Bündelung aller Kräfte gegen den Rechtsextremismus

"Diese Rechte besaß nicht von Anfang an jenes Profil"

Was also geben die Erfahrungen, von denen uns doch nun schon ein Menschenalter trennt, für unsere gegenwärtigen Überlegungen, Entscheidungen und Handlungen her? (...)

Erstens: Die militante Rechte formierte sich nach Krieg und Revolution in einem gegenrevolutionären Prozeß und sie besaß alsbald einen Führerkader, der aus befehlserprobten Offizieren des Krieges bestand oder aus Menschen, die sich an diesem Kader ein Vorbild nahmen und ihm nacheiferten. Der Gefreite Hitler war die Ausnahme (...).

Zweitens: Diese antirepublikanische, auf Revanche versessene Rechte existierte anfänglich in einer Vielzahl von Gruppen, die konkurrierten, sich befehdeten, um den Führungsanspruch rangen, über Strategie und Taktik stritten, die allesamt den Durchstoß zu einer Massenpartei suchten. Das gelang nur der NSDAP, die seit ihrer Wiedergründung 1925 das Feld beherrschte. (...)

Drittens: Diese zunächst zersplitterte und zerfahrene, dann sich konzentrierende Rechte bediente sich von Anfang an der schamlosesten Demagogie. Sie betraf geschichtliche Vorgänge, wie Krieg und Revolution. Sie bezog sich auf die Rivalen und Kontrahenten, deren Absichten bedenkenlos verteufelt wurden. Und sie galt insbesondere der Vernebelung der Ursachen für nationales und soziales Elend, die auf "Versailles", auf die "Juden", auf die "Marxisten" und andere zurückgeführt wurden.

Viertens (und das ist womöglich am meisten vergessen oder auch am wenigsten wahrgenommen worden): Diese Rechte besaß nicht von allem Anfang an jenes Profil, das sich am deutschen Faschismus an der Macht erkennen läßt. Hier hat womöglich auf der Linken zu oft eine Verlängerung der vielgeschmähten Dimitroff-Formel zurück in die zwanziger Jahre irreführend gewirkt. Anfänglich zielte die soziale Demagogie gegen die Schwerreichen, und als solche wurden nicht nur die "Juden" ausgemacht und hingestellt. Der deutsche Faschismus besaß zunächst eine deutlich auf den kleinen, natürlich "arischen" Kapitalisten zielende Komponente, und in der Tat stehen ja an der Wiege und in den frühen Kindheitsjahren als Ziehmütter und Ziehväter der NSDAP Personen, Familien, Unternehmer, die nach dem heutigen Sprachgebrauch zum Mittelstand gerechnet werden würden. Die von Hitler geführte Partei hat auch gemessen an ihren programmatischen Verlautbarungen zwischen 1920 und 1928/29 eine Metamorphose durchlaufen. Nicht zufällig wurde in der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Reichsbank von klugen Köpfen noch 1930 und 1931 bei der Abfassung von Expertisen darüber gerätselt, was diese Partei ihrem Klassenwesen nach eigentlich sei und ob - wie es in einem Bilde hieß - als ihr Endprodukt Wein oder Essig zu erwarten sei. Die Führungsgruppe um Hitler hat in mehreren Schritten durchgesetzt, daß die deutsche Großbourgeoisie und der deutsche Großgrundbesitz von der Partei schließlich nicht mehr befeindet und die soziale Demagogie auf das internationale angeblich jüdische Kapital gerichtet wurde.

Fünftens: Der Durchbruch von der Kaderpartei zur Partei mit Masseneinfluß gelang den Hitlerfaschisten reichsweit erst am Beginn der Weltwirtschaftskrise, regional aber bereits vorher, und zwar zum einen (...) in den damals auch staatlich ausgewiesenen Armuts- und Elendsgebieten (...) und zum anderen auf der Welle von Wut und Haß, die 1929 gegen den Young-Plan entfacht wurde, der eine Umschuldung und mit ihr vorsah, daß Deutschland seine aus dem Krieg her gerechneten Zahlungen Mitte der achtziger Jahre beendet haben würde. Aus dieser Kampagne rührt bekanntlich auch das erste Bündnis der beiden Hauptrivalen auf der seinerzeitigen Rechten, der konservativen Deutschnationalen Volkspartei und der NSDAP.

