zurück

Zur Lage in den türkischen Knästen

So oder So - die Libertad!-Zeitung
Presseerklärung 27.9.99

weitergeleitete Nachricht von dhkc.bruxelles@chello.be 
10/99
trdbook.gif (1270 Byte)
trend
online
zeitung
Briefe oder Artikel:
info@trend.partisan.net
  
ODER per Snail:
Anti-Quariat
Oranienstr. 45
D-10969 Berlin

Campagne pour un jour combat international Liberté pour tous les prisoniéres politicques dans le monde ña por un dia internacional de la lucha para la Libertad de todos los presos politicos en el mundo for an international actionday Free all political prisoners in the world
Libertad! Kampagne für einen internationalen Kampftag Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit Libertad! Falkstr. 74, 60487 Frankfurt Tel.: 069-79202750 Fax: 069-79201774 eMail: kampagne@libertad.de
 http://www.libertad.de
Konto: 10215811 -
Ökobank Frankfurt
(BLZ 50090100)

Presseerklärung 27.9.99

In der Nacht vom 25.9. auf den 26.9.99 wurden im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara mindestens 10 Gefangene durch Sicherheitskräfte ermordet. Heute sind weitere Gefangene an den Folgen ihrer schweren Verletzungen gestorben.

Die politischen Gefangenen hatten sich in ihrem Zellentrakt verbarrikadiert, nachdem bekannt wurde, daß der gesamte Gefangenenrat in Isolationsknäste verlegt werden sollte. Alle politischen Gefangenen revolutionärer türkischer Organisationen beteiligten sich an der Verteidigung des Traktes.

Seit 26.9.99 haben politische Gefangene landesweit den Kampf gegen den Mord und gegen die Verlegung in Isolationsgefängnisse aufgenommen. 93 Angestellte des Strafvollzugs wurden bis jetzt gefangen genommen, als Pfand gegen einen militärischen Angriff, auf den sich mehrere Einheiten der Polizei und des Militärs vorbereiten. Wie Augenzeugen berichten, werden Panzer und Sicherheitskräfte in Stellung gebracht, um den Aufstand niederzuschlagen. In Gebze (Istanbul), wo sich unter anderen auch die Gefängnisleitung in Geiselhaft befindet, wurden schon gestern 300 Polizei- und Militärkräfte mit schweren Waffen zusammengezogen. Die Gefangenen sind zu Verhandlungen bereit, während Ministerpräsident Ecevit verkündet hat, die Verlegungen mit allen Mitteln durchzusetzen.

Die Situation ist zugespitzt und kann sich stündlich verändern. Die Politik der türkischen Regierung ist eindeutig. Propagandistisch wird in der Öffentlichkeit über ein Amnestiegesetz diskutiert, welches Straferlass für Mörder im Auftrag der Regierung, Spekulanten, die z.B. auch die Verantwortung für die vielen Toten des Erdbebens tragen, bedeutet. Damit werden unter anderem auch die Verflechtungen zwischen Staat und Mafia verschleiert, Korruptionen gedeckt und gleichzeitig die Forderungen für einen EU - Beitritt nach Einhaltung der Menschenrechte bedient. Daß Revolutionäre und Revolutionärinnen von einer solchen Regelung ausgeschlossen bleiben, widerspricht nicht der Politik der EU-Staaten - auch nicht, daß zur selben Zeit die Angriffe auf Kämpfe und oppositionelle Kräfte verstärkt werden. Das gehört zum Fitmachen für die EU dazu, jeden Widerstand zum Schweigen zu bringen. Vereinzelte Empörungen gegen Mord, Verschwindenlassen und Folter bleiben scheinheilig, solange immer noch Menschen in die Türkei abgeschoben werden. Isolationsgefängnisse sind ein Exportartikel aus Deutschland. Weggesperrt wurden und werden auch hier die, die die herrschenden Verhältnisse bekämpfen.

Das Kalkül der türkischen Regierung einer schnellen und stillen Verlegung ist wieder einmal nicht aufgegangen. Zum wiederholten Male haben die politischen Gefangenen mit ihrem Widerstand den Plan durchkreuzt. Für sie geht es ums Überleben. Ein Staat, in dem das blutige Geschäft der Folter zum Alltag gehört, wird nicht davor zurückschrecken, Gefangene in der Isolation zu ermorden. Für politische Gefangene ist die Organisierung die Möglichkeit mit den Verletzungen durch die Folter umzugehen, den Mut nicht zu verlieren, sich politisch zu schulen, sich weiterzubilden und den Kontakt nach draußen nicht zu verlieren. In zahlreichen Kämpfen mit vielen Verlusten (1996 starben in einem großen Hungerstreik gegen die Verlegung 12 Gefangene, viele leiden bis heute unter den gesundheitlichen Schäden) haben sie dieses erkämpfte Recht verteidigt.

Wir sind solidarisch mit dem Kampf der politischen Gefangenen in der Türkei gegen die Isolation und für ihre Organisierung unter diesen schwierigen Bedingungen.

Hannelore Kartenberg

So oder So - die Libertad!-Zeitung
Falkstr. 74 - D-60487 Frankfurt
Fax: 069-79201774

nach oben