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Der Preis der Reformen |
11/04 
trend onlinezeitung |
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Seit Ende der 1970er Jahre und verstärkt seit 1989 setzt Chinas Staat auf radikale Marktorientierung und Eingliederung in die Weltwirtschaft. Infolge des Reformprozesses, der vorläufig in Chinas WTO-Mitgliedschaft gipfelt, wurde der Neoliberalismus zum hegemonialen Diskurs in China. Ohne die Intervention des Staates - der zwar das politische System beibehielt, aber all seine anderen gesellschaftlichen Funktionen veränderte - hätte dies nicht umgesetzt werden können. Um die historischen Wurzeln des Neoliberalismus in China zu verstehen, an dem keine Debatte über alternative Perspektiven vorbeikommt, muss man insbesondere auf zwei historische Entwicklungen zurückblicken: auf die ökonomischen Transformationen zwischen 1978 und 1989 sowie auf das Scheitern der sozialen Bewegung, deren soziale und demokratische Bestrebungen am 4. Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz regelrecht zermalmt wurden. Die soziale Mobilisierung der 89er Bewegung geht auf den Reformprozess ab 1978 zurück. Dessen erste Phase von 1978 bis 84 betraf vor allem die ländlichen Gegenden, die zweite urbane Phase schloss sich daran an. Die ersten Reformen erwiesen sich durchaus als Erfolg: Durch die Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Produkte, durch die Steigerung des Konsums in ländlichen Regionen sowie durch die Entwicklung lokaler Industrien wurden die Einkommensunterschiede zwischen Land und Stadt verringert. Obwohl die partielle Einführung von Marktmechanismen eine unterstützende Rolle spielte, basierten die Reformen auf traditionellen Praktiken der Landverteilung in China, die am Gleichheitsprinzip orientiert sind. Die chinesische Provinz verwandelte sich somit von einem Staatsmonopolismus der Volkskommune zu einem kleinbäuerlich-sozialistischen, anti-monopolistischen Modell. Dies führte zum Wachstum der landwirtschaftlichen Produktivität und verringerte zumindest zeitweise die Polarisierung zwischen Stadt und Land. Chinesische Glokalisierung Die sich anschließende urbane Phase ab 1984 wird gemeinhin als entscheidendes Moment der Marktexpansion interpretiert. Betrachtet man jedoch ihren tatsächlichen sozialen Gehalt, war ihr Kern vor allem die Dezentralisierung von Macht und Interessen. Damit ist die Umverteilung sozialer Privilegien und Interessen durch den Transfer sozialer Ressourcen gemeint, die zuvor vom Staat und nun von lokalen und regionalen Stellen kontrolliert und koordiniert wurden. Dies lässt sich an den sinkenden Staatsausgaben ablesen: 1978 betrugen sie noch 37,2 Prozent des Bruttosozialproduktes, 1998 nur noch 19,3 Prozent. Angesichts deflationärer Bedingungen, welche die Bedeutung ausländischer Investitionen und ausländischen Kapitals massiv stärkten, gewannen die lokalen Regierungen an Autonomie und Macht. Dieser Trend führte zu Steuerflucht, zur Beschaffung von Finanzmitteln durch lokale Regierungsinstitutionen, zu deren Kontrolle über den Bankverkehr und sogar zur Entwicklung eines großangelegten Schmuggelwesens. Der chinesische Soziologe Zhang Wanli stellte fest, dass die Dezentralisierung die Macht der öffentlichen Organe über die Verteilung des Volkseinkommens nicht minderte; vielmehr wurde lediglich die Macht der Zentralregierung geschwächt. Die neuen lokalen Formen der Intervention in die Wirtschaft waren sogar eher direkter als die der Zentralregierung. Sie führten nicht zum Verschwinden der Kommandowirtschaft, eher zur Miniaturisierung dieser traditionellen Struktur. Die Betonung lag dabei auf der Reform der Staatsunternehmen, die fortan größere Autonomie haben sollten und dazu gezwungen