Im August 2004 breitete sich die Bewegung auf
viele Städte der ehemaligen DDR aus und die Zahl der
Teilnehmenden nahm zu. Mittlerweile hatten fast sämtliche
politische Gruppierungen erkannt, welch einmalige Chance sich
ihnen hier bot, in eine neue Bewegung politisch einzuwirken, die
nicht von den Linken initiiert wurde, sondern ganz im Gegenteil
sich ohne diese entwickelt hatte. Bald sorgten nicht mehr
Einzelkämpfer wie Erholdt, sondern politische Organisationen wie
Attac, die PDS oder Einzelgewerkschaften in vielen ostdeutschen
Städten für die Infrastruktur der Proteste. Dabei pochte die
Bewegung allerdings immer auf ihre Autonomie. Die Diskussion um
politische Vereinnahmung von welcher Seite auch immer, sollte
sie in den nächsten Monaten begleiten. Das betraf nicht nur
linke Gruppen.
Rechte Einflussnahme
In manchen Regionen beteiligte sich auch die rechte Szene an den
Protesten. Linke und gewerkschaftliche Gruppen drängten von
Anfang an darauf, einen klaren Trennungsstrich zu diesen rechten
Positionen zu ziehen. In den meisten Fällen funktionierte diese
Positionierung gegen eine rechte Vereinnahmung. Nur in einigen
Gegenden mit starken rechten Strukturen war eine solche
Positionierung gegen Rechts nicht möglich. Dort zogen sich dann
die linken Kräfte von den Montagsdemonstrationen zurück. Damit
wird noch einmal deutlich, dass der Protest gegen Hartz IV nicht
per se links und fortschrittlich sein muss. Einige
antifaschistische Gruppen zogen daraus die Konsequenz, sich von
Massenaktionen und sozialen Protest zu verabschieden. Doch für
viele Gruppen der außerparlamentarischen Linken waren die
Anti-Hartz-Proteste der Anlass, sich wieder verstärkt mit
sozialen Themen zu befassen. Einer der Gründe für das Engagement
war, den Rechten nicht das Feld zu überlassen.
Bewegung für Menschenwürde
Dabei wurde der Charakter der Montagsdemonstrationen auch bei
den Menschen, die dort intervenierten, durchaus kritisch
gesehen. Es war die Angst vor einer Ausgrenzung aus der
Gesellschaft, die den Protest der Menschen antrieb, die in der
Regel über 40 Jahre alt waren. Sie fürchteten, mit ihrer Arbeit
auch alle Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft zu verlieren.
„Arbeit und Gerechtigkeit“ waren die Schlüsselwörter des
Protests. Diese Begriffe waren nicht zufällig auch in
verschiedenen Parteiprojekten enthalten, die sich im Abschwung
der Proteste gründeten und die in der Mehrheit später zur WASG
wurden, die sich bekanntlich 2007 zur Linkspartei fusionierte.
Der Dokumentarfilmemacher Martin Kessler hat im letzten Teil
seines Dokumentarfilms „Die neue Wut“, in dem er Protagonisten
der Hartz IV-Proteste begleitete, den Auftritt des ehemaligen
SPD-Politikers Oskar Lafontaine bei den Montagdemonstrationen
gezeigt. Die Botschaft des Filmes ist deutlich: Die Proteste
gegen Hartz IV haben zur Gründung der Linkspartei beigetragen
und so das Parteiensystem verändert und so mehr Erfolg gehabt,
als erwartet. Tatsächlich hätte Oskar Lafontaine seine Stellung
als Politrentner und gut bezahlter Bildzeitungskolumnist im
Herbst 2004 wohl kaum aufgegeben, wenn sich nicht durch die
Anti-Hartz-Proteste und die dadurch ausgelöste Debatte eine
neues politisches Thema aufgetan hätte, den die Linkspartei
besetzte: die Gerechtigkeitslücke. Die PDS hatte schon in der
ersten Hälfte der 90er Jahre mit ihren Komitees für
Gerechtigkeit einen Versuch unternommen, sich als Partei der
sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Damals ging es um die
vermeintlich oder tatsächlich benachteiligten Ostdeutschen, für
die sich die PDS als Sprachrohr andiente. Die damaligen
Bemühungen hatten für die PDS nur einen sehr begrenzten Erfolg,
weil sie er ihr Bild einer Ostpartei festigte und ihr im Westen
keinen Zuwachs brachten.
Doch 2004 stellte sich die Situation anders dar.
Auch wenn die Montagsdemonstrationen im Osten begannen und im
Westen nie richtig ankamen, ging es bei den Widerstand gegen
Hartz IV um einen Kampf gegen die soziale Ausgrenzung von
Menschen in Ost und West. Wichtig war dabei, dass sich die
Menschen in ihren Gerechtigkeitsempfinden verletzt sehen, weil
sie, wie sie immer betonten, jahrelang in die
Sozialversicherungen eingezahlt haben und sich bei den Protesten
darüber beklagten, dass sie jetzt auf Sozialhilfeniveau gesetzt
werden sollen.
