1. Prolog
Die sogenannte”Corona-Krise” ist nur der
Anfang für eine imperialistische Neuordnung
der Welt. Damit vergeht langsam die ”Pax
Americana” und es setzt sich immer
deutlicher eine imperialistische
Blockkonkurrenz. Aus ”Verbündete” werden
”Feinde” bzw. diplomatisch ausgedrückt,
„Partner”. Es verschärft sich gleichzeitig
damit die Klassenspaltung.
2. Hinter dem
”Corona-Schleier”
Der ”Corona-Schleier” liegt über den
gegenwärtigen gesellschaftlichen
Verhältnissen und unter diesem Schleier
formiert sich das Kapital neu. Es ist auch
ein Schleier der Repression, der sich über
die bürgerliche Gesellschaft legt- die
Repression des Notstandes in der Form des
”Corona-Notstandes”. Hinter dem
”Corona-Nebel” liegt der bürgerliche
Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur,
Faschismus) in Reservestellung. Man wird die
Konturen des bürgerlichen Ausnahmestaates
deutlicher nach den Wahlen in den USA sehen,
nicht nur in den USA, sondern weltweit.
Es spricht viel dafür, daß die
US-Präsidentschaftswahlen chaotisch ablaufen
werden und es fraglich ist, ob es ein
Wahlergebnis geben wird und wenn ja, wer die
Wahlen gewonnen hat. Der Oberste Gerichtshof
wird entscheiden müssen und vor allem das
US-Militär selbst. Gibt es keinen
eindeutigen Wahlsieger und kann der Oberste
Gerichtshof den Fall nicht schnell lösen,
wird das US-Militär sich seinen ”Wahlsieger”
aussuchen, d.h. seinen zivilen
Oberbefehlshaber, denn am 20. Januar 2021
muß der Wahlsieger und damit der neue
Präsident feststehen. Ist der Oberste
Gerichtshof nicht Willens zu entscheiden
oder ist gelähmt, wird das US-Militär
handeln müssen. Dann würde der neue
US-Präsident nicht von den US-amerikanischen
Staatsbürgern, sondern vom US-Militär
gewählt. Vieles spricht dann dafür, daß dies
der gegenwärtige US-Präsident wäre, denn
US-Präsident Trump hat dem US-Militär und
den Repressionsapparaten viel Raum gegeben
und zusätzlich folgt ihm als politische und
soziale Massenbasis noch das deklassierte
Kleinbürgertum, welches sich auch
paramilitärisch zu seiner Unterstützung
organisiert und auch als Bürgerwehr bei den
Revolten der schwarzen Bevölkerung auftritt.
Es kommt dabei zu einer engen Zusammenarbeit
zwischen Polizei und den Bürgerwehren. Aus
diesem Grunde tendieren die
Repressionsapparate des US-Staates (Militär,
Polizei, Geheimdienste) in Richtung
US-Präsident Trump. Vor den proletarischen
Revolten der schwarzen Bevölkerung war dies
nicht so eindeutig, jedoch seit diesen
proletarischen schwarzen Revolten wird aus
den Reihen der US-Repressionsapparate die
Kritik an dem gegenwärtigen US-Präsidenten
leiser. Schon jetzt hat die erste Amtszeit
der Präsidentschaft Trump die USA erheblich
in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat
verschoben; eine zweite Amtszeit, auf
welchem Weg auch immer, wird diesen Weg bis
zu Ende gehen.
Doch bis jetzt gibt keinen organisierten
Widerstand von Seiten des Proletariats. Der
Herausforderer für die
Präsidentschaftswahlen ist blaß und hat ein
links-neoliberales Programm. Damit wird es
schwer einen US-Präsidenten zu schlagen, der
schon jetzt tendenziell den Weg in den
Bonapartismus eingeschlagen hat. Das letzte
Wort bei der Bestimmung des US-Präsidenten
haben die Repressionsapparate des
bürgerlichen Staats. Die USA steuern auf den
größten Bruch in ihrer Geschichte zu, der
US-Imperialismus steuert auf einen
entschiedenen Bruch hin und mit ihm die
gesamte imperialistische Kette. Wird für den
US-Imperialismus die US-Präsidentschaftswahl
der qualitative Schritt in den bürgerlichen
Ausnahmestaat, werden die anderen Metropolen
der imperialistischen Kette ebenso reagieren
müssen, denn über den bürgerlichen
Ausnahmestaat werden die Eroberungen der
Arbeiterklasse im Kapitalismus angegriffen
und das Reproduktionsniveau der
Arbeiterklasse qualitativ abgesenkt, was die
Verwertungsbedingungen des US-Kapitals auf
Weltmarktebene gegenüber den anderen
Weltmarktkonkurrenten verbessert, die nun
ebenfalls den Angriff auf das
Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse,
vermittels bürgerlicher Ausnahmestaat,
führen müssen, wenn sie ihren
Weltmarktanteil am Weltmarkt verteidigen
wollen. Der Marsch in den bürgerlichen
Ausnahmestaat ist keine Verschwörung des
Kapitals, sondern aufgrund der Großen Krise
notwendig. Nur die Arbeiterklasse kann dies
verhindern, wenn sie Widerstand leistet.
