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11/09 |
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Die Bundesregierung und andere Funktionäre aus Staat und
Wirtschaft laden uns ein, dieses Jahr 60 Jahre Grundgesetz
(1949) und 20 Jahre Mauerfall (1989) zu feiern. Mit einer ganzen
Reihe von öffentlichen Veranstaltungen und Aufmärschen wird an
diese historischen Ereignisse unter dem Motto „Freiheit,
Einheit, Demokratie“ erinnert. Die BRD nutzt diese Jahrestage
einmal mehr zur Festigung der Staatsideologie und zur Schreibung
von Geschichte nach bürgerlicher Leseart. Aus diesem Grund ist es notwendig, Sinn und Zweck dieser staatlichen Propagandashow, der neuen deutschen Staatsideologie und der offiziellen Geschichtsschreibung zu beleuchten und dem eine Analyse und Kritik der realen gesellschaftlichen Verhältnisse entgegenzusetzen. Es geht nicht darum, der DDR nachzutrauern. Die neue Staatsideologie der BRD Die Großmachtsphantasien und Träume deutscher Unternehmen, durch die Politik der Nazis und den imperialistischen 2. Weltkrieg neue Rohstoffe, bessere Verwertungsbedingungen und billige Arbeitskräfte zu bekommen, platzten mit der bedingungslosen Kapitulation von Nazi-Deutschland. Viele Millionen Menschen mussten dabei ihr Leben lassen: durch die Liquidierung linker und sozialer Bewegungen nach Hitlers Machtergreifung, den Massenmord an den Juden und allen Menschen, die nicht ins menschenverachtende Bild der Nazis passten, und durch das Morden auf den Kriegs-Schauplätzen deutscher Außenpolitik. Die neugegründete Bundesrepublik bedurfte nach 1945 einer völlig neuen ideologischen und politischen Legitimationsgrundlage. Sie musste sich als legitime Vertreterin des Volkes verkaufen und ihre Bevölkerung zu braven Staatsbürgern erziehen; eine neue Staatsideologie musste her! Dabei hatte die BRD ein Problem: Zum Einen war ein positiver Bezug auf die gemeinsame Geschichte der Deutschen aufgrund der Vergangenheit unmöglich, die BRD war somit “geschichtslos” und fing bei “Stunde null” an. Zum Anderen war Deutschland durch die Zerstörung von Nazi-Deutschland und den Kalten Krieg in zwei unterschiedliche Staaten zerrissen. Die Staatsideologie der BRD bestand daher anfangs lediglich aus der Abgrenzung gegenüber der DDR über einen bürgerlichen Freiheitsbegriff. Adenauer und Erhard wollten einen freien Wettbewerb und die Freiheit des Marktes erzeugen, in der die Freiheit aller Wirtschaftssubjekte gewährleistet ist, in einer bürgerlichen Demokratie. Die falsche Freiheit Bürgerliche Freiheit ist keine Neuerfindung der BRD, sondern die Grundlage von bürgerlicher Staatsideologie. Kapitalismus basiert auf der Vernutzung und Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft im Produktionsprozess. Der Selbstzweck dieser Wirtschaftsweise ist Kapitalverwertung und Profitmaximierung. Schon Marx polemisierte mit dem Begriff des doppelt freien Lohnarbeiters: Wir haben die Freiheit, Lohnarbeit leisten zu können, sind aber auch frei von Produktionsmitteln. Dies produziert die Unfreiheit zur Ausbeutung durch Lohnarbeit und reproduziert die besitzende Klasse und die kapitalistischen Verhältnisse. Die Unfreiheit dieser Kapitalverwertung und die daraus resultierenden kapitalistischen Sachzwänge sowie patriarchale und rassistische Unterdrückungsformen werden von den bürgerlichen Ideologen als naturgegeben vorausgesetzt und durchziehen die gesamte Gesellschaft. Bürgerliche Freiheit hat zwar einen positiven und emanzipatorischen Charakter gegenüber offener Unterdrückung. Wenn Freiheit aber der Reproduktion von Unfreiheit dient, bezeichnen wir dies als falsche Freiheit.
Die doppelte Freiheit des Lohnarbeiters, die Vertragsfreiheit
und die Freiheit des Warenverkehrs sind Voraussetzungen für die
Entwicklung des Kapitalismus. Andere Freiheiten wie die
bürgerliche Demokratie sind für das Funktionieren des
Kapitalismus nicht zwingend notwendig, dienen aber der
Aushandlung von Konflikten innerhalb der bürgerlichen Klasse und
führen zumeist zu stabilen politischen Verhältnissen. Sie sind
jedoch blind für materielle Unfreiheit und eignen sich deshalb
gut zur Herrschaftssicherung. Die Freiheit der BRD Der Weg, den die BRD politisch und ideologisch beschreiten sollte, war nicht festgeschrieben sondern Ergebnis politischer und sozialer Auseinandersetzungen. So forderte die SPD und selbst Teile der CDU anfangs noch, einige Kernbereiche der Wirtschaft z.B. die Schwerindustrie und Banken zu sozialisieren, um dem Staat eine größere Einflussnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung zu geben.
Auseinandersetzungen gab es auch im Sozialen: Der Streik um die
Lohnfortzahlung bei Krankheit 1956/57 entwickelte sich zum
längsten Arbeitskampf in Deutschland seit 1905.
Bei Streiks wurden Möglichkeiten und Grenzen sozialer Kämpfe
ausgehandelt, politischer Streik wurde in Deutschland verboten.
