teilweise zu kompensieren. Dieses Vorhaben ist
sogar unter BefürworterInnen aufgrund seiner technischen
Machbarkeit umstritten, da im ersten Anlauf gar nicht
genügend qualifiziertes Personal vorhanden zu sein droht
– es bräuchte drei bis vier Jahre Vorlauf, um die
künftigen LehrerInnen auch auszubilden. Da es auf diesem
Sektor aber schnell gehen soll, weil das Symbol wichtig
ist und die LehrerInnen eine wichtige Wählergruppe der
französischen Sozialdemokratie darstellen, unken
Kritiker, es würde in der aktuellen Periode „noch jedeR
BewerberIn“ genommen. Aber andernorts wird umso härter
eingespart: Die 43.000 Lehrkräfte sollen zu keinerlei
Anwachsen der Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst
führen, vielmehr soll anderswo abgebaut werden, sei es
bei Krankenschwestern oder bei Kommunalbediensteten,
während Polizei und Justiz – als „prioritäre Sektoren“
neben dem Schulwesen - für tabu erklärt worden sind.
Aber bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF herrscht
eine, auf den ersten Blick, beinahe glänzende Aussicht.
Denn offiziell hat die SNCF angekündigt, im laufenden
Jahr 10.000 und bis 2017 sogar 40.000 Arbeitskräfte
einzustellen. Das klingt auf den ersten Blick richtig
gut. Aber auf den zweiten Blick sieht es anders aus,
denn längst hat sich die SNCF in einen Konzern mit
„angehängten“ Aktivitäten – vom Gütertransport bis zu
Baufirmen für Infrastrukturprojekte – umzuwandeln
begonnen. (Am 30. Oktober sollte just dazu ein Treffen
zwischen der SNCF und der Regierung stattfinden; auf
diesen Termin war der Streiktag abgestimmt.) Bei der
eigentlichen Eisenbahngesellschaft sind dagegen keine
Neueinstellungen, sondern ist, im Gegenteil, ein
Stellenabbau vorgesehen. Das Saldo zwischen geplanten
Einstellungen und altersbedingten Abgängen im laufenden
Geschäftsjahr liegt bei -1.400, es ist also ein Verlust
an Stellen geplant. Dabei muss man besonders dem Umstand
Rechnung tragen, dass durch dieses Wachstum ganz andere
Aktivitäten entwickelt werden, deren Expansion zumindest
z.T. unmittelbar zu Lasten der Eisenbahner/innen selbst
geht. Nicht nur wird der Online-Verkauf von Tickets
durch einige der neuen Aktivitätszweige entwickelt;
wesentlich schlimmer noch: Das Straßentransport- (also
LKW-)Unternehmen Géodis, das derzeit expandiert, ist
eine hundertprozentige Filiale der SNCF. Nur dürfte es
nicht eben von Vorteil für die Eisenbahner/innen sein,
just den Gütertransport per LKW – statt auf der Schiene
– zu fördern...
Auch deshalb protestierten die Gewerkschaften, ebenso
wie gegen die restriktive Lohnpolitik. Fakt ist, dass
die Bahngesellschaft SNCF im laufenden Jahr ihren
Beschäftigten das tolle „Angebot“ einer Lohnerhöhung in
Höhe von 0,5 % für das gesamte Jahr macht – bei einer
Inflation, die laut offiziellen Zahlen derzeit 2 %
beträgt... Da es aber andernorts zumindest vordergründig
eher noch schlimmer auszusehen scheint, jedenfalls was
die Aussichten für die Beschäftigung betrifft,
identifiziert man momentan sich in anderen Sektoren
nicht unbedingt mit einem Ausstand bei der SNCF...
Am Streiktag selbst wurde die Sitaation dort durch die
bürgerlichen Medien als überwiegend „ruhig“ beschrieben,
mit „geringen Beeinträchtigungen“ in den Bahnhöfen; vgl.
etwa
http://actu.orange.fr/ .