Sechstens: Die NSDAP (...) bezog ihre Kräfte nur zu einem Teil aus sich selbst, der sich zwar nicht bemessen läßt, der aber doch beträchtlich war. (...) In Wahrheit haben sie aus dem Zustand dieser Gesellschaft Nähr- und Kraftstoffe die Masse bezogen, auf ideologischem Felde am meisten dadurch, daß sich die Hauptkräfte und -parteien dieser Weimarer Republik nie von der Vergangenheit klar losgesagt, nie zu einem Schlußstrich gefunden haben. Bis in die Reihen der Sozialdemokratie hinein - hier machten wirklich einzig die Kommunisten eine Ausnahme - war man stolz darauf, im Kriege, und nicht nur das, sondern auch Frontsoldat gewesen zu sein. Und die NSDAP profitierte von der Lässigkeit, mit der diese Republik sich gegenüber den Umtrieben der Faschisten und deren Verwandten verhielt. (...)

Unterschiede zur Weimarer Republik

Hinter der Mehrheit der heutigen Einwohnerschaft der Bundesrepublik Deutschland liegen Jahrzehnte des "Wirtschaftswunders" und des Aufstiegs zu einem der reichsten kapitalistischen Länder der Erde. Als die parteipolitischen Architekten dieser Entwicklung gelten der Mehrheit der Bevölkerung CDU und CSU und die Sozialdemokratie, in einem schwer zu ermessenden Umfang auch die FDP. Diese Parteien zehren bis heute von diesen Resultaten ihrer Politik. Ihnen wird zugetraut, daß sie die "Wohlstandswahrungsgesellschaft" schaffen und die weithin wahrgenommenen oder dumpf befürchteten Gefahren abwenden können, die ihre Brüchigkeit anzeigen. (...). Das macht den grundlegenden Unterschied zur Weimarer Republik aus, in der sich die "Parteien der Mitte" niemals auf eine derartige, über Jahrzehnte erwiesene Bewährung berufen konnten, weshalb in der Großen Krise, 1930 einsetzend, ihr Wählerschwund rasch und schließlich galoppierend vor sich ging. Dieser ganz andere Sachverhalt setzt, auf das Ganze der Bundesrepublik gesehen, die Chancen des "Rechtsextremismus", soweit er in Gestalt wählbarer Parteien in Erscheinung tritt, erheblich herab. Hinzu kommt - und nun also zum direkten Vergleich - es fehlt dieser politischen Strömung eine Führungsgruppe ebenso wie eine Führungsfigur, sie erweist sich als zersplittert, und Versuche, diesen Zustand zu überwinden, sind bisher gescheitert und wohl ohne die Herausbildung eines ideologisch-politischen Kraftzentrums auch schwer denkbar.

Möglichkeiten einer rechtsextremistischen Entwicklungsperspektive

Also: Entwarnung? Die Antwort "nein" gründet sich auf eine Anzahl weiterer Beobachtungen.

