„An der Spitze der Partei wird Lafontaine das betreiben, was viele bis heute für verrückt halten:
Die Vereinigung der deutschen Linken, die Vereinigung von Linkspartei und SPD.“
- Brigitte Fehrle, Berliner Zeitung, 10/11. Oktober 2009
Als sich im Dezember 2008 die ersten Antikrisenbündnisse bildeten, war die gängige Meinung
vieler Teilnehmer, auch wenn das nicht immer öffentlich ausgesprochen wurde, dass es folgende
Gleichung gäbe: Finanzkrise = Wirtschaftskrise = Massenarbeitslosigkeit = wachsende Verelendung
= Entwicklung von Widerstandspotenzial. Unter dieser Prämisse wurden die beiden ersten großen
Demonstrationen am 28. März 2009 organisiert. Mit ca. 50.000 Teilnehmern war dies ein erster
Erfolg, der zu der Vermutung Anlass gab, dass sich hier eine neue außerparlamentarische Bewegung formiert. Doch jetzt im Herbst 2009 muss man feststellen, dass die Gleichung bisher in keiner Weise aufgegangen ist. Statt wachsender Massenarbeitslosigkeit gibt es Kurzarbeit, statt Sozialabbau ein äußerst vorsichtiges Lavieren der herrschenden Parteien. Tatsache ist, dass die Krise, die ja noch wie vor existiert, bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung noch nicht angekommen ist. Offensichtlich haben wir die Möglichkeiten des bürgerlichen Staates zur Abwehrder Krise deutlich unterschätzt.
Für die Mehrheit der Bevölkerung spielt sich die Krise vornehmlich in den höheren Etagen der
Opposition formieren wird, war die vorherrschende Meinung bei den
Antikrisenprotestlern, wenn Gesellschaft, also unter den Eliten selber,
ab. Zwar gibt es Ängste, aber sowohl der großen Koalition, als auch der
schwarz-gelben Zukunft ist es bisher gelungen, diese Ängste zu
zerstreuen.Als im Frühsommer 2009 absehbar war, dass sich keineswegs
eine neue ausserparlamentarische erst die schwarz-gelbe Koalition im
Amt ist, dann gehe es richtig los mit Sozialabbau und
Massenarbeitslosigkeit.
Nun stehen die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss und von Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit keine Spur. Wider Erwarten setzt die
schwarz-gelbe Koalition, natürlich mit Einschränkungen, die Politik ihrer Vorgänger-Regierung
fort. Angela Merkel hat kürzlich auf dem Gewerkschaftstag der BCE deutlich erklärt, Aufhebung des Kündigungsschutzes und Einschränkung der Mitbestimmung fände mit ihr nicht statt.
Offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einem
Großteil der Bevölkerung anlegen.
Nun tauchen die ersten Meinungen auf, dass es mit Sozialabbau und
Massenarbeitslosigkeit, also dem Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, erst richtig nach den NRW-Wahlen 2010
losgehe. Vielleicht – vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls ist die Bündnis-Strategie, auf eine
kurzfristige Verschärfung der Widersprüche zu setzen, nicht aufgegangen. Reflektiert wird das
bisher kaum.
Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat deutlich gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der
Bevölkerung den Sozialstaat, oder zumindest sozialstaatliche Elemente, wünscht. Die Partei, die mit
der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen den Sozialstaat einseitig zugunsten des Kapitals
verschieben wollte, nämlich die SPD, wurde am meisten bestraft. Eingezwängt zwischen einer
sozialdemokratisierten CDU und der Linkspartei ist eine Perspektive für die Sozialdemokratie nicht
sichtbar. Nätürlich gibt es eine Radikalisierung im bürgerlichen Lager, was sich im Ergebnis der
FDP ausdrückt. Aber eine große Mehrheit der CDU-Wähler will den Sozialstaat erhalten, sie will
die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung, das kommunale
Eigentum und keine Privatisierung, z.B. der Deutschen Bahn. Angela Merkel weiß das ganz genau
und operiert dementsprechend vorsichtig. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt also
deutlich, es gibt in diesem Land drei mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien: die CDU, die
SPD und die Linkspartei. Jede dieser Parteien, die zum jetzigen Zeitpunkt sozialstaatliche Elemente massiv
angreifen würde, würde Wählerstimmen verlieren.
Für die Stammwähler der SPD waren die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze ein Schock, der
vergleichbar, aber natürlich nicht identisch, war mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im August 1914. Seit 1998 hat die SPD 10 Millionen Wählerstimmen und 350.000
Mitglieder verloren. Und genauso wenig, wie sich die SPD in der Weimarer Republik von ihrer
Zustimmung 1914 erholt hat, wird sich die SPD in unserer Zeit von der Agendapolitik erholen. Den Bruch wesentlicher sozialstaatlicher Normen und Regeln verzeiht die Bevölkerung der SPD nicht.
Wenn also festzustellen ist, dass die Krise noch nicht in vollem Umfang durchgeschlagen ist, heißt
das nicht, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen gekommen ist und weiter kommen kann. Die Firmen Scheffler, Arcandor und Opel sind diesbezügliche Beispiele. An diesen Beispielen wird
deutlich, in welchem Zustand sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung befindet: In einem der
langsamen Zersetzung.
Während man auf Gewerkschaftstagen durchaus fortschrittliche Resolutionen verabschiedet, wird in
der konkreten Politik vor Ort die direkte Kooperation mit der jeweiligen Kapitalfraktion angestrebt.
Vielen ist das Bild noch vor Augen, wie in Herzogen-Aurach bei Scheffler die Belegschaft, IG Metall und Frau Scheffler selber an den Staat appellierten, den Betrieb nicht untergehen zu lassen.
Statt Kampf um die Arbeitsplätze Kapitulation vor einer scheinbar betriebswirtschaftlichen Logik,
statt aufmüpfigem und kreativem Denken hilflose Appelle an Kapital und Staat. Die Kundgebungen in Herzogen-Aurach, aber auch die 'Proteste' der Arcandor-Beschäftigten bewegen sich auf dem
selben Niveau wie die ersten Demonstrationen in Russland 1905, als Arbeiter, unter Mitführen von
Heiligenbildern, zum Zar marschierten, mit der Aufforderung, er möge ihre Lage verbessern. Von
betrieblichem Widerstand und Mobilisierung keine Spur. Und es ist kein Zufall, dass einzig und
allein eine kleine Gewerkschaft wie die GdL, die eben nicht in die Einheits- und Konsenssoße
eingebunden ist, in den letzten zwei Jahren für Furore gesorgt hat. Man muss ja geradezu froh sein,
dass die herrschenden Eliten im Moment nicht zu einem Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen ansetzen, denn die deutschen Gewerkschaften würden
wahrscheinlich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.
Natürlich ist das mangelnde Bewusstsein der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen nicht nur
Ergebnis eines Bankrotts eben dieser Gewerkschaften, sondern von einer sehr langen Periode
sozialkompromisslerischen Handelns in Deutschland. Dies hat zur Folge, dass die unteren Klassen,
die von Hartz-IV-Betroffenen und ihre Familien in absoluter politischer Passivität verharren, während die lohnabhängigen Mittelklassen ideologisch an die sozialdemokratischen Parteien
gebunden sind. Natürlich gibt es Ausnahmen, sowohl im gewerkschaftlichen, als auch im
betrieblichen Bereich, es gibt eine Vielzahl von Gewerkschaftsfunktionären, die sich bemühen, Widerstand zu organisieren, aber die vorherrschende Tendenz ist dies nicht.
Die Linkspartei – Reformisten ohne Reformen
Mit der Etablierung der Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft hat sich in Deutschland ein
Stück europäische Normalität vollzogen. In fast jedem europäischen Land gibt es eine oder mehrere
Parteien links der Sozialdemokratie, die zwischen 5 und 15 Prozent bei nationalen Wahlen
erreichen. In Deutschland ist dies, und das muss man deutlich betonen, ein großer Fortschritt. Der
Fortschritt ist deswegen so bedeutend, weil mit der wachsenden Stärke der Linkspartei Themen
wieder in die Öffentlichkeit gebracht werden, die durch die neoliberale Offensive der letzten 20 Jahre als nicht mehr existent galten. Die Linkspartei drückt am heftigsten den Wunsch eines Teils
der Bevölkerung aus, zu sozialstaatlichen Regelungen zurückzufinden, die es das letzte Mal in den
60er und 70er Jahren gegeben hat. Die sozialpolitische Programmatik der Linkspartei kann man in
einem Satz zusammenfassen: Die Reichen sollen Geld rüberwachsen lassen. Wenn sie das dann
durch Gesetze, Regierungen und sonstige Maßnahmen tun, können sie eigentlich so weitermachen
wie bisher.
