Staatliche Datensammelwut in Frankreich von neuem ungebremst

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Staatliche Datensammelwut in Frankreich von neuem ungebremst
Wiederkehr des Datenspeichers EDVIGE: Was aus der Tür hinaus geworfen werden konnte, kehrt durch das Fenster zurück

11/09

trend
onlinezeitung

Wenn Ihr nichts zu verbergen habt, liebe Regierende, warum verabschiedet Ihr dann Eure Dekrete so gerne an einem Sonntag - wenn nicht gleich, wie unter dem Sarkozy-Regime inzwischen in vielen Fällen üblich, im Hochsommer? Warum tut Ihr es dann quasi „klammheimlich“, am Parlament vorbei, obwohl es seit dem März 2009 eine Arbeitsgruppe zum selben Thema (polizeiliche Datenspeicherung) in der französischen Nationalversammlung gibt? Und warum reagiert Ihr dann so empfindlich auf Kritik?
Vor genau einem Jahr musste die französische Rechtsregierung einen wichtigen Rückzieher beim Thema polizeiliche Datenspeicherung machen. Es handelte sich um den ersten Rückzug der regierenden Konservativen seit dem Beginn der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys, im Bereich der „Inneren Sicherheit“.

EDVIGE: Ein Rückblick

Damals hatte die Verabschiedung des Dekrets zur Schaffung des Datenspeichers EDVIGE, am 1. Juli 2008 (wie zufällig, pünktlich an der Schwelle zu den Sommerferien), heftige Reaktionen unter anderem seitens der Gewerkschaften, der Linken und auch Linksliberalen ausgelöst. Kein Wunder!, denn die gewerkschaftliche Betätigung war damals - neben der politischen Aktivität, der sexuellen Orientierung, dem Gesundheitszustand sowie der „ethnischen Herkunft“ und sogar „Rassenzugehörigkeit“ - eines der Kriterien, das in EDVIGE hätte abgespeichert werden dürfen. (Vgl. ausführlich zu den damaligen Vorgängen: http://www.labournet.de/internationales/fr/edvige.htm l und http://www.labournet.de/internationales/fr/edvige2.html )
Die Datei EDVIGE sollte es - unter einem vagen Oberbegriff - erlauben, all diejenigen Personen zu speichern, die „sicherheitsgefährdend“ oder „sicherheitsrelevant“ waren. Aus letzterem Grund sollten auch diverse Prominente aus Politik, Wirtschaft und (Zivil-) Gesellschaft sowie potenzielle „Ansprechpartner für die Staatsorgane“ in die Datei eingespeichert werden können. Dadurch wurde offen das Abspeichern der Namen auch von Gewerkschaftsmitgliedern gerechtfertigt.
Der massive Druck von Gewerkschaftsverbänden, NGOs, JournalistInnen und anderen Akteurinnen sorgte damals dafür, dass die Regierung das Dekret vom 1. Juli 2008 im Herbst desselben Jahres zurückzog (vgl. http://nonaedvige.ras.eu.org/IMG/pdf/ProjetDecretRetraitEdvige.pdf ) - und eine „gründliche Überarbeitung“ versprach.

Neuauflage: EDVIGE 2.0 und 3.0

Nun ist es soweit. Am Sonntag (!), den 18. Oktober 2009 wurden die beiden Regierungsdekrete im Amtsblatt (Journal Officiel) veröffentlicht, die nunmehr die Einführung zweier getrennter Datenspeicher vorsehen. Unterzeichnet worden waren die beiden Dekrete formell am 16. Oktober - pikanterweise und rein zufällig (?) am Namenstag der „Heiligen Hedwig“, Saint-Edvige, also der inoffiziellen Namensgeberin des alten Datenspeicherprojekts. (Dessen Titel EDVIGE war dabei zugleich die Abkürzung für den längeren Programmnamen ‚Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale’, also ungefähr:„Dokumentennutzung und allgemeine Informations-Auswertung“.) Im Vorjahr hatte derselbe Namenstag, die Saint-Edvige, als Anlass für Mobilisierungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Gewerkschaften und Linken gegen den damaligen Datenspeicher EDVIGE - kurz vor dessen Aufgabe - gedient. Eine glatte Provokation, um sich noch mal zusätzlich symbolisch über die Kritiker/innen lustig zu machen? Das konservativ-reaktionäre ‚Figaro Magazine’ (vom 24./25. Oktober o9) behauptet unterdessen hingegen, Innenminister Brice Hortefeux habe sich bei Premierminister François Fillon noch extra dafür eingesetzt, dass die Dekrete nicht ausgerechnet an diesem Namenstag von ihm unterzeichnet würden… Aber unglücklicherweise vergeblich…
Der erste der beiden geplanten Datenspeicher betrifft „sicherheitsgefährdende“ Personen, unter ihnen sind besonders die Mitglieder von „Jugendbanden, Hooligan(gruppen), Sekten und militanten Splittergruppen“ im Visier. Eine prima Rechtfertigung fand die Regierung dabei durch die idiotische Krawalldemo, die rund 100 „Autonome“ am 10. Oktober o9 im westfranzösischen Poitiers veranstalteten - wo sie sich unter eine Anti-Knast-Demo mischten und die Innenstadt teilweise spektakulär entglasten. Politische Botschaft kam dabei keinerlei ’rüber, nur die „Gewalt“botschaft - so, wie die bürgerliche Politik und die dominierenden Medien sie übermitteln mochten - gelangte beim Publikum an. Politisch sinnloser ging es kaum noch.

