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Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym
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11-2012 |
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Die „ Bewegung für Selbstbestimmung „ (Vetëvendosje!) präsentiert am vergangenen Samstag, ihre Vorschläge für eine alternative Sozialpolitik in Kosova. Die Präsentation wurde von Faton Topalli, dem Leiter des Ausschusses für Sozialpolitik und Armend Shkoza, einem Mitglied des Komitees vorgestellt. Es wurde auf die aktuelle soziale Situation in Kosova hingewiesen und betont, dass Kosovo das ärmste Land in Europa ist. Exakt 45% der Bevölkerung leben in Armut mit 1,42 € pro Tag Fast 17% der Bevölkerung lebt in extremer Armut mit 0,93 € pro Tag. Die Arbeitslosigkeit wird auf 45% offiziell geschätzt, Die Gewerkschaft BSPK spricht in ihren Untersuchungen von 60% Arbeitslosigkeit. Die Gesundheitsversorgung und das öffentliche Bildungssystem werden jeden Tag mehr zerstört. Die niedrigen Renten, sowie die geringe Sozialhilfe verunmöglichen jegliches Leben in Würde. Faton Topalli kritisierte die unsoziale Finanzpolitik, „weil 90% des Budgets Kosovas aus den Taschen der Armen und der Arbeiter kommen“. Gleichzeitig nimmt die Armut und Arbeitslosigkeit ständig zu. Alternativen von VV Die VV fordert eine spürbare Erhöhung der Sozialhilfe, drastische Lohnerhöhungen, sowie eine grundsätzlich andere Steuerpolitik. Prinzipiell will VV die Mehrwertsteuer für Massenbedarfsartikel abschaffen und die Mehrwertsteuer für Luxusgüter drastisch erhöhen. Am gestrigen Mittwoch forderte Visar Yimeri Fraktionsvorsitzender von VV „ höhere Steuern für Reiche und Steuersenkungen für die Arbeiter „ Zur Sozialpolitik von VV meinten Faton Topalli und Armend Shkoza, am Samstag: „Unsere Alternative stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse grundsätzlich ändern. . Der Staat sollte Mindeststandards für das Wohlergehen für alle gewährleisten, unabhängig vom persönlichen Status, Wir akzeptieren keinerlei, geschlechtsspezifische, ethno-kulturellen, und religiösen, Diskriminierungen. Wir fordern umfassende Sozialschutzsysteme, sowie endlich eine Umverteilung von Oben nach Unten. Wir benötigen soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen. Elementare Waren - Brot, Öl, Salz, Zucker, Mehl, müssen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auf Luxusgüter soll es eine MWST von 20% geben.“ Fazit Grundsätzlich lehnten auf der
Konferenz die Sprecher von VV die Privatisierung größerer
Unternehmen ab. Dadurch unterscheidet sich VV klar von
anderen so genannten Oppositionsparteien welche nur eine „
transparente Privatisierung ohne Korruption“ fordern. Damit
wird VV zunehmend der politische Bezugspunkt der
Arbeiterbewegung in Kosova. Die Arbeiter der PTK (Post und
Telekommunikation) blockierten vergangene Woche die Zugänge
zur Firma, um gegen die Privatisierung zu protestieren. Die
PTK ist ein sehr rentables staatliches Unternehmen. Seit
2007 gingen 460 Millionen Euro aus den Gewinnen der PTK an
den Staatshaushalt Kosovas. Gegenwärtig ist die PTK für 300
Millionen zur Privatisierung ausgeschrieben. Der Widerstand
gegen Armut und Privatisierung wächst in Kosova. Nicht
umsonst warnte der PDK Abgeordnete Buzahla vergangene Woche
vor „Chávez Methoden in Kosova“. Der PDK Abgeordnete und
Unternehmer will alles privatisieren, außer der Armee. Die
Wut der Herrschenden über den sozialen Widerstand in Kosova
wächst. Das ist gut und nicht schlecht.
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