Nun sind wir nicht mehr in den 60er und 70er Jahren, und das heißt, dass der Spielraum für das
Rüberrücken entweder nicht vorhanden oder sehr begrenzt ist. Und das ist das Dilemma der
Linkspartei. Sie glaubt, dies durch rein parlamentarische Konstellationen erreichen zu können. So
erblüht die Linkspartei nach den Bundestagswahlen in der Diskussionen über diese und jene
Regierungskonstellation, ohne auch nur zehn Prozent ihrer Überlegungen darauf zu verwenden, wie
man einzelne richtige Gedanken, wie zum Beispiel den Mindestlohn, wirklich in der Gesellschaft
verankern kann. Die fünf Millionen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei werden darauf geeicht, darauf zu warten, was die Linkspartei in einer etwaigen Regierung mit SPD und Grünen so
rausholen könnte. Weder versucht die Linkspartei, noch hat sie den Anspruch, Gegenmacht gegen
den Kapitalismus in der Gesellschaft aufzubauen. Die Linkspartei ist also eine klassisch
linksozialdemokratische Formation, die den Sozialstaat reanimieren und die Macht des Kapitals
einschränken will. Diese sozialstaatliche Grundidee wird von 90 Prozent der Mitglieder, 90 Prozent
der Mandatsträger und 90 Prozent der Wähler geteilt. Nicht mehr und nicht weniger.
Wer mehr in die Linkspartei reininterpretiert, verklärt die tatsächliche Grundstimmung der Partei.
Ganz davon abgesehen funktioniert die Partei in ihren parlamentarischen Suchbewegungen auch
nicht besonders kreativ. Warum setzt sie einseitig auf eine Koalition mit der SPD? Genausogut
könnte man mit der sozialdemokratisierten CDU koalieren. Natürlich gibt es kulturelle Unterschiede und Befindlichkeiten, aber mit der CDU kann man wahrscheinlich genausogut
sozialdemokratische Politik machen wie mit der SPD, vielleicht sogar besser. André Brie, ein
sogenannter Vordenker der Linkspartei, wird diese Idee, die zugegebenermaßen etwas absurd ist, sicherlich in den nächsten fünf bis zehn Jahren propagieren, denn diese Idee folgt einer
Grundüberzeugung, die André Brie mit vielen führenden Funktionären, vielleicht mit Ausnahme
Lafontaines, teilt: Dass eine linke Partei in Deutschland niemals mehr als 13, 14 oder 15 Prozent der Stimmen erreichen kann. Wahrscheinlicher ist aber die Option, die Lafontaine im Hinterkopf hat:
Über den Weg der Konkurrenz zur SPD diese kleinzukriegen, um dann in einer mittelfristigen
Perspektive von fünf bis zehn Jahren Linke und SPD in einer gemeinsamen Partei zusammenzuführen.
Wie wenig sich die Linkspartei mit der Gesellschaft und dem Aufbau von Gegenmacht in der
Gesellschaft beschäftigt, wird an einem einfachen Beispiel deutlich: Es gibt in Deutschland zurzeit
ca. 25 Antikrisenbündnisse, die sich um Aufklärung und Mobilisierung bemühen. Die Linkspartei
hat aber mehrere tausend Ortsgruppen. Was tun diese eigentlich? Meistens beschäftigen sie sich mit Personalfragen, Intrigen und Wahlkämpfen. Wo war denn im letzten Jahr die Informations- und
Mobilisierungsoffensive der Linkspartei in der Gesellschaft und in den Betrieben? Sie hat nicht
stattgefunden.
