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Stichwort
Querfront |
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Ende Jänner dieses Jahres erschien auf der rechtsextremen Homepage Wiener Nachrichten Online (WNO) ein bezeichnender Text unter dem Titel "Opernball und Antiimperialismus". Der Autor verfügt offenbar über ausgezeichnete Kenntnisse der antiimperialistischen Szene Wiens und berichtet dort voller Sympathie über die Vorbereitung der heurigen Anti-Opernball-Demonstration. Diese sei fest in den Händen von "dem Trotzkismus entwachsenen Kreise(n) (gemeint sind die Revolutionär Kommunistische Liga (RKL) und die Antiimperialistische Koordination (AIK), Anm.) um die durchaus herzeigbaren Zeitschriften 'Bruchlinien' und 'Intifada', die in der linken Szene immer wieder wegen ihrer kompromisslosen Ablehnung der USA und Israels auf Feindschaft und Ablehnung stoßen". Wie groß demgegenüber die Zustimmung zur AIK samt Anhang in Teilen der rechtsextremen Szene ist, belegt der WNO-Text. So freut man sich offen darüber, dass ein "Spaltungsversuch" von RKL/AIK-GegnerInnen im Vorfeld der Demonstration "abgewehrt werden konnte und nun alle Linken zum gleichen Demotreffpunkt beim Museumsquartier (27. 2., 19 Uhr) mobilisieren". Schließlich hoffen die Rechtsextremen noch darauf, dass eine "inhaltlich aufgeladene(n) Demonstration gegen den Imperialismus gelingt, es also zu einer Art Intifada in Wien kommen kann". Angesichts dieses bis dato eindrucksvollsten Beleges für die Herausbildung einer (inhaltlichen und noch nicht personell-organisatorischen) Querfront zwischen rechten und linken AntiimperialistInnen in Österreich warnte ich öffentlich vor dieser. Wie nicht anders zu erwarten, reagierten die angesprochenen Teile der Linken mit Abwehr. Die einen machten es sich einfach und behaupteten kurzerhand, bei der WNO-Seite handle es sich gar nicht um eine rechtsextreme Seite, sondern um eine Fälschung von Geheimdiensten oder antinationalen/antideutschen Linken, die damit der antiimperialistischen Sache schaden wollten. Für die Unitat (1/03), dem Organ des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), handelte es sich bei der Warnung um ein "öffentliches Verfechten unhaltbarer Behauptungen", einen Griff in "die allerletzte Schublade des Antikommunismus" und "dumpfeste Totalitarismus-Theorie". Anstatt angesichts
der jüngsten Entwicklungen im organisierten Rechtsextremismus
- dessen Bündnis mit dem politischen Islam(1) und strategische
Umorientierung auf den "globalen Hauptfeind USrael" - kurz
innezuhalten und die eigene politische Praxis selbstkritisch
zu hinterfragen, fliehen viele Restlinke vor der Realität. Und
die sieht heute in Deutschland und Österreich nun mal so aus,
dass sich zahlreiche linke und rechte Positionen zu der "Krake
Globalisierung"(2), Israel, dem Irak und den USA bis in die
Formulierungen hinein gleichen. Ein deutscher Neonazi brachte
das unlängst in einem Internet-Forum auf den Punkt: "Oftmals
liegen unsere Ziele so nah beieinander, dass man fast keinen
Unterschied mehr fassen kann (Anti-Kapitalismus,
Anti-Imperialismus, Sozialismus usw.)" Auf der neonazistischen
Homepage die-kommenden heißt es: "Heute müssen jene beiden
Kräfte unterstützt werden, die beide schon in der selben
Richtung kämpfen (...): die antiimperialistischen und die
islamistischen. Die Antiimperialisten sind in der Linken
weitgehend isoliert, (...) ihre praktischen Entscheidungen
sind aber fast immer unterstützenswert, soweit sie sich auf
die Seite der vom westlichen Imperialismus Bedrohten
