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http://www.bmi.bund.de/homepages/bmi_home.html |
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Inhaltsverzeichnis: I.
II. 1. Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
2. Aktiv-kämpferische Grundhaltung der NPD 3. Verhältnismäßigkeit
I. a) Politische Zielsetzung und Programmatik Maßgeblich initiiert von der Deutschen Reichspartei (DRP) wurde die NPD formell am 28. November 1964 in Hannover gegründet. Zielsetzung war, das "atomisierte nationale Lager zu einen" und eine Sammlungsbewegung "des nationalen Aufbruchs zu schaffen", so Holger APFEL, seit Februar 1998 Bundesorganisationsleiter und seit März 2000 stellvertretender NPD- Bundesvorsitzender in seinem Buch "Die Geschichte der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)" (in: derselbe (Hrsg.): "Alles Große steht im Sturm". Tradition und Zukunft einer nationalen Partei. 35 Jahre NPD - 30 Jahre JN", Deutsche Stimme Verlag, Stuttgart, 1999, S. 36.) Die NPD verfügt über eine ausgeprägte politische Programmatik und zielt damit auf die politische Willensbildung im Volk. Ihre politischen Ziele werden u. a. im aktuellen Parteiprogramm vom Dezember 1996 - dem Jahr, in dem auch der gegenwärtige Vorsitzende der Partei, Udo VOIGT, gewählt wurde - im "Wahlprogramm" zur Bundestagswahl 1998, im "Europa-Programm" zur Europawahl 1999 sowie in Flugblättern, Presseerklärungen, Mitteilungen im Internet und Positionspapieren beschrieben. Ihre Programmatik verbindet traditionellen völkischen Kollektivismus ("Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus", Ziffer 3 des Parteiprogramms von 1996) mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen ("Die Wirtschaft muss dem Volke dienen", Ziffer 4 a.a.O.). Zur Erreichung ihrer politischen Ziele hat die NPD ein auf "drei strategische Säulen" gestütztes Konzept, das erstmals im Oktober 1997 in einem Positionspapier vorgestellt wurde, entwickelt. In einer über Internet verbreiteten Rede zum "2. Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai 2000 führte der Bundesvorsitzende Udo VOIGT hierzu aus:
Dass sich die NPD neben ihrer derzeitig vorrangigen Option "Kampf um die Straße" - zuweilen auch als "Schlacht um die Straße" bezeichnet - weiterhin als (Wahl-) Partei versteht, verdeutlicht folgende Äußerung des Bundesvorsitzenden in der o.a. Rede:
b) Aufbau, Organisation und innere Ordnung Die NPD, deren Parteizentrale 1999 nach Berlin verlegt wurde, gliedert sich laut ihrer Satzung in Landes-, Bezirks- und Kreisverbände. Gegenwärtig verfügt die Partei über insgesamt 15 Landesverbände. Die Länder Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Verteilt auf alle Landesverbände verfügt die NPD ausweislich ihrer Übersicht "Einige statistische Daten 1999" gegenwärtig über mehr als 200 Kreisverbände. Oberstes Organ der NPD ist laut ihrer Satzung der "Bundesparteitag", zwischen den Parteitagen der "Bundeshauptausschuss". Die politische und organisatorische Führung der NPD obliegt dem "Parteivorstand". Er bestimmt die Richtlinien der Politik und der gesamten Parteiarbeit, koordiniert die Arbeit aller Gliederungen der Partei, beschließt über die Teilnahme an Wahlen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene und über das Eingehen von Wahlabkommen und Koalitionen auf Bundes- und Landesebene. Umfangreiche Felder der Politik, wie "Agrar-, Gesundheits-, Kultur-, Bildungs-, Sozial-, Umwelt- Wirtschafts-, Finanz- und Rechtspolitik" sowie "Christen in der NPD" versucht die NPD in "Ämtern", "Referaten" und "Arbeitskreisen" abzudecken. Darüber hinaus ist sie seit Mai 2000 bestrebt, auch Personen aus dem politischen Umfeld der NPD in "Arbeitsgemeinschaften" für eine Mitarbeit zu gewinnen. Überdies versteht sich die NPD als Partei. So heißt es u.a. in einem "Info über NPD-Arbeitskreise. Aufruf zur Mitarbeit" vom März 2000 hierzu: "Die NPD gliedert sich, entsprechend den Bestimmungen im Parteiengesetz, in Gebietsverbände. Diese Gliederung muß so weit ausgebaut sein, dass a) den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist (Parteiengesetz), b) die Partei flächendeckend vertreten ist und damit allen Interessenten eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht, c) lokale und regionale politische Anliegen angemessen berücksichtigt werden können und d) die Teilnahme an Wahlen auf Bundes-, Länder- und in den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen möglich ist. Durch diese Gliederung spiegelt die Partei den räumlichen und siedlungsmäßigen Aufbau und die entsprechende demokratische Selbstverwaltungsstruktur des Landes wider." In Gestalt der 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine Jugendorganisation von zahlenmäßiger Relevanz und Einfluss. Die JN haben ihren Sitz in Riesa (Sachsen). Sie sind gemäß § 19 der NPD-Satzung "integraler Bestandteil der NPD". Der JN- Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes, § 18 Ziffer 2 der NPD-Satzung. Auf dem JN-Bundeskongress am 25./26. Mai 1996 in Leipzig sprach VOIGT von den JN als einer "Speerspitze der Partei". Die JN zählen nach eigenen Angaben über 500, nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden gegenwärtig über rd. 350 Mitglieder. Als weitere Unterorganisation verfügt die NPD über den im Dezember 1966 gegründeten Studentenverband "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) mit Sitz in Nürnberg (Bayern). Der NHB-Bundesvorsitzende ist, sofern er NPD-Mitglied ist, kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Bundesparteivorstandes, § 18 Ziffer 2 der NPD-Satzung. Dem NHB gehören nach eigenen Angaben Hochschulgruppen in Heidelberg, Passau und Gießen an. Ende 1999 beziffert ein ehemaliger NHB-Funktionär die erfasste Mitgliederstärke des NHB auf etwa 100 Personen. Der NPD ist des weiteren die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" in Riesa (Sachsen) zuzurechnen. Sie verlegt u. a. die Parteizeitung "Deutsche Stimme", deren Herausgeber der Parteivorstand ist. Ihr angeschlossen ist zudem ein Versandhandel für rechtsextremistisches Propaganda- und Werbematerial (Bücher, Videos, Tonträger, Bekleidung und sonstige Devotionalien), darunter auch Bücher im Eigenverlag. Die Mitgliederzahl der NPD hat sich unter der Führung des gegenwärtigen, 1996 neu gewählten Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vom Tiefstand 1996 mit 3.240 Mitgliedern kontinuierlich gesteigert und nach eigenen Angaben inzwischen auf etwa 7000 verdoppelt. Die NPD gab dies am 12. August 2000 auf ihrer Internet-Homepage an, und erklärte "in den letzten 10 Tagen 500 neue Mitglieder hinzugewonnen" zu haben. Mitgliederstärkster Landesverband ist der sächsische. Nach amtlichen Erkenntnissen (Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 1999, S.31) hatte die NPD dort 1999 ca. 1.000 Mitglieder (1998: 1.400), gefolgt vom Landesverband Bayern mit 950 Mitgliedern in 1999 (1998: 870) und vom Landesverband Nordrhein-Westfalen mit 780 (1998: 650). Abweichend hiervon gibt der Landesverband Bayern an, er verfüge über "etwa 1.200" Mitglieder. In einigen Bundesländern ist die Mitgliederzahl inzwischen weiter leicht angestiegen. Im Rahmen ihres Mitgliederzuwachses hat sich der Altersdurchschnitt der NPD verjüngt. Laut Angaben des Bundesvorsitzenden war 1999 das Neumitglied durchschnittlich 25 Jahre alt. Im Landesverband Sachsen betrug der Altersdurchschnitt nach einer Angabe von Mai/Juni 1998 26 Jahre. Im Sommer 1999 gab die Partei an, dort seien 60 bis 70 Prozent der neuen Mitglieder unter 30 Jahre alt. Nach einer vergleichenden Aufstellung und Berechnung der NPD stieg zwischen Mai 1997 und Januar 2000 die Zahl der 16-25-jährigen Mitglieder in der Gesamtpartei von 700 auf über auf 2.000. Der prozentuale Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtmitgliedschaft erhöhte sich im gleichen Zeitraum dadurch von ca. 20 % auf über 33 %; das Durchschnittsalter sank entsprechend von 45,6 Jahre auf 39 Jahre. Der Wandel in der Mitgliederstruktur der NPD korrespondiert auch mit dem teilweise erfolgreichen Bemühen der Partei, Skinheads für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. In dem bereits unter a) zitierten Positionspapier vom Oktober 1997 heißt es hierzu, diese
Das Finanzierungssystem sowie die Finanzkraft der NPD ermöglichen ihr eine geordnete und kontinuierliche Parteiarbeit sowie die Durchführung von Wahlkämpfen. Die Gesamteinnahmen stiegen ausweislich der Rechenschaftsberichte von DM 1.747.226,88 (1996) auf DM 3.991.850,90 (1998) (Der Rechenschaftsbericht 1999 liegt noch nicht vor). Den größten Einnahmeposten machen jeweils die von natürlichen Personen erhaltenen Spenden aus. Diese stiegen von DM 1.092.021,86 (1996) auf DM 2.550.178,65 (1998). Dies sind 63,88 % der Gesamteinnahmen. Zweithöchster Einnahmeposten waren Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge (1998: 16,98 % der Gesamteinnahmen). Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1998 erzielte sie mit 1,1 % erstmals seit 1988 wieder das erforderliche Quorum zum Erhalt öffentlicher Mittel. Daraus sowie aus den nachfolgend erzielten Ergebnissen bei den Landtagswahlen 1999 in Sachsen mit 1,4 % Stimmenanteil sowie 2000 in Schleswig-Holstein mit 1,0 % Stimmenanteil ergaben sich für die Partei nach 1998 mit DM 587.116,54 1999 bereits mehr als doppelt so hohe Einnahmen aus der unmittelbaren staatlichen (Teil-)Finanzierung nach § 18 Abs. 4 Parteiengesetz, nämlich DM 1.163.726,71. Nach dem Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein kann sie im Jahr 2000 mit einer wiederum gesteigerten staatlichen (Teil-)Finanzierung rechnen. Die NPD verwendet ihre wachsenden Einnahmen mit steigender Tendenz für ihre politischen Aktivitäten. Die für diesen Zweck eingesetzten Mittel betrugen in 1998 rund 75% der Gesamtausgaben i.H.v. 4.102 Mio. DM. Das Reinvermögen der Partei belief sich im Jahre 1998 auf DM 1.494.130,83. Die NPD organisiert regelmäßige und systematische Schulungen für Funktionäre und Mitglieder. In einem in der Publikation "Weg und Ziel" Nr. 1/Januar-März 2000 vorgestellten Schulungskonzept werden als wichtigste Schulungsbereiche genannt: "Weltanschauung (Welt- u. Menschenbild), Agitprop, Politische Theorie". Die Schulungen werden vom Anspruch und von der Art der zu vermittelnden Inhalte in vier Stufen unterteilt:
Die Organisation der Schulungen obliegt dem Referat "Bildung im Parteivorstand". Auch die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) führen regelmäßige Schulungen durch. Sie unterscheiden zwischen Schulungen für Mitglieder/Interessierte sowie Kader. Inhaltlich werden Themen behandelt wie z.B. Politische Begriffe und Definitionen, geistige Grundlagen des Nationalismus (Menschenbild), strukturelle Stärken und Schwächen des politischen Systems des Nationalsozialismus, ideologische Grundlagen des Feindes. In diesem Jahr fand auch wieder eine Bundesosterschulung in Oberwesel (Rheinland-Pfalz) mit fast 100 Teilnehmern sowie das traditionelle Pfingstzeltlager statt. Nach einer über Internet verbreiteten Mitteilung der JN ist es in diesem Jahr auf dem Gelände einer "ehemaligen Nationalsozialistischen Bildungseinrichtung des Dritten Reiches in Sachsen-Anhalt" mit mehr als 100 Teilnehmern durchgeführt worden. f) Einflussnahme auf die politische Willensbildung aa) Teilnahme an Wahlen Die NPD bemüht sich, durch Teilnahme an Wahlen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag und in den Landtagen mitzuwirken. Zwar sieht die NPD im Rahmen ihrer "3-Säulen-Strategie" (s. o. unter 1. a) im "Kampf um die Straße" derzeit einen Vorrang. Sie will jedoch ihren Status als Wahlpartei nicht einschränken oder gar aufgeben. Seit 1998 hat die NPD an 12 von 15 überregionalen Wahlen teilgenommen, u.a. der Bundestagswahl 1998 und der Europawahl 1999. Dabei hat sie inzwischen schon bei drei Landtagswahlen mindestens 1 % Stimmenanteil erzielt und damit erstmals seit 1988 wieder die Voraussetzungen für den Erhalt öffentlicher Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien gem. § 18 PartG erfüllt:
Die NPD hat damit abermals die Schwelle zu einer politischen Vereinigung überschritten, die auf eine gewisse Verwurzelung in Teilen der Gesellschaft als Maßstab für die Verteilung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung bauen kann (Bereits zwischen 1966 und 1968 zog sie in sieben Landesparlamente (Baden- Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz und Schleswig- Holstein) mit insgesamt 61 Abgeordneten ein. Bei der Bundestagswahl 1969 hatte die NPD 4,3% der Stimmen erreicht). Diese Verwurzelung wird zum einen am Erfolg, den eine Partei bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt hat, gemessen, zum anderen am Umfang der Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) natürlicher Personen. Erst wenn eine Größenordnung erreicht wird, die sich nicht mehr im Bagatellbereich bewegt, gewährt der Staat den Parteien Mittel als Teilfinanzierung zur Erledigung der ihnen nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz konkretisierten Aufgaben. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 1999 erzielte die NPD zudem in den östlichen Wahlbezirken 9.405 Stimmen und damit dort 1,6 % Stimmenanteil (Berlin gesamt: 13.025 Stimmen = 0,8 %). Weiterhin beabsichtigt die NPD laut Publikationsorgan "Deutsche Stimme" Nr. 6 /00, S. 8 zumindest bei zwei der drei im Jahre 2001 anstehenden überregionalen Wahlen - Landtagswahl in Baden-Württemberg und Landtagswahl Rheinland-Pfalz - anzutreten. Auch bei Kommunalwahlen tritt die NPD mit regionalen Schwerpunkten an. Sie verfügt nach eigenen Angaben zur Zeit bundesweit "über mehr als 60 kommunale Mandate" ("Deutsche Stimme" Nr. 3, März 2000, Sonderbeilage). Hierbei erreicht sie vereinzelt sogar zweistellige Ergebnisse: in Hessen 1997 in Ehringshausen 22,9%, Wölfersheim 22,7% und Leun 21,5% sowie in Sachsen 1999 in Königstein 11,8%. Amtliche Angaben zum Anteil von Jungwählern der NPD liegen für Sachsen aus der Wahlstatistik zur Europawahl und zur Landtagswahl 1999 vor: Der Anteil der Jungwähler ist überproportional hoch : So erzielte die NPD in dieser Altersgruppe 5,3% bei der EP- Wahl und 6,4% der (Listenstimmen) bei der LT-Wahl. Bei der EP- Wahl waren 33,3%, bei der LT- Wahl 34,5% der NPD- Wähler unter 25 Jahre alt. Unter 35 Jahre alt waren bei der EP- Wahl sogar 56% und bei der LT- Wahl 53,8% der NPD- Wähler. bb) Sonstiges Auftreten in der Öffentlichkeit, politische Geltung zu erlangen Die NPD versucht auch durch ihr sonstiges Auftreten in der Öffentlichkeit politische Geltung zu erlangen. Die NPD ist eine Partei, die auch zwischen den Wahlkämpfen eine Vielzahl vorrangig öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten entfaltet und somit kontinuierlich politisch tätig ist. So traten allein 1999 NPD und JN als Veranstalter von 87 - teilweise mit Neonazis zusammen durchgeführten - Demonstrationen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Im Jahr 2000 wurden bis zum 31. August bereits 42 solcher Demonstrationen durchgeführt. Der regionale Schwerpunkt liegt dabei in den neuen Ländern und in Bayern. Darüber hinaus findet eine Vielzahl von Saalveranstaltungen statt, so z. B. mindestens alle 2 Jahre der NPD-Bundesparteitag (die beiden letzten Bundesparteitage fanden im Januar 1999 in Sachsen und im März 2000 in Bayern statt). Weiterhin führen sämtliche Landesverbände ebenso regelmäßig Landesparteitage durch. Entsprechende Veranstaltungen finden ebenfalls auf Bezirks-, Kreis- und Ortsebene statt. Am 27. Mai 2000 veranstaltete die NPD in der Passauer Nibelungenhalle ihren "2. Tag des Nationalen Widerstandes" mit rund 4.000 Teilnehmern. Der "1. Tag des Nationalen Widerstandes" war an gleicher Stelle am 7. Februar 1998 ebenfalls mit rund 4.000 Teilnehmern durchgeführt worden. Darüber hinaus ist die NPD seit Jahren im Internet präsent (Nach einer Unterbrechung vom 20.09. bis zum 10./11.10.2000 kann das Internetangebot der NPD jetzt wieder über einen amerikanischen Server abgerufen werden (Stand: 16.10.2000)). Mit diesem Medium will sie Kontakte zu Gleichgesinnten herstellen und vor allem unter Jugendlichen neue Anhänger gewinnen. Im Februar 1996 war sie dort erstmals mit einer eigenen Homepage vertreten. Seit Februar 1997 betreibt die NPD-Bundespartei die Internet- Domain "npd.net" im "world wide web" (WWW), die zwischenzeitlich zum Kernstück der Internetpräsenz der Partei ausgebaut wurde. Unter der Adresse "http:// www.npd.net" gelangt der Besucher auf die Homepage der NPD-Bundespartei. Über ein ständig präsentes Menu ist von hier aus der Aufruf der unter dieser Domain befindlichen sowie anderer Internetseiten der NPD möglich. Unter der Domain befinden sich neben der Homepage der NPD-Bundespartei die des JN- und des NHB-Bundesverbandes. Darüber hinaus ist hier auch das Gros der Landesverbände mit Homepages vertreten. Sechs der 15 Landesverbände haben daneben eigene Homepages unter anderen Domains eingerichtet. Auf Internetseiten der NPD, insbesondere auf denen der Kreisverbände, sind vielfach Links zu Homepages mit neonazistischen Inhalten zu finden, die u.a. als "Partnerseiten" bezeichnet werden. Die NPD nutzt das Internet insbesondere als Agitationsmittel und zur Mitgliederwerbung, indem sie neben ihrem Programm Zeitungen, Flugblätter und sonstige Parteierklärungen verbreitet und ihre Organisation vorstellt. Darüber hinaus betreibt sie über dieses Medium Wahlkampf und wirbt für ihre öffentlichen Veranstaltungen (Demonstrationen, Saalveranstaltungen). Ferner tritt die NPD - nicht nur in Wahlkämpfen - regelmäßig mit Info-Ständen und Flugblattaktionen öffentlich in Erscheinung. Neben den bereits beschriebenen Aktivitäten misst die NPD der Jugendarbeit besondere Bedeutung bei. So erklärte der Bundesvorsitzende VOIGT im Parteiorgan "Deutsche Stimme" vom Juli 2000, die NPD habe gegenüber den "Republikanern" und der "Deutschen Volksunion" eine Besonderheit: Sie verfüge über "geschulte Kader, weltanschaulich gefestigte Mitglieder sowie den nicht zu unterschätzenden Zugang zur Jugend", "somit über das notwendige 'Aktionspotential auf der Straße" ". Während einer öffentlichen Versammlung am 23. Juli 1998 erhob VOIGT für die NPD den Anspruch, "die Partei der Jugend in Deutschland werden" zu wollen, denn "Wer die Jugend hat, hat die Zukunft". Am Beispiel der Sammlung der für den Antritt zur Bundestagswahl 1998 notwendigen Unterstützerunterschriften schildert er zugleich, dass und welche jungen Menschen die NPD gezielt nutzen will:
Ein weiteres bedeutsames Aktionsfeld der NPD ist die Tätigkeit ihrer o.g. Teilorganisation "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS-Verlag) in Riesa (Sachsen). In diesem Verlag erscheint monatlich das vom Parteivorstand herausgegebene Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Auflage 1998: 8.000 sowie 1999: 10.000 Exemplare). Hierbei handelt es sich um das wichtigste Mitteilungsblatt der NPD. Abgesehen von diesem Organ und der Zeitung "DS- EXTRA" (monatliche Auflage bis zu 100.000) sowie dessen Nachfolgeblatt "NN aktuell - Nationale Nachrichten" (erscheint vierteljährlich) vertreibt die NPD noch eine Vielzahl regionaler Schriften und Publikationen, wie z.B. "Franken- Spiegel", "Niedersachsen-Spiegel", "Sachsen- Stimme" und "Südwest- Stimme". Die JN geben das Publikationsorgan "Der Aktivist" heraus. Aufgabe des DS-Verlags ist ferner die Herausgabe von und der Handel mit Bild- und Tonträgern, Büchern sowie Propagandamaterial. Mit der Einbindung bekannter Rechtsextremisten und rechtsextremistischer Publizisten versucht die NPD, eine Vordenkerrolle im rechtsextremistischen Lager einzunehmen. Rechtsextremistische Intellektuelle wie die szenebekannten Publizisten Jürgen SCHWAB und Christian ROGLER (beide Redakteure des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme", ROGLER zumindest bis zur Ausgabe 4/2000) sowie den rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER und den ehemaligen Linksterroristen Horst MAHLER hat sie als Autoren für die "Deutsche Stimme" gewonnen, MAHLER zudem als Redner bei Veranstaltungen. Die NPD scheute sich nicht, den 1982 vom OLG Stuttgart wegen Beteiligung an einer rechtsterroristischen Vereinigung als Rädelsführer und wegen weiterer schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilten Manfred ROEDER als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 1998 im Wahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen zu nominieren; er erzielte dort 2,1 % der Stimmen, mithin deutlich mehr als die NPD im Landesdurchschnitt. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass die NPD eine Partei i.S. von Art. 21 Abs. 1 GG i.V. mit § 2 Abs. 1 Parteiengesetz ist. Denn Parteien in diesem Sinne sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Die Partei bietet nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung. In den Einzelheiten ergibt sich das aus den Ausführungen zu 1.