Der dortige Streiktag war seit mehreren Monaten - seit
Sommer 2012 - geplant gewesen. Zunächst hatten manche
bürgerlichen Medien Panik zu stiften versucht, da er am
Vorabend des Reiseverkehrs in die Herbstferien der
französischen Schulen fiel. Doch letztendlich ist „nicht
sehr viel passiert“. Für den Ausstand gab es durchaus
hervorragende Gründe; vgl. dazu u.a. auch das Flugblatt
der CGT „Warum der Streik am 25. Oktober 2012?“ (Siehe
hier:
http://canempechepasnicolas.over-blog.com
)
Am darauffolgenden Tag, dem Freitag (26. Oktober),
sollte es bei Air France zum Arbeitskampf kommen. Er
richtete sich gegen die Flexibilisierung von beruflicher
Laufbahn und Löhnen, die Abschaffung oder Verringerung
garantierter Lohnbestandteile (etwa für die
Betriebszugehörigkeit) oder auch die Verringerung von
Pausen – auf 30 Minuten täglich – und arbeitsfreien
Tagen. Siehe dazu ausführlicher das Flugblatt der CGT
bei Air France:
http://ddata.over-blog.com
Dennoch blieben die Auswirkungen des
Ausstands an dem Freitag begrenzt. Am frühen Morgen
wurde vermeldet, es würden Verspätungen bei einigen
Flügen verzeichnet, es käme aber zu keinerlei Ausfall
von Flugbewegungen. (Vgl.
http://www.lemonde.fr/
Auch anderswo,
im öffentlichen wie im Privatwirtschaftssektor, sind die
Beschäftigten mit solchen Phänomenen wie Verdichtung der
Arbeitszeiten oder „Flexibilisierung“ der Lohnpolitik
konzentriert. Nicht überall bringen sie allerdings
genügend „kritische Masse“ zusammen, gerade in Zeiten
der verbreiteten Angst um die Arbeitsplätze, um sich
mittels Streik und Arbeitskampfmaßnahmen dagegen zu
wehren. Die größte Demonstration seit dem Ende der
Sommerpause 2012 organisierten nicht die Gewerkschaften,
auch wenn Teile ihrer Mitgliedschaft – vor allem der CGT
– dort mitliefen, sondern linke Parteien. Am 30.
September mobilisierten sie in Paris über 50.000
Menschen gegen den neuen EU-Vertrag, der allen
Mitgliedsstaaten einen Sparzwang verordnet und
„defizitäre Haushalte“ untersagen soll. Die
Demonstration kann als Erfolg gelten. Allerdings haben
dadurch, dass politische Parteien die Initiative dazu
ergriffen, die Gewerkschaften ihrerseits das Heft eher
verloren.
Protest gegen Massenentlassungen
Die härtesten Widerstände gibt es augenblicklich in
logischer Konsequenz dort, wo Beschäftigte gegenüber dem
drohenden Verlust des Arbeitseinkommens unmittelbar mit
dem Rücken zur Wand stehen. Am 09. Oktober, einem
Dienstag, rief die CGT – der stärkste von mehreren
Gewerkschaftsdachverbänden in Frankreich, vor der
rechtssozialdemokratisch geführten CFDT – zu Streiks
„für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Einkommen und
Arbeitsbedingungen“ auf. Dieses Mal stand der
„postkommunistische“ Gewerkschaftsbund allerdings allein
mit seinem Streikaufruf, die mal konkurrierende und mal
kooperierende CFDT etwa boykottierte den Aufruf zu
Demonstrationen. Ihr Generalsekretär François Chérèque
erklärte dazu, die CGT „missbrauche“ einen von den
Fachgewerkschaften der Industrie international
organisierten Aktionstag „für die Verteidigung der
industriellen Arbeitsplätze“ dazu, um zu mobilisieren
und dabei die Regierung zu kritisieren. Was aus Sicht
der CFDT wiederum weniger in Frage kommt: Sie begleitet
die Regierungspolitik derzeit eher unterstützend denn
mit Kritik.
Fast überall blieben die Demonstrationen an diesem 09.