Nicht die SARS-Corona-Pandemie erschafft den
bürgerlichen Ausnahmestaat, erschafft den
Notstand, sondern die Verwertungsprobleme
des Kapitals, denn sie legen die materielle
Basis für die Ausbreitung der
SARS-Corona-Pandemie. Auf der Oberfläche der
kapitalistischen Produktionsverhältnisse
erscheint diese Bewegung jedoch
mystifiziert, eigentümlich spiegelverkehrt,
denn nur von dort sieht es so aus, als ob
die SARS-Corona-Pandemie eine tiefe Krise
und einen Notstand produziert.
Seit dem Jahr 2007/2008 befindet sich der
Kapitalismus in einer Großen Krise. Die
Akkumulation des fiktiven Kapitals läßt sich
nicht mehr mit Wert unterfüttern, d.h. das
fiktive Kapital kann sich nur relativ von
der Mehrwertproduktion befreien, über die
Krise wird das fiktive Kapital wieder auf
eine Größenordnung zurückgeführt, daß es für
die Mehrwertproduktion wieder tragbar wird,
d.h. die Krise stellt das korrekte
Verhältnis zwischen fiktivem Kapital und
Realkapital wieder her. Das Gesamtkapital
entwertet sich in der durchschnittlichen
Bewegung des Kapitals im Gesetz des
tendenziellen Falls der Profitrate, welches
die Konjunkturzyklen, wie auch die langen
Wellen der Akkumulation, bestimmt. Über eine
expansive Geldpolitik konnte das Kapital die
Krise hinausschieben, aber nicht verhindern
und auch die expansive Geldpolitik auf
höherer Stufenleiter nach den Brüchen von
2007/2008 konnte die notwendige Entwertung
nicht verhindern, sie wurde nur zeitlich
gestreckt. Seit den Jahren 2007/2008 ist der
neoliberale Kapitalismus gebrochen, denn er
hat seine Dynamik verloren, verwest und
verfault. Damit stehen die Jahre 2007/2008
auch für den Ausbruch und Aufbruch Rußlands
und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt
und damit für die großen geopolitischen
Änderungen hin vom neoliberalen Weltmarkt
zum multipolaren Weltmarkt. Je länger die
expansive Geldpolitik angewendet wird, desto
wirkungsloser wird sie, man kann zwar über
eine expansive Geldpolitik die Akkumulation
modifizieren, aber das Gesetz des
tendenziellen Falls nicht aufheben und so
sackte seit dem Jahr 2017 die Akkumulation
sukzessive langsam zusammen und es kündigte
sich ein neuer Krisenschub der Großen Krise
an. Spätestens Ende 2019 war ein neuer
Krisenschub nicht mehr aufzuhalten, die
Entwertung des Kapitals war nicht mehr zu
verhindern. Das Jahr 2020 würde ein
Krisenjahr werden.
Über einen Unfall mit biochemischen
Kampfstoffen oder durch einen bewußten
Einsatz von biochemischen Kampfstoffen im
Rahmen einer Operation der Psychologischen
Kriegsführung wurde von einem bis jetzt
unbekannten ideellen Gesamtkapitalisten das
derzeitige SARS-Corona-Virus freigesetzt und
dieser mäßig gefährliche biochemische
Kampfstoff wird über die Psychologische
Kriegsführung als gefährliche
SARS-Corona-Pandemie lanciert und Panik im
Sinne einer Strategie der Spannung
organisiert. Dann kann sofort die
Verteidigungsposition eingenommen werden,
denn es scheint ein biochemischer Angriff
von einem unbekannten Feind zu sein und
Verteidigungsposition heißt Notstand und
alle anderen ideellen Gesamtkapitalisten
müssen nachziehen, wollen sie ihre
Akkumulation auf dem Weltmarkt erfolgreich
fortsetzten, bei Strafe ihres Untergangs.