Innenminister Brice Hortefeux posaunte daraufhin lautstark hinaus, die Polizei sei durch das dort frei gewordene „Gewaltpotenzial“ total „überrascht“ worden, und es müsse deswegen ein neuer spezieller Datenspeicher her. Innerhalb von fünf Tagen war das Dekret dazu fertig - selbstverständlich hatte man längst vorhandene Pläne dazu aus den Schubladen hervor gezogen. (Vgl. dessen Text hier: http://www.legifrance.gouv.fr ) Der zweite Datenspeicher betrifft Angaben über Personen, die sich um Jobs/Arbeitsplätze in „sicherheitsrelevanten“ Bereichen, insbesondere bei der Polizei und Nuklearindustrie bewerben. (Vgl. den Text hier: http://www.legifrance.gouv.fr/ )

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu EDVIGE

Verschwunden sind, zwischendurch, die Speicherung von Angaben zu Gesundheitszustand und sexueller Orientierung, sowie über Prominente.
Geblieben sind hingegen die Erfassung von Angaben über gewerkschaftliche Betätigung (ausdrücklich vorsehen im Dekret über die KandidatInnen für „sicherheitsrelevante“ Tätigkeiten) sowie die Erfassung von Minderjährigen: im ersten Dekret ab dem Eltern von 13 Jahren - gerechtfertigt mit der Existenz von „Jugendbanden“ -, im zweiten Falle ab 16 Jahren. Die Speicherung ist offiziell für eine Dauer von zehn Jahren „ab dem letzten relevanten Ereignis, das die Speicherung rechtfertigt“ geplant.

Geblieben, obwohl in der Form verändert, ist auch die höchst umstritte Erfassung dessen, was vormals unter den Bezeichnungen „ethnische Herkunft“ oder „Rassen“zugehörigkeit firmierte. Nunmehr wurden sie durch das wesentlich vagere Kriterium der „geographischen Herkunft“ abgelöst. Dieses kann sicherlich ein bestimmtes Territorium bezeichnen, etwa die Banlieue (oder, für im Falle der Krawalldemo von Poitiers beobachtete „Randalierer“, den Großraum Paris“ usw.). Es kann aber genauso gut, beispielsweise für einen in Frankreich geborenen Franzosen/eine Französin mit schwarzer Hautfarbe, die „afrikanische Herkunft“ bezeichnen, die sich ja irgendwie auch auf einen geographischen Ort bezieht. Mit diesem Argument treten bspw. Patrick Lozès, der Sprecher der Vereinigung der Schwarzenverbände CRAN, oder Antirassismusorganisationen wie der MRAP gegen die neuen Dekrete ein. (Vgl. etwa: http://www.mrap.fr/ )

Die Nationale Datenschutzkommission CNIL (die derzeit durch die Regierungspartei UMP) äußerte sich hingegen „zufrieden“ über die neuen Dekrete vom 18. Oktober 2009 respektive über die Unterschiede, die zwischen ihnen und dem EDVIGE-Dekret vom 1. Juli 2008 bestehen. (Vgl. http://www.01net.com )

Opposition und Widerstände

Die parlamentarische Opposition, bis hin zur ParteiRechten bei der französischen Sozialdemokratie wie der Law & Order-Bürgermeister Manuel Valls und Delphine Batho (die der früheren Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal nahe steht), steht fast einstimmig gegen die neuen Dekrete auf. Teilweise mit formalen Argumenten: Dieser Gegenstand sei Sache des französischen Parlaments, und statt eines Regierungsdekrets sei besser ein Gesetz vonnöten. Allein der linksnationalistische frühere Innenminister während der letzten sozialdemokratischen Regierungsperiode (1997 bis 2002), Jean-Pierre Chevènement - Minister von 1997 bis 2000 und dann Präsidentschaftskandidat der französischen EU-Skeptiker -, trat kaum verhüllt für die Regierungsdekrete ein: „Die Polizei benötigt Datenspeicher“ für ihre Arbeit.