Oktober unspektakulär, und die Presse hielt es kaum für
nötig, im Nachhinein über sie zu berichten – nachdem sie
die Protestzüge im Vorfeld angekündigt hatte -, mit
einer Ausnahme. Vor den Toren der Automobilmesse in den
Pariser Messehallen, an der Porte de Versailles, kam es
zu spektakulären Bildern. Gegenstände flogen auf die
Polizei, welche ihrerseits Tränengas einsetzte. Von
Entlassungswellen bedrohte Beschäftigte von
Automobilfirmen wie PSA hatten dorthin mobilisiert, um
die Unternehmen auf der Messe, wo sie dem Publikum ein
glänzendes Image zu präsentieren versuchte, mit den
Nöten der um ihren Arbeitsplatz bangenden Lohnabhängigen
zu konfrontieren. Radikalere Teile der CGT-Basis fanden
sich dort ebenso ein wie Anhänger der Basisgewerkschaft
SUD. Die Bilder von den Tränengaswolken gingen schnell
durch alle Medien. Allerdings wehren sich nicht überall
die von Entlassung bedrohten Gewerkschaften derart
heftig. In Florange in Lothringen, wo der Stahlkonzern
ArcelorMittal den letzten Hochofen abschalten möchte –
obwohl die örtliche Produktion durchaus rentabel wäre,
aber der „Mutterkonzern“ Mittal produziert lieber in
Indien und anderswo -, finden ebenfalls Proteste und
Demonstrationen statt. Zumeist wehrt sich allerdings ein
harter Kern von 200 Aktiven, während die Mehrzahl der
Beschäftigten resigniert auf den „Strukturwandel“
reagiert. In einer Region, die seit nunmehr 30 Jahren
vom Verschwinden ihrer Industrien – eine nach der
anderen – gebeutelt wird, hat man sich an solche
Gedanken vielleicht oft schon zu sehr gewöhnt.
Parallel dazu geht nach wie vor das Tauziehen zwischen
Teilen der Regierung – vor allem dem
sozialdemokratischen „Minister für den Wiederaufbau der
Produktion“ Arnaud Montebourg - und dem PSA-Konzern
weiter: Da der Automobilbauer seit Jahren vom Staat hoch
subventioniert war, versucht die Regierung, die Firma
zur „sozialen Abfederung“ ihrer
Restrukturierungsbeschlüsse zu zwingen. Nachdem seit
Anfang Oktober d.J. nun auch die PSA-eigene Bank – die
der Kette von Autoverkäufern der Marken von PSA (Peugeot
und Citroen) zur Vorfinanzierung ihrer Fahrzeugkäufe
dient – mit Geldern der öffentlichen Hand gerettet
werden muss, verstärkt der Staat seinen Druck. Keinen
PSA-Beschäftigten wolle er beim Arbeitsamt sehe,
vielmehr müsse PSA für ihre Umschulung oder ihre
Verwendung an anderen Produktionsstandorten sorgen,
forderte Montebourg am Dienstag, den 23. Oktober 12 in
einem Zeitungsinterview in Libération. Am folgenden Tag
wurde bekannt, dass der französische Staat nunmehr in
den Aufsichtsrat von PSA einsteigt, um ein Minimum an
Kontrolle über die Verwendung der – für PSA reichlich
ausgegeben – öffentlichen Gelder, über den Verbleib von
Arbeitsplätzen und Investitionsentscheidungen zu
erlangen. Wer allerdings dabei am längeren Hebel sitzt,
bleibt noch abzuwarten.
Kampagnen von ganz anderer Seite: PR-Artillerie gegen
Steuerpolitik
Aber auch von gänzlich anderer Seite hat es in den
letzten Wochen Proteste und, wenn man so möchte,
Widerstände gegeben. Alle, die die
Medienberichterstattung verfolgen, kennen inzwischen die
Pigeons. Der Begriff bedeutet wörtlich „Tauben“,
bezeichnet aber in der Alltagssprache auch „leichte
Opfer“ – Leute, die man rupfen kann, weil sie entweder
so machtlos oder so leichtgläubig sind. Als ironische
Selbstbezeichnung wählte eine Gruppe von Unternehmern,
die ab September lautstark von sich reden machte, diesen
Namen.
Ihnen ging es darum, dass sie aus ihrer Sicht durch den
Fiskus gerupft würden, und zwar weit über Gebühr. Den
Anlass dazu bot das Regierungsvorhaben, im
Haushaltsgesetz für 2013 die Besteuerung für den Verkauf
von Betrieben anzuheben, wie auch einige andere
Unternehmensbesteuerungen zum Zwecke der
Haushaltssanierung und des Schuldenabbaus erhöht wurden.