Strukturell ist die Sache jedenfalls entschieden. Die Linkspartei möchte den Kapitalismus auf sozialverträgliche Art mitgestalten und dementsprechend an jeder beliebigen Regierungskonstellation mitmischen. Auch wenn einige ehrenwerte Linke in der Partei noch
rumhampeln: Regierungsbeteiligung ist das Ziel um jeden Preis. Das wäre auch noch in Ordnung,
wenn in diesen Regierungsbeteiligungen ernsthafte Reformen für die Lohnabhängigen, die
Erwerbslosen und die Jugendlichen herauskämen. Da aber nun mal die Spielräume so begrenzt sind, dass man eigentlich in jeder Regierung nur das Elend mitverwalten kann, ist die Linkspartei
natürlich nicht in der Lage, ernsthafte Reformen durchzusetzen. Das Berliner Beispiel der rot-roten
Regierung ist eben nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In hunderten von Kommunen und
Großstädten folgt die Linkspartei dem Berliner Beispiel. Privatisierung öffentlichen Eigentums,
Sozialabbau, Schließung von Jugendeinrichtungen und so weiter. Man darf darauf gespannt sein,
wie sich die Haltung der Linkspartei in einer etwaigen Bundesregierung darstellen würde. Vielleicht
würde sie dann ja das Ausbleiben von Reformen mit dem Hinweis auf Brüssel rechtfertigen.
Soll, muss, darf auf keinen Fall!
Oder warum aus Trotzkisten nichts wird.
Es gibt in Deutschland eine Reihe von trotzkistischen Organisationen, deren
Mitgliederzahlen seit 30 Jahren fast immer dieselben sind. Mal sind es ein paar mehr, mal ein paar weniger. Ein
Durchbruch zu einer wirklich relevanten Organisation hat keine dieser Gruppen jemals geschafft.
Trotzkisten sind in Deutschland nicht besonders beliebt. Das hängt damit zusammen, dass sie
verdächtigt werden, sich immer nur größere Parteien zu suchen, eine Art Wirtskörper, in dem sie
arbeiten. Trotzkisten wollen, wenn sie denn in größeren Parteien und Zusammenhängen sind, diese
Organisation oder Teile davon überzeugen, dass diese etwas ganz anderes tun müssen, als was sie gerade tun. Das nennt man Entrismus. Der arme Trotzki, der in den 30er Jahren kurzfristig für die
Mitarbeit der wenigen Trotzkisten in Frankreich und Spanien in den sozialistischen Parteien plädiert
hatte, muss nun seit 70 Jahren für diese Taktik herhalten.
In den 50er Jahren, als die Arbeiterbewegung in Deutschland völlig von den Sozialdemokraten und
Stalinisten dominiert wurde, und es objektiv keinen Spielraum für links-sozialistische Ideen gab,
arbeiteten die deutschen Trotzkisten in der SPD. Sie waren so tief in die SPD verstrickt, dass sie,
als der SDS 1961 aus der SPD flog, weiterhin loyale SPD-Mitglieder blieben. Die 1968er
Jugendbewegung haben sie komplett verschlafen und den organisatorischen Bruch mit der SPD erst
1969 vollzogen. Deswegen dominierten in den 70er Jahren die skurrilsten maoistischen Sekten die
außerparlamentarische Linke.
Grundlage dieses entristischen Gedankenguts ist die Überzeugung, dass sich
Radikalisierungsprozesse in der Gesellschaft als allererstes in den Großorganisationen
niederschlagen würden. Nun ist diese Überlegung, die also die Großorganisation zum
Ausgangspunkt macht und nicht die Radikalisierung, durch nichts verifizierbar. Alle wichtigen
außerparlamentarischen Bewegungen, wie 1968 in Frankreich und Deutschland, wie 1969 in Italien,
oder auch die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland, sind außerhalb der jeweiligen
Großorganisation entstanden. Hätte Rudi Dutschke 1968 auf die SPD geschielt, und nicht mit dem
SDS zur unabhängigen eigenständigen Aktion aufgerufen, hätte es keine 68er Bewegung gegeben.
