Sehr geehrter Herr
Parlamentspräsident Jakub Krasniqi.
Gestatten Sie mir einige
Bemerkungen. Sie sind zum harten Kritiker Ihrer Partei PDK
mutiert. Sie kritisieren in einigen Aspekten den
Privatisierungsprozess in Kosova und sprechen von
undemokratischen Methoden in der PDK. Sie gingen im Oktober
sogar soweit im Parlament zu erklären, „ dass dieses Parlament
keine Legitimation besitzt weil durch Wahlfälschungen
mindestens 10 Abgeordnete ins Parlament gelangten“. Warum aber
übergeben Sie Ihre Erkenntnisse nicht der Staatsanwaltschaft.
Warum kritisieren Sie erst jetzt den Privatisierungsprozess.
Er hat bis dato 76.000 Arbeitsplätze in Kosova gekostet. Warum
sprechen Sie wenn Sie den Privatisierungsprozess kritisieren
meist nur von der „skandalösen Privatisierung“ des Grand
Hotels“ in Prishtina. Der komplette Privatisierungsprozess hat
doch die Menschen in Kosova verarmt und enteignet. Wenn ihre
Opposition gegen Thaci wirklich programmatisch fundiert ist,
warum stürzen Sie dann nicht diese Regierung? Sie haben
Anhänger in der PDK. Erst gestern hat ihre Parteikollegin und
Abgeordnete Flora Brovina, ihre Partei ähnlich hart kritisiert
wie Sie. Die Regierung Thaci hat faktisch keine
parlamentarische Mehrheit mehr. Thaci bemüht sich gegenwärtig,
die 2 Renegaten der LB, welche über die Liste von VV ins
Parlament kamen in die Regierung einzubauen. Die AAK ist
gespalten was die Zusammenarbeit mit der Regierung Thaci
angeht. Im Parlament verhilft die AAK der Regierung zu
Mehrheiten im Privatisierungsprozess. Sie haben die Chance
Hashim Thaci schnell zu stürzen und Neuwahlen einzuleiten. Ein
Teil der PDK Parlamentsfraktion würde Ihnen dabei
wahrscheinlich folgen. Oder fürchten sich auch Ihre Anhänger
im Parlament vor Neuwahlen? Legen Sie wenn ihre Opposition
ernst ist ihre Erkenntnisse über die massiv gefälschten
Parlamentswahlen der Staatsanwaltschaft vor. Stimmen Sie und
ihre Anhänger im Parlament gegen jede weitere Form der
Privatisierung. Annullieren Sie den Verkauf des
Stromverteilnetzwerkes an ein privates Unternehmen. Sie sagen
ja selbst, dass dieses Parlament keine demokratische
Legitimität hat. Wenn all dies von Ihrer Seite aus nicht
passiert ist ihre Opposition gegen die Regierung nur eine
persönliche Angelegenheit. Vielleicht sagen Sie auch nur
einige richtige Dinge, um Präsident Kosovas zu werden.
Mit freundlichen Grüßen Enver Haliti
PS: Bin nicht verwandt und nicht verschwägert mit Xhavit
Haliti
Editorische Hinweise
Der Text
wurde uns von Max Brym zur Verfügung gestellt.
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