Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Frankreichs extreme Rechte

11/10

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Der Front National befindet sich im Übergang zur Zeit „nach“ Jean-Marie Le Pen. Derzeit tobt der innerparteiliche „Wahlkampf“ im Wettstreit um seine Nachfolge – dabei mischen neben diversen illustren Figuren auch fanatische Antisemiten hier und da mit…

Es gibt keinen schlimmeren Vorwurf als den, mit „Verrätern“, „Deserteuren“ oder „Dissidenten“ gemeinsame Sache zu machen. Auschwitzleugnung fällt dagegen beispielsweise nicht ins Gewicht, und selbst strategische Differenzen scheinen vernachlässigbar.

Diesen Eindruck erweckt die Debatte, die derzeit zwischen den beiden widerstreitenden Lagern innerhalb des französischen Front National (FN) geführt wird. Die rechtsextreme Partei wird auf ihrem nächsten Kongress, am 15. und 16. Januar 2011 im westfranzösischen Tours, ihre Spitze neu wählen. Im Alter von 82 Jahren wird ihr alternder Chef Jean-Marie Le Pen, der seit der Gründung des FN im Oktober 1972 ununterbrochen den Vorsitz inne hatte, „endlich“ sein Amt abgeben. Eventuelle Bewerber um seine Nachfolge hatten bis zum 1. Juli dieses Jahres Zeit, um sich - durch Eintreiben von mindestens zwanzig Unterschriften unter den Bezirksvorsitzenden in den insgesamt 100 französischen Départements - für eine Kandidatur zu qualifizieren. Eine Kandidatin und ein Kandidat konnten die Hürde nehmen: die 42jährige frühere Anwältin Marine Le Pen, die - per Zufall im Mai 1968 geborene - Tochter des alternden Parteivorsitzenden, und der 60jährige frühere Juraprofessor Bruno Gollnisch.

Seit dem 1. September 10 ist nun der parteiinterne „Wahlkampf“ offiziell eröffnet. Am Ende werden die Mitglieder per Briefwahl abstimmen, deren Ergebnis - ob nun korrekt ausgezählt oder vom Apparat „frisiert“, ist bislang offen - auf dem Parteitag verkündet werden wird. Allgemein werden dabei Marine Le Pen die weitaus besseren Chancen eingeräumt, und nicht allein, weil sie die offene Unterstützung ihres Vaters genießt. Gilt sie doch auch als aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin für das nahende Wahljahr 2012 - es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie zwischen fünfzehn und zwanzig Prozent der Stimmen einsammeln könnte. Aufgrund ihres Alters, ihres Auftretens, ihrer körperlichen Erscheinung und ihres Redestils hat die wortgewandte derzeitige Vizevorsitzende des FN weitaus mehr Publikumserfolg als ihr Rivale Bruno Gollnisch,. Er kümmert sich derzeit für die Partei um Programmfragen und internationale Kontakte - und hinterlässt den Eindruck, dass er ungefähr so viel Charme wie der Filialdirektor einer Versicherung verströmt, auch wenn es ihn bisweilen zu donnernden Reden hinreißt.

Und doch darf man Gollnisch nicht unterschätzen. Denn ein Teil der Altmitglieder der Partei, die seit langen Jahren dabei sind, befindet, dass Marine Le Pen - im Namen der „Modernisierung“ oder von ihr beschworenen „Entdiabolisierung“ des FN - gar zu viel Wasser in ihren Wein schütten könnte. Zwar dürfte Gollnisch eher „auf Platz“ denn „auf Sieg“ spielen und sich vor allem erhoffen, ein genügend hohes Ergebnis zu erzielen, um danach noch Plätze mit seinen Leuten im Parteiapparat besetzen zu können. Dennoch hat er unter den Mitgliedern und Aktivisten - weitaus eher als unter den passiv bleibenden, einfachen Wählern - dabei einen gewissen Rückhalt.

Eine Reihe alter Kader haben die Partei aber auch in den Jahren seit 2005 verlassen, in mehreren Wellen. Unter anderem weil sie fanden, dass Jean-Marie Le Pen die Aktivisten und die Ideologie zu sehr gegenüber persönlichen und familiären Interessen vernachlässige. Aus ihren Austrittsbewegungen gingen mehrere kleine Splitterparteien hervor, vor allem die 2008 entstandene Nouvelle Droite Populaire (NDP, „Neue Rechte der kleinen Leute“) unter Robert Spieler - die gerne eine rechte Sammlungsbewegung wäre, doch bislang fast chronisch erfolglos blieb - und der 2009 gegründete Parti de France (PdF, „Partei Frankreichs“) unter Carl Lang.

