Das
Haushaltsbudget Kosovos soll 2013 knapp 1. 586 Milliarden
Euro umfassen. Regierungssprecher legen wert darauf zu
betonen, dass die Fertigstellung der Autobahnen durch Kosova
„ absolute Priorität genießen“. Ergo nicht die Bekämpfung
der Massenarmut hat Priorität sondern der Beton, die Straßen
und der Transport.
Im nächsten
Jahr soll die Autobahn Morinë - Merdar und die Autoastrasse
Prishtinë - Hani i Elezit abgeschlossen werden. Gegenüber dem
Radio Freies Europa erklärte der Sprecher des
Finanzministeriums :“ Für die Autostraße Prishtinë - Hani i
Elezit werden wir 30 Millionen Euro ausgeben und für die
Autobahn Morinë – Merdar sind 217 Millionen Euro eingeplant.“
Der Sprecher des Finanzministeriums fügte hinzu: "Es ist
bekannt, dass die Infrastruktur, oder Investitionen in die
Infrastruktur die Grundlage abgeben für die wirtschaftliche
Entwicklung. Unsere Investitionen fördern die Entwicklung der
Privatwirtschaft“. Damit bringt der Sprecher des
Finanzministeriums die ökonomischen Prioritäten der Regierung
Thaci auf den Punkt. Es geht nicht um soziale Leistungen und
um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Kosova, sondern um
möglichst rentable Kapitalverwertungsbedingungen. Die Autobahn
wird von dem Konsortium Bechtel & Enka gebaut. Die Kosten
liegen von ursprünglich angegebenen 650 Millionen Euro,
mittlerweile bei mehr als 1 Milliarde Euro. Diese Gelder
müssen aufgebracht werden. Geld für die Entwicklung einer
Kranken oder Arbeitslosenversicherung ist im neuen Budget
nicht vorgesehen. Letzteres könnte ja auch die
Investitionsinteressen von privaten Kapitalisten schmälern. Es
lockt der Rohstoffreichtum Kosovas. Der Abtransport der
Rohstoffe, nicht deren Verarbeitung muss gesichert sein. Zudem
ist die Autobahn durch Kosova nach dem albanischen Hafen
Durres, im Interesse des schnelleren Umschlages von Waren und
Kapital. Die Menschen in Kosova haben Straßen, aber viele
haben nichts zu Essen. Die kapitalistische Institution IWF ist
nach Berichten mit der Entwicklung in Kosova zufrieden. Das
Haushaltsvolumen soll um 3% steigen, zu wessen Gunsten liegt
auf der Hand.
Editorische Hinweise
Der Text
wurde uns von Max Brym zur Verfügung gestellt.
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