Am 7. Oktober 2012 haben
die anständigen und fortschrittlich
gesinnten Menschen dieser Erde erleichtert aufgeatmet: die
venezolanische Präsidentschaftswahl hat Chávez davongetragen.
Bei uns direkt betroffenen Lateinamerikanern, hat dieser Sieg
Freude und Jubel ausgelöst.
Angesichts der geopolitischen
Bedeutung dieser Wahl mussten die Rechten jeden Schlages rund
um den Kandidaten Hugo Chávez eine Stimmung der Niederlage
schaffen: sie haben sich zwar lächerlich gemacht, aber das
stört sie überhaupt nicht. Was ihnen aber den Schlaf raubt,
ist die Tatsache, dass das größte Ölvorkommen weltweit sich
nicht in den Händen der Multis, sondern in denen eines
souveränen Volkes befindet, dass die Reichtümer des Landes für
Sozialausgaben fließen, als derzeit gerade die unsichtbare
Hand der Märkte den BürgerInnen die Grunddienstleistungen
anbieten soll. Jener famose Reichtum und dieses schlechte
Beispiel rauben den „Herren“ dieser Welt den Schlaf.
Die Resultate der bolivarischen Führung sind unwiderlegbar.
Ihr effizientes und fortschrittliches Wahlsystem ist für
manches Land der Ersten Welt ein Wunschtraum, und es scheint
nicht leicht, es zu ändern: die kapitalnahen Medien nennen ihn
Diktatur, Caudillismus, Populismus, mit Hilfe trügerischer
Spitzfindigkeiten.
Jedoch ist es im Namen der Verteidigung der venezolanischen
bolivarischen Revolution gerade notwendig, einige Aspekte
unter die Lupe zu nehmen, denn sie könnten - würden sie
beiseite gelassen werden - dieses so konsequente Projekt zum
Scheitern bringen.
Die Revolution: zum Teil Realität, zum Teil Utopie
Die bolivarische Regierungsführung hat die ureigene Pflicht
des Staates übernommen, insofern sie die Menschenrechte der
BürgerInnen über Staatsausgaben gewährleistet hat. Das hatten
wir zu unserer Zeit und in Lateinamerika (Unser Amerika)
vergessen, denn der Neoliberalismus hat jene Verpflichtungen
des Staates vermarktet.
Zugleich wurde die politische Organisationsform auf ein sehr
hohes Niveau gebracht, was durch eine nie da gewesene
Beteiligung derer zum Ausdruck kommt, die bisher nur
statistisch in Betracht kamen, und meist nur als Werkzeug zur
Legitimierung der Henker.
Dieser Interventionismus des Staates in allen Sphären der
Gesellschaft, zusammen mit der politischen Organisierung der
Unterprivilegiertesten, erweckt den Eindruck, dass ein
revolutionärer Wandel im Gange ist, aber im eigentlichen Sinn,
wie wir es aus der Geschichte kennen, ist das keine
Revolution, denn „... die Revolution gilt vor allem als ein
radikaler Wandel der sozialen oder wirtschaftlichen Strukturen
oder als Zugang zur Herrschaft einer neuen gesellschaftlichen
Klasse(1).“
Die Revolution könnte als ein Pfad, oder besser als
Zielsetzung aufgefasst werden, und als solche wird sie auch im
ausgezeichneten Programm von Chávez anerkannt: „Täuschen wir
uns nicht: die derzeit in Venezuela vorherrschende
sozioökonomische Formation ist immer noch rentenkapitalistisch
geprägt.“ (Seite 2)
Das heißt, dass die venezolanische Bourgeoisie immer noch an
der Macht ist. Zwar hat sie die Kontrolle über die wichtigsten
Führungsinstanzen des Staates verloren, was für ihre Erhaltung
als Klasse eine Schlüsselrolle spielt, aber in den anderen
Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens zeigt
sie sich durchaus fähig, die Interessen ihrer sozialen Gruppe
zu verteidigen.
Mit einer Geduld, die sie sich angewöhnen musste, ist sie nun
dabei, die Basis des bolivarischen Staates u.a. durch
Korruption zu unterminieren.
Die Korruption ist private Zueignung öffentlicher Güter
Klar liegt, dass eine neue Auffassung der sozialen Ausgaben in
Venezuela eingesetzt wurde, die eine beträchtliche Anhebung
des Lebensstandards der BürgerInnen zur Folge gehabt hat, aber
haben sich damit auch die Beziehungen zwischen BürgerInnen und
Staatsbehörden im Alltag geändert?