Das Wertgesetz, welches an der Oberfläche
der kapitalistischen Produktionsverhältnisse
als Konkurrenz erscheint, erzwingt
gleichförmige Bewegungen aller nationalen
Gesamtkapitalien. Einmal begonnen, ist diese
Bewegung nicht mehr aufzuhalten. Das Kapital
formiert sich neu. Ein notwendiges
zufälliges Ereignis modifiziert die
Akkumulation, nicht so sehr durch sich
selbst, sondern durch die Reaktion des
bürgerlichen Staates auf dieses notwendige
zufällige Ereignis als Anlaß für eine
Entwertung des Kapitals in einer bestimmten
historischen Form. Wäre die Akkumulation
nicht negativ, so wäre auch die
Zusammenarbeit der ideellen
Gesamtkapitalisten auf der internationalen
Ebene zufriedenstellend, und es könnte die
SARS-Corona-Pandemie ohne Probleme gelöst
werden, so wie man auch Tschernobyl oder
Fukushima etc. „gelöst“ hat. Die
eskalierende protektionistische Politik in
der ”Corona-Krise” mit ihren sofortigen
unilateralen Grenzschließungen zerreißt den
Weltmarkt in neoliberaler Form und zeigt die
untergründigen materiellen Bewegungen und
damit die Gründe für die
SARS-Corona-Pandemie an.
Es treten konkrete Krisentendenzen in der
Akkumulationsbewegung des Kapitals in der
durchschnittlichen Bewegungsform des
Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls
der Profitrate auf. So wird der neue
Krisenschub nur modifiziert und erhält seine
bis jetzt gültige Form. Auf diese Weise ist
die SARS-Corona-Pandemie nur der Anlaß und
Vorwand für die ”Corona-Krise” und den
”Corona-Notstand”, nicht aber der Grund
selbst. Der materielle Grund bzw. die
materielle Ursache für die ”Corona-Krise”
und den ”Corona-Notstand” liegt in den
immanenten Widersprüchen der
kapitalistischen Produktionsweise, in der
derzeitigen negativen Akkumulationsbewegung
des Kapitals. Nur aus den
Entwertungstendenzen des Kapitals in der
Großen Krise kann die ”Corona-Krise” und der
”Corona-Notstand” begriffen werden.
”Corona-Krise” und ”Corona-Notstand” fallen
nicht voraussetzungslos vom Himmel, sondern
werden im neoliberalen Kapitalismus
produziert. Von 2007/2008 bis 2020 konnte
das Kapital die Schlagkraft der Großen Krise
abschwächen und verzögern, doch auch diese
Politik ist endlich. An einem bestimmten
abstrakten Punkt schlägt Quantität in
Qualität um und dieser Punkt wurde im Jahr
2020 erreicht. Jetzt kann die Große Krise
nicht mehr latent gehalten werden, jetzt muß
sich das Kapital neuformieren. Die
”Corona-Krise” ist nur Anlaß und Vorwand für
diese notwendige Entwicklung, sie übersetzt
die Notwendigkeit der Akkumulation in die
politische Sphäre.
Der ”Corona-Notstand” ist nur die erste Form
des Notstands und noch relativ mild. Ein
ausgewachsener und klassischer Notstand
sieht anders aus. Im klassischen Notstand
setzt der bürgerliche Staat seinen Notstand
mit aller bürgerlicher Klassengewalt durch;
alle Schranken und Fesseln in der Anwendung
bürgerlicher Klassengewalt durch den
bürgerlichen Klassenstaat fallen von diesem
ab und es setzt sich der offene Terror des
bürgerlichen Klassenstaates gegenüber der
Arbeiterklasse. Dies ist der
”Corona-Notstand” nicht. Der bürgerliche
Staat hält seine Gewalt im ”Corona-Notstand”
relativ zurück, setzt den Notstand nicht
voll um, behält ihn bei und verschärft oder
”liberalisiert” den ”Corona-Notstand“
phasenweise. Der ”Corona-Notstand ist eine
politische Entscheidung des bürgerlichen
Klassenstaats und keine medizinische
Entscheidung. Auch wenn die
SARS-Corona-Pandemie verschwinden sollte,
heißt dies noch lange nicht, daß der
”Corona-Notstand” verschwindet, d.h. der
Notstand ist von der SARS-Corona-Pandemie
relativ unabhängig. Der ”Corona-Notstand”
kann unabhängig von der SARS-Corona-Pandemie
existieren. Aufgrund des gegenwärtigen
Krisenschubs der Großen Krise und dem
Auseinanderbrechen des neoliberalen
Weltmarktes hin zum multipolaren Weltmarkt
ist davon auszugehen, daß der Notstand
beibehalten wird, in welcher Form auch
immer, was auch einschließt, daß der
Notstand formal verschwindet, indem er in
einem ”normalen” Gesetzgebungsprozeß
eingearbeitet und so konserviert wird.