Zur Ehrenrettung der Trotzkisten muss man sagen, dass sich sowohl die französischen Trotzkisten,
wie auch der marxistische Ökonom und Trotzkist Ernest Mandel frühzeitig von dieser Idee
verabschiedet haben. Die SAV, die wichtigste und ernstzunehmendste Organisation des Trotzkismus
in Deutschland hat jedoch aktuell den Schwenk zur Linkspartei vollzogen und versucht nun
verzweifelt, dort Fuß zu fassen. Die will sie aber nicht, aus überaus verständlichen Gründen, und
polemisiert ununterbrochen gegen die Unterwanderungstaktik der SAV-Trotzkisten. Die SAV
antwortet mit dauernden Ermahnungen und Appellen an die Linkspartei und ihre Mitglieder, die
Linkspartei müsse, die Linkspartei solle, und die Linkspartei dürfe auf keinen Fall...
Die Linkspartei wiederum interessiert sich nicht für das, was die Trotzkisten zu sagen haben,
sondern beharrt auf dem, wofür sie konstituiert und gewählt wird, und zwar das kapitalistische
System mitzuverwalten. Die SAVler sind nicht dumm und wissen genau, dass die Linkspartei in
Gänze nicht zu der von ihnen herbeigesehnten neuen Arbeiterpartei werden wird. In Wahrheit
glaubt die SAV, irgendwann, bei aufkommender Radikalisierung, mit einem relevanten Flügel der
Linkspartei eine neue Arbeiterpartei formieren zu können. Da dies aber nicht offen ausgesprochen
werden kann, haftet dem ganzen Unternehmen eine gewisse Unaufrichtigkeit an. Das merken
natürlich auch links-gesinnte Mitglieder der Linkspartei und sind dementsprechend verstimmt. So
ist man pausenlos in einem Kleinkrieg mit der Linkspartei verstrickt und überhaupt nicht mehr in
der Lage, eigenständige Politik zu entwickeln.
Eine Zweite Grundannahme des Trotzkismus ist, man gehe mit 300 Leuten in eine bestehende
Organisation hinein und komme mit 1000 wieder hinaus. Die bisherige Bilanz des trotzkistischen
Entrismus ist eine völlig andere: Die englische SAV-Gruppe, die in der Labour-Party arbeitete, hatte
auf ihrem Höhepunkt 8000 Mitglieder, nach ihrem Rauswurf aus der
Labour-Party, diversen Fraktionskämpfen, blieben davon ca. 1300 übrig. Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen.
Auch hier muss man zur Ehrenrettung der SAV sagen, dass sie sich zumindest um dieses oder jenes unabhängige Wort bemüht, während sich die anderen Linksruck-Trotzkisten soweit anpassen, dass
sie vom Mainstream der Linkspartei überhaupt nicht mehr unterscheidbar sind. Die ISL'ler, in
Deutschland ein paar Dutzend, machen es ganz anders. Sie arbeiten größtenteils in der Linkspartei
mit, ohne sich überhaupt eine Vorstellung davon zu machen, wohin das Ganze eigentlich führen
soll. Wahrscheinlich fällt ihnen aufgrund der geringen Mitgliederzahl und der Reputation einiger
Mitglieder einfach nichts anderes ein. Insgesamt hat der Trotzkismus in Deutschland in den letzten
30 Jahren gezeigt, dass er, von Ausnahmen abgesehen, nicht in der Lage ist, eine eigenständige und unabhängige Rolle im Klassenkampf zu spielen. Ein wirkliches Trauerspiel.
Warum die radikale Linke immer gerne hamsterradelt.
Für einen durchschnittlich interessierten Linken ist es völlig unmöglich, alle linken radikalen
Gruppen zu erfassen. Es muss in Deutschland hunderte von linksradikalen Gruppen und Grüppchen
geben. Keiner dieser Gruppen ist es bisher gelungen, eine stabile Formation bundesweit
aufzubauen. Allerdings muss man sagen, dass eine Reihe dieser Gruppen durchaus in der Lage ist,
ein großes Milieu um sich zu scharen und gegebenenfalls wie in Heiligendamm oder am 1. Mai in
Berlin zu mobilisieren. Wenn man sich mit der Organisation von Großevents beschäftigt, kann man
verstehen, welch ungeheure personelle und organisatorische Leistung hinter der Organisation dieser Großereignisse steckt. Das führt regelmäßig dazu, dass nach der Organisation eines solchen
Ereignisses die Gruppen immer wieder in Erschöpfungkrisen raten, die genauso lange dauern, bis
das nächste Großevent auf der Tagesordnung steht. Von kontinuierlicher Wahrnehmung politischer
Verantwortung und Formulierung politischer Grundsätze ist man weit entfernt. Andere Gruppen
lassen die Großevents gleich beiseite und beschäftigen sich lieber gleich mit der Organisation von
Arbeitslosenfrühstücken. Da diese konkreten Sozialaktivitäten nicht eingebettet sind in ein
langfristiges politisches Konzept, führen auch diese nicht zum erwünschten Erfolg.