Welches ist - auch nur annähernd gemessen - das Ausmaß der
Korruption? Gibt es hinsichtlich dessen offizielle Daten?
Gewiss ist, dass zur Zeit der Rechten eine solches Verhalten
sich breitmachen durfte, aber nicht auf sie dürfen wir uns
anlehnen.
Das Problem mit der Korruption ist, dass wir mit einem
ausgesprochenen Paradoxon zu tun haben: während der Staat
strategische Unternehmen vergesellschaftlicht, bemächtigt sich
ein breites Netzwerk Privatmenschen der öffentlichen Güter.
Was mit der einer Hand gegeben wird, wird mit der anderen
zurückgenommen. Das fördert eine Verhaltungsweise innerhalb
des Staates: in einer Krisenzeit werden die „bolivarischen“
BeamtInnen sich dem Meistbietenden verkaufen. So werden sie
selber der unwiderlegbarste Beweis, dass der Staat uneffizient
ist und also privatisiert werden muss. Darum kümmern sie sich
wenig: der Hang zum Konsum kennt keine Ideologie - nur den
Götzen Geld.
Das Gefährliche ist aber, dass Korruption eine „graue Zone“
gemeinsam hat mit der Delinquenz. Und hier betreten wir ein
noch viel heikleres Gebiet.
Unsicherheit: fast immer gewalttätige Zueignung oder
Verletzung von juristischen Gütern zu gewinnorientierten
Zwecken oder zum persönlichen Genuss
Mit „juristischen Gütern“ werden für das gesellschaftliche und
persönliche Leben unabkömmliche Elemente gemeint, welche durch
das „jus puniendi“ (Strafrecht) geschützt werden. Das sind
Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit, sexuelle
Integrität und Freiheit, Eigentum, Privatleben, Ehre usw.
Wie ist zu erklären, dass solche Fortschritte in Richtung
Reduzierung der Armut und Anhebung des Lebensstandards eine
Delinquenzzunahme nicht verhindern konnten?
Die Zahlen sind bestürzend. 2001 gab es 7960 Mordfälle, 2010
waren es 13 080 und 2011 19336. „ Geht man ausschließlich von
den unvollständigen Daten der offiziellen Zählungen aus,
ergibt sich eine Quote von 60 Opfern pro 100 0000 Einwohner.
Wird dabei an die Tatsache erinnert, dass laut UNO-Normen ab
10 Mordfällen pro 100 0000 Einwohnern von einer Seuche die
Rede ist, muss man zum Schluss kommen, dass in Venezuela
derzeit eine gravierendeMordepidemie ausgebrochen ist.(2)“
Und dabei wird von kleinen und schweren Diebstählen,
Erpressungen, Verstößen gegen sexuelle Freiheit ganz und gar
abgesehen... Wo bleiben aber die staatlichen
Sicherheitskräfte? Noch erinnern wir uns alle an die
Polizeibeamten der Stadt Caracas, als sie anlässlich des
Staatsstreiches von 2002 unter Schutz von
Bereitschaftspolizeifahrzeugen das Volk beschossen und die
Putschisten unterstützten.
Mitten unter Verbrechern, korrupten Polizeibeamten und
außerdem mit der Konnivenz mancher käuflicher Staatsbeamter,
sowie zur großen Zufriedenheit und mit dem Segen der
Bourgeoisie, muss das venezolanische Volk zusehen, wie sein
Lebensprojekt zwischen behördlichen Schaltern und den Straßen
seiner Stadt verraucht.
Nun ist die Stunde der revolutionären Ordnung gekommen
Vergleicht man nun das Programm von Chávez mit dem von
Capriles, fällt einem ein geradezu überwältigender Unterschied
auf. Das erste ist klar organisiert und zusammenhängend: drin
werden das Konzept einer Nation und ein vollständiges
Entwicklungsprojekt vorgeschlagen. Jenes von Capriles dagegen
besteht aus einer bloßen Reihe hohler Sätze und Begriffe, die
versprechen, Zwecke zu erreichen, welche im Laufe des
bolivarischen Prozesses schon erreicht wurden; dafür aber wird
hinsichtlich der Sicherheit eine einfache und klare Mitteilung
übermittelt:“ Dir gegenüber verpflichten wir uns. Unsere
Verpflichtung lautet: Du und die Deinen werdet euch friedlich
und sicher fühlen. Frei von Angst, von Befürchtungen und
Besorgnissen aller Art. Null-Toleranz für Gewalttäter,
Verbrecher und keine Unbestraftheit mehr.“ (Seite 22)
Sehr viele anständige Venezolaner haben die Kriminalität und
die Korruption satt. Sie schreien nach einer eisernen Hand -
ganz gleich, welche ideologische Prägung die Regierung
besitzt. Da wird die Bourgeoisie Alarm schlagen, denn heute
verhaften sie Straßenkinder, und morgen werden sie die
Bourgeois holen, denn jene gehören einer Klasse an, die gerne
am Rande des Gesetzes lebt.