stellen". Wenn das Bündnis "Opernball angreifen!" heute behauptet, dass "Faschisten per se nicht antiimperialistisch sein (können)", so dient das mehr der Selbstimmunisierung als es der historischen Realität entspricht. Denn, dass der Nationalsozialismus sich "als eine bewußt antiimperialistische Bewegung" auffasste und seine Unterführer von der "gefühlsmäßigen Zustimmung zu jedem Kampf, den unterdrückte Völker gegen ausbeutende Usurpatoren führen"(6) sprachen, ist nicht Demagogie, sondern vielmehr Ausdruck des politischen Selbstverständnisses. Tatsächlich war mit Imperialismus jedoch nicht ein bestimmtes Stadium des Kapitalismus gemeint, sondern der Begriff diente als moralisierender Vorwurf an die Adresse anderer (konkurrenzierender!) kapitalistischer Mächte. Dieser Antiimperialismus hielt nichts auf die Kritik der politischen Ökonomie, sondern beschränkte sich auf die Markierung eines ausländischen Feindes und seiner inländischen Agenten. Wie der Antikapitalismus, der von der radikalen Kritik des Kapitals scharf zu scheiden ist, ergeht sich der faschistische Antiimperialismus in grandioser Personalisierung. Aus den "Beamten des Kapitals" (Marx) macht er "(Finanz)Kapitalisten" oder "Imperialisten", die nur aufgrund ihrer moralischen Verkommenheit so agierten. Je geringer die Bereitschaft oder Fähigkeit, den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft zu durchschauen, desto größer der Eifer beim Aufspüren von internationalen (="jüdischen") Verschwörungen. Daneben ist
es der Wunsch, die Massen mit einfachen Welterklärungen hinter
sich zu scharen, der Linke so wie Rechte reden lässt. Da heißt
es etwa im antiimperialistischen Forum für Diskussion, die
KritikerInnen des Antiamerikanismus tun so, "als ob man ohne
die Identifikation eines konkreten Feindes den internationalen
Klassenkampf führen könnte." Tatsächlich kann sich das
Ressentiment am besten austoben, wenn seine Objekte zu einem
vereinheitlicht werden - daher der Singular. Mit dem Wegfall des realsozialistischen Bezugsrahmens machte sich ein nicht-kommunistischer Antiimperialismus breit. Dieser begann Loblieder auf vormoderne Lebensformen und die dazugehörigen Überbauten zu singen. Aus dem Imperialismus als politisch-ökonomische Struktur machte er wieder eine verwerfliche Eigenschaft bestimmter Personen - die obligaten "Drahtzieher" - oder Staaten, allen voran der USA.(8) Alles, was diesen schadet, wurde geadelt, auch wenn dabei die soziale Befreiungsperspektive verloren ging. War einst für RevolutionärInnen Gewalt notwendiges Übel und Mittel zum Zweck, so wurde sie im Milieu des neuen Antiimperialismus mehr und mehr zum Selbstzweck. Im Gefolge von Sorel, der über die Gewalt die ArbeiterInnenbewegung mit dem Faschismus kurzzuschließen versuchte, und unter dem Einfluss des islamistischen suicide-bombings, welchem auch viele Linke bei jeder sich bietenden Gelegenheit die "bedingungslose Solidarität" versichern, wuchert ein chauvinistischer Heroismus. Nach dem Tod eines Demonstranten gegen den Gipfel in Genua erklärte etwa der ArbeiterInnenstandpunkt diesen zum "Held(en) der antikapitalistischen Bewegung". Von finstersten Aberglauben angetriebene Todessehnsüchtige, die für einen Platz im Paradies möglichst viele Juden und Jüdinnen mit in die Luft sprengen, werden auch in österreichischen Szene-Publikationen wie der Intifada zu "Märtyrern". Einen
vielsagenden Versuch, diesen neuen Antiimperialismus
inhaltlich zu bestimmen, stellt der "Beitrag zur
Opernballmobilisierung 2003" des Forums für Diskussion dar.