Dieser ”Corona-Notstand” ist kein Notstand
im Sinne der Notstandsgesetze, kein formaler
Notstand, sondern ein informeller Notstand
im Sinne des ”übergesetzlichen Notstandes”
bei ”Gefahr im Verzuge”. Ohne eine
entsprechende Rechtsgrundlage schaffen sich
die Staatsapparate den Notstand und erst
danach werden notstandsähnliche Gesetze
beschlossen, die teilweise die
Rechtsgrundlage für die Notstandsmaßnahmen
nachträglich liefern. Offen bleibt
ebenfalls, ob diese neuen Gesetze
grundgesetzkonform sind. Im Grundsatz
bestätigte die bürgerliche Klassenjustiz die
Notstandsmaßnahmen und Griff nur in
einzelnen Fällen ein. Dieser informelle
Notstand wird erhalten bleiben, mit oder
ohne Legitimation einer
SARS-Corona-Pandemie. Der Anlaß für einen
Notstand, gar ”übergesetzlichen Notstand”
ist beliebig. Beginnend mit dem ”milden”
”Corona-Notstand” wird die Arbeiterklasse an
den Notstand gewöhnt. Eben dies ist die
”Neue Normalität”, welche der bürgerliche
Staat verkündet, der Notstandsstaat ist die
neue Normalität an den sich die
Arbeiterklasse gewöhnen soll, d.h. die
Arbeiterklasse soll sich an eine innere
Militarisierung gewöhnen. Das
gesellschaftliche Kapitalkommando, wie auch
das individuelle Kapitalkommando, sind im
Notstand enger miteinander vermittelt als
sonst; die Frontstellung gegenüber der
Arbeiterklasse ist deutlicher akzentuiert.
Der Notstand ist der Schutzschirm des
Kapitals in seiner Neuzusammensetzung, was
auch heißt, daß der Notstand die
Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse
absichert. Das Projekt ”Industrie 4.0,” oder
anders ausgedrückt die ”Digitalisierung,”
hat zum Zweck die technische Zusammensetzung
des Kapitals wohlfeiler zu organisieren, was
auch heißt, daß die Verflüssigung der Ware
Arbeitskraft erhöht werden soll. Auf diesem
Wege soll die Produktivkraft der Arbeit
soweit erhöht werden, daß die Lieferketten,
die jetzt weit und tief in der Peripherie
wegen der Lohnkosten verlagert wurden, nun
wieder nach Deutschland bzw. ins EU-Ausland
verlagert werden. Dann ist das deutsche
Kapital nicht mehr so angreifbar wie jetzt
und kann Schocks, die im multipolaren
Weltmarkt häufiger auftreten werden als im
neoliberalen Weltmarkt, da dort kein Hegemon
innerhalb der imperialistischen Kette
existiert, der die widersprüchliche Einheit
des Weltmarktes garantieren kann, besser
verarbeiten. Aus diesem Grunde versucht der
deutsche Imperialismus auch immer mehr die
EU zu dominieren, denn diese soll zu einem
Glacis des deutschen Imperialismus werden.
Nur über eine deutsch hegemonierte EU kann
der deutsche Imperialismus sich
neuformieren, denn nur der EU-Block unter
Hegemonie des deutschen Imperialismus kann
die materielle Grundlage für einen dritten
Griff des deutschen Imperialismus zur
Weltmacht schaffen, kann der deutsche
Imperialismus die imperialistische
Blockkonkurrenz meistern. Innerhalb der EU
als Kern der deutschen Dominanz in der EU
befindet sich die Eurozone, welche dem
deutschen Imperialismus währungspolitische
Stabilität nach Innen sichert, gerade dann,
wenn der Wirtschaftskrieg im multipolaren
Weltmarkt vermittels eines
Abwertungswettlaufs, Währungskrieges,
ausgetragen wird. Die Internationalisierung
der Mehrwertproduktion des deutschen
Kapitals wird im multipolaren Weltmarkt zu
einer tendenziellen Deckung von
Mehrwertproduktion und Nationalgrenzen,
Währungsgrenzen und imperialistischen
Blockgrenzen führen. Es kommt zu einer
tendenziellen ”De-Globalisierung” bzw.