 

„Dissidenten“, Sektierer und notorische Antisemiten

 

Marine Le Pen, aber auch deren Vater, und ihre Anhänger werfen seit einigen Wochen dem Herausforderer Gollnisch vor, er wolle diese „Dissidenten“ der letzten Jahre in die Partei zurückholen. Tatsächlich hatten viele führende Kader, die heute in den abgespaltenen Splitterparteien aktiv sind - wie der frühere FN-Generalsekretär Carl Lang, der Rassenideologe Pierre Vial oder auch der frühere Chef des katholischen Fundamentalistenflügels beim FN, Bernard Antony - zuvor den Aufstieg Marine Le Pens und die vermeintliche „Entideologisierung“ der Partei kritisiert. Rückhalt, um gegen einen Durchmarsch der „Cheftochter“ zu opponieren, kann Gollnisch also unter anderem bei Ehemaligen finden, die derzeit außerhalb der Partei aktiv sind. Beispielsweise im Falle von Carl Lang hat Gollnisch tatsächlich auch Kontakte zu ihnen aufrecht erhalten.

Seit Ende September 10 wirft die Parteispitze unter Le Pen - Vater und Tochter - ihm nun vor, er organisiere eine angebliche Unterwanderung der Partei, im Sinne einer Strategie des „Entrismus“. Dabei geht es um Neumitglieder, die eine Doppelmitgliedschaft bei anderen Organisationen besäßen; sowie um Altmitglieder, die den FN früher verlassen hätten und nun zurück kehrten, ohne aber ihre neuen Strukturen innerhalb ihrer jeweiligen Splitterparteien aufzugeben. Ihnen droht die Parteiführung jetzt mit systematischem Ausschluss, sobald Doppelmitgliedschaften ruchbar werden.

Besonders im Visier steht dabei unter anderem Yvan Benedetti, der „Wahlkampfkoordinator“ Bruno Gollnisch für die innerparteiliche Kampagne. Ihm wird vorgeworfen, der offen faschistischen und militant antisemitischen Splittergruppe Oeuvre française (Französisches Werk) anzugehören. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er diese hingegen, nach eigenen Worten „auf Aufforderung Jean-Marie Le Pens hin“, zum 1. August dieses Jahres verlassen. Benedetti hatte im Juni dieses Jahres kurzzeitig die Aufmerksamkeit der bürgerlichen Presse erregte. Damals schrieb er in der Bruno Gollnisch unterstützenden Strömungszeitung Droite ligne - ihr Name bedeutet sowohl „rechte Linie“ wie auch „Endspurt“ -, die berüchtigten „Protokolle der Weisen von Zion“ aus dem frühen 20. Jahrhundert seien „ein vorausschauendes Dokument“. Ein anderer Unterstützer Bruno Gollnischs ist Franck Georgy. Er ist nicht nur verantwortlich für den parteieigenen Ordnerdienst DPS im Raum Lyon - Gollnischs Region -, sondern leitet auch einen „Zirkel der Freunde von Léon Degrelle“. Ihr historisches Vorbild war ein Angehöriger der Pro-Nazi-Bewegung der „Rexisten“ in Belgien während des Zweiten Weltkriegs sowie belgisches Mitglied der Waffen-SS.

Aber es sind nicht solche Inhalte, die den Anhängern Gollnischs derzeit von ihren innerparteilichen Widersachern vorgeworfen werden. Vielmehr hat Marine Le Pen im September betont, sie weise „keinerlei inhaltliche Unterschiede“ zu ihrem Rivalen auf - aber sie stehe für ein „dynamisches“ Erscheinungsbild ihrer Partei. Denn Gollnisch strebe nur an, eine „moralische Autorität“ an der Spitze des FN zu sein, aber sei „kein General, der seine Truppen zu motivieren vermag“. Darüber hinaus bot Marine Le Pen ihm an, im Falle ihres Abstimmungssiegs dem Unterlegenen einen Posten als Vizepräsident anzubieten. Bruno Gollnisch schlug dieses Angebot im September zunächst aus. Vergangene Woche erklärte er dann doch noch, er sei an einer künftigen „Arbeitsteilung mit Marine Le Pen“ interessiert.

In Wirklichkeit verfolgt Marine Le Pen eine Strategie, die es für kontraproduktiv und unsinnig hält, sich positiv auf den historischen Faschismus oder den Antisemitismus in expliziten Erscheinungsformen zu beziehen. Doch möchte sie Attacken, bei denen ihr eine ideologische „Aufweichung“ der Partei vorgeworfen wird, keinerlei Angriffsfläche bieten.