Auch die französischen Gewerkschaftsverbände haben inzwischen gegen die neuen Dekrete Stellung genommen, unter ihnen die CGT (vgl. http://cgt.fr/spip.php?article36521 ), der Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften Union syndicale Solidaires (vgl. http://www.solidaires.org/article27468.html) und die Bildungsgewerkschaft FSU (vgl. http://www.fsu.fr/spip.php?article1869).

Auch die traditionsreiche Liga für Menschenrechte (LDH, Ligue des droits de l’homme) fordert dazu auf, eine „massive Mobilisierung“ gegen die neuen Dekrete zu lancieren. Die Antirassismusorganisation SOS Racisme ihrerseits hat bereits angekündigt, vor dem obersten Verwaltungsgericht (dem Conseil d’Etat) Klage gegen die Regierungsdekrete zu einzureichen.

Allein die dritte größere Antirassismusorganisation (neben dem eher linken MRAP und der eher sozialdemokratischen Vereinigung SOS Racisme), die „Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus“ LICRA, begrüßte die Verabschiedung der Texte am Sonntag: Sie hätten „bisherige Zweideutigkeiten“ des alten EDVIGE-Projekts beseitigt. Mit ähnlichen Worten - „EDVIGE ist tot“, und die alten Streitpunkte seien aufgehoben worden - hatte auch Innenminister Brice Hortefeux selbst die neuen Dekrete der Öffentlichkeit präsentiert. Die LICRA, die sich vorwiegend auf die Bekämpfung des Antisemitismus spezialisiert hat, ist eher im Bereich der liberalen Rechten angesiedelt; ihr Ehrenvorsitzender Patrick Gaubert war Berater von Innenminister Charles Pasqua (1993 bis 95) und Europaparlamentarier der konservativen Parteien RPR und UMP (ab 1999).
Ausführlicheres dazu in Kürze an dieser Stelle, wenn die Mobilisierung begonnen hat.

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Artikel vom Autor zur Veröffentlichung.

Siehe auch die Website, die die Mobilisierungen gegen die neuen Datensammelprojekte: http://www.nonaedvige.ras.eu.org/