Erstens auf die erwiesene und in vielen Umfragen in Zahlen erfaßte Tatsache, daß es in dieser Gesellschaft ideologisch und moralisch ein erhebliches Potential an nationalistischem und rassistischem Denken gibt, das sich zwar gegenwärtig bei weitem nicht vollständig im Wahlverhalten der Bürger niederschlägt, das aber im weiteren durchaus in einen Zustand des politischen Vagabundentum übergehen kann. Vorerst zeichnet sich eine Vereinigung dieser Potentiale nicht ab, doch ist es auch nicht unstrukturiert. Es besitzt seine organisatorischen Stützpunkte - der Zahl nach gemessen weniger in den bekannten Parteien (...), sondern in einer Vielzahl von Verbänden und Vereinen, in Verlagen und Redaktionen. Für dieses Massenpotential ist charakteristisch, das zeigte sich zuerst und am drastischsten doch in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda, daß es Gewalt gegen Menschen, Fremde und Einheimische, akzeptiert, beklatscht, jedenfalls sich in keiner Weise von ihr distanziert. Dieses Verhältnis zur Gewaltätigkeit, das die Naziführer aus dem Ersten Weltkrieg mitbrachten, dringt heute durch die verschiedensten Poren in die Gesellschaft und sie schwitzt es aus diesen wieder aus. Und nur die wenigsten nehmen diesen alltäglichen Vorgang überhaupt wahr. (...)

Zweitens: Das erwähnte Massenpotential allgemein gesprochen: reaktionären Denkens kann in Bewegung geraten und unter veränderten Bedingungen neues politisches Gewicht gewinnen. Eine solche Veränderung kann angesichts der Unwägbarkeiten der Entwicklungen und Folgen von Europäisierung und Globalisierung niemand wirklich ausschließen. Ein erheblicher Teil der Deutschen wird heute, ohne darauf selbst mit einer direkten Entscheidung Einfluß genommen zu haben, auf den Weg nach Europa geführt. Und diese Mehrheit geht ihn jedenfalls geistig mit einem Übergepäck von fremdenfeindlichem und nationalistischem Denken. Sie vermag sich ihre eigene Stellung in diesem Europa nur als führend zu denken und sich aus ihr nur Nutzen und Vorteil zu errechnen (das schließt Befürchtungen ganz anderer Art nicht aus). Sie zieht nach Europa mit dem festen Willen, den "Standort Deutschland" zu verteidigen, was doch nichts anderes heißt als wirtschaftlich, sozial und geistig auf dem Kontinent den führenden Platz zu beanspruchen. Und wenn diese wenig europäisch zu nennenden Knabenträume nicht reifen? Wessen Weizen wird dann blühen?

Drittens schleppt die deutsche Gesellschaft auf diesem in seinem Verlauf unbestimmten Zug nach Europa im Kopf wie im Bauch eine Unmasse eigener unverdauter Geschichte mit sich. (...) Wer sich über dieses Unverdaute nach der Goldhagen-Debatte noch täuschen mochte, der wurde spätestens durch den Streit um die Wehrmachtsausstellung eines anderen belehrt, und zwar nicht sowohl durch die Bilder aus den Straßen Münchens, wie auch durch die Texte mehrerer Bundestagsreden und die in Bonn getroffenen Entscheidungen. Diese geistige Befindlichkeit ist, und das erinnert auch an die zwanziger Jahre, zum wenigsten das Produkt des Wirkens der "Rechtsextremen". Die profitieren - wie damals die NSDAP - von den unrühmlichen Leistungen der Parteien und Politiker, die sich früher und heute als diejenigen der Mitte bezeichnen. Ihre Rolle als Verfälscher des Wesens und der Rolle des deutschen Faschismus besitzt eine lange Geschichte. (...) Längst ist ein weit in die deutsche Vergangenheit zurückreichendes, von nationalistischer Überheblichkeit geprägtes Bild deutscher Geschichte gezeichnet und unter die Leute gebracht worden, das zum einen deren durch imperialistischen Expansionismus gekennzeichnete Besonderheit zum Normalfall moderner Staatengeschichte erklärt (...) und zum anderen den Deutschen besondere und einmalige Eigenschaften beilegt, die sie über andere Völker herausheben würden.

Genügen diese drei Überlegungen nicht, um im Hinblick auf Möglichkeiten, die künftige geschichtliche Entwicklung prägen können, Phantasie zu entwickeln und die gegenwärtigen Erscheinungen des "Rechtsextremismus" in eine denkbare Perspektive zu bringen? (...)