wurden, ihre Aktivitäten und ihr Management zu reorganisieren. Im Zuge der Reformen führten Fusionen, Vermögenstransfers und Firmenschließungen zu Veränderungen der Produktionsbeziehungen. Unter dem Druck der wachsenden Arbeitslosigkeit bevorzugte der Staat Umstrukturierungen gegenüber Schließungen, doch die Hauptrichtung der Reformen wurde beibehalten. Während der Staat seine bisherigen Eingriffe in Industrie und Handel aufgab und die Planwirtschaft in eine makroökonomische Anpassungspolitik umwandelte, wurde die ungleiche Ressourcenverteilung des alten Kommandosystems in neue Ungleichheiten transformiert. Die urbane industrielle Reform betraf die gesamte nationale Volkswirtschaft. Angesichts des Mangels an demokratischer Kontrolle und unzureichender wirtschaftlicher Strukturen war es nahezu unausweichlich, dass der Reformprozess extreme soziale Ungleichheiten hervorbringen würde. Die Position und die Interessen der Arbeiter - und sogar die der Staatsangestellten - wurden massiv unterminiert. Dies äußerte sich in zurückgehenden Einkommen, in wachsenden Disparitäten innerhalb der jeweiligen sozialen Schichten sowie in einer zunehmenden Beschäftigungsunsicherheit von Schwachen, Kranken, Behinderten und Schwangeren. Nichtsdestotrotz umgab die Reform eine Aura der Legitimität - dank ihrer unbestreitbaren Liberalisierungseffekte, der von ihnen ausgelösten intellektuellen Debatten und der Einbeziehung der grassroots-Ebene. Die Stabilität des Staates während der 1980er Jahre basierte nicht allein auf Zwang, sondern gerade auch auf diesen Momenten. Marktwirtschaft mit Staatsbetrieben Mitte der 1980er Jahre lösten die wachsende Inflation, das drohende ökonomische Chaos und die massenhafte soziale Unsicherheit eine Debatte über das weitere Vorgehen aus. Ihre beiden Hauptthemen waren die Wahl zwischen radikaler Reform der Besitzverhältnisse versus Strukturanpassung unter staatlicher Aufsicht sowie die zwischen einem am Markt orientierten Preissystem versus großangelegte Privatisierung von Staatsbetrieben. Man entschied sich dazu, marktorientierte Preisreformen vorzunehmen und zuungunsten von Privatisierungen an der Reformierung der Staatsbetriebe festzuhalten. Dieses Vorgehen war im großen und ganzen erfolgreich, weil die Preisreformen alte Monopole aufbrachen und die Marktmechanismen stärkten. Doch brachte dies auch eine Reihe von Problemen mit sich. China hatte ein zweigleisiges Preissystem: Die Preise für die Produktionsmittel wurden vom Staat festgesetzt, während die Preise für Konsumgüter vom Markt reguliert wurden. Dieses duale System förderte jedoch Korruption und andere illegale Aktivitäten unter den staatlichen Organen, die es zu ihrem Vorteil nutzten. Zugleich führte die Reformierung der Staatsbetriebe trotz einer Rhetorik der Trennung von Politik und Wirtschaft dazu, dass ein Großteil ihrer Ressourcen legal oder illegal zugunsten einer kleinen Minderheit transferiert wurde. Somit fand öffentlicher Besitz seinen Weg in die Taschen einiger privater Rentiers. Hinzu kam, dass die Ausweitung des Kontraktsystems, das es lokalen Regierungsbehörden gestattete, Verträge mit ausländischen Investoren oder Handelsunternehmen abzuschließen, ab 1988 zu Inflation führte. Um diesen Problemen zu begegnen, kündigte die Regierung 1988 an, das duale Preissystem zugunsten reiner Marktpreise aufzugeben. Dies führte jedoch zu Panikkäufen und zu sozialer Instabilität, weshalb der Staat zu einer stärkeren Überwachung der Wirtschaft zurückkehrte. Das brachte wiederum wachsende Widersprüche zwischen dem Staat und den Resultaten seiner eigenen Politik mit sich: den lokalen und regionalen Interessensgruppen. Der hauptsächlich motivierende Faktor hinter der 89er Bewegung war die Entstehung neuer sozialer