Doch eine Gruppe von, laut Selbstdarstellung, jungen und
wagemutigen Unternehmern wandte sich unter hohem
PR-Aufwand, unter Einsatz von Werbebüros und modernen
Kommunikationsmitteln dagegen. Das Anliegen ihrer
Kampagne war es, aufzuzeigen, dass sie nicht dem Bild
des sich hemmungslos bereichernden Kapitalisten
entsprächen. Risikobereite junge Existenzgründer seien
sie vielmehr, die ihre Startup-Unternehmen etwa in der
Computerbranche unter hohem persönlichen Einsatz
aufbauten – und nunmehr um die Früchte ihrer harten
Arbeit gebracht werden sollten. Man dürfe sie doch nicht
mit Rentiers und Millionärserben verwechseln, die nur
passiv vom Ertrag ihres Reichtums lebten. Was dabei
unter anderem verschwiegen wurde, war, dass die
fragliche Steuer die beschriebenen Startup-Betreiber im
Rahmen ihrer Aktivität überhaupt nicht berührte. Erst
bei der Veräußerung von Unternehmen, wenn jemand sich
also aus dem aktiven Leben in der Branche zurückzieht
und zukünftig nur noch vom erwirtschafteten Profit leben
wird, wird sie fällig.
Die Regierung änderte, als Reaktion auf die
Protestbewegung der „Unternehmer“, die von ihnen
kritisierten Regelungen zur Besteuerung von
Unternehmensverkäufen ab – durch komplizierte Zusätze
zum neuen Regelwerk. (Vgl.
http://www.lefigaro.fr/
Manche Beobachter in den Medien stellen inzwischen die
Frage, ob die Öffentlichkeit sich durch die – weitgehend
erfolgreiche – Imagekampagne hat hinter Licht führen
lassen. „Sollten die pigeons uns etwa pigeonniert
haben“, also ungefähr: „Haben die ,armen Opfer‘ uns
(verar…, pardon:) hereingelegt?“, fragt der prominente
Journalist - und Teilnehmer am Mai 1968 - Jean-Marcel
Bouguereau auf seinem Blog. (Vgl.
http://jeanmarcelbouguereau.blogs.nouvelobs.com/
) Einer der beiden Karikaturisten der Pariser
Abendzeitung Le Monde, Xavier Gorce, zeichnete wiederum
eine Gruppe von Personen, von denen eine vermeintlich
den Täubchen zuhört. Eine andere Person fragt jene, die
gerade ihr Ohr schenkt, ob sie etwa ihre Brille
vergessen habe. Im Hintergrund sieht man streitende
Geier kreischen.
Fakt ist jedenfalls, dass wirtschaftsliberale
PR-Kampagnen in den letzten Wochen mindestens ebenso
viel Druck – und wahrscheinlich eher noch mehr –
entfalten konnte, als alle Kritik von links, aus Teilen
des Regierungslagers und von den Gewerkschaften. Auch
die inzwischen international berühmt gewordenen Pläne
François Hollandes - die er Ende Februar dieses Jahres
als Wahlkampfcoup verkündete – betreffend die Schaffung
eines neuen Spitzensteuersatzes in Höhe von 75 Prozent
haben längst auf quasi nichts eingedampft worden.
Symbolisch steht die Zahl, „75 Prozent“, im soeben
verabschiedeten neuen Staatshaushaltsgesetz für 2013.
Real betroffen sein werden laut Schätzung der Regierung
aber gerade einmal rund 1.500 Personen (vgl.
http://www.20minutes.fr/p ).
Kunststück: Ausgenommen von den zu besteuernden
Einkünften wurden etwa Kapitaleinkünfte aller Art, seien
es Mieteinnahmen oder Einnahmen aus Aktiendividenden –
die zwar ansonsten besteuert werden, aber keineswegs
unter den neuen Spitzensteuersatz fallen.