Die Gewerkschaften haben anfangs noch emanzipatorische
Freiheiten durchgesetzt. Aber mit der Sozialpartnerschaft
gerieten sie immer stärker ins Fahrwasser der falschen Freiheit,
sorgten für sozialen Frieden, wirkten sogar an den Hartz
IV-Gesetzen mit und stimmten Sozialabbau und der eigenen
Ausbeutung zu – zum Wohle des Standortes. Teile der 68er
Bewegung wurden in den Staatsapparat integriert, indem sie den
verstaubten Laden modernisierten, und wurden so zu Vorreitern
postfordistischer Regulationsformen in Deutschland. Sie kamen
ins Parlament und an die Regierung und führten ihre vorgeblichen
Ziele somit ad absurdum – falsche Freiheit pur. Der radikalere
Teil der 68er wurde mit Repression überzogen. Die BRD bekam
somit mehr und mehr ihre Freiheitsgeschichte, die ihr anfangs
noch fehlte. Ein Rückblick auf 20 Jahre neue „Freiheit“ 1989 gingen Millionen Menschen in den Montagsdemonstrationen auf die Straße, um dafür zu kämpfen, dass sich in der DDR etwas ändert. Das SED-Regime war mit seiner “sozialdemokratischen” Sozialismusvorstellung, einfach alles zu verstaatlichen, gegen den innovativeren Kapitalismus im Westen wirtschaftlich und politisch gescheitert. Statt politischer Diskussionen und Freiheiten sowie der Kontrolle von Staat und Wirtschaft durch die Bevölkerung unter der Führung der kommunistischen Partei herrschte in der DDR eine schematische Vorstellung von stalinistischer Parteidiktatur, durch die die Bevölkerung politisch unterdrückt und ein Erneuerungsprozess – wie von der Vereinigten Linken gefordert – unmöglich gemacht wurde. Stattdessen schafften es westdeutsche Politiker, die Proteste im Osten durch falsche Versprechungen abzuwürgen und einen Anschluss der DDR an die BRD durchzusetzen. Die neue Freiheit war kein Selbstzweck, sondern diente der Produktion von neuer Unfreiheit. Mit der Einführung des Kapitalismus war die ostdeutsche Wirtschaft mit einer Situation konfrontiert, auf die sie nicht vorbereitet war. Die Produktion war nicht auf kapitalistische Konkurrenz ausgerichtet, und konnte nicht mit der in Westdeutschland mithalten. Zahlreiche Werke wurden mit Hilfe der Treuhand geschlossen oder aufgekauft und modernisiert. Millionen Lohnabhängige in Ostdeutschland, denen bis 1989 die Probleme der Arbeitslosigkeit nur aus Büchern oder dem Fernsehen bekannt waren, verloren ihren Arbeitsplatz. Von den 9,8 Millionen Erwerbstätigen vor der Wende mußten 7,3 Millionen ihren Arbeitsplatz verlassen. Lediglich 25% der Erwerbstätigen des Jahres 1989 konnten an ihren alten Arbeitsplätzen bleiben. Millionen mußten ihren Arbeitsplatz wechseln, kurzarbeiten oder wurden innerhalb weniger Monate arbeitslos. Etwa drei Viertel aller Erwerbspersonen in den neuen Ländern waren nach der Wende mindestens einmal von Kurzarbeit betroffen oder nahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Arbeitsverwaltungen teil.
Ostdeutschland wurde mit Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen
und befristeten Jobs zum Experimentierfeld für prekäre
Beschäftigungsverhältnisse. Mit der Lissabon-Strategie und
später mit der Agenda 2010 wurde das Ziel gesetzt, die USA bis
2010 in der wirtschaftlichen Dynamik zu überholen, durch
Niedriglöhne und Sozialdumping. Es sollte tiefgreifende
Umgestaltungen der europäischen Wirtschaft geben und die
sozialen Sicherungssysteme sollten an die neuen
Wachstumsmöglichkeiten angepasst und “Eigenverantwortung”
gefördert werden. 1998 wurde in der Rot-Grünen
Koalitionsvereinbarung die „größte Arbeitsmarktreform der
Nachkriegsgeschichte“ festgeschrieben. Die Folgen dieser Politik
spüren wir mit Hartz IV, dem Ausbau von Leiharbeit, der
Deregulierung von erkämpften Sozialstandards, einer Absenkung
des allgemeinen Lohnniveaus, Rentenkürzungen und
Gesundheitsreformen seit Jahren. Das uneingelöste Versprechen von Freiheit einlösen Für uns als Lohnabhängige lassen sich Verbesserungen nur dort erreichen, wo die Unfreiheit der kapitalistischen Verwertung und des Marktes zurückgedrängt werden kann. In Streiks, sozialen Kämpfen oder mit phantasievollen Aktionen lassen sich gegenüber dem Staat und den Unternehmen Zugeständnisse erzwingen und die Logik von Konkurrenz, Vereinzelung und Profit partiell durchbrechen. Aber auch hier wird Unfreiheit nicht beseitigt, sondern nur eingeschränkt. Um das Versprechen von Freiheit einlösen zu können, bedarf es einer sozialen und politischen Revolution durch die lohnabhängige Bevölkerung und eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und von Rassismus und Patriarchat. Es ist unser Ziel, die Ketten kapitalistischer Unfreiheit zu zerreißen, die wirtschaftlichen Bedingungen hierfür sind besser denn je: Die Produktionsmittel sind längst so weit entwickelt, um allen Menschen auf der Welt ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Sie müssen zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse aller Menschen statt zur Mehrwertproduktion eingesetzt werden. In diesem Sinne: Es gibt keine Ende der Geschichte – für den Kommunismus!
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