”Entglobalisierung” auf der Ebene des
Weltmarktes. Die imperialistische
Blockkonkurrenz erfordert einen ”starken”
Staat, d.h. Repression gegen die
Arbeiterklasse und Aggression gegen alle
anderen imperialistischen Blöcke. Wie sehr
der neoliberale Weltmarkt
auseinandergebrochen ist, zeigt sich in den
Entscheidungen des US-Imperialismus im
August 2020. Die US-Zentralbank steuert nun
offiziell einen inflationären Kurs, wertet
den US-Dollar ab, um so die
Weltmarktkonkurrenz des US-Kapitals auf dem
Weltmarkt und im Binnenmarkt abzumildern,
weil derzeit das US-Kapital in eine schwere
Krise gestürzt ist. Die anderen
Weltmarktkonkurrenten können ebenso
reagieren und ihre Währung schwächen, was zu
einer Abwertungsspirale führen kann, d.h. zu
einem Währungskrieg, welches den
Weltmarktzusammenhang zerreißt. Der
US-Dollar ist schon seit längerem nur noch
formal Weltgeld, da formal kein Konkurrent
für das Weltgeld vorhanden ist. Inhaltlich
wird Gold immer mehr zum Weltgeld,
unterfüttert den russischen Rubel und den
chinesischen Yuan, der mit russischer
Unterstützung in Keimform eine Öl-Währung
ist. Die Negation des US-Dollar ist nicht
EURO oder Yuan, sondern Gold. Über das Gold
vermittelt sich die Notwendigkeit nach einem
Währungskorb. Ein neues Weltgeld kann es
jedoch nur unter einem neuen Hegemon
innerhalb der imperialistischen Kette geben,
d.h. auch ein Währungskorb ist kein
gleichwertiger Ersatz für ein Weltgeld, er
ist instabil, wie der multipolare Weltmarkt
instabil ist, reproduziert notwendig diesen
in sich selbst.
Das militarisierte Kapitalkommando des
Kapitals auf all seinen Erscheinungsebenen
bleibt nicht nur äußerlich, sondern schreibt
sich materiell in die technische
Zusammensetzung des Kapitals ein. Über die
”Digitalisierung” im Projekt ”Industrie 4.0”
wird die relative Mehrwertproduktion
forciert und die Ware Arbeitskraft innerhalb
und außerhalb des Produktionsprozesses einer
engmaschigen Überwachung und Kontrolle
unterworfen. Die Lücken im Ausbeutungsprozeß
sollen geschlossen werden und es werden am
Körper tragbare Überwachungsgeräte an den
Lohnarbeitern fixiert, welche den Blutdruck
und die Atmung etc messen sollen. Nicht zum
Wohle des Arbeiters, sondern zum Wohle der
Ausbeutung. Daraus wird nicht nur die
Arbeitsverausgabung gemessen, sondern auch
abstrakt Rückschlüsse auf den emotionalen
Zustand des Lohnarbeiters geschlossen, auf
seinen Eigensinn, wie sich dieser in
bestimmten Situationen mit bestimmten
Personen verändert. Es ist das gleiche
Prinzip wie bei dem berüchtigten
Lügendetektor, der keine Lügen erkennt,
sondern nur körperliche Ausschläge mißt, die
dann als Wahrheit und Lüge
”operationalisiert” werden. Auf diesem Wege
soll auch die gewerkschaftliche
Organisierung behindert werden, denn man
kann dann eine Skala aufbauen, wer
gewerkschaftlich ”beeinflußbar” ist und wer
”aktiv” auf diese Person einwirkt. Dies ist
gekoppelt mit einer individuellen
Identifikation und einen
”Corona-Abstandsmesser”, welcher ein Signal
abgibt, wenn zwei Personen zu lange sich
nebeneinander aufhalten. Es können so
Soziogramme und gar Psychogramme
ausgearbeitet werden. Mit weiteren sozialen
Hintergrundinformationen werden
Rechnerprogramme entwickelt, deren Ziel es
ist, gewerkschaftliche Avantgarden oder gar
proletarische Avantgarden im Betrieb zu
identifizieren und zu zerstören. Dies setzt
auch eine enge Zusammenarbeit mit der
Politischen Polizei und den Geheimdiensten
voraus, d.h. eine organische Repression im
Betrieb, wie außerhalb des Betriebes.