Ungleichheit. In städtischen Regionen polarisierten sich die Einkommensunterschiede der einzelnen Schichten extrem. Die "eiserne Reisschüssel" der Arbeiter war bedroht. Unter den Angestellten der Staatsbetriebe wuchs die Arbeitslosigkeit (wenngleich noch nicht auf das heutige dramatische Ausmaß). Die Inflation trieb die Lebenshaltungskosten in die Höhe, während die Sozialleistungen stagnierten. Die Arbeiter waren allerdings nicht die einzigen Opfer: Zwischen den Angestellten im öffentlichen Sektor und jenen, die in der Privatwirtschaft tätig waren, klaffte die Einkommensschere ebenfalls weit auseinander. Vor diesem Hintergrund kam es innerhalb des Staatsapparates zu Interessenskonflikten, die zur Legitimationskrise des Staates beitrugen. Sie erfassten auch jene Intellektuelle innerhalb des Staatsapparates, die an der Definierung der Reformideologie beteiligt waren.[1] Klassen übergreifend Zwar haben die meisten Studien die Rolle der StudentInnen, der Intellektuellen sowie der Reformkräfte innerhalb des Staatsapparates betont. Die soziale Bewegung, die zu Tiananmen führte, mobilisierte jedoch größere Teile der Gesellschaft. Natürlich spielten die StudentInnen darin eine wichtige Rolle, und die intellektuellen Freiheiten und Einsichten der 80er Jahre unterliefen alte Ideologien und öffneten neue Horizonte kritischen Denkens. Aber die Spontaneität und die Breite des Protestes von 1989 demonstrierten eine weitaus größere und differenziertere soziale Basis. Die Bewegung umfasste ArbeiterInnen, selbstständige Unternehmer, staatliche Kader, LehrerInnen und viele andere. Selbst Mitglieder des Zentralkomitees, verschiedener Ministerien, des Volkskongresses sowie verschiedene Presseorgane (wie z.B. das Sprachrohr der Partei, die Volkszeitung und die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua) waren daran beteiligt. Mit Ausnahme der ländlichen Kleinbauern waren Menschen aus allen sozialen Klassen an der Bewegung beteiligt, was die wachsenden Widersprüche innerhalb des Staates offenbarte. Die Grundforderungen der StudentInnen und Intellektuellen umfassten Verfassungsrechte wie eine funktionierende demokratische Politik, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit (statt personaler Herrschaft). Sie verlangten, dass der Staat die Bewegung als eine patriotische, studentische Bewegung anerkenne. Vertreter anderer sozialer Schichten unterstützten die Forderungen der Studenten, füllten sie aber mit wesentlich konkreteren sozialen Anliegen. Sie verlangten nach Widerstand gegen Korruption, Misswirtschaft und die Privilegien der Parteikader, nach stabilen Preisen, nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit sowie nach Regulierung der Verhältnisse in Hainan (einem Gebiet, das ausländischen Investoren offen stand). Bemerkenswert an der Mobilisierung von 1989 ist, dass sie das traditionelle System des "alten Staates" kritisierte, ihre Forderungen aber an den neuen "Reformstaat" und dessen Politik richtete. Damit soll nicht gesagt sein, dass es keine Kontinuitäten zwischen neu und alt gab; der "neue Staat" samt seiner Förderung von Markt und sozialem Wandel beruhte auf dem politischen Instrumentarium des "alten Staates" ebenso wie auf dessen Methoden der ideologischen Herrschaft. Die 89er Bewegung war daher eine spontane Protestbewegung sowohl gegen die durch die Marktexpansion verursachten Ungleichheiten als auch gegen die Methoden der autoritären Herrschaft. Ähnlich wie der Staat zeichnete sich jedoch auch die Bewegung durch unterschiedliche Strömungen aus. Unter ihnen waren Interessensgruppen, die zu den Gewinnern des Dezentralisierungsprozesses der 1980er Jahre gehörten und die inzwischen mit der daraus hervorgegangenen Strukturanpassungspolitik unzufrieden waren. Sie forderten nunmehr vom Staat radikalere Privatisierungsprogramme. Dies brachte sie in eine Position zwischen der höheren Staatsnomenklatura und der Bewegung. Letztere instrumentalisierten sie dazu, die internen Machtbeziehungen innerhalb des Staates zu ihren Gunsten zu verschieben. In diesem Umfeld begann sich die neoliberale Ideologie auszubreiten. Ihre zentralen Bestandteile waren die Radikalisierung des Trends zur Dezentralisierung von Macht und sozialen Errungenschaften sowie der Forderung nach umfassender Privatisierung, die mangels demokratischer Kontrolle mit dem bestehenden Gesetzesverfahren legal umgesetzt werden sollte. Dieser während der Legitimitätskrise des Staates voranschreitende Marktradikalismus wurde zunächst als "Neo-Autoritarismus" oder als "Neokonservatismus" bezeichnet (um so die Nutzung des Staates und seiner Eliten zugunsten von radikaler Marktexpansion zu charakterisieren). Die chinesischen Neoliberalen nahmen zur Kenntnis, dass der Staat im Kontext von Globalisierung und Binnenmarktexpansion eine entscheidende Rolle spielte: Marktausweitung verlangt Staatsintervention. Gegenüber der Weltöffentlichkeit gaben sich die chinesischen Neoliberalen als Gegner des Staates aus, als Kämpfer gegen die "Tyrannei". Innerhalb des Landes hingegen setzten sie auf den extrem konservativen Staat, um ihre Politik durchzusetzen. Hier handelte es sich um komplexe Beziehung mit gegenseitiger Abhängigkeit. Das Scheitern der Bewegung Sämtliche sozialen Schichten unterstützten die Ausweitung politischer und wirtschaftlicher Reformen und Dezentralisierungsprozesse. Doch was sie darunter verstanden und davon erwarteten, variierte erheblich. Die große Mehrheit der Bevölkerung dachte an weitaus mehr als nur an vordergründig neue Verfahrensweisen in Politik und Justiz. Sie hoffte auf eine Reorganisation von Politik und Rechtssystem, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratisierung des wirtschaftlichen Lebens gewährleistet. Doch diese Forderungen standen in grundsätzlichem Widerspruch zu jenen Interessensgruppen, die eine radikale Privatisierung verlangten. Zum damaligen Zeitpunkt wurde dieser Konflikt jedoch noch gar nicht recht erfasst. Diese Interessensgruppen hatten vom bisherigen Reformprozess am meisten profitiert und nahmen an der Bewegung teil, um daraus für sich Vorteile zu ziehen. Deswegen ist es wenig sinnvoll, mittels der Unterscheidung von "pro" oder "contra" Reformen die Charakteristika der 89er Bewegung zu erfassen. Die Ereignisse am 4. Juni 1989 auf dem Tiananmenplatz zerstörten die historischen Chancen, die in der Bewegung lagen. Ihr Scheitern geht direkt auf die Gewalt des Staates zurück. Indirekt ist jedoch auch die Unfähigkeit der Bewegung dafür verantwortlich, Brücken zwischen den Forderungen nach demokratischer Politik und nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit zu bauen. Die Bewegung war nicht in der Lage, eine stabile soziale Kraft zu bilden. Indem der sozialistische Staat zum Hauptziel der Opposition wurde, erwies sich das kritische Denken zudem als unfähig, die Besonderheiten der sozialen Widersprüche in China zu verstehen: Während der Staat vor der Reform unter dem Deckmantel der Gleichheit mittels Planung und Zwang systemische Ungleichheit sicherte, transformierte der ‚Reformstaat' diese systemische Ungleichheit in Einkommensunterschiede zwischen Klassen und sozialen Schichten, was zu scharfer sozialer Polarisierung führte. Die Kritiker begriffen insbesondere nicht, dass im Zuge der sozialen Mobilisierung der 80er Jahre der "Sozialismus" der alten Staatsideologie, wie er im System des Staatsmonopols zum Ausdruck kam, längst aufgegeben worden war - zugunsten eines neuen Sozialismus, der gerade durch die Verbindung