Dort ist die Rede von einer angeblich "qualitativ neuwertigen
Ausgangssituation". Diese verlange nach einem offenen Bruch
mit dem Gründungssatz des parteiförmigen Kommunismus: Der
"Hauptfeind steht nicht mehr im eigenen Land, er hat vielmehr
globale Dimensionen angenommen." Damit sind alle Widersprüche
auf einen reduziert und nach außen verlagert. Wir sind hier
nicht nur an der von Linken selbst gezogenen Grenze zu
KommunistInnen, sondern auch gleich mitten im rechtsextremen
Diskurs. Konsequenterweise verlangt diese nationalistische
Wendung danach, "herkömmliche Konzepte über Bord zu werfen und
sich neuartigen Wegen zu öffnen." Beim Beschreiten dieser Wege
müssen folgerichtig alle Vorbehalte, wie sie aus
emanzipatorischer Sicht bestünden, fallen gelassen werden:
"Eine der zentralen Herausforderungen wird es dabei sein, sich
Bündnissen zu öffnen, die sich nicht länger ideologisch,
sondern politisch-strategisch - also ausgerichtet auf den
gemeinsamen Feind - definieren. Denn der Kampf gegen unseren
Feind wird schon geführt - auf politischer, militärischer und
kultureller Ebene: von islamischen Kräften." Dass diese Kräfte
strikt antikommunistisch sind, stört Menschen, die sich selbst
noch als links begreifen, nicht. Aber wer im Jihadismus nicht
eine lokalspezifische Ausformung des Rechtsextremismus sehen
will, der kann auch nicht die Möglichkeit denken, dass
europäische Neofaschisten den Kampf gegen den "Feind"
ebenfalls schon führen. Der Antiamerikanismus teilt mit dem Antisemitismus darüber hinaus den Status einer "Alltagsreligion" (Detlev Claussen): Mit dieser kann die Welt ihrer Komplexität entledigt und von einem einzigen Punkt aus erklärt werden, was auch ihre Verbreitung verstehen hilft. Im Interview mit der nationalbolschewistischen Jungen Welt (8. 2. 03) spricht ein RKL/AIK-Führungskader dem Antiamerikanismus seinen Charakter als "populäre Stimmung" gar nicht ab. Ganz im Gegenteil, man bezieht sich sogar positiv auf diese "Stimmung", und das in einem postnationalsozialistischen Land: "Der Antiamerikanismus ist das Mittel, breiteste Schichten in Opposition zum US-Imperialismus zu bringen." Immer steht am Anfang der Wanderung von links nach rechts, der Wunsch massenwirksam zu sein. Da dies in Österreich jedoch vor allem Jörg Haider ist, tun sich Abgrenzungsprobleme auf. Die AIK löst das Problem in dem programmatischen Text "Vom Pazifismus zum Antiamerikanismus" auf ihre Art: "Virtuos machte sich Haider zum Sprachrohr dieser (antiamerikanischen, Anm.) Stimmung, Reaktionäres und Fortschrittliches vermischend, wechselnd, austauschend. Fast avantgardistisch griff er die Irak-Frage auf, damals noch gegen die Mehrheit." Da sich soviel Sympathie für einen Rechtsextremen unter Linken nicht schickt, wird kurzerhand behauptet, es sei falsch, der Haiderei das "Etikett 'rechtsradikal bis neofaschistisch'" umzuhängen. Vielmehr handle es sich dabei "zumindest teilweise um einen widersprüchlichen Protest gegen den Liberalismus". Aber die FPÖ ist auch nicht mehr das, was sie mal war: Durch die Exekution des Neoliberalismus in der Regierung habe sie ihre "Glaubwürdigkeit als plebejische Partei verloren." Mit
dem "Protest gegen den Liberalismus" ist ein weiteres
diskursives Bindeglied zwischen Rechtsextremismus und Teilen
des Linksradikalismus angesprochen. Das antiliberale
Ressentiment, welches wieder von Liberalismuskritik zu
scheiden ist, entzündet sich am potentiell zersetzenden Gehalt
des politischen Liberalismus. Gleich dem Antisemitismus ist
der Antiliberalismus integraler Bestandteil des
antimodernistischen Tickets. Während der Liberalismus als
Legitimationsideologie der Moderne die rationale
Vergesellschaftung freier Individuen zum Gegenstand/Ziel hat,
hält er die natürliche Gemeinschaft hoch. Gegen den Ruf nach
Gleichheit pocht er auf (vordiskursive) Differenz.