Die NPD geht nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen (1.). Bei der Umsetzung ihrer Ziele und Aktivitäten nimmt sie eine aktiv- kämpferische, aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein (2.). Die folgenden Fakten basieren auf dem aktuellen Parteiprogramm von 1996, Äußerungen führender Funktionäre, Veröffentlichungen im Parteiorgan "Deutsche Stimme" und sonstigen NPD-Publikationen einschließlich derjenigen ihrer Landesverbände sowie den übrigen Parteiaktivitäten. Diese mögen, wie z. B. das Parteiprogramm, für sich genommen noch "verhältnismäßig unbedeutend und nicht notwendig verfassungswidrig" (BVerfGE 2,1 [24/25]) erscheinen. Jedenfalls in der Gesamtschau der Äußerungen und Aktivitäten der Partei zeigt sich ihr verfassungsfeindliches, auf Untergrabung und langfristig Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Ziel. An diesen Bestrebungen hat die Partei stets festgehalten und seit Amtsübernahme des Parteivorsitzes durch VOIGT zudem aggressive Handlungsanleitungen und Umsetzungsstrategien entwickelt.
1. Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD Eine politische Partei darf nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 2, 1 [17]; 5,85 [140]) nur dann aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden, wenn sie die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt. Diese Prinzipien sind laut BVerfG a.a.O. "mindestens" folgende: Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, Volkssouveränität Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Verantwortlichkeit der Regierung Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. a. Angriffe der NPD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt Die politische Weltanschauung, die dem Programm der NPD und den Äußerungen ihrer Wortführer zugrunde liegt, widerspricht den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Unvereinbarkeit des konkret von der NPD vertretenen Staats- sowie Menschenbildes mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde bereits in einer Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen festgestellt, z. B. in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Mai 1983:
Nach der Ideologie der NPD wird das Menschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil verkehrt. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des individuellen Menschen, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Dementsprechend ist das "Allgemeinwohl (Volkswohl)" stets und bedingungslos höher zu bewerten als das Wohl des Einzelnen. Folgerichtig ergeben sich daraus auch die ablehnenden Positionen gegenüber den einzelnen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Da sich das "Volkswohl" nicht aus der Summe demokratischer Willensentscheidungen erschließe, sondern der Einzelne sich dem von der Staatsführung vertretenen "Volkswohl" unterzuordnen habe, lehnt die NPD freie Wahlen und repräsentative Demokratie ab. Souverän ist das Volk nach Ideologie der NPD nicht durch Teilhabe jedes Einzelnen an der staatlichen Macht, sondern umgekehrt sei der "Volkskörper" im Ganzen erst dann souverän, wenn er, vertreten durch die Führung, allein seinem ganzheitlichen Wohle verpflichtet sei und ohne konstitutionelle Bindung handeln könne. Diese von der NPD entwickelte "Theorie der Volkssouveränität" höhlt den vom Grundgesetz gemeinten Begriffsinhalt aus. Aus ihrer Definition von Volkssouveränität leitet die NPD auch die Forderungen ab, dass die Volksrasse den erforderlichen geographischen Raum zur Verfügung habe, dass sie freigehalten werde von genetischer Vermischung mit anderen Rassen, und dass sie die dazu erforderliche Macht in den Händen halte. Auf der Grundlage dieser Ideologie will die NPD einen "grundlegenden Systemwechsel" herbeiführen. Sie sieht sich damit als Partei der "neuen Ordnung" und als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung". Die NPD kämpft gegen "das System", womit sie die freiheitliche Ordnung in Deutschland meint. Die NPD verwendet den Begriff teilweise ähnlich wie der Nationalsozialismus, der dieses Wort verächtlich für die Weimarer Republik benutzte. So warfen die Nationalsozialisten der Demokratie insbesondere die Kapitulation 1918, die "Weltdiffamierung des deutschen Volkes in der Kriegsschuldlüge" sowie die Förderung der Beleidigung und Verhöhnung des deutschen Volkes vor. Die NPD spricht davon, dass die "Politiker des Bonner Systems" ihre Institutionen und Handlungen den "strategischen Zielen der Kriegsgewinnler" untergeordnet hätten und für "Systempolitiker" das Volk nur noch "Mittel zum Zweck" sein. Die NPD verwendet auch von den Nationalsozialisten benutzte Begriffe wie "Systempolitiker", "Systempresse" und "Systemparteien". Sie agitiert insbesondere gegen die demokratischen Parteien, die sie als "Systemparteien" bzw. "Lizenzparteien" denunziert. Die moderne freiheitliche und parlamentarische Regierungsform westlicher Prägung und die überragende Bedeutung der Menschenrechte sollen relativiert bzw. beseitigt werden; dabei propagiert sie die totalitäre Vorstellung des von ihr so bezeichneten "lebensrichtigen Menschenbildes". Im einzelnen kann hierfür auf folgende Aussagen der NPD hingewiesen werden: So heißt es in dem aktuellen Parteiprogramm von 1996
Der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT äußerte sich im Februar 2000 in der "Deutschen Stimme", S. 2 folgendermaßen:
Deutlicher wurde ein hoher JN-Funktionär, als er im November 1999 eine "Demokratie in der bestehenden Form" als "überaltert und handlungsunfähig" ablehnte. Es sei nicht Aufgabe von NPD und JN, "sich durch dieses System nach oben zu mogeln" , sondern "diese Demokratie zu bekämpfen und zu beseitigen." Auf einem Flugblatt des NPD-Landesverbandes Sachsen aus dem Jahr 1998 heißt es:
In einem 1999 in dem Verlag "Deutsche Stimme" erschienenen Buch "Deutsche Bausteine - Grundlagen nationaler Politik" wird "das politische System der BRD" als "das Grundübel der deutschen Gegenwart" bezeichnet. Weiter heißt es dort:
Der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Hans Günter Eisenecker, erklärte laut "Zündstoff-Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg" Nr. 1/2000, S. 2, dass nur die NPD in Deutschland dem inzwischen für alle sichtbaren "Fäulnisprozess des Bonner Systems" eine glaubwürdige Alternative entgegenstellen könne. Er betont wörtlich:
Die Redaktion der vom NPD/JN - Landesverband Baden-Württemberg herausgegebenen "Südwest - Stimme" bekannte in der Ausgabe Nr. 2/98, S. 3:
In einer Publikation der NPD mit dem Titel "Klartext. Die Deutsche Stimme von Königstein", Nr. 3, August 1999, schrieb der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Königstein (Sachsen):
b) Äußerungen gegen einzelne Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aa) Missachtung von Menschenrechten Die NPD missachtet ausweislich ihres Programms und der Äußerungen ihrer Funktionäre in Parteipublikationen sowie öffentlichen Auftritten wesentliche Menschenrechte. Dies zeigt sich in ihrem völkischen Kollektivismus, in Antisemitismus sowie in einer rassistischen und fremdenfeindlichen Grundhaltung und richtet sich damit gegen die überragende Stellung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG:
Sie propagiert einen völkischen Kollektivismus, welcher das "Primat des Individuums vor dem Staat" (vgl. BVerfGE 2, 1 [19]) aufheben soll und dem im GG angelegten Recht der Persönlichkeit auf freie Entfaltung keinen Raum lässt. Der aus einer solchen "Volksherrschaft" hervorgehenden staatlichen Gewalt weist die NPD eine nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebundene Position zu, die sich primär nur an den "Grundzielen des Volkes" zu orientieren habe. Bereits in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 1996 bekennt sich die NPD zum völkischen Kollektivismus. So heißt es in Nummer 1 dieses Programms:
Nach Nummer 3 des Parteiprogramms setzt "Volksherrschaft. die Volksgemeinschaft voraus." Der aus dieser "Volksherrschaft" hervorgehenden staatlichen Gewalt weist die NPD eine nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebundene Position zu, die sich primär vielmehr an den "Grundzielen des Volkes" zu orientieren habe. Mit dem Primat der "Volksgemeinschaft" verstößt die NPD gegen den Freiheitsgedanken des Art 2 Abs. 1 GG. In einer Beschreibung des Weges der Partei in "eine neue Ordnung" erklärte VOIGT (Zeitschrift "Aula" Nr. 9/98, S. 15), die NPD richte ihr größtes Augenmerk auf die Jugend, der ihre Zukunft durch die "falsche Politik der Etablierten" genommen werde. Der Jugend müsse man beibringen, die Zustände, unter denen sie aufwachse, nicht zu akzeptieren und ihr dann durch Schaffung einer "neuen Lebensphilosophie" aufzeigen, "dass wir gemeinsam als Deutsche sehr wohl eine Zukunft haben werden, für die es sich lohnt, zu leben". Voraussetzung hierfür sei, "die Erhebung des Solidargefühls im Volk zur Grundlage der Bündelung eines Gemeinschaftswillens, eben die Schaffung einer Volksgemeinschaft!". Die notwendigen Veränderungen müssten "durch politischen Kampf hart erstritten" werden. Mit ihren Forderungen nach "einer neuen Ordnung, einer Philosophie einer lebenswerten Zukunft" müsse die NPD dem "entwurzelten Menschen ohne Hoffnung" klar machen, dass er ein "wichtiger Bestandteil unserer Nation" sei. Sein Auftrag sei es, "sich und seine Fähigkeiten in die Volksgemeinschaft einzubringen". In seiner Rede auf dem von der Partei veranstalteten "Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai 2000 in Passau bekräftigte VOIGT das Bekenntnis der "Nationaldemokraten" zu einer "deutschen Solidargemeinschaft, die wir Volksgemeinschaft nennen" und sah die Partei als "grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum". Im August 2000 fasste VOIGT das "Bekenntnis" der NPD zur "Volksgemeinschaft" nochmals zusammen. Danach sind für die Partei "Solidarprinzip, Volkssozialismus, gemeinsame ethnische und kulturelle Entwicklung und eine raumorientierte Volkswirtschaft (...) untrennbar mit dem Begriff der Volksgemeinschaft verbunden". In einer Rede auf einer Schulungsveranstaltung der NPD 1999 erläuterte ein hoher JN-Funktionär, Volk sei ein biologischer Begriff und bedeute deshalb auch "Volksgemeinschaft". Dieser Gemeinschaft könne man nur blutsmäßig durch Geburt angehören. Das Individuum sei also "eingebunden in den Blutstrom", es könne sich diesen "nur blutsmäßig aneignen". Als Persönlichkeit wachse das Individuum "nur aus der Gemeinschaft heraus". Der Bundesvorsitzende VOIGT erklärte im November 1999 im Parteiorgan unter der Überschrift "Nationale und soziale Initiative ergreifen. Außerparlamentarischer Kampf" , in den kommenden Jahren müssten es verstärkt Nationalisten sein, die die "Grundlage für ein geistiges Umdenken der Menschen in unserem Land schaffen". Dabei sei der "Weg von der menschenverachtenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung der BRD zu einer den Wert des einzelnen Menschen achtenden Volksgemeinschaft eines künftigen Volksstaates" vorgezeichnet und werde "Leitbild" sein. Der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD behauptet im Januar 2000 in der vom Landesverband herausgegebenen "Sachsen Stimme", es sei eine "Kultur des nationalen Widerstandes" entstanden. Michael PRAXENTHALER, Mitglied des NPD-Landesvorstandes Bayern, grenzte im Juli 2000 die "Volksgemeinschaft" gegen die freiheitliche Demokratie ab ("Dient der Begriff der 'Demokratie' nurmehr als liberalistischer Kampfbegriff?"; "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000, S. 20). Demokratie als "Volksherrschaft" bzw. "Herrschaft des Volkes" würde bedeuten, so PRAXENTHALER, dass das "Volk als organisch, ganzheitlicher Körper" Herrschaft ausüben solle und nicht die Herrschaft von "sogenannten 'Volksparteien'", die schon vom Begriff her lediglich Teilinteressen vertreten könnten, auszuüben wäre. Demokratie könne, so PRAXENTHALER weiter, für "den Einzelnen als Individuum per se ganz was anderes bedeuten als für ein Kollektiv". Die "BRD" bewege sich dadurch "schon wieder in einer theoretischen Grauzone", da sie als "selbsternannte Musterdemokratie" nicht aus einer "kollektiven Volksgemeinschaft" entstanden sei, sondern aus "einer Ansammlung von Individuen". Somit werde deutlich, "dass sich bei der Definition des Demokratiebegriffes der Liberalismus und die Volksgemeinschaft gegenseitig ausschließen". Die JN erklären in ihren 1998 überarbeiteten "Thesenpapieren", der Nationalismus verstehe unter Solidarität "die Bereitschaft eines Volkes zur Volksgemeinschaft sowie die enge Verbindung als nationale Kampf- und Tatgemeinschaft". Die JN weisen der Volksgemeinschaft vorrangig die Aufgabe zu, das Gemeinwohl zu sichern; dazu gehöre: "Schutz der Einzelnen vor den Einzelanliegen anderer, Ausbeutung und Entfremdung vor ihrer nationalen Identität". Die Volksgemeinschaft schaffe die "Verpflichtung für die Mitwirkung aller im Volk". Den "Thesenpapieren" zur Folge erkennen "Nationalisten" nur an, dass "Menschenrechte des Einzelnen im Rahmen der Volksgemeinschaft bedeutungsvoll" seien. "Volksgruppenrechte und die Stärkung nationaler Souveränität" hätten "die Gefahren eines einseitigen Individualismus abzufangen". Die "Lehre der Menschenrechte" sei "wichtiger Hebel des Internationalismus der 'One World', unter Zerstörung gewachsener kultureller und ökonomischer Strukturen".
Die Missachtung wesentlicher Menschenrechte wird nachdrücklich durch die antisemitische Ausrichtung der NPD in programmatischen Äußerungen und in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit belegt. Es finden sich in Einzeläußerungen und in Parteipublikationen zahlreiche Belege für einen rassistischen Antisemitismus. Danach werde das deutsche Volk besonders durch das "internationale Judentum" daran gehindert, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden. Außerdem versucht die Partei, Vorstellungen von einer angeblich weltweiten jüdischen Vorherrschaft neu zu beleben. Anlässlich einer Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbandes Rosenheim erklärte der JN-Pressesprecher Michael PRAXENTHALER im November 1999 zum Thema "Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland":
In einer über die Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt abrufbaren Erklärung des ehemaligen Linksterroristen und heutigen Vordenkers der NPD, Horst MAHLER, vom August 2000 heißt es u.a.:
MAHLER ruft zudem die "jungen Deutschen" auf, nicht mit "blinder Gewalt (...) das Geschäft ihrer Todfeinde zu besorgen. Diese brauchen die erschlagenen Asylanten, die angezündeten Flüchtlingsheime, die geschändeten Kultstätten der Juden als Treibsatz für ihre Hetzpropaganda gegen Deutschland - ihre mächtigste Waffe gegen unser Volk." In der "Deutschen Stimme" 1/99, S. 2 heißt es:
Zu der geplanten Berliner Holocaust-Gedenkstätte heißt es in der "Deutschen Stimme" Nr. 2/99 S. 12:
In einen Artikel der Publikation des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Nr. 10/98, ohne Seitenangabe heißt es:
Die mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbare Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der NPD-Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild". So heißt es schon in den "Grundgedanken" des aktuellen Parteiprogramms von 1996:
Die rassistische Programmatik zieht sich durch die gesamte Agitation und den Parteijargon. Fremdenfeindlichkeit erscheint danach als legitimes Mittel der "Arterhaltung", als ein biologisches und verpflichtendes Grundprinzip. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 13. Juni 1999 beklagt die Partei einen nationalen Notstand u.a. als Folge einer "systematisch betriebenen ethnischen Überfremdung Deutschlands", durch die aus dem einst "sozial ausgewogenen und geistig-kulturell leistungsfähigen Land der Deutschen" bereits heute ein "mit sozialen Sprengsätzen verminter Vielvölkerstaat auf kleinstem Raum" geworden sei. So bezeichnete ein hoher Funktionär in einer Rede auf einer Schulungsveranstaltung der Partei 1999 Ausländerfeindlichkeit als "normale" Verhaltensweise. Mit seiner Ausländerfeindlichkeit wehre sich das Volk auch deshalb, weil es spüre, sonst eine "innere biologische Heimatvertreibung" erdulden zu müssen. Aus der genetischen Veranlagung des Menschen ergebe sich die Anerkennung der Verschiedenartigkeit. Dagegen verfolge der Liberalismus - so der Funktionär weiter - eine "Herdenvertierung". Seine menschenfeindliche Integration sei gegen die Natur, während die NPD als "menschenfreundliche" Partei gegen die "Vertierung des Menschen" kämpfe. In der vom JN-Bundesvorstand herausgegebenen Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist" 1999, S. 3 erklärte der JN-Bundesvorsitzende ROßMÜLLER, die Publikation solle jedem Mitglied das Gefühl vermitteln, "im gleichgearteten, zielgerichteten Streben seiner Kameraden im übrigen Reichsgebiet, den gleichen `blutbewussten` Pulsschlag zu verspüren". Im Bundestags- und Landtagswahlkampf erläuterte der frühere Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Ronny GRUBERT laut "Berliner Morgenpost" vom 12.9.98 die Bedeutung des von ihm geforderten nationalen Widerstandes:
Im Oktober 1998 erklärte ein Autor im Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen "Deutsche Zukunft" , heute seien Rassenmischungen durch die moderne Informations- und Reisetechnik sehr gut möglich, obwohl Forschungen ergeben hätten, dass nur ca. 15 % der Bevölkerung bereit seien, Rassenschranken zu durchbrechen. Diese 15 % zähle man zu dem "genetischen Schrott", der in jedem Volk vorhanden sei. In der Ausgabe Nr. 4/98, Seite 24 f der vom JN-Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Zeitschrift "Schwarze Fahne" heißt es über einen "neuen Adel":
In der "Deutschen Stimme" Nr. 6/99 S. 5 heißt es unter der Überschrift "Ethnische Säuberungen. Deutsche als Minderheit", nicht nur im Kosovo, auch in Berlin werde die Bevölkerung "im Zuge der Überfremdung ganzer Stadtviertel fast planmäßig ausgetauscht". Wie in Pristina, dem "Brennpunkt der ethnischen Säuberungen", würden auch in Berlin, wo die "Hauptkampflinie des multikriminellen Terrors" verlaufe, "die Eingeborenen aus ihrer Heimat vertrieben". Der Landesverband Nordrhein-Westfalen behauptet in seiner Beilage zum Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 10/03-2000, S. 1):
Auf einer Schulungsveranstaltung des NPD-Landesverbandes Bayern im August 1999 konnte der österreichische Neonazi THIERRY mit Zustimmung der Teilnehmer fordern, "Rassenlehre wieder zur Grundlage einer Gesellschaftsordnung" zu machen. Der ehemalige Bundesvorsitzende der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Friedhelm BUSSE, hat nach vorliegenden Erkenntnissen auf einer Schulungsveranstaltung der NPD im Januar 2000 in Stollberg (Sachsen) zum Thema Rassenhygiene gesprochen. Er habe über die fünf Elemente der Rassenhygiene referiert, welche sich in Rasse, Boden, Staat, Ehre und Arbeit untergliedern würden. Beim Thema Arbeit hat BUSSE danach besondere Aufmerksamkeit erzielt. Die Teilnehmer hätten seine Forderung "wer nicht arbeiten will, kommt in ein Lager" mit Begeisterung aufgenommen.