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Staatliche Datensammelwut in Frankreich von neuem ungebremst Wiederkehr des Datenspeichers EDVIGE: Was aus der Tür hinaus geworfen werden konnte, kehrt durch das Fenster zurück		11/09 trend onlinezeitung
Wenn Ihr nichts zu verbergen habt, liebe Regierende, warum verabschiedet Ihr dann Eure Dekrete so gerne an einem Sonntag - wenn nicht gleich, wie unter dem Sarkozy-Regime inzwischen in vielen Fällen üblich, im Hochsommer? Warum tut Ihr es dann quasi „klammheimlich“, am Parlament vorbei, obwohl es seit dem März 2009 eine Arbeitsgruppe zum selben Thema (polizeiliche Datenspeicherung) in der französischen Nationalversammlung gibt? Und warum reagiert Ihr dann so empfindlich auf Kritik? Vor genau einem Jahr musste die französische Rechtsregierung einen wichtigen Rückzieher beim Thema polizeiliche Datenspeicherung machen. Es handelte sich um den ersten Rückzug der regierenden Konservativen seit dem Beginn der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys, im Bereich der „Inneren Sicherheit“. EDVIGE: Ein Rückblick Damals hatte die Verabschiedung des Dekrets zur Schaffung des Datenspeichers EDVIGE, am 1. Juli 2008 (wie zufällig, pünktlich an der Schwelle zu den Sommerferien), heftige Reaktionen unter anderem seitens der Gewerkschaften, der Linken und auch Linksliberalen ausgelöst. Kein Wunder!, denn die gewerkschaftliche Betätigung war damals - neben der politischen Aktivität, der sexuellen Orientierung, dem Gesundheitszustand sowie der „ethnischen Herkunft“ und sogar „Rassenzugehörigkeit“ - eines der Kriterien, das in EDVIGE hätte abgespeichert werden dürfen. (Vgl. ausführlich zu den damaligen Vorgängen: http://www.labournet.de/internationales/fr/edvige.htm l und http://www.labournet.de/internationales/fr/edvige2.html ) Die Datei EDVIGE sollte es - unter einem vagen Oberbegriff - erlauben, all diejenigen Personen zu speichern, die „sicherheitsgefährdend“ oder „sicherheitsrelevant“ waren. Aus letzterem Grund sollten auch diverse Prominente aus Politik, Wirtschaft und (Zivil-) Gesellschaft sowie potenzielle „Ansprechpartner für die Staatsorgane“ in die Datei eingespeichert werden können. Dadurch wurde offen das Abspeichern der Namen auch von Gewerkschaftsmitgliedern gerechtfertigt. Der massive Druck von Gewerkschaftsverbänden, NGOs, JournalistInnen und anderen Akteurinnen sorgte damals dafür, dass die Regierung das Dekret vom 1. Juli 2008 im Herbst desselben Jahres zurückzog (vgl. http://nonaedvige.ras.eu.org/IMG/pdf/ProjetDecretRetraitEdvige.pdf ) - und eine „gründliche Überarbeitung“ versprach. Neuauflage: EDVIGE 2.0 und 3.0 Nun ist es soweit. Am Sonntag (!), den 18. Oktober 2009 wurden die beiden Regierungsdekrete im Amtsblatt (Journal Officiel) veröffentlicht, die nunmehr die Einführung zweier getrennter Datenspeicher vorsehen. Unterzeichnet worden waren die beiden Dekrete formell am 16. Oktober - pikanterweise und rein zufällig (?) am Namenstag der „Heiligen Hedwig“, Saint-Edvige, also der inoffiziellen Namensgeberin des alten Datenspeicherprojekts. (Dessen Titel EDVIGE war dabei zugleich die Abkürzung für den längeren Programmnamen ‚Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale’, also ungefähr:„Dokumentennutzung und allgemeine Informations-Auswertung“.) Im Vorjahr hatte derselbe Namenstag, die Saint-Edvige, als Anlass für Mobilisierungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Gewerkschaften und Linken gegen den damaligen Datenspeicher EDVIGE - kurz vor dessen Aufgabe - gedient. Eine glatte Provokation, um sich noch mal zusätzlich symbolisch über die Kritiker/innen lustig zu machen? Das konservativ-reaktionäre ‚Figaro Magazine’ (vom 24./25. Oktober o9) behauptet unterdessen hingegen, Innenminister Brice Hortefeux habe sich bei Premierminister François Fillon noch extra dafür eingesetzt, dass die Dekrete nicht ausgerechnet an diesem Namenstag von ihm unterzeichnet würden… Aber unglücklicherweise vergeblich… Der erste der beiden geplanten Datenspeicher betrifft „sicherheitsgefährdende“ Personen, unter ihnen sind besonders die Mitglieder von „Jugendbanden, Hooligan(gruppen), Sekten und militanten Splittergruppen“ im Visier. Eine prima Rechtfertigung fand die Regierung dabei durch die idiotische Krawalldemo, die rund 100 „Autonome“ am 10. Oktober o9 im westfranzösischen Poitiers veranstalteten - wo sie sich unter eine Anti-Knast-Demo mischten und die Innenstadt teilweise spektakulär entglasten. Politische Botschaft kam dabei keinerlei ’rüber, nur die „Gewalt“botschaft - so, wie die bürgerliche Politik und die dominierenden Medien sie übermitteln mochten - gelangte beim Publikum an. Politisch sinnloser ging es kaum noch. Innenminister Brice Hortefeux posaunte daraufhin lautstark hinaus, die Polizei sei durch das dort frei gewordene „Gewaltpotenzial“ total „überrascht“ worden, und es müsse deswegen ein neuer spezieller Datenspeicher her. Innerhalb von fünf Tagen war das Dekret dazu fertig - selbstverständlich