von Staatsmonopol und Marktexpansion soziale Sicherheit, Gleichheit und Demokratie zu erreichen vorgab. Trotz der darin liegenden Widersprüche und der verschiedenen Vorhaben der unterschiedlichen Interessensgruppen, richtete die soziale Bewegung sich allein gegen das Staatsmonopol und die damit verbundenen Privilegien und setzte Demokratie und soziale Sicherheit dagegen. Die 89er Bewegung sollte im Kontext von nationaler und globaler Marktexpansion und als Teil einer Entwicklung gesehen werden, die beispielsweise 1999 in Seattle in Protesten gegen die WTO und den IWF kulminierten. All diese Mobilisierungen drückten die utopische Hoffnung aus, egalitäre demokratische Reformen und individuelle Freiheit miteinander zu verbinden. Doch anstatt diese Doppelgleisigkeit zu sehen, war die weltweit dominierende Einschätzung der 89er Bewegung monokausal: Letztere wurde ausschließlich als Beweis für die Überlegenheit des westlichen Systems gesehen. Dies raubte der Bewegung ihre wahre historische Bedeutung und ihren kritischen Impetus als Protest gegen die neue Hegemonie und die neue Tyrannei in China - nicht allein gegen die alte. Nach 1989 wurde der Neoliberalismus in China wie in der gesamten Welt zur vorherrschenden Ideologie. Der Staat trieb Reformen und Strukturanpassung voran, insbesondere nach Deng Xiaopings Reise in die weiterentwickelten südlichen Küstenprovinzen 1992 ("SouthernTour"). Aufgrund der Androhung von Gewalt war jeglicher sozialer Widerspruch in sehr kleine Nischen abgedrängt worden. Im September 1989, nur drei Monate nach dem 4. Juni, setzte der Staat die beiden bislang wenig erfolgreichen und unvollständigen Preisreformen der 1980er Jahre durch. Die Währungspolitik wurde ein wichtiges Instrument wirtschaftspolitischer Kontrolle. Die Wechselkurse wurden vereinheitlicht, um die Exporte anzukurbeln. Der Wettbewerb im Außenhandel führte zur Gründung und zum Wachstum von Managementfirmen. Der Pudong-Distrikt im Westen von Shanghai - vormals Agrarland - wurde für wirtschaftliche Entwicklung geöffnet, und auch andernorts schossen "development areas" wie Pilze aus dem Boden. Reformen mit Gewalt In den folgenden Jahren öffnete sich die Einkommensschere in allen sozialen Schichten und in allen Regionen. Die neue Armutsbevölkerung wuchs rasch. Dieser historische Wendepunkt brachte die alte Ideologie (die auf sozialer Gleichheit basierende sozialistische Weltanschauung) in direkten Widerspruch zur Realität. Die bisherige Funktion der Staatsideologie konnte nicht mehr erhalten werden. Nach 1989 implementierte der Staat daher die Strategie des "Stark auf beiden Fronten", womit Ideologie und Ökonomie gemeint waren. Zusammen mit den wirtschaftlichen Reformen erwies sich dies als neue Methode der Tyrannei. Der Neoliberalismus wurde zum Ersatz für die bisherige Staatsideologie und gab die Grundrichtung der Staatspolitik, der internationalen Beziehungen und der entstehenden Wertvorstellungen in den chinesischen Medien vor. Die Herausbildung der Marktgesellschaft in der 90er Jahren rüttelte nicht an den Bedingungen, die die 89er Bewegung hervorgebracht hatte. Im Gegenteil, sie legalisierte diese nurmehr. Alle bedeutenden Krisen der 1990er Jahre - Korruption, Privatisierung, der Einfluss von Interessengruppen auf die Politik, Immobilienspekulation in Shanghai, Hainan und andernorts, Finanzblasen, der Niedergang des sozialen Systems sowie die Arbeitslosigkeit - gehen direkt auf die Verhältnisse vor 1989 zurück. Der Unterschied zu damals besteht lediglich darin, dass seitdem das Ausmaß der Probleme und aufgrund der Globalisierung auch ihre räumliche Ausbreitung größer geworden sind. Die Marktexpansion, deren soziale Polarisation die Fundamente der Gesellschaft untergräbt, schuf die