bb) Ablehnung von Volkssouveränität und Parlamentarismus NPD und JN bekämpfen nicht nur mit den unter a) dargestellten Äußerungen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie wenden sich darüber hinaus in besonderer Weise auch gegen die Volkssouveränität und die parlamentarische Demokratie. Aufgrund ihres politischen Weltbildes und ihrer Ideologie befindet sich die NPD wesensgemäß in einem Kampf mit der Demokratie, insbesondere mit den politischen Parteien. Sie versteht aufgrund ihres aggressiv-völkischen Nationalismus die zukünftige Gesellschaftsordnung als autoritäre Eliteherrschaft. Dies stellt einen totalitären Anspruch auf Führerschaft dar und steht in radikalem Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. So stellt die generelle Kritik im Thesenpapier der JN einen Angriff auf den Parlamentarismus dar:
Zum Wahlrecht heißt es in diesem Thesenpapier weiter:
Ein JN-Funktionär erklärte in diesem Zusammenhang, es sei zu bedauern, dass die Dummen nach 16 Jahren CDU wieder die Schwarzen wählten, obwohl es doch geheißen habe, die Schwarzen müssten weg. Adolf Hitler habe Recht gehabt, als er erklärte, man könne einfach nicht jeden wählen lassen. Die NPD dagegen wolle das BRD-System ersatzlos vernichten. In seiner Rede auf dem von der NPD veranstalteten "Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai 2000 in Passau bekräftigte der NPD-Parteivorsitzende VOIGT die Ablehnung des Parlamentarismus wie folgt (zitiert nach Internet "NPD-Infoseiten"):
In einem 1996 im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Nr. 9/96, S. 2 (B)) veröffentlichten Artikel kündigte VOIGT Angriffe auf politische Gegner an:
Mit schonungsloser Offenheit forderte der jetzige JN-Bundesvorsitzende ROßMÜLLER im April 1998, die Mitglieder der Bundesregierung
Im Juni 1999 bekräftigte er auf einer Demonstration in Nürnberg:
Mit ihrem "lebensrichtigen Menschenbild" versteht sich die NPD als einzige Weltanschauungspartei, als einzig mögliche Gestalterin einer neuen Ordnung (so VOIGT vor dem Bundesparteitag 1996 in Ohrel/ Niedersachsen, vergleiche "Deutsche Stimme" Nr. 1/97) und damit auch als grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum. Diesen Alleinvertretungsanspruch der NPD für den Volkswillen, der die Existenz und das Wirken anderer Parteien ausschließt, bekräftigte der Landesverband Nordrhein-Westfalen im März 2000, der die Partei mit ihrer Einstellung, insbesondere mit dem "lebensrichtigen Menschenbild" auf "Seiten der Natur und der göttlichen Gesetze" sieht: Eine generelle Diffamierung der politischen Ordnung nahm PRAXENTHALER im NPD-Organ "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 S. 20 vor.
Im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Nr.1/98, S. 15) heißt es hierzu ferner:
Diese militante, von Hass geprägte Geisteshaltung ist nicht auf die Bundesebene der NPD beschränkt. Auf einer Vortragsveranstaltung des NPD-Landesverbandes Baden- Württemberg im Januar 1999 forderte der Redner, der häufiger Referent auf Veranstaltungen der Partei ist:
1998 schrieb der damalige NPD- Landesvorsitzende WENDLANDT unter dem Titel " Rot-Grün - das Ende ist nah!" in der "Südwest Stimme" (Nr. 3/98, S. 4):
In ähnlichem Sinne äußerte sich der Bremer NPD-Landesvorsitzende 1997 im "Bremer Kurier" (Nr. I/1997):
Eine gleichermaßen pauschale wie drastische Verunglimpfung des politischen Gegners nahm die ehemalige Verantwortliche der "Sachsen Stimme", Ursula MANN, ("Sachsen Stimme", Nr. 1-2/1998, S. 1) vor:
In einer Ausgabe der Publikation "Klartext. Die Deutsche Stimme von Ehringhausen" (Ausgabe Mai 1997, S. 2) verunglimpfte Alfred ZUTT, der Verantwortliche für die Publikation, pauschal deutsche Politiker mit dem Satz:
Die Verleugnung der deutschen Souveränität und das Zerrbild eines fremder Botmäßigkeit ausgelieferten Systems wiederholt sich in den Äußerungen der NPD immer wieder. So erklärte Hartmut HILDEBRANDT, ehemals Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg, in der "Südwest Stimme" (Nr. 1/1998, S. 4) u.a.:
In einer Presseerklärung der NPD in der "Deutschen Stimme" von 1999, für die Klaus BEIER verantwortlich zeichnet, werden die bundesdeutschen Politiker als "Bonner Abenteurer und Steigbügelhalter des USA-Imperialismus" bezeichnet. Im Mai 1999 schrieb Frank HÖLDER in der "Deutschen Stimme" (Nr. 5/1999, S. 9) zum Thema "50 Jahre BRD-Grundgesetz" über "Lizenzparteien":
Im November 1998 behauptet ein de PHILLIP in "Deutsche Zukunft" Nr. 11/1998, Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, eine Systemabhängigkeit der deutschen Richter:
c) Abkehr vom Grundsatz der Völkerverständigung Die NPD richtet sich mit ihrem Programm sowie den Äußerungen und Auftritten ihrer Mitglieder gegen die elementaren Grundsätze der in Artikel 9 und 26 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten Gedanken der Völkerverständigung bzw. des friedlichen Zusammenlebens der Völker und damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Bezweckt Revisionismus im ursprünglichen Sinne die Überarbeitung bzw. Korrektur bisher unzutreffend dargestellter, geschichtlicher Gegebenheiten aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, so befasst sich seine rechtsextremistische Ausprägung mit der verharmlosenden bis aufwertenden "Aufarbeitung" der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur. Verbrechen des Nationalsozialismus werden teils verharmlost, geschönt, relativiert oder gänzlich geleugnet, um die NS-Verantwortlichen sowie das deutsche Volk aus der Verantwortung zu nehmen und - direkt oder indirekt - das nationalsozialistische Regime in einem besseren Licht darzustellen. Insofern ist die Argumentation rechtsextremistischer Revisionisten auch nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert. Im Rahmen dieser Betrachtung entsprechender Aussagen von NPD-Funktionären bzw. Parteiveröffentlichungen handelt es sich ausschließlich um Äußerungen im Sinne der rechtsextremistischen Variante des Revisionismus. Deutlich wird diese Bestrebung durch Forderungen der NPD nach Gebietsrevision mit unfriedlichem und aggressivem Hintergrund (vgl. aa). Gegen diesen Gedanken gerichtet ist ferner ihr Verharmlosen, Bezweifeln und sogar Leugnen des NS-Völkermordes (vgl. bb) sowie die den geschichtlichen Fakten zuwider betriebene Leugnung der deutschen Kriegsschuld (vgl. cc). Leugnungsansätze zeigen sich schließlich auch in Bemühungen, die NS-Verbrechen in allgemeiner Weise geschichtsrevisionistisch zu relativieren (vgl. dd). Die Art und Weise, wie die NPD eine Revision der Grenzen anstrebt, widerspricht der Idee einer Partnerschaft zwischen gleichberechtigten Völkern. So forderte der NPD- Bundesvorsitzende VOIGT vor dem Bundesparteitag 1998 laut Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern "Der Kamerad" (Nr. 1/98, S. 11) den "Aufbau des Deutschen Reiches", das sich "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" erstrecken soll. In dem im Frühjahr 2000 erstmals erschienenen Schulungsheft "Weg und Ziel - Nationalistisches Schulungsheft" Nr. 1, S. 7 des Bildungsreferats im Parteivorstand erläutert die NPD ihre nationalistisch orientierte Vorstellung zur Grenzrevision: Der Nationalismus der Partei erschöpfe sich nicht in außenpolitischen Forderungen, etwa der Grenzrevision. Entscheidendes Kennzeichen dieses Nationalismus sei ein "revolutionäres Ziel", das eine Orientierung am nationalen und sozialen Status quo ausschließe. Im Interesse der Menschen und des ganzen Volkes werde eine Veränderung der territorialen Zustände eingeleitet, die "zwangsläufig revolutionären Charakter" haben müsse.