Die heutige Linke und der neue Rechtsextremismus

Ernstlich beunruhigt vom gegenwärtigen Anwachsen des "Rechtsextremismus" und den daraus möglicherweise entstehenden Folgen ist in der Bundesrepublik Deutschland nur eine Minderheit der Gesellschaft. Diese Minderheit ist hoch fraktioniert. Das getrennte Operieren kennzeichnet sie viel mehr als Aktionsbündnisse und "runde Tische". Notwendig aber wäre eine Bündelung der Energien. Wer behindert sie? Zuvörderst der aggressive Antikommunismus und die Totalitarismusdoktrin. Dann und gleichsam dicht folgend eine verbreitete Spielart des Anti-Antifaschismus, dessen Anhänger sich einreden lassen, der Antifaschismus sei nur ein Etikettenschwindel der Linken oder deren Tarnkappe. Doch täuschen wir uns nicht darüber, in welchem Maße auch Losungen, Auftreten, Strategie und Taktik in den vielen Flüssen, Bächen und Rinnsalen der Linken - die insgesamt auch keinen Strom ergeben - angetroffen werden, die auf denkbare Partner abschreckend wirken. Nicht zuletzt tut das der bornierte Antinationalismus jener Antideutschen, die sich für eine besonders fortgeschrittene Elite von lnternationalisten halten und die mit (...) Losungen operieren wie "Nie wieder Deutschland" oder "Nie wieder Heimat". (...)

Ohne einen Führungsanspruch geltend zu machen, kann die deutsche Linke sich zu Recht darauf berufen, daß sie in einer langen Tradition des Kampfes gegen die "Rechtsextremen" steht, in der es rühmliche und unrühmliche Seiten gibt und - leider - häufiger Niederlagen als Siege. Daraus sind Erfahrungen gewachsen, deren kritische Aufarbeitung nicht in allen gegenwärtigen Strömungen der Linken gleichermaßen fortgeschritten zu sein scheint. Diese Erfahrungen wurden, wie gewonnen, so auch in marxistischer Tradition theoretisch verarbeitet. Zu ihnen gehört der frühzeitige Versuch, Wesen und Erscheinung des internationalen Faschismus zu sondieren und dieses Wesen zu erfassen. Heute hindern wohl vor allem eine Tatsache und zwei Argumente die angemessene Berücksichtigung dieser verdienstvollen theoretischen Arbeit, an der viele beteiligt waren. Die Tatsache läßt sich schlicht in das Wort "Unkenntnis" fassen. Daran haben die "Gesellschaftswissenschaftler" der DDR ein gerüttelt Maß von Anteil dadurch, daß sie sich dieser Erbschaft theoretischen Denkens in der kommunistischen, sozialistischen und sozialdemokratischen Linken, entstanden in den zwanziger und dreißiger Jahren, in seiner ganzen Fülle verweigert haben. Und von den beiden Argumenten lautet das eine: Wir hätten es mit einem völlig neuartigen "Rechtsextremismus" zu schaffen, so daß die Rückbesinnung auf Geschichte und Theorie für dessen Erfassen nur hinderlich sei. Und das andere verkürzt die marxistische Faschismus-Theorie auf die sogenannte "Dimitroff-Formel" und sieht in ihr eine Leerformel, die weder zum Verständnis des seinerzeitigen noch des heutigen Phänomens etwas tauge. Es erfordert Geduld, sich mit diesen Fehl- und Vorurteilen auseinanderzusetzen.

Die Dimitroff-Formel und weitere marxistische Faschismusanalysen

Tatsächlich führt der Rückgriff auf die Definition der Komintern von 1933 nicht weit. Sie bezog sich auf den an die Macht gelangten Faschismus. Mit dem hat es in Deutschland und Europa heute niemand zu tun. Eine vergleichbar verknappte definitorische Bestimmung des Faschismus vor der Macht wurde nie gegeben, was nicht bedeutet, daß sein Auftauchen nicht augenblicklich auf seiten der Marxisten auch als eine theoretische Herausforderung begriffen worden wäre. Ohne den Weg der theoretischen Erfassung des neuartigen Phänomens als Partei, Ideologie, Organisation und Bewegung hier nachzeichnen zu können, soll doch der Extrakt dieser Arbeit summiert werden.