Eine imperialistische Neuordnung geht nie
friedlich vonstatten. Der multipolare
Weltmarkt und damit die multipolare
Weltordnung ist ein Durchgangsstadium zu
einem neuen Hegemon und dieser neue Hegemon
wird in einer Kette von Kriegen oder einem
Dritten Weltkrieg ausgekämpft und damit auch
Repression nach Innen und Aggression nach
Außen. Der Krieg ist die Fortsetzung der
Konkurrenz mit anderen Mitteln. Während ein
ökonomischer Konkurrenzkampf langwierig ist,
erreicht man mit Krieg das Ergebnis weitaus
schneller. Im multipolaren Weltmarkt
verdoppelt sich die Konkurrenz in
ökonomische und politische Konkurrenz
graduell deutlicher als in der Epoche des
neoliberalen Weltmarktes. Der Marsch der
Bourgeoisie in den bürgerlichen
Ausnahmestaat hat schon seine materiellen
Gründe.
Es versuchte der deutsche Imperialismus
lange Zeit den neoliberalen Weltmarkt und
die neoliberale Weltordnung zu verteidigen,
auch gegen den US-Imperialismus. Doch dafür
ist der deutsche Imperialismus zu schwach
und der US-Imperialismus ist zu geschwächt,
um seine Hegemonie innerhalb der
imperialistischen Kette zu verteidigen und
will es auch nicht mehr. Da der Ausstieg des
russischen Imperialismus und auch Chinas aus
dem neoliberalen Weltmarkt nicht zu
verhindern ist, setzt sich der
US-Imperialismus an die Spitze dieser
Bewegung und zerstört ”seinen” von ihm
garantierten Weltmarkt selbst. Das Ziel des
US-Imperialismus liegt darin, sich neu zu
formieren und dann wieder nach der Hegemonie
zu greifen. Weder kann der deutsche
Imperialismus den US-Imperialismus an der
Zerstörung des neoliberalen Weltmarktes
hindern, noch kann er selbst zum Garanten
des neoliberalen Weltmarktes aufsteigen. Mit
dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen
Weltmarktes in der ”Corona-Krise” ist nun
auch alle Illusion verflogen. Der deutsche
Imperialismus beginnt langsam die Realität
zu akzeptieren und richtet sich ein wenig
deutlicher nach dem multipolaren Weltmarkt
aus. Der ”Corona-Notstand” ist der erste
Schritt in den multipolaren Weltmarkt.
Dieser ”übergesetzliche Notstand” geht
weiter als der ”Deutsche Herbst”, der
”Deutsche Corona-Winter” ist bisher der
größte Angriff der deutschen Bourgeoisie auf
die Eroberungen der Arbeiterklasse seit Ende
des zweiten imperialistischen Weltkrieges.
Dieser Angriff des Kapitals ist zwar der
”Corona-Krise” geschuldet, aber nicht
voraussetzungslos. Schon seit sechzehn
Jahren, als der deutsche Imperialismus sich
vollends in den neoliberalen Weltmarkt
eingliederte, wurde ein begrenztes
Notstandssystem gegen die Arbeiterklasse
geschaffen. Das Hartz IV-System organisierte
den Notstand gegen die industrielle
Reservearmee und gegen die Randbelegschaften
der Arbeiterklasse. Nur noch die bürgerliche
Klassenjustiz konnte tendenziell das Hartz
IV-System an das allgemeine
demokratisch-parlamentarische Klassenregime
der Bourgeoisie anbinden, aus sich selbst
heraus verselbständigt sich das Hartz
IV-System gegenüber dem
demokratisch-parlamentarischen bürgerlichen
Klassenregime. Die Kontrolle der
bürgerlichen parlamentarisch-demokratischen
Klassenjustiz kann nur immer tendenziell
hergestellt werden, da es einen Kläger
benötigt. Jedoch reicht nur eine Minderheit
der Hartz IV-Empfänger eine Klage ein und
ohne Klage kein Beklagter und kein Urteil.
