Frankreich und Großbritannien schieben erstmals wieder gemeinsam nach Afghanistan ab

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Frankreich und Großbritannien schieben erstmals wieder gemeinsam nach Afghanistan ab
von Bernard Schmid

11/09

trend
onlinezeitung

Erstmals seit dem Jahr 2005 hat Frankreich wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, auf einem gemeinsamen „Charter“ (Sammelflug) zusammen mit den britischen Behörden.

Schon im vergangenen Jahr - im Herbst 2008 - hätte ein französisch-britischer Sammelflug für Abgeschobene in Richtung Kabul starten sollen; dieses Vorhaben war damals jedoch unter dem Druck der öffentlichen Meinung annulliert worden. In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober o9 war es nun jedoch soweit: Ein von London aus gestartetes Flugzeug legte gegen Mitternacht am Pariser Flughafen Roissy-Charles de Gaulle einen Zwischenstopp ein, bevor es nach Baku (Hauptstadt Azerbaidschans) und von dort aus nach Kabul in Afghanistan weiterflog. Das Flugzeug war zunächst zur Zwischenlandung in Lille erwartet worden, wo zur fraglichen Zeit mehrere Dutzend Menschen dagegen demonstrierten. (In Paris waren den NGOs, Pro Asyl- und Solidaritätsvereinigungen widersprüchliche Informationen gegeben worden, und am Ende hatte das Ministerium sie informiert, es werde keinen solchen „Charterflug“ geben. Am folgenden Tag spielte Minister Besson dann mit den Worten und erklärte wortklauberisch, es habe sich auch gar nicht um einen „Charter/Sammelflug“, sondern nur um einen „speziell angeheuerten Sonderflug“ gehandelt. Sehr witzig, Herr Minister.)

In Roissy nahm es drei junge Afghanen an Bord, die zuvor bei Polizeikontrollen an der italienisch-französischen Grenze, in einem Park im 10. Pariser Bezirk neben dem Ostbahnhof (neben der Gare de l’Est) sowie im nordfranzösischen Calais aufgegriffen worden waren. In Calais war zu Anfang des Monats Oktober o9 ein von Migranten selbst errichtetes Camp am Rande des Ärmelkanals, das auf den Namen „Jungle“ getauft worden war, auf Anordnung des Ministers „für Einwanderung und nationale Identität“ Eric Besson hin durch die Polizei auseinander genommen worden. Von dort aus hatten Flüchtlinge, die in Frankreich keine Aufnahme finden, bis dahin die Weiterreise nach Großbritannien oder in die skandinavischen Ländern versucht. Infolge einer französisch-britischen Vereinbarung war dieses Flüchtlingslager jedoch, ähnlich wie zum Jahreswechsel 2002/03 die vom Roten Kreuz betreute vergleichbare Einrichtung im nahen Sangatte, aufgelöst worden. Die Migranten irren nun erneut ohne Anlaufpunkt am Ärmelkanal herum. Von 140 im „Jungle“ festgenommenen Afghanen hatten französische Richter/innen jedoch binnen kürzester Zeit 130 aus der Abschiebehaft freigelassen: Ihre Rechte seien durch die Art der Festnahmen und Personenkontrollen, aber auch durch ihren sofortigen Transport in weit entfernte Städte wie Toulouse und Nîmes missachtet worden. Auf diese Weise hätten sie ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht wahrnehmen können.

Die jungen Erwachsenen Nik Khan (18), Waheed (22) und Khodaid (20) hatten jedoch nicht dieses Glück: Sie befanden sich auf dem Abschiebeflug von Paris nach Kabul. Der zuständige Minister Eric Besson hatte angekündigt, sie stammten alle drei aus der Hauptstadt Kabul - eine Information, die sich als unrichtig herausstellte - und seien daher keiner allzu starken Gefährdung ihrer Sicherheit ausgesetzt. Die erzwungene Ausreise eines vierten afghanischen Staatsbürgers, erklärte der Minister, habe er selbst noch kurz vor dem Abflug verhindert – weil die Erkenntnisse über dessen persönliche Sicherheit bzw. Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht genau genug gewesen seien.