"Wer mehr als dreißig Jahre Beiträge eingezahlt
hat kann nicht mit zwölf Monaten Arbeitslosengeld abgespeist
werden, fasste ein Sprecher der Grünen im Bundestag im August
2004 gegenüber der Chemnitzer "Freien Stimme" die Motive vieler
Anti-Hartz-Gegner zusammen
Welcher Gerechtigkeitsbegriff?
Diese Kritik scheint auf den ersten Augenblick einleuchtend, hat
aber auch seine Tücken.
Mag Wompel von der Internetplattform Labournet hat schon 2004
diesen Gerechtigkeitsbegriff kritisiert, der sich in der
Anti-Hartz-Bewegung ausdrückte. Soziale Leistungen werden mit
der Einzahlung in die Sozialversicherung begründet. Und wer
nicht eingezahlt hat? Soll er oder sie dann leere ausgehen? Wenn
das Recht auf Leistungen an die Einzahlung von
Versicherungsbeiträgen bzw. eine Erwerbsarbeit gekoppelt ist,
besteht die Gefahr, alle diejenigen auszugrenzen, die nicht
berufstätig waren. Darauf wiesen Mag Wompel in einem längeren
Beitrag mit dem Titel „Vom Protest zur Revolte“ hin, in der sie
sich kritisch mit dem Gerechtigkeitsbegriff der
Montagsdemonstrationsbewegung auseinander setzte, ohne diese zu
denunzieren. Weil ihr Beitrag das Wesen der Proteste gut
erfasste und aus der Position einer an den Kämpfen Beteiligten
geschrieben war, will ich ihn ausführlicher zitieren;
Mag Wompel zu den Montagsdemonstrationen vom Sommer 2004:
„Positiv an ihnen war und ist, sofern sie noch
stattfinden, dass sie vor Ort sind, und sich damit gerade die
bereits verarmten Betroffenen beteiligen können. Ebenso
vorteilhaft sind ihr regelmäßiger Charakter sowie ihre
regionale Ausrichtung, die vielerorts zur Schaffung der auch
für den Alltagswiderstand notwendigen übergreifenden
Strukturen bzw. zur Stärkung der bereits vorhandenen
beigetragen haben.
Doch auch wenn sich viele der (noch?) Beschäftigten an den
wöchentlichen Protesten beteiligt haben, ist hieraus leider
kaum der wünschenswerte solidarische Zusammenhang erwachsen,
auch im Alltag zwischen den jeweiligen Montagsdemos für die
Interessen der bereits betroffenen Erwerbslosen einzutreten
und ihre Kämpfe zu unterstützen. Wo sich Zusammenschlüsse der
Montagsdemos z.B. an der Aktion Agenturschluss beteiligten,
taten sie es ohne die Erwerbstätigen – von vielerorts
erträumten begleitenden Arbeitsniederlegungen ganz zu
schweigen. Auch die Tatsache, dass überall die MigrantInnen
von Erwerbslosigkeit, Sozialabbau und Prekarisierung der
Arbeitsverhältnisse am meisten betroffen sind, spielte an kaum
einem Ort eine Rolle.
Diese weit verbreitete Ignoranz gegenüber den Arbeits- und
Lebensbedingungen der ausländischen Menschen in der Republik
ist dabei die eine Seite der Medaille. Ihre Kehrseite besteht
in der nach wie vor starken nationalstaatlichen Orientierung
hinsichtlich der sozialen Absicherung wie der
Arbeitsmarktpolitik. Von »Wir wollen hier keine Verhältnisse
wie in den USA, Polen etc. « über »Die Arbeitsplätze müssen in
Deutschland bleiben« ist es nicht weit zu »Arbeitsplätze
zuerst für Deutsche«. Anstatt dieser Ideologie etwas
entgegenzusetzen, wird oft reaktionär – und Hand in Hand mit
den Gewerkschaftsfunktionären – an eine »nationale
Verantwortung« der Unternehmen appelliert, an den Standort
Deutschland zu denken. Die Ansätze der Solidarität mit
Lohnabhängigen in anderen Ländern sind selten und stecken erst
in den Kinderschuhen. Sie hätten auch zur Voraussetzung
gehabt, dass bereits auf nationaler Ebene die Spaltungen
innerhalb der Lohnabhängigen überwunden wären und ein anderes
Gerechtigkeitsverständnis herrschte.
Denn die bei vielen der Montagsdemos verbreitete Kritik an
Hartz IV, nach Jahrzehnten des Buckelns und nach nur 12 bzw.
18 Monaten auf das Sozialhilfeniveau zu fallen, bezeugt ein
für Spaltungen und Sozialneid anfälliges
Gerechtigkeitsverständnis. Anstatt diesen Versicherungsbetrug
als solchen anzuprangern – wie auch die Tatsache, dass
Sozialversicherungen allgemein durch die zunehmende
Privatisierung der Lebensrisiken zu verdeckten Steuern
verkommen – grenzt man sich vielmehr von als »Schmarotzern«
empfundenen Sozialhilfeempfängern ab, während es (im Gegensatz
zu den Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall)
jahrzehntelang nicht kümmerte, dass sie längst unter der
Hartz‘schen Verfolgungsbetreuung litten und ihre
Grundsicherung kontinuierlich gekürzt wurde. Diese an den
Sozialhilfeempfängern erprobten Maßnahmen wurden erst als
menschenunwürdig erkannt, als es auch die Menschen betraf, die
sich bislang fernab und als »bessere Gesellschaftsmitglieder«
wähnten . »Ein diskriminierendes, verarmendes, repressives
System wird angeklagt, weil es einen selbst trifft – ein
interessantes Phänomen, das allerdings in dieser Gesellschaft
voller Untertanen zum gängigen Bewusstseinsrepertoire gehört.
Dieser Haltung müssen wir unbedingt eine solidarische
entgegensetzen, bevor uns die andauernde
Massenerwerbslosigkeit weitere Spaltungen beschert:
unschuldige Konkurs-/Outsourcingopfer vs. Alkohol- und
psychisch Kranke? Kurz- vs. Langzeiterwerbslose, nach Jahren
gestaffelt? Euphorische Ein-Euro-JobberInnen gegen
vermeintliche Drückeberger und Faulenzer? Dies sind denkbare
und leider durchaus realistische Spaltungslinien der sich als
besser dünkenen Betroffenen, sofern das Bedürfnis nach
Abgrenzung ›nach unten‹ und das unsolidarische
Gerechtigkeitsempfinden unhinterfragt bleiben.“
Selbstorganisation
Doch es gab auch innerhalb der Montagsdemonstrationsbewegung
Initiativen, die gerade diesen von Wompel kritisierten
Gerechtigkeitsbegriff durchbrachen. Schließlich ist eine
Protestbewegung ist auch immer ein Laboratorium für neue
Vorstellungen und Organisierungsansätze. Im Herbst 2004
verfasste der in Berlin lebende Theaterregisseur Antonin Dick
folgenden Aufruf zur Bildung von Arbeitslosenräten:
„ Bildet Arbeitslosenräte!
Infolge der Hartz-Gesetze wird sich die Bundesagentur für
Arbeit unweigerlich zu einer Mammutbürokratie auswachsen. Auch
gegen den Willen ihrer Erfinder! Eine unkontrollierte
Herrschaft über 8 bis 10 Millionen Menschen – eine Gefahr für
unsere Demokratie! Gegen diesen Staat im Staate gibt es nur
ein Mittel: die demokratische Kontrolle von unten. Deshalb:
Bildet unabhängige Arbeitslosenräte an allen Dienststellen der
Bundesagentur für Arbeit! Die Machthaber der
Arbeitsverwaltungen müssen die Macht mit den Arbeitslosenräten
teilen!
Was sollen und können die Arbeitslosenräte?
1. Die unabhängigen Arbeitslosenräte sind gewählte Organe der
Gewerkschaften und nichts anderes! Also, Arbeitslose –
organisiert euch! Tretet ein in die unter dem Dach des DGB
vereinigten Einzelgewerkschaften der Bundesrepublik!
2. Keine Gewalt bei der Gründung! Im Gegenteil – Gründung der
Arbeitslosenräte mit Charme, Mutterwitz, Phantasie, Spaß und
der Kunst des Dialogs!
3. Die Arbeitslosenräte wachen über die Einhaltung der
Menschenrechte. Das Grundgesetz der Bundesrepublik steht über
den Gesetzen der Bundesagentur für Arbeit.
4. Gleich den Betriebsräten in den Betrieben haben die
Arbeitslosenräte Mitwirkungsrechte bei der Auswahl der
Angestellten der Bundesagentur für Arbeit.
5. Die Arbeitslosenräte beantragen bei den Dienststellen der
Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen, die der Bundesagentur und
den Arbeitslosen dienen.
6. Die Arbeitslosenräte fördern die Integration von
ausländischen Arbeitslosen, behinderten Arbeitslosen und
anderen Schutzbedürftigen.
7. Die Arbeitslosenräte haben Mitwirkungsrechte bei der Lösung
von Konflikten zwischen den Arbeitslosen und der Bundesagentur
für Arbeit.
8. Die Arbeitslosenräte haben Mitspracherechte bei der
Verteilung der finanziellen Mittel, die die Bundesregierung
für Maßnahmen der Weiterbildung und Arbeitsförderung
bereitstellt.