Für die Leugnung des Völkermords an den Juden finden sich trotz der Strafbewehrung in § 130 Abs. 3 StGB Beispiele. Ein häufiger Autor der "Deutschen Zukunft" (Nr. 10/97, ohne Seitenangabe) schrieb im Oktober 1997 in dem Organ des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zum Thema der "Aufarbeitung" von NS-Verbrechen:
Im darauffolgenden Jahr schrieb derselbe Autor zum gleichen Thema in "Deutsche Zukunft", Nr. 2/98, ohne Seitenangabe:
Im NPD-Organ "Zündstoff" heißt es insoweit (Heft 4/99, S. 1):
Ferner wird im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Nr. 10/99, S. 2) in diesem Zusammenhang ausgeführt:
cc) Die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands belegen folgende Äußerungen: In der "Sachsen-Stimme" wird unter der Überschrift "Geopolitische Überlegungen am Ausgang des 20. Jahrhunderts" behauptet (Ausgabe Juli/ August 1997, S. 4):
In einem über die Internethomepage des JN-Landesverbandes Sachsen im November 1997 verbreiteten Text wird ausgeführt:
Im Publikationsorgan "Hessen Report" 3/1996, S. 19 ff. heißt es:
Alexander von WEBENAU, damaliger Vorsitzender des NHB und stellvertretender JN-Bundesvorsitzender, äußerte 1997 zum Ausbruch des 2. Weltkrieges u.a.:
dd) Die NPD verfolgt auch geschichtsrevisionistische Ziele. Über die Verharmlosung von NS-Völkermord und deutscher Kriegsschuld hinaus werden Verbrechen der NS-Zeit generell verharmlost, relativiert und zum Teil gänzlich bestritten, um das NS-Regime aus der historischen Verantwortung zu nehmen. Im aktuellen Parteiprogramm der NPD aus dem Jahr 1996 heißt es in Ziffer 11:
Konsequenterweise kündigte der NPD- Bundesvorsitzende VOIGT deshalb am 27. November 1999 auf dem "Jubiläumsfestakt" seiner Partei an:
Der NPD-Parteivorstand argumentiert z.B. in einer Erklärung 1999 im Zusammenhang mit der Vertreibung von "deutschen Menschen" aus "Ostpreußen und Schlesien" folgendermaßen:
In der Ausgabe der "Deutschen Stimme" vom Oktober 1999, S. 2 heißt es unter Bezugnahme auf den o.a. Besuch von Bundespräsident Rau in Danzig:
Die NPD versucht auch in ihren Publikationen dem "System" eine Geschichtsverfälschung vorzuwerfen. So heißt es im "Franken Spiegel" (Juni 1997) über eine angeblich notwendige "'moralisch-geistige Wende' in Deutschland":
Im Parteiorgan "Deutsche Stimme", Nr. 4/00, S. 19 heißt es:
Führende Vertreter der NPD drücken mit einer undifferenzierten Ehrung rechtsextremistischer Revisionisten eine Affinität auch zu deren revisionistischem Weltbild aus. So heißt es in der "Deutschen Stimme", Nr. 11/99, S. 14 über den 1997 verstorbenen rechtsextremistischen Revisionisten Otto-Ernst REMER:
In der "Deutschen Zukunft" Nr. 10/97 wird der damalige Beisitzer im NPD- Landesvorstand Nordrhein-Westfalen noch deutlicher:
d) Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil gegen die SRP entscheiden hat, erfüllt eine Partei den Verbotstatbestand des Art. 21 Abs. 2 GG auch dann, wenn sie in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweist (vgl. BVerfGE 2, 1 [70]). Das Gericht hat das System der NSDAP wie folgt charakterisiert (BVerfGE 2, 1 [19]):
Mag auch der NPD die Übereinstimmung mit den Zielen und Methoden der NSDAP nicht in allen Einzelheiten nachzuweisen sein, so gebietet doch der auch im Bereich des Politischen gültige Schluss von der Form auf den Inhalt die Folgerung:
Das Ausmaß der Verhaftung in die Machtergreifungsstrategien der NSDAP belegt das folgende Zitat eines NPD-Führungsfunktionärs aus dem Jahr 1998: In der derzeitigen Führungsgruppe der JN gäbe es keinen einzigen Demokraten, sondern nur Nationalsozialisten, die aber auch alle erkannt hätten, dass nur an die Macht kommen kann, wer sich als Demokrat verkauft, und zwar als der beste von allen. Wie dies auch Hitler auf dem Wege zu seiner Machtergreifung getan habe, müsse der Feind mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden. Die Vorgehensweise Hitlers müsse da nur nachgeahmt werden. Joseph Goebbels, der spätere Reichspropagandaminister, hatte seinerseits bereits zum Einzug der Nationalsozialisten in den Reichstag 1928 deren Strategie wie folgt beschrieben ("Was wollen wir im Reichstag?", in 'Der Angriff', 30. April 1928, S. 1 f):
Schon in den Anfängen der Parteigeschichte wurde die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus deutlich. So hatten die Verfassungsschutzbehörden für das Jahr 1966 festgestellt, dass damals annähernd 2.000 NPD-Mitglieder bereits vor der Machtergreifung Hitlers im Jahre 1933 der NSDAP angehört hatten. 46 % der 1966 bekannten Orts- und Kreisfunktionäre entstammten entweder rechtsextremistischen Gruppierungen oder waren zuvor sogenannte "Alt-Pg" und höhere NS-Funktionäre gewesen. 29 % der 1966 amtierenden Spitzenfunktionäre hatten einen Vorlauf als NSDAP- Mitglied (vgl. Bericht des BMI "Erfahrungen aus der Beobachtung und Abwehr rechtsradikaler und antisemitischer Tendenzen im Jahre 1966" in: Aus "Politik und Zeitgeschichte", Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" B 24/67 S. 3 ff [10]). Gegenwärtig zeigt sich eine Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus in einer Affinität zur NS- Ideologie, in der Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur, der Verwendung nationalsozialistischer Diktion sowie in dem Bekenntnis zu Repräsentanten des Nationalsozialismus. aa) Die NPD offenbart in ihren im aktuellen Parteiprogramm von 1996 dargelegten Grundgedanken eines "lebensrichtigen Menschenbildes", sowie dem Primat der Volksgemeinschaft vor dem Individuum eine deutliche Affinität zur Ideologie des Nationalsozialismus. Diese Wesensverwandtschaft zeigt sich zudem in ihren Publikationen und Äußerungen ihrer Funktionäre. So nennt die NPD 1995 in einer als "Nationaldemokratisches Manifest" bezeichneten, im Mitteilungspapier des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen "Deutsche Zukunft" Nr. 9/95 S. 19 abgedruckten Selbstdarstellung die "Neuvereinigung zu einem DEUTSCHEN REICH" als höchstes Ziel. Den "Thesenpapieren" der JN vom Juli 1998 zufolge soll das "neue Reich" ein Staat mit einer "unbedingten und starken Zentralgewalt" sein (S. 10). Ein Zentralparlament soll "die organisatorische und politische Oberhoheit und -aufsicht" über das gesamte Reich und seine Organisationen erhalten. Alles was den "Bestand des Reiches und der deutschen Volksgemeinschaft" beträfe, bleibe " in den festen Händen der Zentralgewalt" (S. 9 f.). "Die Verwaltungsgrenzen der Reichsgaue ... müssen mit den Stammesgrenzen deckungsgleich sein." heißt es auf Seite 10 der Thesen weiter. Hier wird die Anlehnung der JN-Thesen an das NSDAP-Parteiprogramm von 1920 besonders deutlich. So forderte das Parteiprogramm unter Punkt 25 die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches sowie unbedingte "Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen". Die vom Bundesvorstand herausgegebenen "Thesenpapiere" der JN erschienen erstmals Anfang 1991 als "umfassende Theorieaussagen" mit einem "in sich geschlossenen Welt- und Menschenbild", dessen Grundgedanken die JN auch heute noch als "unumstößliche Wahrheiten" ansehen (so das Vorwort der aktuellen Thesenpapiere vom Juli 1998). In diesem Zusammenhang heißt weiter, die "Herrschaft der Besten" würde die "Herrschaft der Minderwertigen" beenden. Darüber hinaus forderte laut "Deutsche Stimme EXTRA" Nr. 5/98 S. 1 der Bundesvorsitzende in seiner Rede am 1. Mai 1998 die "Überwindung der kapitalistischen Zinswirtschaft". Er lehnt sich hier offensichtlich an die Forderung in Punkt 11 des Parteiprogramms der NSDAP von 1920 nach "Brechung der Zinsknechtschaft" an. Außerdem bekannte er sich in der "Deutsche Stimme" (Nr. 8/2000, S. 2) dazu, daß für die Partei
1998 bekräftigte VOIGT laut Mitteilungsblatt des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern "Der Kamerad" Nr. 1/98 S. 11 anlässlich des Bundesparteitages die "Forderung zum Aufbau des deutschen Reiches", das sich "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" erstrecken solle. Vor dem Bundesparteitag am 18./19. März 2000 in Mühlhausen (Bayern) appellierte VOIGT laut "Deutsche Stimme" Nr. 4/00 S. 4 erneut an die Delegierten:
In einem Artikel der "Deutschen Stimme" Nr. 1/97 wird das jetzige Mitglied des NPD-Bundesvorstandes Holger APFEL mit einer Äußerung zitiert, in der er von einer angeblich notwendigen Begrenzung des "raffenden Kapitals" sprach. Dieser Ausdruck wird auch in einem Artikel über "ein volksbewusstes Unternehmertum" in der "Deutschen Stimme" Nr. 8/98 S. 2 verwandt. APFEL äußerte sich auf dem Landeskongress der JN am 28. November 1998 zu deren Vorbildern. Demnach orientiere sich die JN "einzig und allein" an der "Wehrmacht" und den "Soldaten der Waffen-SS". Anfang 1996 gab APFEL laut NPD-Publikation "Einheit und Kampf" für die Funktionäre bzw. Aktivisten der JN das SA-geprägte Leitbild vom "politischen Soldaten" aus, womit er der politischen Arbeit der Organisation ein deutlich militantes und martialisches Attribut gibt. In einem in der NPD-Publikation der "Niedersachsen-Spiegel" Nr. 2/96 S. 12 veröffentlichten Artikel wird der angebliche Untergang des Sozialstaates beschrieben und dabei der interne NS-Begriff "Endlösung" benutzt:
Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg gibt in Anlehnung an den SA-Kontext die Publikation "Jungsturm. Das Kampfblatt der Berliner und Brandenburger JN" heraus. In einer 1998 erschienenen Ausgabe wird darin von einem gemeinsamen Abend in einem der "Sturmlokale" berichtet. Alexander von WEBENAU, damaliger Vorsitzender des NHB und Mitglied des Bundesparteivorstandes der NPD, schrieb in "Der Aktivist" Nr. 1/98, S. 12:
bb) Im Parteiprogramm, in Thesenpapieren, in ihren Publikationen sowie in öffentlichen Äußerungen ihrer Funktionäre verwenden NPD und JN eine Diktion, die in ihrer Gesamtschau eine deutliche Ähnlichkeit und daher insoweit Wesensverwandtschaft mit der NSDAP-Terminologie offenbart, vgl. Zitate unter aa). Die Grundlagen der nationalsozialistischen Diktion bzw. des nationalsozialistischen Sprachgebrauchs wurden insbesondere durch das Parteiprogramm der NSDAP und das Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler geschaffen. Darin beschreibt er - ausgehend von einer rassistisch verstandenen Überbetonung des Volksbegriffs - den Ausdruck des "Völkischen". Die NSDAP-Programmatik ist geprägt von Ideen wie "Gemeinnutz vor Eigennutz", "Volksgenosse", "Zentralgewalt" und "Volksgemeinschaft". Darüber hinaus gingen eine Reihe anderer Begriffe in den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus ein, die ihren Ursprung in Reden oder sonstigen Äußerungen der damaligen Führung hatten, z.B. "Endlösung" oder "Arbeiter der Stirn und der Faust". Einige solcher Bezeichnungen wie "Sturm", "Sturmlokal", "Umvolkung", "Volksboden" oder "Volksgenosse" wurden 1941 in den Duden aufgenommen und bereits in der Folgeauflage 1947 wieder entfernt; gerade dies belegt, dass es sich hierbei um spezifische NS-Terminologie handelt. Der systematische Einsatz von NS- Vokabular kennzeichnet ferner den Kampf der NPD gegen die freiheitliche Ordnung in Deutschland. Sie kämpft gegen das "System" und verwendet damit jenen Begriff, den die NSDAP bereits zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte. Die NPD spricht davon, daß die "Politiker des Bonner Systems" ihre Institutionen und Handlungen, den "strategischen Zielen der Kriegsgewinnler" untergeordnet hätten und für "Systempolitiker" das Volk nur noch "Mittel zum Zweck" sei. NS- Terminologie sind in diesem Sinne weiter die von der NPD benutzten Begriffe "Systempresse" und Systemparteien". cc) Die Wesensverwandtschaft der NPD zum Nationalsozialismus zeigt sich ferner durch Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur. Dieser Aspekt der Wesensverwandtschaft zum NS-Regime zeigt sich zumeist in unkritischer Betrachtung bis hin zu einer Glorifizierung des Nationalsozialismus. In der NPD-Publikation "Klartext für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" 1/98 S. 26 wird über angebliche Vorzüge der NS-Herrschaft ausgeführt, dass es unter ihr
In der Publikation des Landesverbandes Sachsen "Sachsen Stimme" (Mai/Juni 1997 S. 5) heißt es zum Verhältnis der NPD zum Nationalsozialismus wie folgt:
Im August 1999 äußerte der Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern und stellvertretende Vorsitzende der JN in Bayern, Friedrich SEIFERT, das Ziel der Politik müsse sein, eine "Kopie des Dritten Reiches in Wort und Bild" zu erreichen. Schließlich verherrlicht die NPD das NS-Regime auch insoweit, als sie ihre Demonstrationen bewusst an Tagen veranstaltet, die gleichzeitig Jahrestage von Ereignissen sind, die für die Nationalsozialisten bedeutsam waren, z. B. Aufmarsch vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 29. Januar 2000 (Vorabend der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten) sowie Demonstration in Berlin am 12. März 2000 ("Tag des Anschlusses" von Österreich an das Deutsche Reich) dd) Über die Verwendung der NS-Diktion hinaus werden durch die NPD führende Repräsentanten des Nationalsozialismus heroisiert. Das NPD-Organ "Südwest Stimme" (Nr. 1/98, S. 14) schwärmte vorbehaltlos und ohne jede kritische Distanz über Joseph Goebbels als dem "wohl weltweit größten Propagandisten". Funktionäre der NPD haben sich u. a. im Hinblick auf anstehende, für die rechtsextremistische Szene bedeutsame Jahrestage über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß geäußert, vgl. z. B. "Deutsche Stimme" (Nr. 7-8/97 S. 3). Zu dessen 10. Todestag hieß es:
Ebenfalls auf Heß bezieht sich das "Kreisblatt" des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen Nr. 9/00. Die Titelseite der Publikation wird von einem Bild Heß" dominiert, das mit dem Zusatz "Wir gedenken in stiller Trauer dem Friedensflieger, Rudolf Hess, 1894 - 1987" versehen ist. Eine weitere Ehrung erfährt Heß durch den Abdruck eines seiner Gedichte auf einer der nachfolgenden Seiten. Über den früheren NS-Wirtschaftsideologen Gottfried Feder heißt es in der "Deutschen Stimme" (Nr. 3/97, S. 8) :
Außerdem wird Feder als einer der "Großen" auf dem Gebiet der Volkswirtschaftlehre gewürdigt. Die NPD verfolgt eindeutig verfassungsfeindliche Ziele.
2. Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD Die unter 1. dargelegten verfassungswidrigen Ziele und Aktivitäten der NPD erlangen dann Verbotsrelevanz, wenn die Partei eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bei der Umsetzung ihrer Ziele und Aktivitäten verfolgt. Eine verfassungswidrige Partei muss "planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen" (BVerfGE 5, 85 [141]). Diese Voraussetzung erfordert nicht, dass die Partei ihre Ziele durch "Anwendung von Gewalt oder durch sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen sucht" (vgl. BVerwGE 61, 218 [220]; BVerwG NJW 1995, 2505); diese Aktivitäten müssen aber "so weit in Handlungen - das sind u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten - zum Ausdruck kommen, dass sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar" werden (BVerfGE 5, 85 [142]). Ausgehend von diesen Maßstäben zeigt sich die aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD aufgrund folgender Erwägungen: Die NPD erfuhr in den letzten Jahren eine bedeutende Wandlung. Ihr Schwerpunkt liegt - wie oben dargelegt - nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei, vielmehr sieht sie sich als Spitze einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems angelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Entscheidende Ursache für die Wandlung der NPD waren die zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in der Zeit von 1992 bis 1996. Den Neonazis wurde damit der organisatorische Rahmen entzogen, um für das aktionistisch ausgerichtete Klientel legale Veranstaltungen anmelden zu können. Hinzu kam, dass die Neonazis von Abgrenzungsbeschlüssen rechtsextremer Parteien betroffen und in ihren Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt waren. Diese Chance nutzte die NPD, zunächst über die Jugendorganisation, die JN. Das von der NPD planvoll verfolgte Vorgehen spiegelt sich wider in ihrem Kampf gegen "das System", womit die freiheitliche Ordnung in Deutschland gemeint ist (nähere Ausführungen hierzu, vgl. II. 1. a) S. 15ff). Darüber hinaus zielt ihre politische Strategie auf die Beseitigung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Achtung der Menschenrechte, Geltung der Volkssouveränität oder des parlamentarischen Systems (hierzu vgl. II. 1. b) S. 20 ff). Zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hat die NPD strategische Konzepte entwickelt. Als Grundlage für die Umsetzung ihrer Ideologie hat die NPD ein auf "drei strategische Säulen" gestütztes Konzept entwickelt, das, wie oben, I. 1. a, S. 3 ausgeführt, erstmals im Oktober 1997 in einem Positionspapier vorgestellt wurde. Als Säulen definiert die NPD: 1. Programmatik: Schlacht um die Köpfe, 2. Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße, 3. Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler .
Der Anleitungs- und Umsetzungscharakter zeigt sich auch darin, dass für den Kampf um die politische Macht "Zwischenschritte" und "Etappenziele" definiert werden:
Ferner zeigt sich an der Verwendung des Begriffpaares "Wortergreifung - Machterlangung", dass die NPD schrittweise zur Machtübernahme gelangen will. Dieses Konzept ist erkennbar von einem planvollen Vorgehen bestimmt. In einem Beitrag in der JN-Publikation "Der Aktivist", 8/1999, S. 5, heißt es:
Im Juni 1998 und anlässlich des "2. Tages des Nationalen Widerstands" am 23. Mai 2000 gab VOIGT laut "Deutscher Stimme" S. 2 bekannt, es gehe der NPD nicht um kurzfristige Wahlerfolge, sondern um langfristige, kontinuierliche Aufbauarbeit. Erst wenn die Partei den "Kampf um die Straße" endgültig für sich entschieden habe, könne der "Kampf um die Parlamente" mit der Aussicht geführt werden, "eine dauerhafte nationale Kraft zu etablieren". Im Juli 1998 erklärte VOIGT im Parteiorgan, die Partei müsse
Nach den Worten VOIGTs in einem von der NPD vertriebenen Tonbandmitschnitt aus dem Jahre 1998 muss die von der NPD angestrebte
Auch mit diesem Zitat wird deutlich, dass die NPD die absolute Macht nur anstrebt, um die freiheitliche demokratische Grundordnung letztlich abzuschaffen. In ähnliche Richtung zielt auch die folgende Äußerung eines hohen Funktionärs aus dem Jahr 1998: Er werde mittlerweile von vielen Leuten als Demokrat betrachtet, in Wirklichkeit aber sei er Nationalsozialist. Um dieses System zu besiegen, müsse man sich aber als Demokrat geben, und zwar als der Beste von allen. Wie dies auch Hitler auf dem Wege zu seiner Machtergreifung getan habe, müsse der Feind mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden. Die Vorgehensweise Hitlers müsste da nur nachgeahmt werden. Ausdruck einer an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Der NPD-Vorsitzende VOIGT umschrieb dies auf dem Passauer Parteitag 1998 (Pressemitteilung der NPD vom 09.02.1998) als Synonym für den "Nationalen Widerstand". Laut VOIGT ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2000) hat die Partei den "Kampf um die Straße als Speerspitze der 'Nationalen Außerparlamentarischen Opposition', ... aufgenommen". Der Beginn des dargestellten Wandels von einer "Altherrenpartei" hin zu einer Partei, die gemäß einem neuen Strategiekonzept ("Kampf um die Straße") insbesondere auch auf Massenmobilisierung auf der Straße setzt und die ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal äußert, sondern sie auch in einer aktiv-kämpferischen und aggressiven Weise umsetzt, hat mit dem Wechsel des Parteivorsitzes DECKERT/VOIGT eingesetzt. So schreckte ein hochrangiger Funktionär im Jahre 1996 nicht davor zurück, zur Durchsetzung seiner politischen Ziele selbst die Begehung von Straftagen gegen Leib und Leben für denkbar zu halten. Im Februar 1998 verwandte VOIGT auf dem "1. Tag des Nationalen Widerstands" in Passau erstmals öffentlich den Begriff der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO) als Synonym für den "nationalen Widerstand" auf der Straße. VOIGT bekräftigte damit die neue strategische Position der Partei ("Kampf um die Straße"), mit der eine Massenwirkung als nur durch die Mobilisierung der Straße erreichbar definiert wird. Nach einem Zitat in der Beilage "Aufbruch 2000" vom März 2000 zur NPD-Publikation "Deutsche Stimme" äußerte VOIGT:
Das aktiv-kämpferische und aggressive Element des "Kampfes um die Straße" wird auch aus einer Aussage des NPD-Bundespräsidiumsmitgliedes Per Lennart AAE deutlich, der in einem Beitrag in der "Deutschen Stimme" Nr. 5/1997, S. 3 erklärte:
Dass NPD und JN ihre verfassungsfeindliche Agitation auch umsetzen wollen, ergibt sich insbesondere aus den folgenden, im JN-Publikationsorgan "Der Aktivist" Nr. 1/1997, S. 12ff wiedergegebenen Äußerungen:
Unter dem Titel "revolutionärer Kampf Oder Spießertum?" heißt es auf einer Internethomepage am 28.9.1999:
Innerhalb ihres "Drei-Säulen-Konzepts" räumt die NPD dem "Kampf um die Straße" gegenwärtig Priorität ein. So führte hierzu in einer über Internet verbreiteten Rede zum "2. Tag des Nationalen Widerstandes" der Bundesvorsitzende Udo VOIGT am 27. Mai 2000 aus:
Die Partei zielt beim Kampf um die Straße insbesondere auf die Jugend. In ihrem Strategiepapier "Das strategische Konzept der NPD" vom Oktober 1997 heißt es hierzu:
Wie umfangreich das im Positionspapier vom Oktober 1997 vorgestellte strategische Konzept "Kampf um die Straße" (s.o. unter I. 1. a) in die Praxis umgesetzt werden konnte, zeigt die Tatsache, dass nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit 1996 die Zahl der von der NPD getragenen Versammlungen erheblich zugenommen hat. So wurden von der Partei seit Amtsantritt VOIGTs (November 1996) bis zum 24. Oktober 2000 rund 285 - zunehmend mit Neonazis und Skinheads durchgeführte - Demonstrationen und öffentliche Aktionen (mit bis zu 5.000 Teilnehmern) veranstaltet ( 08-12/1996: 12; 1997: 50; 1998: 67; 1999: 87; 2000: bislang 69) (01. März 1997, München, 4.300; 24. Januar 1998, Dresden, 1.200;12. September 1998, Münster, 500; 07. Februar 1998, Passau, 4.000; 01. Mai 1998, Leipzig, 4.000 - 5.000; 21. September 1998, Rostock, 3.500; 06. November 1999, Rosenheim, 400 - 450; 27. November 1999, München, 550; 29. Januar 2000, Berlin, 500; 12. März 2000, Berlin, 500; 01. Mai 2000, Berlin, 1.200; 01. Mai 2000, Dresden, 300; 01. Mai 2000, Fürth, 500; 01. Mai 2000, Grimma, 600; 01. Mai 2000, Ludwigshafen, 300; 01. Mai 2000, Wetzlar, 140; 27. Mai 2000, Passau, 4.000). Nach dem äußeren Erscheinungsbild sind bei Umzügen und Demonstrationen zwischen Neonazis und Angehörigen der NPD kaum noch Unterschiede auszumachen. Insbesondere die Präsenz von Neonazis, aber auch Skinheads prägt häufig die Veranstaltungen von NPD und JN. Sie wollen - nach NS-Vorbildern - mit massiver Häufung uniform auftretender, kahlgeschorener, schwarz gekleideter Demonstrationsteilnehmer sowie der von ihnen mitgeführten Trommeln und Fahnen einen martialischen, aggressiven und furchteinflössenden Eindruck vermitteln (vgl. entsprechendes Bild- und Tonmaterial der Sicherheitsbehörden, das z. Zt. noch aufbereitet wird). Mit Aussagen wie z. B. "Arbeit zuerst für Deutsche", "Ausländerrückführung statt Integration", "Hier marschiert der Nationale Widerstand", "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" werden Angstgefühle verstärkt und ausgenutzt (Arbeitslosigkeit, drohender Verlust des Arbeitsplatzes, angebliche Fremdbestimmung sowie Überfremdungsgefahr). Damit soll eine Krisenstimmung geschürt werden, die den totalen Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik rechtfertigen soll. Die Demonstrationen der NPD, geschützt und verstärkt durch militante Skinheads und Neonazis, sind deshalb äußerer Ausdruck des aktiv-kämpferischen, aggressiven Bestrebens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen.
Die NPD misst der Jugend seit 1996 besondere Bedeutung bei. So erhebt sie den Anspruch, "die Partei der Jugend in Deutschland werden" zu wollen (Rede von Udo VOIGT am 23. Juli 1998 in Kaufbeuren, Abschrift des von der NPD vertriebenen Tonbandmitschnitts). Nach eigenen Angaben verfügt sie im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien bereits über "den nicht zu unterschätzenden Zugang zur Jugend" (zitiert nach Sonderbeilage der "Deutschen Stimme" Nr. 3/00 vom März 2000, S. 1 und "Deutsche Stimme" Nr. 7/00 vom Juli 2000, S. 2). Entsprechend besitzt sie mit den JN und dem NHB eigene Jugend- und Studentenorganisationen. VOIGT schildert am Beispiel der Sammlung der für den Antritt zur Bundestagswahl 1998 notwendigen Listen mit Unterstützerunterschriften, dass und welche jungen Menschen die NPD gezielt für sich gewinnen will:
Unmittelbare Zielsetzung der NPD ist es dabei, so das notwendige Aktionspotential für den "Kampf um die Straße" zu rekrutieren. Tatsächlich gelingt es der NPD auch, unter der Ägide VOIGTs vornehmlich junge Menschen für sich zu gewinnen: Nach seinen Angaben betrug das Durchschnittsalter eines Neumitglieds seit 1997 25 Jahre und weniger (im Übrigen vgl. I. 1 c), S. 6). Insofern arbeitet die NPD unter Udo VOIGT mit zunehmendem Erfolg darauf hin, ihr einstiges Image einer "Altherrenpartei" abzulegen. Ihr Mitgliederaufschwung ist im wesentlichen auf einen Zulauf junger Menschen zurückzuführen. Allerdings handelt es sich nur um einen spezifischen Teil der Jugend, der stark rechtsextremistisch geprägt ist und über das entsprechende, auf diese Zielgruppe zugeschnittene, aktionsorientierte Angebot - bestehend aus Demonstrationen, (Skinhead-)Konzerten, Kameradschaftsabenden, Aktivitäten in einzelnen Jugendclubs oder dem Versand einschlägiger Devotionalien des DS-Verlags - angezogen wird. Dabei hängt die Bindungskraft nicht selten auch von einzelnen Funktionären ab wie beispielsweise bis Frühjahr 2000 von Steffen HUPKA in Sachsen-Anhalt. In regional unterschiedlicher Intensität konkurriert die NPD zusätzlich noch mit "Freien Kräften" um diese Klientel.
Der aus Sicht der NPD erfolgreiche "Kampf um die Straße" hat seine Ursache im wesentlichen darin, dass die Parteipraxis sich unter Führung des Vorsitzenden VOIGT - wie auch schon seines Vorgängers DECKERT - über einen formal bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss (Der NPD-Parteivorstand hat laut Angaben in der "Deutschen Stimme" Nr.2/3 1992, S. 6 folgenden Beschluss gefasst:"Die Mitgliedschaft in der NPD ist mit der Mitgliedschaft in Organisationen, die den Zielsetzungen der NPD entgegen stehen, nicht vereinbar. Hierunter fallen u.a. FAP, NF,NL, NO und DA (Deutsche Alternative). Eine Zusammenarbeit mit Gruppen, von denen Gewalt ausgeht oder die totalitäre Systeme kopieren, ist ein parteischädigendes Verhalten.") faktisch hinwegsetzt. Als Konsequenz der völligen Aufgabe dieser strategisch-taktischen Position entwickelte sich die NPD in der Folge zu einem begehrten Beitrittsobjekt für ehemalige Mitglieder verbotener Organisationen. VOIGTs Strategie ist es, die NPD auf eine möglichst breite personelle Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des nationalen Widerstands zu bündeln. Hierbei genießt die themen- und aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorität. Ausdruck dafür ist auch die aktuelle Mitgliedschaft der Neonazis Jens PÜHSE ("Nationalistische Front", Verbot am 26.11.1992), Sascha ROßMÜLLER (Gründungsmitglied des "Nationaler Blocks", Verbot am 07.06.1993), Frank SCHWERDT (Vorsitzender von "Die Nationalen e.V.", im November 1997 durch Auflösung einem Verbot zuvorgekommen) und Steffen HUPKA (Mitglied des Bundesvorstands, Leiter des Schulungsreferates der "Nationalistischen Front", Verbot am 26.11.1992) im Bundesvorstand der NPD (HUPKA bis März 2000). Mithin haben drei bzw. vier von den 20 Mitgliedern, die den Bundesvorstand bilden, einen solchen Vorlauf. Der jetzige Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts der NPD, Wolfram NAHRATH, hat eine entsprechende politische Vergangenheit (letzter "Bundesführer" der "Wiking Jugend e.V | |||||||||||||||||||||||
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