 

Soziale Demagogie – und unsoziale Inhalte

 

Stärker denn je ist die wahrscheinliche zukünftige Parteichefin (ab Januar 2011) Marine Le Pen darum bemüht, ein betont „soziales“ Profil des Front National nach außen zu kehren. Dabei ist die Situation für ihre Partei jedoch derzeit ungünstig: Die soziale Debatte in Frankreich hat sich in den letzten Wochen entlang der geplanten „Reform“ des Rentensystems polarisiert. Die massiven Streiks dagegen, die vor allem in der zweiten Oktoberhälfte stattfanden, sind zwar seit dem 30. Oktober nunmehr beendet. Doch ein beträchtlicher Teil der französischen Gesellschaft opponiert nach wie vor gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters: mindestens 62 Jahre (statt bisher 60) für jene, die genügend Beitragsjahre in die Rentenkasse - bislang mindestens 40, und künftig mindestens 41,5 - beisammen haben. Und 67 Jahre (statt bislang 65) für alle anderen abhängig Beschäftigten.

Gerade in dieser Frage aber nimmt der FN Positionen ein, mit denen er sich offen an die konservative und wirtschaftsliberale bürgerliche Rechte annähert: Jean-Marie Le Pen tritt seit langem dafür ein, dass die Lebensarbeitszeit verlängert werden müsse. Bei den Streiks gegen die inzwischen vorletzte Renten„reform“ im Frühjahr 2003 hatte er etwa wörtlich erklärt: „In Frankreich muss mehr und länger gearbeitet werden.“ Er nannte dabei sich selbst als Vorbild, da er gedenke, seinen Posten nicht vor dem Alter von 80 Jahren aufzugeben - inzwischen ist er bereits 82.

Zur Rentenpolitik versammelte der FN am 25. September 10 seinen so genannten „Wissenschaftlichen Beirat“, der aus Akademikern und Parteifunktionären besteht, an seinem neuen Parteisitz in Nanterre bei Paris. Dabei verkündete Jean-Marie Le Pen, er trete für ein „offenes“ Rentenalter ein: Es solle gar kein gesetzliches Einstiegsalter für die Rente mehr geben, sondern eine „freie Wahl“ - die ab einer Beitragsdauer von 40 Jahren für die Rentenkasse geltend gemacht werden könne. Dies würde zwar für einen Teil der älteren Arbeitergeneration, die in früheren Jahrzehnten schon vor 18 in der Fabrik zu arbeiten anfing, ein früheres Rentenalter als heute bedeuten. Doch für einen Teil der abhängig Beschäftigten, der in den nachrückenden Generationen ständig wächst, würde es den Renteneintritt im Gegenteil zunehmend weit nach hinten hinausschieben.

Marine Le Pen übte sich bei einem Auftritt in einem Kabelfernsehsender am 15. Oktober d.J. in Verbalradikalismus. Befragt nach den Demonstrationen und Straßenkämpfen, erklärte sie: „Ich erwarte nur Eines von diesem Systems, dass es implodiert.“ Damit meinte sie allerdings nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern die Herrschaft der etablierten Parteien. Ansonsten meinte sie, sowohl die Gewerkschaften als auch die Regierung seien gleichermaßen „unverantwortlich“, da sie den sozialen Konflikt zuspitzten. Darin könne aber nicht die Lösung liegen, sondern allein in einer „natalistischen Politik“ - also der Vermehrung französischer Geburten - Zudem seien auch die Gewerkschaften „keine Hoffnungsträger“ und „Vollbeschäftigung“, die durch Protektionismus erreicht werden könne. Die Gewerkschaften seien aber nicht nationalistisch und protektionistisch, deswegen auch „keine Hoffnungsträger“. Sie fügte hinzu: „Ihr Täuschungsspiel hat lange genug gedauert.“ Gleichzeitig sei der Zorn von Millionen Demonstranten jedoch „legitim“.

Marine Le Pens Haltung widerspiegelt vor allem den Versuch, einerseits wortradikal aufzutrumpfen und die Gewerkschaften als systemkonforme Kräfte - im Gegensatz zur eigenen Partei - darzustellen, andererseits aber auch in der Sache zum sozialen Konflikt wenig zu sagen. Einmal abgesehen davon, dass die FN-Politikerin forderte, arbeitenden Müttern kinderreicher Familien eine frühere Rente als mit 67 zu gewähren.

Das Online-Magazin Le Post.fr, das zur liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde gehört, deutete ihren Auftritt in völliger Verkennung der Tatsachen - ironisch oder ernsthaft - als mögliche „Annäherung an die radikale Linke“. Bei einem Teil der Fußtruppen der Partei scheint gleichzeitig die rechte Sozialdemagogie zu einer überschießenden Euphorie geführt zu haben. Bei der Parteisektion des FN in Neukaledonien - die zu Frankreich gehörende Insel im Westpazifik ist eine der letzten traditionellen Kolonialgesellschaften, in ihrer weißen Bevölkerung ist die Partei relativ stark verankert - stellte jemand den Kommentar von Le Post.fr zunächst unkommentiert auf die Webseite. Die Frage, ob „Marine Le Pen sich der radikalen Linken annähert“, wurde sogar als Überschrift gewählt. Kurz darauf erschien dort auch ein kurzer Beitrag unter dem Titel: „Sarkozy will Eure Renten kaputt hauen! Alle auf die Demo!“ Binnen weniger Stunden waren beide Beiträge, die auch in Newsletter an die Abonnenten angekündigt worden waren, gelöscht und ihre Ankündigung spurlos von der Seite verschwunden. Anscheinend waren die Vorgesetzten entsetzt darüber, wie bei einem oder manchen Aktivisten die Gäule durchgegangen waren.