Insofern konnte das Hartz IV-System einen
Hartz IV-Notstand organisieren und schottete
sich von den anderen Staatsapparaten, hier
vor allem von den anderen sozialen
’Staatsapparaten, ab. Im Hartz IV-System
wurde die Beweislast vor allem im Fall der
Zumutbarkeit der Arbeit umgekehrt. Es muß
nun jede angebotene Arbeit angenommen
werden; einen Qualifikationsschutz oder
Tarifschutz gibt es nicht mehr. Wer sich
weigert kann mit Sanktionen belegt werden
oder bei Wiederholung der Verweigerung die
soziale Transferleistung ganz gestrichen
werden, unter Umständen droht Einweisung in
die Hartz IV-Zwangsarbeit, d.h. in ein
sozialrechtliches Verhältnis, nicht in ein
Arbeitsverhältnis. Vorausgeschaltet wird
eine rigide Bedürftigkeitsprüfung, welche
überhaupt entscheidet, ob Hartz IV beantragt
werden kann. Begleitet wird Hartz IV mit
Hausdurchsuchungen durch das Hartz
IV-System, um die ”Bedürftigkeit” permanent
zu kontrollieren. Die Repression des Hartz
IV-System trifft nicht nur den
Antragsteller, sondern die ganze
”Haushaltsgemeinschaft” wird in sozialer
Sippenhaft genommen. An den Hartz IV-
Notstand wurden schon größere Teile der
Arbeiterklasse gewöhnt, vor allem die
industrielle Reservearmee und die
Randbelegschaften. Der Hartz IV-Notstand ist
der Notstand vor dem Notstand, vor dem
”Corona-Notstand” und ein spezifisch
abgegrenzter Notstand im
parlamentarisch-demokratischen Klassenregime
der Bourgeoisie, während der
”Corona-Notstand” das
parlamentarisch-demokratische Klassenregime
als Ganzes außer Kraft setzt und ein
bürgerliches Notstandsregime etabliert, das
zwar noch gemäßigt ist, aber dennoch ein
Notstandsregime ist. Mit dem Hartz
IV-Notstand seit sechzehn Jahren hat die
deutsche Bourgeoisie Erfahrungen gesammelt,
d.h. Hartz IV war immer auch ein soziales
Labor für eine Radikalisierung der
Deflationspolitik, und nun überträgt man
diese Erfahrungen auf alle anderen
gesellschaftlichen Bereiche.
Mit dem Notstand wird die Repression in alle
gesellschaftliche Poren getragen. Eine neue
Stufe erreicht der bürgerliche Staat des
deutschen Imperialismus in dieser Frage
durch die formale Ablehnung des chinesischen
Huawei-Konzerns bei dem Aufbau der
5-G-Internetverbindung, was dem deutschen
Kapital Zeit und Kapital kosten wird. Doch
für das deutsche Gesamtkapital steht die
„nationale Sicherheit“ und auch die
„nationale Sicherheit der USA“ höher als die
kurzfristige Kapitalakkumulation. Der
chinesische Konzern Huawei muß sich durch
die deutschen transatlantischen
Geheimdienste ein Vertrauensbeweis-Verfahren
unterziehen. Dies entscheidet dann für die
Zulassung des Huawei-Konzerns auf dem
deutschen Markt, als eine
Sicherheitsüberprüfung des chinesischen
Kapitals, welches als äußerer Feind
eingeordnet wird. Damit ist das Tor für jede
Art von „Vertrauensbeweis“ in der
Arbeiterklasse geöffnet. Wenn es einen
„äußeren Feind“ gibt, dann muß es auch einen
„inneren Feind“ geben. Für die aktive
Arbeiterarmee, wie auch für die industrielle
Reservearmee, wird in der Tendenz über
formelle oder informelle
”Sicherheitsüberprüfungen” die politische
Loyalität zum Kapitalismus in Form des
bürgerlichen Staates permanent überprüft.
Dahin wirkt schon die technische
Neuzusammensetzung des Kapitals, die
”Industrie 4.0”. d.h. die umfassende
Kontrolle der Ware Arbeitskraft innerhalb
der Produktionssphäre reproduziert sich
außerhalb der Produktionssphäre.
Abweichendes Verhalten, auch nur graduell,
wird einer repressiven Korrektur unterzogen.
Der Datenfluß aus der Produktionssphäre geht
in die Datensammlungen der repressiven
Staatsapparate ein und umgekehrt. Dies ist
nicht neu, aber über die technische Methode
der Digitalisierung vollzieht sich der
Datenfluss sehr schnell. Innerhalb kürzester
Zeit können Profile und Dossiers
zusammengestellt werden, können Schwarze
Listen vielfältigster Art gefertigt werden
mit dem Ziel des Berufsverbots. Damit
geraten die Gewerkschaften unter verstärkten
Beschuß, verstärkte Repression durch den
bürgerlichen Staat und durch das Kapital
selbst unter anderem vermittels ”Union
Busting”. Auch hier liegt die materielle
Basis in Hartz IV verborgen.