9. Die Arbeitslosenräte unterstützen Initiativen
selbstbestimmter Arbeit der Arbeitslosen.
10. Die Arbeitslosenräte arbeiten eng mit den Betriebsräten
zusammen.
Jobcenter im Fokus
Dicks Aufruf zur Gründung von Arbeitslosenräten wurde in
zahlreichen Erwerbslosengruppen diskutiert, und der Autor wurde
häufig zu Gesprächen eingeladen. Denn er hatte mit seiner
Intervention schon im Herbst 2004 eine wichtige Weichenstellung
der Erwerbslosenproteste vorweggenommen. Zu dieser Zeit waren
die Montagsdemonstrationen nicht mehr das Medienereignis, wie
noch im Spätsommer 2004. Nachdem die TeilnehmerInnenzahlen erst
stagnierten und dann zurück gingen, war für die Medien klar,
dass die Bewegung ihren Zenith überschritten hat. Diese
Einschätzung, die natürlich nicht nur auf die Medien beschränkt
blieb, war die AktivistInnen fatal, die sich schon seit Monaten
auf Proteste vorbereiten, die im Herbst 2004 beginnen und die
Institution Jobcenter in den Fokus nehmen sollten.
Auftakt sollte eine bundesweite Demonstration vor der
Bundeszentrale für Arbeit in Nürnberg sein. Sie fand am 6.
November 2004 mit nach Veranstalterangaben ca. zehntausend
Menschen statt und hatte nicht nur im großen
antikapitalistischen Block einen kämpferischen Charakter. Doch
in Nachbereitungstexten wurde auch kritisch angemerkt, dass zwar
ein Großteil der linken Szene sowie politisch aktive
Erwerbsloser mobilisiert werden konnten. Viele der Menschen, die
im Spätsommer 2004 an den Montagsdemonstrationen beteiligt
waren, fehlten aus einleuchtenden Gründen. Schließlich waren die
Montagsdemonstrationen dezentral organisiert worden. Vielen der
daran Beteiligten, fehlten aber die Möglichkeiten, zu einer
Demonstration nach Nürnberg zu kommen.
Der Nürnberger Aktivist und Journalist Moe
Hierlmeier benannte aber in der Monatszeitschrift Analyse und
Kritik das grundsätzlichere Dilemma:
„Ursprünglich sollte die Demonstration gegen
die Bundesagentur für Arbeit den Auftakt für bundesweite
dezentrale Herbstaktionen rund um den 17. November bilden.
Doch die spontanen Proteste im Rahmen der
Montagsdemonstrationen, die deshalb kurzfristig organisierte
Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin und zuletzt der
Streik bei Opel in Bochum haben diese Planungen schnell
Makulatur werden lassen. Die Nürnberger Demonstration stand
plötzlich am Ende eines kurzfristigen Mobilisierungszyklus.“
Agenturschluss:
Die Aktion Agenturschluss am 3. Januar 2005, dem ersten
Wochentag unter Hartz IV, war von Erwerbslosengruppen gemeinsam
mit sozialpolitischen Initiativen seit Monaten vorbereitet
worden. Er stand natürlich ebenfalls vor dem Problem, mit den
Montagsdemonstrationen verglichen und von führenden Medien
kleingeredet zu werden. Dabei war die Beteiligung wesentlich
höher, als in den meisten Medien berichtet wurde. Während sie
teilweise nur von einigen hundert AktivistInnen sprachen und
damit das Scheitern der Ausweitung der Anti-Hartz-Proteste
vermeldeten, beteiligten sich in ca. 30 Städten insgesamt bis zu
6000 Menschen an Besetzungen, Blockaden und Umzingelungen von
Jobcentern. Weil die Aktionen dezentral waren und die
MedienvertreterInnen in der Regel nur am frühen Morgen vor Ort
waren, während die Proteste den ganzen Vormittag andauerten, war
es schwierig, war es für die Medien nicht schwer, von einer
Niederlage zu berichten.
Auch die meisten AktivistInnen zogen eine
ernüchternde Bilanz, was die Einbeziehung von neuen Menschen
betraf. Doch anders als die meisten Kommentatoren in den Medien,
erkannten sie, dass die Aktion Agenturschluss gerade nicht das
Schlusslicht der Montagsdemonstrationen sondern der Auftakt für
einen neuen Protestzyklus bildete. Erstmals wurde bundesweit der
Fokus des Protestes auf die Behörden gerichtet, die für die
Umsetzung von Hartz IV verantwortlich waren: die
Arbeitsagenturen und Jobcenter. Von der Aktion „Agenturschluss“
zieht sich eine Linie zu den in den folgenden Kapiteln
beschriebenen Aktionen „Zahltag“ und „Niemand muss allein zum
Amt“. Aber dieser Weg war gewunden und lang.