Ferner wurde ein Sonderbeauftragter der französischen Botschaft in Kabul losgeschickt, der sich um ihren „Empfang“ kümmern sollte. Er lud die drei Jungen in einem Hotel in Kabul ab und händigte ihnen umgerechnet rund 1.500 Euro aus (für die Reise bis nach Europa hatten diese oder ihre Familien bis dahin jedoch rund 20.000 Dollar bezahlen müssen). Besson versicherte, der Mann vom französischen Konsulat werde ihr weiteres Schicksal im Auge behalten, und ihre Sicherheit sei dadurch also gewährleistet. Dabei handelte es sich freilich vor allem um den Versuch, zu demonstrieren, „dass es geht“, dass man also „gefahrlos“ Flüchtlinge in das von Krieg und Terrorismus geschüttelte Krisenland Afghanistan zurücksenden könne. Zumindest bei den ersten dreien sollte ein solcher „Aufwand“ betrieben werden - bei den nächsten hundert wäre das wohl kaum zu erwarten. Denn zeitgleich mit seiner Information an die Presse, dass drei afghanische Staatsbürger in der Nacht zum 21. Oktober o9 „ausgeflogen“ worden seien, kündigte Eric Besson an, künftig werde es „an jedem Dienstag“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben.

Mehrere französische Medien, unter ihnen die Tageszeitung ‚Libération’ vom Mittwoch, 28. Oktober und ‚Le Parisien’ vom 30. Oktober sowie Wochenmagazine, veröffentlichten Reportagen über den Aufenthalt der drei jungen Männer in Kabul. Dabei stellte sich jedoch heraus, dass es unwahr ist, dass sie alle aus Kabul stammten: Einer von ihnen (Nik Khan) kommt aus der afghanischen Südostprovinz Paktia, nahe der Grenz zu Pakistan, die als eine der „unsichersten“ sowie als eine Hochburg der Taliban gilt. Er war geflohen, um nicht durch die Talibankämpfer zwangsrekrutiert zu werden. Waheed seinerseits stammt aus Bagram nördlich von Kabul und war von einem drohenden Vollzug der „Blutrache“, aufgrund einer Familienfehde mit politischen Zügen, durch einen Warlord der (mit regierenden) „Nordallianz“ geflüchtet.

Am vorigen Donnerstag (29. Oktober) hat Eric Besson nun seine „Gefahrenanalyse“ bezüglich Afghanistans und der dort herrschenden Unsicherheit nachträglich abgeändert. Und verkündete, „falls die Situation sich dort noch weiter verschlechtert“, dann würden alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt.

Gleichzeitig haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am vergangenen Freitag in Brüssel beschlossen, künftig verstärkt gemeinsame Sammelflüge für Abschiebungen durchzuführen und diese durch die Union finanzieren zu lassen. Präsident Nicolas Sarkozy erklärte im Anschluss stolz, dieser Beschluss gehe auf gemeinsame Initiative von ihm zusammen mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi zurück. (Was so nicht einmal stimmt, da der Beschluss zur Durchführung gemeinsamer Abschiebeflüge auf europäischer Ebene schon 2004 gefällt wurde und im Kern also so neu nicht ist.)

Die französische öffentliche Meinung goutierte das Vorhaben bislang nicht, so dass nicht einmal die Vermutung zutrifft, die Regierung hätte sich Wahlvorteile dadurch verschafft: Laut einer Umfrage von Mitte Oktober (abgedruckt in ‚Le Parisien’) sprachen sich damals 44 Prozent gegen, und 37 % zugunsten solcher Abschiebungen nach Afghanistan aus. Premierminister François Fillon schmetterte unterdessen die Kritik der sozialdemokratischen Parlamentsopposition ab mit den Worten - die französische Sozialdemokratie brauche gar nicht laut zu reden, denn zu ihrer Regierungszeit (1997 bis 2002) habe man sogar Flüchtlinge „in das Taliban-regierte Afghanistan“ hinein abgeschoben.