Erstens: Die marxistischen Theoretiker haben den Faschismus schon im Stadium seines Entstehens als eine politische und geistige Strömung entlarvt, die nicht über den Kapitalismus hinauswollte und nicht über ihn hinausfahren würde, sondern auf eine andere Verfaßtheit dieser Gesellschaft aus war, die sie ein für allemal von allen kritischen Zuständen befreien werde. Sie haben nachgewiesen, daß in den faschistischen Parteien und Gruppierungen weder Arbeiter- noch kleinbürgerliche Interessen vertreten wurden.

Zweitens: Die Marxisten haben innerhalb der faschistischen Bewegung von vornherein zwischen der Führungsgruppe berufsmäßiger Politiker, die eine Karriere suchten und die von Parteiführern zu Staatsmännern und historischen Größen aufsteigen wollten, und deren Anhängern unterschieden, die sich diesen Führern leichtsinnig und gläubig anvertrauten.

Drittens: Sie haben Politik und Programm der Faschisten als ein Angebot an die Herrschenden in der Gesellschaft angesehen und herausgearbeitet, daß das Echo darauf zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausfiel und daß es in einem erheblichen Grade nicht nur von der Situation, sondern auch von den jeweiligen Traditionen abhängig war.

Viertens: Sie haben den antihumanen Charakter der Ideologie und der Ziele des Faschismus herausgearbeitet und nachgewiesen, daß es sich beim Faschismus nicht nur um eine gegenrevolutionäre Bewegung gegen die sozialistischen Bestrebungen der Arbeiter handelte, sondern um eine programmatische Totalabsage an jede aufklärerische Idee und Programmatik. Die Faschisten wurden als die gefährlichste Spezies der Dunkelmänner dieses Jahrhunderts begriffen und bloßgestellt.

Von diesen Urteilen marxistischer Faschismusanalyse ist heute kaum noch die Rede, indessen und um so mehr von ihren Irrtümern und Irrwegen.

Anregung zur Diskussion

Diese Verfahrensweise schädigt die Auseinandersetzung mit den "Rechtsextremen" und ihrem rechten Flügel, den (Neo-)Faschisten. Denn es ist heute wie damals notwendig, die Führer und ihre Programme zu entlarven - und eben dafür bietet der antifaschistische Kampf vor einem Menschenalter Anregungen die Menge. Wie die "Rechtsextremisten" und die (Neo-) Faschisten - man sehe sich ihre Farben, Zeichen, Losungen, Plakate, Zeitungen und Programme an - das Fahrrad nicht neu erfunden haben, so brauchen das auch ihre Gegner nicht zu tun. Heute wie damals ist es unerläßlich, der Gefolgschaft dieser rechtsextremen Führer, statt sie als Verführte und Mißbrauchte zu bedauern oder gar zu hätscheln, unmißverständlich zu sagen, mit wem und worauf sie sich da eingelassen haben und ihnen zu verdeutlichen, daß sie einer Übermacht entgegenstehen. An letzterem mangelt es vor allem und auch an einer Verständigung darüber, wie das zu geschehen hat. Es geht nicht nur und vielleicht nicht einmal im ersten Schritt darum, diese Rechtsextremen eines Besseren zu überzeugen, sondern sie einfach zu entmutigen, sie einer spürbaren Verachtung auszusetzen, ihnen ihr Außenseiterdasein zu veranschaulichen. (...)

Dieser Beitrag soll anregen, daß über die anti-rechtsextremistische Strategie und Taktik mehr gestritten wird und daß sie vor allem breiter erprobt wird.

(...)

Prof. Kurt Pätzold

aus "UZ" unsere zeit, Zeitung der DKP, Nr. 41, 9. Oktober 1998