Der "Wahnsinn" ist bereits die kapitalistische-imperialistische Realität: Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland.

von 
Reinhold Schramm

11/08

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onlinezeitung

Unvollständige Anmerkungen zur flächendeckenden ideologischen-psychologischen, politischen, sozial-ökonomischen und polizeilich-juristisch-strafrechtlichen (militärischen - auch im Aufbau) Überwachung (nicht nur) der Gesamtgesellschaft, und insbesondere der Lohnarbeit im Kapitalismus.

Der "Überwachungswahnsinn" ist die gesellschaftliche Normalität im Alltag des gegenwärtigen und realen Herrschaftssystem des Kapitalismus, und dessen modifizierten Kapital- und Sozialfaschismus. - Der (auch) transnationale Überwachungsstaat der Bundesrepublik Deutschland ist die gesellschaftspolitische Wirklichkeit im Imperialismus!

Wir befinden uns bereits im Überwachungsstaat! Nicht erst seit der offiziellen Einführung der staatlichen und privaten Überwachung der Lohnarbeit und Arbeitslosen, "Hartz IV" - seit 1. Januar 2005. Mit (objektiver und realer) Beförderung durch die gesellschaftlichspolitische Sozialdemokratie gehört die flächendeckende Anwendung der Überwachung der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit zum (bereits gewöhnlichen) Alltag in der Bundesrepublik Deutschland!

Auch mit Hilfe der elektronischen-digitalen Technik werden immer mehr Informationen über den Einzelnen gesammelt, gespeichert, verknüpft und ausgewertet. Die Absicherung der kapitalistischen Herrschaft - der Privateigentümer an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln - ist das Grundanliegen des Überwachungsstaats, nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzkrise, und zugleich bestehender Bestandteil der - offiziell geleugneten - gesellschaftspolitischen Überwachungs-Realität, dies, nicht nur im kapitalistischen und imperialistischen Deutschland und EU-Europa, weltweit.

Überwachungskameras, Vorratsdatenspeicherung, Funkchips (Bewegungsprofile; Tele.,eMail, -Internet, etc.) und deren Anwendung; Sozialdaten: Renten-, Kranken-, Beschäftigungs- und Arbeitslosendaten; Finanzdaten: Arbeits-, Einkommens- und Lohndaten; Betriebliche Datensätze und Erkenntnisse der Personalstellen aus (Privat-)Betrieben und Konzernzentralen; aus staatlichen Einrichtungen und deren Betrieben (flächendeckend); gehören zum realen Alltag aller Einrichtungen und Institutionen des gesamtgesellschaftlichen 'Sicherheitswahns'; gehören zum Alltag und Schutz der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung und deren Eigentümer; gehören zum (objektiven) ideologischen und psychologischen, ökonomisch-materiellen, politischen-geopolitischen realen Sicherheitsbedürfnis der nationalen und internationalen Bourgeoisien und deren Administrationen.

Die (nationale und internationale) wirtschaftliche und staatliche Verknüpfung aller Sicherheitseinrichtungen und Strukturen (transnationale Sicherheitsdienste, Konzern-Energie-Rüstungs-Industrien, Militärs; diverser Dienste, u.a.: Staatsschutz/VS, MAD, BND, BKA; Polizei, Justiz, Parlamente und Regierungen etc.) ist die politische Realität im Weltsystem des Kapitalismus und Imperialismus; grenzüberschreitend und weltweit, ebenso, auch in und mit der Bundesrepublik Deutschland.

Anm.: Die antikapitalistische Linke (nicht nur in Deutschland) reagiert z. Z. nur noch mit (ideologischer, theoretisch und praktischer) Verzögerung auf diese reale gesellschaftspolitische Entwicklung des Imperialismus.

Editorische Anmerkungen

Der Autor stellte uns seinen Artikel für diese Ausgabe zur Verfügung.