Um von diesem betroffen zu sein, muss man
Einkommensmillionär ausschließlich auf der Grundlage von
Lohn- und Gehaltseinkünften sein: Ein siebenstelliges
Jahreseinkommen in Gehaltsform ist erforderlich, nicht
etwa Sonderboni in Gestalt von Vorzugsaktien oder
Gewinnbeteiligungen am Unternehmen. Dies betrifft sehr
wenige Menschen; und falls es denn welche betrifft, dann
haben sie etwa als angestellte Vorstandsmitglieder von
Konzernen die Möglichkeit, ihr Ankommen entsprechend
anheben zu lassen, um die „Verluste“ durch den neuen
Steuersatz zu kompensieren…
Und nach den ,Pigeons‘ kam inzwischen bereits die
nächste Welle von „Unternehmer“-Pseudoproteste auf, in
Gestalt der Bewegung der moutons, welche sich gegen die
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen
für Selbstständige zur Wehr setzen (vgl.
http://www.lemonde.fr/ ). Der Begriff, den sie zur
Selbstbezeichnung benutzen, bedeutet wörtlich „Schafe“
und soll wiederum die armen, armen Kapitaleigner
bezeichnen, die dieses Mal nicht gerupft, sondern
geschoren zu werden drohen… Ach, würde man sie doch
wenigstens in den Kochtopf stecken… ;)
Und noch ein paar Worte zur Gewerkschaftspolitik
Zu den Hemmfaktoren bei der sozialen Mobilisierung zählt
aber derzeit ebenfalls die Politik der etablierten
Gewerkschaftsverbände. Diese organisierten zwar einige
sektoriell begrenzte Arbeitsniederlegungen (vgl. SNCF,
Air France) und organisieren mitunter vor Ort konkrete
Abwehrkämpfe gegen drohende Massenentlassungen. Doch
lassen sie keinerlei „Konvergenz“, keinerlei Gedanken an
ein Zusammenfließen der unterschiedlichen Kämpfe
aufkommen.
U.a. trägt zur Orientierung der
Gewerkschaftsdachverbände mit bei, dass sie derzeit
stark mit der Regelung interner Fragen beschäftigt sind.
Tatsächlich wurden im zu Ende gehenden Monat Oktober 12
die Weichen für die Regelung der Nachfolgefrage an der
Spitze der beiden mitgliederstärksten Dachverbände
geregelt. Bei der sozialdemokratischen CFDT wird in
Kürze, nämlich am 28. November d.J. der – schon vor
anderthalb Jahren durch den ausscheidenden
Generalsekretär François Chérèque selbst als „Kronprinz“
ausgewählte – Laurent Berger das Heft übernehmen. Er war
in jungen Jahren vorübergehend als Sozialarbeiter tätig,
jedoch seit 1996 langjähriger hauptamtlicher Bürokrat im
westfranzösischen Raum Nantes, wo er die „Säuberung“ der
CFDT von linksgewerkschaftlichen Oppositionellen 1996
(nach den Herbststreiks von 1995) und 2003 mit umsetzte.
Dagegen erwies sich die Regelung der Nachfolge von
Bernard Thibault bei der „postkommunistischen“ CGT in
den letzten Monaten als schwieriger. Nunmehr steht
jedoch fest, wer seine Nachfolge beim kommenden
Gewerkschaftstag im März 2013 – dem 50. CGT-Kongress -
antreten soll: Das Führungsgremium der CGT stellte die
Weichen für den bisherigen Regionalvorsitzenden in der
Normandie, Thierry Lepaon (vgl.
http://social.blog.lemonde.fr/
)
Eingelöste Sozialreform-Versprechen
Auch die Einbindung der Gewerkschaften in die
Regierungspolitik, welche unter der derzeitigen
Regierung stärker ausfällt als unter der alten unter
Nicolas Sarkozy (vor Mai 2012), spielt eine Rolle bei
der extremen „Mäßigung“ gewerkschaftlicher
Mobilisierungsversuche.
Soeben wurde eine der sozialpolitischen
Weichenstellungen der Regierung Hollande/Ayrault von
einem Abkommen zwischen mehreren
Gewerkschaftsdachverbänden und dem „Arbeitgeber“lager
flankiert: Diese unterstützen den Plan zur Einführung so
genannter „Generationenverträge“. Solche Verträge
erlauben es Unternehmen, erhebliche Subventionen – in
Form von Nachlässen bei Sozialbeiträgen – zu erhalten,
wenn sie „Junioren“ einstellen und dabei
„Senioren“beschäftigte im Betrieb behalten, um die
Letzteren die Ausbildung der Erstgenannten am
Arbeitsplatz übernehmen zu lassen. (Vgl.
http://social.blog.lemonde.fr/) Auch die CGT hat
Anfang November 12 nach einigem Zögern beschlossen, ihre
Unterschrift neben die der anderen („moderateren“)
Gewerkschaftsdachverbände unter die Vereinbarung zu
setzen.
