Kapitalistischer Stadtumbau & Stadtteilkämpfe Aufruf zur Demo am 10. November 2012 in Hamburg Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen! von "all to na" und vielen weiteren UnterstützerInnen		11-2012 trend onlinezeitung
Mietenwahnsinn in Hamburg Die Wohnungsmisere in Hamburg spitzt sich zu. Die Mieten steigen seit Jahren und sind heute für eine wachsende Zahl Menschen nicht mehr finanzierbar. Wer das Glück hat, eine Wohnung zu finden, zahlt bei Neuvermietungen durchschnittlich über 11 Euro kalt – das bedeutet einen Anstieg von 11% gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 wird Hamburg München als teuerste Stadt zum Wohnen ablösen. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen: Mitte der 1970er Jahre waren es in Hamburg noch 400.000, inzwischen sind es nur noch knapp 100.000. Dabei haben 43% aller Hamburger_innen einen gesetzlichen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aufwertungen und Umstrukturierungen ganzer Stadtteile, wie sie beispielsweise in St. Pauli, Wilhelmsburg oder St. Georg zu beobachten sind, folgen einer unmenschlichen Verwertungslogik und sind Ausdruck einer marktorientierten Politik, die gezielt teuren Wohnraum schafft. Dabei wird verdrängt, wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann; das Geld entscheidet über den Zugang zu Wohnraum. Dieser Zustand trifft am Härtesten die Menschen, die ohnehin benachteiligt sind: weil sie von rassistischer Ausgrenzung betroffen, prekär beschäftigt oder arbeitslos sind. Auch Auszubildende und Studierende finden immer schwieriger Platz zum Wohnen. Zunehmend werden Menschen in die Wohnungslosigkeit gedrängt. Auf der anderen Seite nimmt der Leerstand zu. Während nach Schätzungen 90.000 Wohnungen fehlen, standen 2011 1.500 Wohnungen und 1,4 Millionen qm Büroraum (knapp 10% aller Büroflächen) in Hamburg leer. Tendenz steigend. Wir finden, dieser Raum muss genutzt werden, und fordern deshalb, Leerstandsbesetzungen nicht mehr zu kriminalisieren. Wohnungspolitik des Senats Der SPD-Senat behauptet, etwas gegen diese Zustände zu unternehmen, und kündigt an, dafür zu sorgen, dass 6.000 Wohnungen jedes Jahr gebaut werden. Von diesen solle „ein Drittel bezahlbar“ sein (Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau). Die übrigen 4.000 Wohnungen werden zu Höchstpreisen verkauft oder vermietet. Und selbst von den angekündigten „bezahlbaren“ 2.000 Sozialwohnungen, die pro Jahr neu entstehen sollen, werden nur 1.200 klassische Sozialwohnungen im 1. Förderweg (5,90 Euro/qm Einstiegsmiete) entstehen. Die übrigen 800 werden im 2. Förderweg (Einstiegsmiete 8,00 Euro/qm) gebaut. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt dramatisch, weil jedes Jahr 5.700 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Ansteuern gegen den Mietenwahnsinn könnte die SAGA-GWG, die im Besitz der Stadt ist. Doch diese erhöhte lieber wieder kurz nach Erscheinen des letzten Mietenspiegels die Mieten zigtausender Wohnungen. Das Gerede der SPD über neue stadtplanerische Konzepte mit Bürger_innenbeteiligung steht im Widerspruch zu ihrer Politik, die diese fröhlich ins Leere laufen lässt. Trotz des jahrelangen lauten Protestes hat sich nichts Grundlegendes geändert. Der Senat sorgt dafür, dass Mitbestimmung von An- und Bewohner_innen erfolgreich verhindert wird. Wohnraum ist für Politik und Wirtschaft eine Kapitalanlage und die Spekulation damit in Hamburg sehr lukrativ. Statt an den Bedürfnissen der Bewohner_innen, ist die Politik des Senats an den Gewinnen von Investor_innen orientiert. Was tun? Der stetige Mietenanstieg kann nur durch unseren Widerstand gestoppt werden. Im Herbst wollen wir den Protest gegen die Stadtentwicklungspolitik des Hamburger Senats auf die Straße tragen. Wir haben eine andere Vorstellung von Stadtentwicklung und Wohnungspolitik als Senat und Wirtschaft. Langfristig bezahlbarer Wohnraum muss erkämpft werden. Das zeigen nicht nur die Hafenstraße und andere Besetzungen, sondern auch Mieter_innenkämpfe, als deren Ergebnis die Häuser jetzt in den Händen der Bewohner_innen sind. Wir fordern: Leerstand muss bewohnt werden! Entkriminalisierung von Besetzungen leerstehender Häuser! Wir brauchen einen auf lange Sicht sozialen Wohnungsbau, keine kurzen Sozialbindungen, und die Möglichkeit zu demokratischer Teilhabe. Damit endlich Schluss ist mit dem Mietenwahnsinn, brauchen wir eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen, die weit unter dem aktuellen Mietendurchschnitt in Hamburg liegt! Wohnraum ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen! Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden! Wir fordern eine Vergesellschaftung von Wohnraum! Nehmen wir uns das Recht auf Stadt! Die Stadt ist unsere! 10. November 2012. Demonstration: Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen! Die Unterstützer_innen (Stand 24.10.2012): all to na (Notgemeinschaft Breite Straße); AltoJa; Altopia; anna elbe; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten; Anarcho-Syndikalistische Jugend Hamburg; AStA der HfbK; AStA der HAW Hamburg; AStA der Uni Hamburg; AStA Rauhes Haus; attac Hamburg; Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Hamburg; Avanti - Projekt undogmatische Linke; Barrikadenbauer und -bäuerinnen; Bündnis "MIETENWAHNSINN STOPPEN"; Bürgerinitiative Fromme-/Bastionstraße in Lüneburg; Café Knallhart; CampusGrün Hamburg; Centro Sociale; Chewbacca Sankt Pauli; DGB-Jugend Hamburg; DKP Hamburg; Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.; EpiZentrum Wilhelmshaven; Frappant e.V.; Freak Out Connection; Gängeviertel e.V.; Genossenschaft Alternativen am Elbufer eG; Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.; Gesellschaft für operative Kunst (GfoK); Hallo Billstedt; Initiative ESSO-Häuser; Initiative Reeperbahn 157; Kein Ikea in Altona, Komm in die Gänge; DIE LINKE Landesverband Hamburg; Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft; leerstandsmelder.de; LUX & Konsorten; MIETER HELFEN MIETERN Hamburger Mieterverein e.V; Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks (Wasserturm-Ini); Not in our Name, Marke Hamburg; Noya Hamburg; Die PARTEI Hamburg; PIRATEN, Fraktion Mitte; Plenum Hafenstraße; PoKoBi; Punkrock St. Pauli; ragazza e.V.; Hochschulgruppe Regenbogen / Alternative Linke; Schwabinggrad Ballett; SDS* Uni Hamburg; SOS Karoviertel; SOS St. Pauli; ver.di Jugend Hamburg; Verlag Assoziation A; Unbequem 1910; Zeckensalon St. Pauli   Editorische Hinweise Wir erhielten den Aufruf von der Gruppe Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten