Der Front
National befindet sich im Übergang zur Zeit „nach“ Jean-Marie Le
Pen. Derzeit tobt der innerparteiliche „Wahlkampf“ im Wettstreit
um seine Nachfolge – dabei mischen neben diversen illustren
Figuren auch fanatische Antisemiten hier und da mit…
Es gibt keinen schlimmeren
Vorwurf als den, mit „Verrätern“, „Deserteuren“ oder
„Dissidenten“ gemeinsame Sache zu machen. Auschwitzleugnung
fällt dagegen beispielsweise nicht ins Gewicht, und selbst
strategische Differenzen scheinen vernachlässigbar.
Diesen Eindruck erweckt die
Debatte, die derzeit zwischen den beiden widerstreitenden Lagern
innerhalb des französischen Front National (FN) geführt wird.
Die rechtsextreme Partei wird auf ihrem nächsten Kongress, am
15. und 16. Januar 2011 im westfranzösischen Tours, ihre Spitze
neu wählen. Im Alter von 82 Jahren wird ihr alternder Chef
Jean-Marie Le Pen, der seit der Gründung des FN im Oktober 1972
ununterbrochen den Vorsitz inne hatte, „endlich“ sein Amt
abgeben. Eventuelle Bewerber um seine Nachfolge hatten bis zum
1. Juli dieses Jahres Zeit, um sich - durch Eintreiben von
mindestens zwanzig Unterschriften unter den Bezirksvorsitzenden
in den insgesamt 100 französischen Départements - für eine
Kandidatur zu qualifizieren. Eine Kandidatin und ein Kandidat
konnten die Hürde nehmen: die 42jährige frühere Anwältin Marine
Le Pen, die - per Zufall im Mai 1968 geborene - Tochter des
alternden Parteivorsitzenden, und der 60jährige frühere
Juraprofessor Bruno Gollnisch.
Seit dem 1. September 10 ist nun
der parteiinterne „Wahlkampf“ offiziell eröffnet. Am Ende werden
die Mitglieder per Briefwahl abstimmen, deren Ergebnis - ob nun
korrekt ausgezählt oder vom Apparat „frisiert“, ist bislang
offen - auf dem Parteitag verkündet werden wird. Allgemein
werden dabei Marine Le Pen die weitaus besseren Chancen
eingeräumt, und nicht allein, weil sie die offene Unterstützung
ihres Vaters genießt. Gilt sie doch auch als aussichtsreiche
Präsidentschaftskandidatin für das nahende Wahljahr 2012 - es
ist nicht unwahrscheinlich, dass sie zwischen fünfzehn und
zwanzig Prozent der Stimmen einsammeln könnte. Aufgrund ihres
Alters, ihres Auftretens, ihrer körperlichen Erscheinung und
ihres Redestils hat die wortgewandte derzeitige Vizevorsitzende
des FN weitaus mehr Publikumserfolg als ihr Rivale Bruno
Gollnisch,. Er kümmert sich derzeit für die Partei um
Programmfragen und internationale Kontakte - und hinterlässt den
Eindruck, dass er ungefähr so viel Charme wie der Filialdirektor
einer Versicherung verströmt, auch wenn es ihn bisweilen zu
donnernden Reden hinreißt.
Und doch darf man Gollnisch nicht
unterschätzen. Denn ein Teil der Altmitglieder der Partei, die
seit langen Jahren dabei sind, befindet, dass Marine Le Pen - im
Namen der „Modernisierung“ oder von ihr beschworenen „Entdiabolisierung“
des FN - gar zu viel Wasser in ihren Wein schütten könnte. Zwar
dürfte Gollnisch eher „auf Platz“ denn „auf Sieg“ spielen und
sich vor allem erhoffen, ein genügend hohes Ergebnis zu
erzielen, um danach noch Plätze mit seinen Leuten im
Parteiapparat besetzen zu können. Dennoch hat er unter den
Mitgliedern und Aktivisten - weitaus eher als unter den passiv
bleibenden, einfachen Wählern - dabei einen gewissen Rückhalt.
Eine Reihe alter Kader haben die
Partei aber auch in den Jahren seit 2005 verlassen, in mehreren
Wellen. Unter anderem weil sie fanden, dass Jean-Marie Le Pen
die Aktivisten und die Ideologie zu sehr gegenüber persönlichen
und familiären Interessen vernachlässige. Aus ihren
Austrittsbewegungen gingen mehrere kleine Splitterparteien
hervor, vor allem die 2008 entstandene Nouvelle Droite
Populaire (NDP, „Neue Rechte der kleinen Leute“) unter
Robert Spieler - die gerne eine rechte Sammlungsbewegung wäre,
doch bislang fast chronisch erfolglos blieb - und der 2009
gegründete Parti de France (PdF, „Partei
Frankreichs“) unter Carl Lang.
„Dissidenten“, Sektierer und
notorische Antisemiten
Marine Le Pen, aber auch deren
Vater, und ihre Anhänger werfen seit einigen Wochen dem
Herausforderer Gollnisch vor, er wolle diese „Dissidenten“ der
letzten Jahre in die Partei zurückholen. Tatsächlich hatten
viele führende Kader, die heute in den abgespaltenen
Splitterparteien aktiv sind - wie der frühere FN-Generalsekretär
Carl Lang, der Rassenideologe Pierre Vial oder auch der frühere
Chef des katholischen Fundamentalistenflügels beim FN, Bernard
Antony - zuvor den Aufstieg Marine Le Pens und die vermeintliche
„Entideologisierung“ der Partei kritisiert. Rückhalt, um gegen
einen Durchmarsch der „Cheftochter“ zu opponieren, kann
Gollnisch also unter anderem bei Ehemaligen finden, die derzeit
außerhalb der Partei aktiv sind. Beispielsweise im Falle von
Carl Lang hat Gollnisch tatsächlich auch Kontakte zu ihnen
aufrecht erhalten.
Seit Ende September 10 wirft die
Parteispitze unter Le Pen - Vater und Tochter - ihm nun vor, er
organisiere eine angebliche Unterwanderung der Partei, im Sinne
einer Strategie des „Entrismus“. Dabei geht es um Neumitglieder,
die eine Doppelmitgliedschaft bei anderen Organisationen
besäßen; sowie um Altmitglieder, die den FN früher verlassen
hätten und nun zurück kehrten, ohne aber ihre neuen Strukturen
innerhalb ihrer jeweiligen Splitterparteien aufzugeben. Ihnen
droht die Parteiführung jetzt mit systematischem Ausschluss,
sobald Doppelmitgliedschaften ruchbar werden.
Besonders im Visier steht dabei
unter anderem Yvan Benedetti, der „Wahlkampfkoordinator“ Bruno
Gollnisch für die innerparteiliche Kampagne. Ihm wird
vorgeworfen, der offen faschistischen und militant
antisemitischen Splittergruppe Oeuvre française
(Französisches Werk) anzugehören. Seinen eigenen Angaben zufolge
hat er diese hingegen, nach eigenen Worten „auf Aufforderung
Jean-Marie Le Pens hin“, zum 1. August dieses Jahres verlassen.
Benedetti hatte im Juni dieses Jahres kurzzeitig die
Aufmerksamkeit der bürgerlichen Presse erregte. Damals schrieb
er in der Bruno Gollnisch unterstützenden Strömungszeitung
Droite ligne - ihr Name bedeutet sowohl „rechte
Linie“ wie auch „Endspurt“ -, die berüchtigten „Protokolle der
Weisen von Zion“ aus dem frühen 20. Jahrhundert seien „ein
vorausschauendes Dokument“. Ein anderer Unterstützer Bruno
Gollnischs ist Franck Georgy. Er ist nicht nur verantwortlich
für den parteieigenen Ordnerdienst DPS im Raum Lyon - Gollnischs
Region -, sondern leitet auch einen „Zirkel der Freunde von Léon
Degrelle“. Ihr historisches Vorbild war ein Angehöriger der
Pro-Nazi-Bewegung der „Rexisten“ in Belgien während des Zweiten
Weltkriegs sowie belgisches Mitglied der Waffen-SS.
Aber es sind nicht solche
Inhalte, die den Anhängern Gollnischs derzeit von ihren
innerparteilichen Widersachern vorgeworfen werden. Vielmehr hat
Marine Le Pen im September betont, sie weise „keinerlei
inhaltliche Unterschiede“ zu ihrem Rivalen auf - aber sie stehe
für ein „dynamisches“ Erscheinungsbild ihrer Partei. Denn
Gollnisch strebe nur an, eine „moralische Autorität“ an der
Spitze des FN zu sein, aber sei „kein General, der seine Truppen
zu motivieren vermag“. Darüber hinaus bot Marine Le Pen ihm an,
im Falle ihres Abstimmungssiegs dem Unterlegenen einen Posten
als Vizepräsident anzubieten. Bruno Gollnisch schlug dieses
Angebot im September zunächst aus. Vergangene Woche erklärte er
dann doch noch, er sei an einer künftigen „Arbeitsteilung mit
Marine Le Pen“ interessiert.
In Wirklichkeit verfolgt Marine
Le Pen eine Strategie, die es für kontraproduktiv und unsinnig
hält, sich positiv auf den historischen Faschismus oder den
Antisemitismus in expliziten Erscheinungsformen zu beziehen.
Doch möchte sie Attacken, bei denen ihr eine ideologische
„Aufweichung“ der Partei vorgeworfen wird, keinerlei
Angriffsfläche bieten.
Soziale Demagogie – und
unsoziale Inhalte
Stärker denn je ist die
wahrscheinliche zukünftige Parteichefin (ab Januar 2011) Marine
Le Pen darum bemüht, ein betont „soziales“ Profil des Front
National nach außen zu kehren. Dabei ist die Situation für ihre
Partei jedoch derzeit ungünstig: Die soziale Debatte in
Frankreich hat sich in den letzten Wochen entlang der geplanten
„Reform“ des Rentensystems polarisiert. Die massiven Streiks
dagegen, die vor allem in der zweiten Oktoberhälfte stattfanden,
sind zwar seit dem 30. Oktober nunmehr beendet. Doch ein
beträchtlicher Teil der französischen Gesellschaft opponiert
nach wie vor gegen die geplante Anhebung des
Renteneintrittsalters: mindestens 62 Jahre (statt bisher 60) für
jene, die genügend Beitragsjahre in die Rentenkasse - bislang
mindestens 40, und künftig mindestens 41,5 - beisammen haben.
Und 67 Jahre (statt bislang 65) für alle anderen abhängig
Beschäftigten.
Gerade in dieser Frage aber nimmt
der FN Positionen ein, mit denen er sich offen an die
konservative und wirtschaftsliberale bürgerliche Rechte
annähert: Jean-Marie Le Pen tritt seit langem dafür ein, dass
die Lebensarbeitszeit verlängert werden müsse. Bei den Streiks
gegen die inzwischen vorletzte Renten„reform“ im Frühjahr 2003
hatte er etwa wörtlich erklärt: „In Frankreich muss mehr und
länger gearbeitet werden.“ Er nannte dabei sich selbst als
Vorbild, da er gedenke, seinen Posten nicht vor dem Alter von 80
Jahren aufzugeben - inzwischen ist er bereits 82.
Zur Rentenpolitik versammelte der
FN am 25. September 10 seinen so genannten „Wissenschaftlichen
Beirat“, der aus Akademikern und Parteifunktionären besteht, an
seinem neuen Parteisitz in Nanterre bei Paris. Dabei verkündete
Jean-Marie Le Pen, er trete für ein „offenes“ Rentenalter ein:
Es solle gar kein gesetzliches Einstiegsalter für die Rente mehr
geben, sondern eine „freie Wahl“ - die ab einer Beitragsdauer
von 40 Jahren für die Rentenkasse geltend gemacht werden könne.
Dies würde zwar für einen Teil der älteren Arbeitergeneration,
die in früheren Jahrzehnten schon vor 18 in der Fabrik zu
arbeiten anfing, ein früheres Rentenalter als heute bedeuten.
Doch für einen Teil der abhängig Beschäftigten, der in den
nachrückenden Generationen ständig wächst, würde es den
Renteneintritt im Gegenteil zunehmend weit nach hinten
hinausschieben.
Marine Le Pen übte sich bei einem
Auftritt in einem Kabelfernsehsender am 15. Oktober d.J. in
Verbalradikalismus. Befragt nach den Demonstrationen und
Straßenkämpfen, erklärte sie: „Ich erwarte nur Eines von diesem
Systems, dass es implodiert.“ Damit meinte sie allerdings nicht
das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern die Herrschaft
der etablierten Parteien. Ansonsten meinte sie, sowohl die
Gewerkschaften als auch die Regierung seien gleichermaßen
„unverantwortlich“, da sie den sozialen Konflikt zuspitzten.
Darin könne aber nicht die Lösung liegen, sondern allein in
einer „natalistischen Politik“ - also der Vermehrung
französischer Geburten - Zudem seien auch die Gewerkschaften
„keine Hoffnungsträger“ und „Vollbeschäftigung“, die durch
Protektionismus erreicht werden könne. Die Gewerkschaften seien
aber nicht nationalistisch und protektionistisch, deswegen auch
„keine Hoffnungsträger“. Sie fügte hinzu: „Ihr Täuschungsspiel
hat lange genug gedauert.“ Gleichzeitig sei der Zorn von
Millionen Demonstranten jedoch „legitim“.
Marine Le Pens Haltung
widerspiegelt vor allem den Versuch, einerseits wortradikal
aufzutrumpfen und die Gewerkschaften als systemkonforme Kräfte -
im Gegensatz zur eigenen Partei - darzustellen, andererseits
aber auch in der Sache zum sozialen Konflikt wenig zu sagen.
Einmal abgesehen davon, dass die FN-Politikerin forderte,
arbeitenden Müttern kinderreicher Familien eine frühere Rente
als mit 67 zu gewähren.
Das Online-Magazin Le
Post.fr, das zur liberalen Pariser Abendzeitung Le
Monde gehört, deutete ihren Auftritt in völliger
Verkennung der Tatsachen - ironisch oder ernsthaft - als
mögliche „Annäherung an die radikale Linke“. Bei einem Teil der
Fußtruppen der Partei scheint gleichzeitig die rechte
Sozialdemagogie zu einer überschießenden Euphorie geführt zu
haben. Bei der Parteisektion des FN in Neukaledonien - die zu
Frankreich gehörende Insel im Westpazifik ist eine der letzten
traditionellen Kolonialgesellschaften, in ihrer weißen
Bevölkerung ist die Partei relativ stark verankert - stellte
jemand den Kommentar von Le Post.fr
zunächst unkommentiert auf die Webseite. Die Frage, ob „Marine
Le Pen sich der radikalen Linken annähert“, wurde sogar als
Überschrift gewählt. Kurz darauf erschien dort auch ein kurzer
Beitrag unter dem Titel: „Sarkozy will Eure Renten kaputt hauen!
Alle auf die Demo!“ Binnen weniger Stunden waren beide Beiträge,
die auch in Newsletter an die Abonnenten angekündigt worden
waren, gelöscht und ihre Ankündigung spurlos von der Seite
verschwunden. Anscheinend waren die Vorgesetzten entsetzt
darüber, wie bei einem oder manchen Aktivisten die Gäule
durchgegangen waren.
Einige Tage später
ereignete sich im Morgengrauen des Freitag, den 22. Oktober 2010
eines der wichtigsten Einzelmomente während der jüngsten
Streikbewegung: die polizeiliche Räumung der bestreikten und
besetzten Raffinerie in Grandpuits, östlich von Paris. Diese
bedeutete eine gravierende Einschränkung des Streiksrechts, da
ihr rechtlich eine Dienstverpflichtung eines Teils des
streikenden Personals << aus Gründen der nationalen Verteidigung
>> (sic) zugrunde lag.
Auch dazu nahm der
FN, mittels eines Pressekommuniqués seiner derzeitigen
Vizepräsidentin Marine Le Pen vom 22. Oktober 10, öffentlich
Stellung. Diese Positionierung ist insofern interessant, als sie
(jenseits des ansonsten an den Tag gelegten Bemühung, sowohl die
Gewerkschaften als auch das Regierungslager verbalradikal zu
attackieren) einen klaren Wunsch nach härterer Repression und
„weniger zurückhaltendem“ Vorgehen gegen die Streikenden zum
Vorschein treten lässt.
Und hier die
wichtigsten Auszüge aus diesem Kommuniqué. In diesem ist im
Übrigen zwar auch von einer „ungerechte und wirkungslosen
Reform“ des Rentensystems und einer „sturen“ Regierung die Rede
– diesbezüglich ruft die Presseaussendung jedoch nicht zu
wirklichen politischen Konsequenzen auf. Eindeutige Konsequenzen
wollte Marine Le Pen hingegen, ausweislich ihrer
Pressemitteilung, aus den Streiks in den Raffinerien (deren
Treibstoffdepots zum damaligen Zeitpunkt durch Streikposten
blockiert waren) ziehen:
„Die
vergangene Nacht vorgenommene (ungefähr: Dienstverpflichtung)
der Raffinerie in Grandpuits lässt die Regierung große Töne
spucken. Dabei trägt die Regierung keinerlei Verdienst dadurch,
dass sie so tut, als widersetze sie sich einer Situation, die
sie durch ihre eigene Schlappheit aufkommen ließ. (...)
Die Regierung
hätte (schon) während der ersten Blockieraktionen eingreifen
müssen. Diese gehen in der Tat über das einfache Streikrecht
hinaus. Sie bestehen darin, arbeitswillige Beschäftigte an der
Arbeit zu hindern und das Chaos sowie das Anhalten der
Wirtschaft in unserem Land hervorzurufen.
Die
Blockaden und die Benzinknappheit
(Anm.: aufgrund der Raffineriestreiks) sind
deswegen nicht duldbar. Seit zwei Wochen versinkt Frankreich im
Chaos, zwischen Demonstrationen, Streiks und Blockieraktionen.“
Zwar sei auch die
konservativ-wirtschaftsliberale Regierung für diese angeblich
furchtbaren Dinge „mit verantwortlich“, fährt
Marine Le Pen fort – denn sie lasse sie einfach geschehen, in
der Hoffnung, „dass die soziale Bewegung (dadurch) unpopulär
wird“. Ebenso habe sie den Sicherheitskräften angeblich die
Anweisung erteilt, „nicht“ oder „nur mit
großer Weichheit gegen Randalierer (in den
Jugenddemonstrationen) vorzugehen“ - deren Wirken
„die logische Konsequenz daraus, dass sich nun auch die
Oberschüler der Protestbewegung anschlossen“, sei.
Dahinter stecke „ein politisches Kalkül“ - folgt
man Marine Le Pen bis hierher: zu Lasten der sozialen
Protestbewegung, um sie durch Akte einer Minderheit zu
diskreditieren. Dieses sei jedoch beiseite zu legen, denn die
einzige Lösung sei im Endeffekt – das harte Durchgreifen:
„Marine Le Pen denunziert das kriminelle Doppelspiel der
Regierung. (…) Die Regierung muss aufhören, in Komplizenschaft
mit den Gewerkschaften mit dem Feuer zu spielen,
und die republikanische Ordnung sofort überall wiederherstellen.
Das Prinzip der Null-Toleranz muss auf alle Krawallstifter
angewendet werden.“ Gleichzeitig müsse die Regierung
aber auch aufhören, den wirtschaftsliberalen Imperativen des
Finanzkapitals zu gehorchen.
Editorische Anmerkungen
Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.
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