Das Ganze soll als beschäftigungspolitische Maßnahme für
die jüngere ebenso wie die ältere Generation dienen,
bedeutet aber auch eine indirekte Subventionierung der –
durchaus Gewinn bringenden, und nicht etwa als
„Sozialarbeit“ misszuverstehenden - Beschäftigung von
Arbeitskräften für die Betriebe. Es handelt sich jedoch
jedenfalls um eine (von zweien) mehr oder mindestens
bedeutenden sozialpolitischen Weichenstellungen, bei
welchen François Hollande sich zumindest an seine
eigenen Wahlversprechen hielt, denn der
„Generationsvertrag“ stand in seinem Wahlprogramm für
die Präsidentschaftswahl 2012.
Das andere eingelöste Wahlversprechen auf diesem Gebiet,
jenem der Wirtschafts- und Sozialpolitik, ist die
Einführung von jährlich 150.000 so genannten
Emplois-Avenir („Zukunft-Arbeitsstellen“) für junge
Erwachsene, für welche das französische Parlament im
Oktober 12 den Weg öffnete. Dabei handelt es sich um
durch die öffentliche Hand subventionierte
Arbeitsplätze, die auf bestimmte gesellschaftliche
Bedürfnisse – auf sozialem Gebiet, dem Gebiet des
Umweltschutzes usw. – antworten sollen und dabei auch
eine Nachfrage finden, welche nur eben „nicht
zahlungskräftig“ ist und deshalb nicht durch private
Wirtschaftsunternehmen befriedigt/bedient wird. Dem
entsprechend können Stellen bei Vereinen, NGOs, Kommunen
oder staatlichen Stellen usw. von staatlicher Seite
subventioniert werden (auf Höhe des Mindestlohns).
Diese, teilweise durchaus sinnvolle, Maßnahme existierte
bereits und der letzten sozialdemokratischen Regierung
unter Lionel Jospin in den Jahren 1997-2002. Damals
waren es allerdings wesentlich mehr Stellen als jetzt:
350.000 im Jahr, damals unter dem Titel Emplois-jeunes
(„Junge Leute-Arbeitsplätze“), welche sich an junge
Erwachsene im Alter bis 26 respektive – bei Personen,
die noch nie erwerbstätig waren, d.h. noch nie lohn-
oder gehaltsabhängig gearbeitet hatten – bis 30
richteten und eine Laufzeit von maximal fünf Jahren
hatten. (FUSSNOTE 1)
Das erste Dutzend solcher neuer „Zukunft-Arbeitsplätze“
(Emplois Avenir) wurde am Donnerstag, den 08. November
12 in Chelles bei Paris unter Anwesenheit von
Staatspräsident François Hollande unterzeichnet; vgl.
http://tempsreel.nouvelobs.com/ und
http://www.lemonde.fr/
Endlich einmal ein Erfolgserlebnis?
ANMERKUNGEN
(FUSSNOTE 1:) Seinerzeit hatte die Sache allerdings auch
den Pferdefuß, dass im Zeitraum 1997 bis 2002
Zehntausende von jungen Adjoints de sécurité
(„Sicherheits-Adjutanten/Gehilfen“) vorübergehend im
Polizeidienst angestellt wurden. Diese hatten eine
doppelte Funktion inne: Einerseits sollten sie als vor
Ort wohnhafte Zivilisten „deeskalierend“ auf das
Auftreten der Polizei besonders in „sozialen
Brennpunkten“ wie vielen Banlieues einwirken und eine
Vermittlerfunktion ausüben; andererseits aber auch dazu
beitragen, der Polizei Türen in ihnen bislang weitgehend
verschlossene Zonen zu öffnen.
Editorische Hinweise
Der Text erhielten wir vom
Autor für diese Ausgabe.
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