Bedingungen für Autoritarismus und Monopole. In diesem Sinne ist die Privatisierung eng mit autoritärer Politik verbunden. Diese Art autoritärer Durchsetzung des Marktes ist auch im ländlichen Sektor sichtbar, wo die landwirtschaftliche Arbeit zu Lohnarbeit wurde. Die überschüssigen Arbeitskräfte wurden in die städtischen Gebiete transferiert, um dort im Bau- und Infrastruktursektor eingesetzt zu werden. Diese Migration wurde indessen durch lokale und regionale Regierungsmaßnahmen eingeschränkt, was diskriminierende Verfahren entlang zugeschriebener sozialer Identitäten zur Folge hatte. Heute ist über ein Zehntel von Chinas Bevölkerung zwischen den und innerhalb der Regionen ständig in Bewegung. Besonders seit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von 1996 wurde die ‚überschüssige' landwirtschaftliche Arbeitskraft zu einem großen sozialen Problem und zu einer Hauptursache von Chinas derzeitiger "ungleicher Entwicklung". Natürlich hatten die wirtschaftlichen Reformen und die Öffnung nicht nur negative Effekte. Sie befreiten China von vormaligen Zwängen und von den Entstellungen durch die Kulturrevolution. Deshalb wurden die Reformen von den meisten chinesischen Intellektuellen begrüßt. Doch von einem historischen Standpunkt aus betrachtet haben sie auch tiefe Wunden hinterlassen. Die Moderne neu denken Für die nach der Kulturrevolution aufgewachsene Generation in China kommt alles relevante Wissen aus dem Westen, insbesondere aus den USA. Asien, Afrika und Lateinamerika - ganz zu schweigen von Ost- und Südeuropa - werden trotz ihrer vitalen Wissens-Kulturen vollkommen aus der intellektuellen Wahrnehmung ausgeblendet. Die Zurückweisung der Kulturrevolution ist zu einer Methode geworden, um die heute herrschende Ideologie und Politik zu verteidigen: zeitgenössische Kritik daran wird als irrationale Rückkehr zur Kulturrevolution zurückgewiesen. Umgekehrt ist die Kritik am Sozialismus und an der chinesischen Tradition zu einer Art Rechtfertigung von westlichen Entwicklungs- und Modernisierungsmodellen geworden. Doch der westliche Kapitalismus und die Geschichte seiner globalen Expansion können nicht der Standard werden, an dem China sich misst. Im Gegenteil, er muss zum Gegenstand der Kritik werden - nicht um der Kritik willen, sondern um die Bedeutung der Geschichte und ihre neuen Möglichkeiten zu würdigen. Es geht dabei nicht darum, die Moderne zurückzuweisen, die ja zuvorderst eine Befreiungsbewegung von historischer Teleologie, von historischem Determinismus und Systemfetischismus ist. Es geht vielmehr darum, die Erfahrungen Chinas und anderer Gesellschaften für theoretische und systemische Neuerungen nutzbar zu machen. Historisch betrachtet war die chinesische sozialistische Bewegung sowohl eine Widerstands- als auch eine Modernisierungsbewegung. Um zu verstehen, wie das Streben nach Gleichheit und Freiheit letztlich in systemische Ungleichheit und soziale Hierarchien mündete, muss der Prozess der Modernisierung als solcher hinterfragt werden. Und es muss ein Weg zu einem Demokratisierungsprozess gefunden werden, der soziale Polarisierung und Desintegration vermeidet.
[1] Die Mehrheit derer, die hierbei während der "Neuen Ära" von 1978-88 eine wichtige Rolle spielten, waren ältere intellektuelle Führungskräfte von Universitäten und Forschungsinstituten. Die Einordnungen "links" und "rechts" rühren von den Fraktionierungen und Debatten innerhalb des Staats- und Parteiapparates her und wurden dann auf Intellektuelle im allgemeinen übertragen. Selbst heute wird das Modell der innerparteilichen Fraktionierung noch verwendet, um Chinas soziale Polarisierung mit den Begriffen "links" und "rechts" zu charakterisieren.
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