Einzelne Parlamentarier doppelten nach und forderten im Hinblick auf den 1. Mai 97 ihre Präventivverhaftung. Am 1. Mai wurde sie verhaftet, blieb 15 Tage in Untersuchungshaft. Auch darüber waren die Zeitungen voll, und die Medienleute liessen keinen Zweifel offen: A.S. ist die Rädelsführerin. Die Staatsschützer bauschten die Anklage auf. So wurden an die 50 Jugendliche zu ihr befragt. Niemand hat die Genossin belastet. Hingegen mussten sich die Bullen über die Bedeutung des 1. Mai belehren lassen. Am 17. November 98 findet nun der Prozess statt. Von den ursprünglichen Staatsschutzkonstruktionen ist wenig übriggeblieben: sie soll für sämtliche Sprays vom 1. Mai-Umzug verantwortlich sein! Ganz offensichtlich geht es nicht um die Sprays, sondern um die Kriminalisierung der politischen Militanz.

Arme genötigte Bullen!

Die Medien haben bereits neue Anklagen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 98 angekündigt. U.a geht es um einen einfachen Akt der Solidarität. Sechs GenossInnen waren vor dem Umzug verhaftet worden, als sie ein Transparent an einem Baugerüst aufhängen wollten. Unsere Genossin setzte sich dafür ein, dass der Umzug sich erst dann in Bewegung setzte, als sie wieder frei waren. Daraus konstruieren die Bullen "Nötigung". Das ist absurd. Der Umzug blieb nur stehen, weil dies dem Willen eines Grossteils der TeilnehmerInnen entsprach.

Kampf dem Kapital!

Die starken Mobilisierungen von bis zu 3000 Leuten an den Nachdemos am 1. Mai 96 und 97 markierten jeweils den Höhepunkt der Auseinandersetzungen auf der Strasse während des Jahres. Das ist Ausdruck eines zunehmenden Widerstandspotentials. Die Verbindung dieser Mobilisierungen mit einer kontinuierlich gegen das Kapital gerichteten revolutionären Klassenposition und einem Organisationsvorschlag ist eine Form, Gegenmacht aufzubauen. Und das ruft die Bourgeoisie und ihre Schergen auf den Plan, da sie zu recht feststellen, dass dabei an der heiligen Kuh des staatlichen Macht- und Gewaltmonopols gesägt wird. Es ist daher nur logisch, dass sie Schläge gegen diese Mobilisierungen führen. Die starke und militante Nachdemo 98 zeigt freilich, dass ihre Repression die Kämpfe nicht aufhalten kann.

Die verschiedenen Repressionsmassnahmen (Bussen wegen angeblicher Vermummung, Teilnahme an unbewilligten Demos, massive Einsätze während und nach den WTO-Demos in Genf), haben zum Ziel, die politische Widerstandsbewegung einzuschüchtern und Leute, die neu dazustossen, abzuschrecken. Das Konstrukt "Rõdelsführerinnenschaft" zielt darauf ab, eine Verbindung zwischen diesen jungen Leuten und einer langjährigen kommunistischen Praxis zu verneinen. Was mit dem Begriff "Altlinke" ins Lächerliche gezogen werden soll, stellt für eine wachsende Organisierung Kontinuität dar. Das ist ein Grund, weshalb die Genossin den Kettenhunden der Justiz ein Dorn im Auge ist. Die Kriminalisierung ist seit jeher das Mittel, womit die Herrschenden politische Inhalte zu "Straftatbeständen" umfunktionieren. Die Isolierung und Abspaltung gelingt nicht, wenn wir gemeinsam solidarisch eine politische Antwort gegen all die verschiedensten Repressionsmassnahmen entwickeln.

VERANSTALTUNG
zu den Angriffen der Klassenjustiz; Film, Theater zur Aussageverweigerung, Infos zu politischen Verfahren und Prozessen: 6.11.1998, 19.00 Uhr im Lehrlingstreff Sihlquai 55, Zürich.

DEMONSTRATION
Weil wir nicht wollen, das es bleibt wie es ist - gegen die Kriminalisierung von verschiedenen Widerstandsformen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung: 14.11.1998, 14.00 Uhr Hirschenplatz, Zürich.

PROZESSTAG
17.11.1998, 07.45 Uhr Bezirksgericht Wengistrasse 30, Zürich.