Die Wahlergebnisse widerspiegeln diesen Sachverhalt, und das
gibt Grund zur Beunruhigung. Bei der Präsidentschaftswahl von
2006 ernteten die Anti-Chávez 4.321.072 und die Pro-Chávez
7.309.080 Stimmen. 2012 waren es 8.135.192 für Chávez und
6.498.776 für Capriles(3).
Die bolivarische Regierung hat also 800 000 Stimmen mehr
erhalten, aber die Rechte über 2 Millionen mehr. Darüber muss
gründlich nachgedacht werden. Es wird Zeit, dass die
„Volksmacht“ zum Vorschein kommt, in der Verwaltung und in den
Stadtvierteln. Mit dieser parallelen Macht, die sich aus der
Bourgeoisie, Verbrechern und korrupten Menschen zusammensetzt,
muss Schluss gemacht werden, oder sie wird selber Schluss
machen damit, was von der Revolution übrig bleibt und ihre
Hand wird nicht beben, wenn es um die Verteidigung ihres
„Hangs zum Konsum“ gehen wird.
Ein rechter Staat unter der Präsidentschaft von Álvaro Uribe,
der mit den Kreisen des Drogenhandels ein Bündnis geschlossen
hat, von der Oligarchie vergöttert und von den USA getragen
wird, hat anhand eines Staatsterrors den Kolumbianern die
Wiederherstellung der Sicherheit vorgegaukelt; einige Zeit
lang wurden die Leute in den Städten nicht mehr überfallen und
auf Spaziergängen auf den Landstraßen nicht gefangen genommen.
Es hat so lange gedauert, wie die unerhörten sozialen
Ungleichheiten es ermöglicht haben, aber immerhin konnte Uribe
8 Jahre lang regieren (u.a.), von 2002 bis 2010. Und selbst
Menschen aus dem Volk sehnen sich immer noch danach zurück...
In diesem Sinn winkt uns Simón Bolívar: „Erlass vom 18. März
1824 bezüglich der Belohnung für jene, die Schmuggler
anzeigen. Artikel 3 : Alle Zoll-, Steuer- , Hafenübersicht-
oder Finanzamtbeamten, die sich an einem Betrug innerhalb
ihres Tätigkeitsbereichs beteiligen würden, egal, ob sie dabei
als Hauptakteure wirken oder vom Betrug erfahren und ihn nicht
anzeigen, wird unwiderruflich mit der Todesstrafe bestraft
(4).“
Nun liegt die Entscheidung in den Händen des venezolanischen
Volkes, insbesondere aber in denen seiner Regierenden, seiner
sozialen und politischen Organisationen, seiner Institutionen.
Entweder sie liefern die schmerzhafte Schlacht, jetzt, wo die
Umstände günstig sind, oder sie verzögern ihre Entscheidung,
unter dienlichen Vorwänden, vermutlich von denen erfunden, die
davon erheblich profitieren: dann werden sie die Gefahr
laufen, dass in der Zukunft eine furchtbare Konfrontation
stattfindet, unter wer weiß welchen Bedingungen.
Anmerkungen
1) Guerra, François-Xavier, Modernidad
e Independencias. Ensayos sobre las revoluciones hispánicas.
Editorial Fondo de Cultura Económica y Editorial Mapfre.
México, 1992. pg. 12 (Modernität und Unabhängigkeiten. Essays
über hispanische Revolutionen. Verlag Fondo de Cultura
Económica und Mapfre. México, 1992, .Seite 12)
2)
http://www.observatoriodeviolencia.org.ve/site/noticias/74-informe-homicidios-2011.html
3)
http://www.eleccionesvenezuela.copm/resultados-elecciones-venezuela.ph
4)
http://cavb.blogspot.com.es/2012/06/simon-bolivar-decreta-la-aplicacion-de.html
Editorische
Hinweise
Wir spiegelten den
Artikel von TLAXCALA, wo er am 31.10.2012 erschien.
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