hatte man längst vorhandene Pläne dazu aus den Schubladen hervor gezogen. (Vgl. dessen Text hier: http://www.legifrance.gouv.fr ) Der zweite Datenspeicher betrifft Angaben über Personen, die sich um Jobs/Arbeitsplätze in „sicherheitsrelevanten“ Bereichen, insbesondere bei der Polizei und Nuklearindustrie bewerben. (Vgl. den Text hier: http://www.legifrance.gouv.fr/ ) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu EDVIGE Verschwunden sind, zwischendurch, die Speicherung von Angaben zu Gesundheitszustand und sexueller Orientierung, sowie über Prominente. Geblieben sind hingegen die Erfassung von Angaben über gewerkschaftliche Betätigung (ausdrücklich vorsehen im Dekret über die KandidatInnen für „sicherheitsrelevante“ Tätigkeiten) sowie die Erfassung von Minderjährigen: im ersten Dekret ab dem Eltern von 13 Jahren - gerechtfertigt mit der Existenz von „Jugendbanden“ -, im zweiten Falle ab 16 Jahren. Die Speicherung ist offiziell für eine Dauer von zehn Jahren „ab dem letzten relevanten Ereignis, das die Speicherung rechtfertigt“ geplant. Geblieben, obwohl in der Form verändert, ist auch die höchst umstritte Erfassung dessen, was vormals unter den Bezeichnungen „ethnische Herkunft“ oder „Rassen“zugehörigkeit firmierte. Nunmehr wurden sie durch das wesentlich vagere Kriterium der „geographischen Herkunft“ abgelöst. Dieses kann sicherlich ein bestimmtes Territorium bezeichnen, etwa die Banlieue (oder, für im Falle der Krawalldemo von Poitiers beobachtete „Randalierer“, den Großraum Paris“ usw.). Es kann aber genauso gut, beispielsweise für einen in Frankreich geborenen Franzosen/eine Französin mit schwarzer Hautfarbe, die „afrikanische Herkunft“ bezeichnen, die sich ja irgendwie auch auf einen geographischen Ort bezieht. Mit diesem Argument treten bspw. Patrick Lozès, der Sprecher der Vereinigung der Schwarzenverbände CRAN, oder Antirassismusorganisationen wie der MRAP gegen die neuen Dekrete ein. (Vgl. etwa: http://www.mrap.fr/ ) Die Nationale Datenschutzkommission CNIL (die derzeit durch die Regierungspartei UMP) äußerte sich hingegen „zufrieden“ über die neuen Dekrete vom 18. Oktober 2009 respektive über die Unterschiede, die zwischen ihnen und dem EDVIGE-Dekret vom 1. Juli 2008 bestehen. (Vgl. http://www.01net.com ) Opposition und Widerstände Die parlamentarische Opposition, bis hin zur ParteiRechten bei der französischen Sozialdemokratie wie der Law & Order-Bürgermeister Manuel Valls und Delphine Batho (die der früheren Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal nahe steht), steht fast einstimmig gegen die neuen Dekrete auf. Teilweise mit formalen Argumenten: Dieser Gegenstand sei Sache des französischen Parlaments, und statt eines Regierungsdekrets sei besser ein Gesetz vonnöten. Allein der linksnationalistische frühere Innenminister während der letzten sozialdemokratischen Regierungsperiode (1997 bis 2002), Jean-Pierre Chevènement - Minister von 1997 bis 2000 und dann Präsidentschaftskandidat der französischen EU-Skeptiker -, trat kaum verhüllt für die Regierungsdekrete ein: „Die Polizei benötigt Datenspeicher“ für ihre Arbeit. Auch die französischen Gewerkschaftsverbände haben inzwischen gegen die neuen Dekrete Stellung genommen, unter ihnen die CGT (vgl. http://cgt.fr/spip.php?article36521 ), der Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften Union syndicale Solidaires (vgl. http://www.solidaires.org/article27468.html) und die Bildungsgewerkschaft FSU (vgl. http://www.fsu.fr/spip.php?article1869). Auch die traditionsreiche Liga für Menschenrechte (LDH, Ligue des droits de l’homme) fordert dazu auf, eine „massive Mobilisierung“ gegen die neuen Dekrete zu lancieren. Die Antirassismusorganisation SOS Racisme ihrerseits hat bereits angekündigt, vor dem obersten Verwaltungsgericht (dem Conseil d’Etat) Klage gegen die Regierungsdekrete zu einzureichen. Allein die dritte größere Antirassismusorganisation (neben dem eher linken MRAP und der eher sozialdemokratischen Vereinigung SOS Racisme), die „Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus“ LICRA, begrüßte die Verabschiedung der Texte am Sonntag: Sie hätten „bisherige Zweideutigkeiten“ des alten EDVIGE-Projekts beseitigt. Mit ähnlichen Worten - „EDVIGE ist tot“, und die alten Streitpunkte seien aufgehoben worden - hatte auch Innenminister Brice Hortefeux selbst die neuen Dekrete der Öffentlichkeit präsentiert. Die LICRA, die sich vorwiegend auf die Bekämpfung des Antisemitismus spezialisiert hat, ist eher im Bereich der liberalen Rechten angesiedelt; ihr Ehrenvorsitzender Patrick Gaubert war Berater von Innenminister Charles Pasqua (1993 bis 95) und Europaparlamentarier der konservativen Parteien RPR und UMP (ab 1999). Ausführlicheres dazu in Kürze an dieser Stelle, wenn die Mobilisierung begonnen hat. Editorische Anmerkungen Wir erhielten den Artikel vom Autor zur Veröffentlichung. Siehe auch die Website, die die Mobilisierungen gegen die neuen Datensammelprojekte: http://www.nonaedvige.ras.eu.org/