Einige Tage später ereignete sich im Morgengrauen des Freitag, den 22. Oktober 2010 eines der wichtigsten Einzelmomente während der jüngsten Streikbewegung: die polizeiliche Räumung der bestreikten und besetzten Raffinerie in Grandpuits, östlich von Paris. Diese bedeutete eine gravierende Einschränkung des Streiksrechts, da ihr rechtlich eine Dienstverpflichtung eines Teils des streikenden Personals << aus Gründen der nationalen Verteidigung >> (sic) zugrunde lag. 

Auch dazu nahm der FN, mittels eines Pressekommuniqués seiner derzeitigen Vizepräsidentin Marine Le Pen vom 22. Oktober 10, öffentlich Stellung. Diese Positionierung ist insofern interessant, als sie (jenseits des ansonsten an den Tag gelegten Bemühung, sowohl die Gewerkschaften als auch das Regierungslager verbalradikal zu attackieren) einen klaren Wunsch nach härterer Repression und „weniger zurückhaltendem“ Vorgehen gegen die Streikenden zum Vorschein treten lässt.

Und hier die wichtigsten Auszüge aus diesem Kommuniqué. In diesem ist im Übrigen zwar auch von einer „ungerechte und wirkungslosen Reform“ des Rentensystems und einer „sturen“ Regierung die Rede – diesbezüglich ruft die Presseaussendung jedoch nicht zu wirklichen politischen Konsequenzen auf. Eindeutige Konsequenzen wollte Marine Le Pen hingegen, ausweislich ihrer Pressemitteilung, aus den Streiks in den Raffinerien (deren Treibstoffdepots zum damaligen Zeitpunkt durch Streikposten blockiert waren) ziehen:

Die vergangene Nacht vorgenommene (ungefähr: Dienstverpflichtung) der Raffinerie in Grandpuits lässt die Regierung große Töne spucken. Dabei trägt die Regierung keinerlei Verdienst dadurch, dass sie so tut, als widersetze sie sich einer Situation, die sie durch ihre eigene Schlappheit aufkommen ließ. (...)

Die Regierung hätte (schon) während der ersten Blockieraktionen eingreifen müssen. Diese gehen in der Tat über das einfache Streikrecht hinaus. Sie bestehen darin, arbeitswillige Beschäftigte an der Arbeit zu hindern und das Chaos sowie das Anhalten der Wirtschaft in unserem Land hervorzurufen.

Die Blockaden und die Benzinknappheit (Anm.: aufgrund der Raffineriestreiks) sind deswegen nicht duldbar. Seit zwei Wochen versinkt Frankreich im Chaos, zwischen Demonstrationen, Streiks und Blockieraktionen.“

Zwar sei auch die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung für diese angeblich furchtbaren Dinge „mit verantwortlich“, fährt Marine Le Pen fort – denn sie lasse sie einfach geschehen, in der Hoffnung, „dass die soziale Bewegung (dadurch) unpopulär wird“. Ebenso habe sie den  Sicherheitskräften angeblich die Anweisung erteilt, „nicht“ oder „nur mit großer Weichheit gegen Randalierer (in den Jugenddemonstrationen) vorzugehen“ - deren Wirken „die logische Konsequenz daraus, dass sich nun auch die Oberschüler der Protestbewegung anschlossen“, sei. Dahinter stecke „ein politisches Kalkül“ - folgt man Marine Le Pen bis hierher: zu Lasten der sozialen Protestbewegung, um sie durch Akte einer Minderheit zu diskreditieren. Dieses sei jedoch beiseite zu legen, denn die einzige Lösung sei im Endeffekt – das harte Durchgreifen: „Marine Le Pen denunziert das kriminelle Doppelspiel der Regierung. (…) Die Regierung muss aufhören, in Komplizenschaft mit den Gewerkschaften mit dem Feuer zu spielen, und die republikanische Ordnung sofort überall wiederherstellen. Das Prinzip der Null-Toleranz muss auf alle Krawallstifter angewendet werden.“ Gleichzeitig müsse die Regierung aber auch aufhören, den wirtschaftsliberalen Imperativen des Finanzkapitals zu gehorchen.
 

Editorische Anmerkungen

Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe
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