In jeder dieser Gruppen, seien es die der Eventkultur oder die des Arbeitslosenfrühstücks, gibt es
eine Vielzahl von Talenten und Kapazitäten, die aber nur periodisch zueinander finden. Nirgendwo
ist es gelungen, auf Dauer das eigene Milieu zu verlassen und in die Gesellschaft vorzudringen. Wie
soll man das auch schaffen mit maximal 50 Leuten? Das Hauptproblem besteht jedoch darin, dass
völlig unklar ist, was eigentlich die politischen organisatorischen Gründe sind für eine getrennt
aufrechterhaltene Strukur. Ist es die Geschichte der radikalen Linken, sind es Befindlichkeiten, sind
es ernsthafte politische Differenzen oder ist es einfach nur der Trott, in dem sich die Gruppen seit
Jahren bewegen?
Die interventionistische Linke, sozusagen ein Verbindungskomitee all dieser Gruppen scheitert
immer wieder an sich selbst und ist zerrissen zwischen dem Wunsch gemeinsamer Diskussionen,
Festlegung von Positionen und dem jeweils neu entstehenden Mobilisierungsevent. Einzeln
betrachtet sind diese Gruppen politisch irrelevant, in der Summe aber könnten sie durchaus einen
Faktor darstellen. Welche Verschwendung von Ressourcen und Personal, wenn jedes Flugblatt, das
verfasst werden muss, und von mehreren Gruppen unterzeichnet werden soll, erst durch alle
Gruppenstrukturen laufen muss! Politisch besteht das Problem dieser Gruppen hauptsächlich darin,
wie man Positionen zwischen dem abstrakten „Der Kapitalismus ist scheiße!“ und dem aktuellen
Bewusstseinsstand der Massen beziehen kann. So wird immer weiter hamstergeradelt zwischen dem Arbeitslosenfrühstück und dem Großevent, und immer neue Generationen wachsen heran, treiben
dieses Geschäft weiter, während die älteren, zermürbt von der fehlenden politischen Kontinuität,
sich in Beruf und Privatleben zurückziehen.
Und nun?
Natürlich ist es unmöglich, hier ein komplettes Konzept für etwas Anderes und etwas Neues
darzustellen. Dies ist nur in einem kollektiven Rahmen möglich. Ein paar Stichpunkte seien aber
dennoch angefügt:
Wenn man der Arbeitshypothese folgt, dass die Linkspartei eine links-sozialdemokratische
Formation ist, deren Ziel es ist, den Kapitalismus sozial-verträglich zu gestalten, liegt die
Notwendigkeit einer politischen Organisation, die antikapitalistische Positionen formuliert, auf der
Hand. Um es gleich vorweg zu nehmen, eine solche Organisation muss keinesweg heute auf jedem
Feld der Politik mit der Linkspartei konkurrieren oder gar in der Linkspartei den Hauptfeind sehen.
Notwendig wäre produktive Auseinandersetzung mit der Linkspartei um politische Ziele. Es wäre
völliger Quatsch, heute generell der Linkspartei das Wahlterrain streitig zu machen. Das würde in
einem Desaster enden. Es kann aber durchaus sinnvoll sein, an diesem und jenem Ort, wo die
Linkspartei sich unwählbar gemacht hat, eigenständig zu kandidieren.
Das sind aber nur Nebensächlichkeiten. In der Hauptsache geht es heute darum, eine Diskussion
über die Notwendigkeit einer unabhängigen antikapitalistischen Organisation zu beginnen. Zu
klären wäre als erstes folgendes: Gibt es eine Lücke in der Gesellschaft, die von den traditionellen
sozialdemokratischen Organisationen, also auch der Linkspartei, nicht mehr besetzt wird? Ich
würde diese Frage heute unbedint bejahen, weil die Entfremdung zwischen den Großorganisationen
und der gesellschaftlichen Basis immer größer und nicht kleiner wird. An anderer Stelle habe ich
darauf hingewiesen, dass die Linkspartei weder willens noch in der Lage ist, ihr Wählerpotenzial zu
einer wirklichen gesellschaftlichen Kraft zu machen, mal ganz abgesehen von den vielen Millionen
Prekären und Entwurzelten, die sich sowieso nichts mehr von der Politik erwarten. Bevor man aber
ans Organisieren geht, muss man eine Reihe von Debatten tabulos führen, zum Beispiel über die
Frage der oben erwähnten Gewerkschaften. Entspricht die Einheitsgewerkschaft, wie sie heute
existiert, noch der Vielfalt von Lebensstilen und Lebensentwürfen? Wo ist es sinnvoll, unabhängig
von den herrschenden Gewerkschaftsstrukturen Betriebspolitik zu entwickeln?
Natürlich muss man sich, wenn man sich daran machen will, eine neue Organisation zu schaffen,
über Prinzipien verständigen, zum Beispiel die Ablehnung der Mitverwaltung des kapitalistischen
Systems. Zum Beispiel die Frage der Ablehnung jeglicher Regierungsbeteiligung. Zum Beispiel die
Frage des Pluralismus in einer solchen Organisation. Zum Beispiel die Frage der kontinuierlichen
politischen Arbeit in einem Stadtteil oder einem Betrieb. Vor allem aber ist es notwendig,
programmatisch zu diskutieren, welche Punkte heutzutage wichtig sind. Dazu ist inhaltliche und
programmatische Arbeit notwendig, die gekoppelt sein muss mit organisatorischen Maßnahmen,
nämlich der Vereinigung wichtiger Teile der radikalen Linken und des Trotzkismus auf einer neuen
inhaltlichen Grundlage.
Wichtig ist ausserdem die Erkenntnis, dass Politik nichts abstrakt-progandistisches sein darf,
sondern auf konkrete Widersprüche vor Ort antworten muss, wenn es zum Beispiel in Berlin ein
Volksbegehren zur Wasserprivatisierung gibt, darf die radikale Linke nicht abseits stehen. Was
natürlich keinesfalls von der Verpflichtung entbindet, immer wieder über das System
hinausweisende antikapitalistische Positionen zu beziehen. Es reicht eben nicht aus, nur für
Mindestlohn und gerechte Forderungen zu streiten, sondern man muss sich auch die Frage stellen,
was für wen zu welchen ökologischen Kosten produziert wird.
Aber das Wichtigste ist der Grundsatz der politischen Unabhängigkeit von der Sozialdemokratie in
all ihren Facetten und die Ablehnung der Mitgestaltung der kapitalistischen Misere. Die
historischen Differenzen, die sich zum Beispiel in der Sicht auf die Oktoberrevolution oder andere
Ereignisse ausdrücken, dürfen nicht der Maßstab einer wirklich neuen unabhängig radikalen Linken
sein, denn sie führen immer wieder zu dem, was wir seit Jahren erleben. Spaltung und Niedergang.
Es geht aber heute eigentlich um etwas anderes.
Die historische Kraft der Sozialdemokratie, der traditionellen Gewerkschaften und der
stalinistischen Parteien ist erschöpft. Sie hat nicht zu dem geführt, wozu sie angetreten ist, nämlich
eine sozial gerechte Gesellschaft zu konstituieren, ganz im Gegenteil! Sie hat dazu geführt, dass die
traditionelle Arbeiterbewegung in Auflösung begriffen und in einem erbärmlichen Zustand ist. Es
geht also heute darum, eine weitaus breitere, neue Arbeiterbewegung zu schaffen, einen politischen
Raum zu besetzen und damit antikapitalistische Positionen wieder politikfähig zu machen.
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Editorische
Anmerkungen
Wir
spiegelten den Artikel von
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