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Artikel vom Autor zur Veröffentlichung.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Frankreich und Großbritannien schieben erstmals wieder gemeinsam nach Afghanistan ab von Bernard Schmid		11/09 trend onlinezeitung
Erstmals seit dem Jahr 2005 hat Frankreich wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, auf einem gemeinsamen „Charter“ (Sammelflug) zusammen mit den britischen Behörden. Schon im vergangenen Jahr - im Herbst 2008 - hätte ein französisch-britischer Sammelflug für Abgeschobene in Richtung Kabul starten sollen; dieses Vorhaben war damals jedoch unter dem Druck der öffentlichen Meinung annulliert worden. In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober o9 war es nun jedoch soweit: Ein von London aus gestartetes Flugzeug legte gegen Mitternacht am Pariser Flughafen Roissy-Charles de Gaulle einen Zwischenstopp ein, bevor es nach Baku (Hauptstadt Azerbaidschans) und von dort aus nach Kabul in Afghanistan weiterflog. Das Flugzeug war zunächst zur Zwischenlandung in Lille erwartet worden, wo zur fraglichen Zeit mehrere Dutzend Menschen dagegen demonstrierten. (In Paris waren den NGOs, Pro Asyl- und Solidaritätsvereinigungen widersprüchliche Informationen gegeben worden, und am Ende hatte das Ministerium sie informiert, es werde keinen solchen „Charterflug“ geben. Am folgenden Tag spielte Minister Besson dann mit den Worten und erklärte wortklauberisch, es habe sich auch gar nicht um einen „Charter/Sammelflug“, sondern nur um einen „speziell angeheuerten Sonderflug“ gehandelt. Sehr witzig, Herr Minister.) In Roissy nahm es drei junge Afghanen an Bord, die zuvor bei Polizeikontrollen an der italienisch-französischen Grenze, in einem Park im 10. Pariser Bezirk neben dem Ostbahnhof (neben der Gare de l’Est) sowie im nordfranzösischen Calais aufgegriffen worden waren. In Calais war zu Anfang des Monats Oktober o9 ein von Migranten selbst errichtetes Camp am Rande des Ärmelkanals, das auf den Namen „Jungle“ getauft worden war, auf Anordnung des Ministers „für Einwanderung und nationale Identität“ Eric Besson hin durch die Polizei auseinander genommen worden. Von dort aus hatten Flüchtlinge, die in Frankreich keine Aufnahme finden, bis dahin die Weiterreise nach Großbritannien oder in die skandinavischen Ländern versucht. Infolge einer französisch-britischen Vereinbarung war dieses Flüchtlingslager jedoch, ähnlich wie zum Jahreswechsel 2002/03 die vom Roten Kreuz betreute vergleichbare Einrichtung im nahen Sangatte, aufgelöst worden. Die Migranten irren nun erneut ohne Anlaufpunkt am Ärmelkanal herum. Von 140 im „Jungle“ festgenommenen Afghanen hatten französische Richter/innen jedoch binnen kürzester Zeit 130 aus der Abschiebehaft freigelassen: Ihre Rechte seien durch die Art der Festnahmen und Personenkontrollen, aber auch durch ihren sofortigen Transport in weit entfernte Städte wie Toulouse und Nîmes missachtet worden. Auf diese Weise hätten sie ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht wahrnehmen können. Die jungen Erwachsenen Nik Khan (18), Waheed (22) und Khodaid (20) hatten jedoch nicht dieses Glück: Sie befanden sich auf dem Abschiebeflug von Paris nach Kabul. Der zuständige Minister Eric Besson hatte angekündigt, sie stammten alle drei aus der Hauptstadt Kabul - eine Information, die sich als unrichtig herausstellte - und seien daher keiner allzu starken Gefährdung ihrer Sicherheit ausgesetzt. Die erzwungene Ausreise eines vierten afghanischen Staatsbürgers, erklärte der Minister, habe er selbst noch kurz vor dem Abflug verhindert – weil die Erkenntnisse über dessen persönliche Sicherheit bzw. Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht genau genug gewesen seien. Ferner wurde ein Sonderbeauftragter der französischen Botschaft in Kabul losgeschickt, der sich um ihren „Empfang“ kümmern sollte. Er lud die drei Jungen in einem Hotel in Kabul ab und händigte ihnen umgerechnet rund 1.500 Euro aus (für die Reise bis nach Europa hatten diese oder ihre Familien bis dahin jedoch rund 20.000 Dollar bezahlen müssen). Besson versicherte, der Mann vom französischen Konsulat werde ihr weiteres Schicksal im Auge behalten, und ihre Sicherheit sei dadurch also gewährleistet. Dabei handelte es sich freilich vor allem um den Versuch, zu demonstrieren, „dass es geht“, dass man also „gefahrlos“ Flüchtlinge in das von Krieg und Terrorismus geschüttelte Krisenland Afghanistan zurücksenden könne. Zumindest bei den ersten dreien sollte ein solcher „Aufwand“ betrieben werden - bei den nächsten hundert wäre das wohl kaum zu erwarten. Denn zeitgleich mit seiner Information an die Presse, dass drei afghanische Staatsbürger in der Nacht zum 21. Oktober o9 „ausgeflogen“ worden seien, kündigte Eric Besson an, künftig werde es „an jedem Dienstag“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben. Mehrere französische Medien, unter ihnen die Tageszeitung ‚Libération’ vom Mittwoch, 28. Oktober und ‚Le Parisien’ vom 30. Oktober sowie Wochenmagazine, veröffentlichten Reportagen über den Aufenthalt der drei jungen Männer in Kabul. Dabei stellte sich jedoch heraus, dass es unwahr ist, dass sie alle aus Kabul stammten: Einer von ihnen (Nik Khan) kommt aus der afghanischen Südostprovinz Paktia, nahe der Grenz zu Pakistan, die als eine der „unsichersten“ sowie als eine Hochburg der Taliban gilt. Er war geflohen, um nicht durch die Talibankämpfer zwangsrekrutiert zu werden. Waheed seinerseits stammt aus Bagram nördlich von Kabul und war von einem drohenden Vollzug der „Blutrache“, aufgrund einer Familienfehde mit politischen Zügen, durch einen Warlord der (mit regierenden) „Nordallianz“ geflüchtet. Am vorigen Donnerstag (29. Oktober) hat Eric Besson nun seine „Gefahrenanalyse“ bezüglich Afghanistans und der dort herrschenden Unsicherheit nachträglich abgeändert. Und verkündete, „falls die Situation sich dort noch weiter verschlechtert“, dann würden alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Gleichzeitig haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am vergangenen Freitag in Brüssel beschlossen, künftig verstärkt gemeinsame Sammelflüge für Abschiebungen durchzuführen und diese durch die Union finanzieren zu lassen. Präsident Nicolas Sarkozy erklärte im Anschluss stolz, dieser Beschluss gehe auf gemeinsame Initiative von ihm zusammen mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi zurück. (Was so nicht einmal stimmt, da der Beschluss zur Durchführung gemeinsamer Abschiebeflüge auf europäischer Ebene schon 2004 gefällt wurde und im Kern also so neu nicht ist.) Die französische öffentliche Meinung goutierte das Vorhaben bislang nicht, so dass nicht einmal die Vermutung zutrifft, die Regierung hätte sich Wahlvorteile dadurch verschafft: Laut einer Umfrage von Mitte Oktober (abgedruckt in ‚Le Parisien’) sprachen sich damals 44 Prozent gegen, und 37 % zugunsten solcher Abschiebungen nach Afghanistan aus. Premierminister François Fillon schmetterte unterdessen die Kritik der sozialdemokratischen Parlamentsopposition ab mit den Worten - die französische Sozialdemokratie brauche gar nicht laut zu reden, denn zu ihrer Regierungszeit (1997 bis 2002) habe man sogar Flüchtlinge „in das Taliban-regierte Afghanistan“ hinein abgeschoben. Editorische Anmerkungen Wir erhielten den Artikel vom Autor zur Veröffentlichung.