Antiliberale Linke setzen nicht wie KommunistInnen in der
Tradition des frühen Marx bei der (dem Kapitalismus
immanenten) Nichteinlösung der liberalen Versprechen an,
sondern denunzieren diese. Sie hassen den Bourgeois, der nach
individuellem Glück strebt, und preisen das (staatlich und
zunehmend privat) formierte Kollektiv der
Selbstlosen. Um die Bereitschaft zum Bruch mit dem antiimperialistischen Milieu vielleicht zu vergrößern, seien abschließend noch zwei vielsagende Texte von der AIK-Homepage erwähnt. Das "antiamerikanische Manifest" titelt gleich mit dem Aufruf "Völker zerschlagt Amerika!" Der Hauptvorwurf an die Adresse der USA ist, diese würden "Völker" "zerstören". Aber nicht nur das Denken in "Völkern" teilen rechte und linke AntiimperialistInnen, sondern auch die Wahnvorstellung, dass sich die USA in den Fängen der "Zionisten" befinden. Während dies Neonazis offen aussprechen, beschränken sich Linke (noch) auf Andeutungen: "Dieser Krieg, der nichts anderes ist, als ein Schritt in Richtung ihrer absoluten Weltherrschaft, findet sein Fundament in der paranoiden Annahme, dass die Vereinigten Staaten eine ‚besondere Mission' zu erfüllen hätten (...). Diese Annahme (...) kann ihre Ähnlichkeit mit der zionistischen These des ‚erwählten Volkes' nicht verheimlichen." Bezeichnend ist auch, was als Dogmen des Amerikanismus vorgeführt wird: "Geld, Konsumismus, Individualismus, (...), Technologie und Wissenschaft". Demgegenüber beziehen sich die VölkerfreundInnen positiv auf "dem Menschen innewohnende(n) spirituelle(n) Werte(n)". Unmittelbar als faschistisch ist der Aufruf "Auf nach Den Haag zum Vidovdan" zu bezeichnen: "Der Widerstand, den ein Volk in der Lage ist den entmenschten Bestien und Schlächtern des Imperiums entgegenzusetzen, hängt maßgeblich von seiner Fähigkeit ab, seine kulturelle Identität zu wahren, sich der Amerikanisierung entgegenzustellen, seine nationale Würde zu erhalten und zu entwickeln." Weiter ist die Rede vom "Kampf serbischer Patrioten" und "serbischen Heldentum(s)"; den "Völkern" wird gar eine "Ehre" angedichtet. Schließlich wird auf den deklarierten Faschisten Vojislav Seselj positiv Bezug genommen: Dieser habe "keinen geringen Anteil", dass das "serbische Volk" "seine Kultur noch immer" verteidigt. Überhaupt sei Seselj eine "herausragende(n) Persönlichkeit(en)". Zur Erinnerung: Die Serbische Radikale Partei (SRP) von Seselj ist fest in das internationale Netz des Neofaschismus integriert. 1995 schloss der russische Faschist Schirinowski mit der SRP ein Kooperationsabkommen ab; gleiches gilt für Le Pen, den Seselj 1997 empfangen hatte. Darüber hinaus ist Seseljs Partei Mitglied in Le Pens Europa der Nationalisten. Diesem Zusammenschluss rechtsextremer und neofaschistischer Parteien gehören daneben an: Romania Mare, Republikanische Partei Tschechiens, Slowakisch-Nationalistische Partei, Partei Ungarischer Gerechtigkeit, Kroatische Partei des Rechts, Vlaams blok, Movimento Sociale Italiano/Fiamma Tricolore, Portugiesisch-Nationalistische Partei, Schwedische Demokraten. Im Mai 2002 nahm Seselj gemeinsam mit Schirinowski und anderen neofaschistischen Antiimperialisten an der "Solidaritätskonferenz für das irakische Volk" in Bagdad teil. Es wächst zusammen, was zusammen gehört... (1)
vgl. Maegerle, A.; Schiedel, H.: Krude Allianz. Das
arabisch-islamistische Bündnis mit dem Rechtsextremismus, DÖW
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