Es geht dem Kapital um die Spaltung und
Desorganisation und Atomisierung der
Arbeiterklasse. Das ist das Ziel in der
Neuzusammensetzung des Kapitals, welche
ebenfalls die Arbeiterklasse neu
zusammensetzt, konkret das Projekt
”Industrie 4.0” des Kapitals.
Notstandsregime und ”Industrie 4.0” sind die
konkreten Formen, indem sich die
Neuformierung des Kapitals vollzieht, beide
Formen bedingen sich einander. Das Projekt
”Industrie 4.0” unterfüttert den Notstand,
bedarf des Notstandes, denn sonst scheitert
es am Widerstand der Arbeiterklasse und der
Notstand bedarf der Formierung des Kapitals
in eine ”Industrie 4.0”, um sich vollends zu
verwirklichen. ”Corona-Krise”,
”Corona-Notstand” und ”Digitalisierung” sind
keine Zufälle, sondern Notwendigkeiten der
Entwicklung der Akkumulation in der Großen
Krise. Das Kapital ist gezwungen, der
Arbeiterklasse ein neues Ausbeutungsregime
aufzuzwingen, die Produktion relativen
Mehrwerts qualitativ zu steigern, um auf
diesem Wege der Entwertung des Kapitals in
der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals
im Gesetz des tendenziellen Falls der
Profitrate zu entkommen. Die ”Corona-Krise”
ist der Nebel, welcher diese reale Bewegung
des Kapitals notwendig mystifiziert.
Während der ”Corona-Krise” ist es gelungen,
die Arbeiterbewegung noch weiter als bisher
abzudrängen und die Arbeiterbewegung hat
sich auch so abdrängen lassen. Die
Gewerkschaftsbürokratie ließ den 1. Mai
ausfallen und agiert nur noch ganz
verhalten. Bettelt um Kurzarbeit und
Sozialpläne, bietet sogar eine
Arbeitszeitverkürzung ohne vollen
Lohnausgleich an. Die nun aufgestellten
Tarifforderungen für einige Branchen sind
deshalb scheinradikal, weil sie unter diesen
gegenwärtigen Bedingungen der tiefsten Krise
seit dem Ende des zweiten imperialistischen
Weltkrieges nicht ansatzweise realisierbar
sind. Formal kann ein guter Tarifabschluß
erzielt werden, aber durch die ganzen
freiwilligen Öffnungsklauseln in den
Tarifverträgen wird real nur ein schlechter
Tarifabschluß realisiert. Die DGB-Bürokratie
enthält sich jeder Forderung nach einer
keynesianischen Politik, welche zwar die
Große Krise nicht aufheben kann, wohl aber
läßt sich Zeit mit einer solchen Politik
gewinnen, die Neuzusammensetzung des
Kapitals abzufedern. Ebenfalls gibt es keine
reformistischen Forderungen nach einer
Vergesellschaftung von Teilen des Kapitals.
Im Gegenteil, die DGB-Bürokratie unterstützt
explizit den ”Corona-Notstand” und
organisiert die Massenentlassungen zusammen
mit dem Kapitalkommando, ausdrücklich
bekennt sich auch die DGB-Bürokratie zum
Kapital-Projekt ”Industrie 4.0”. Damit
bewegt sich die DGB-Bürokratie genau auf der
Linie des ”Corona-Notstandes” und trägt
diesen aktiv mit, wie auch die
Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die
Arbeiterklasse, agiert als innere Schiene
der Repression innerhalb der Arbeiterklasse.
Ebenso wie der DGB tragen die SPD, Grüne und
die Linkspartei den Notstand des Kapitals
gegen die Arbeiterklasse mit. Die Politik
des kleineren Übels führt notwendig in das
größere Übel, führt im Fall des DGB zum
Einbau in den bürgerlichen Klassenstaat, zu
einer Arbeitsfront. Diese defensive Position
beschwichtigt nicht das Kapital, sondern
fordert dieses heraus, noch mehr zu fordern.
Kommt kein proletarischer Widerstand gegen
den ”Corona-Notstand” und vor allem gegen
die „Corona-Krise“ auf, dann beginnt das
Kleinbürgertum sich selbst zu organisieren
und bindet sich objektiv fester an die
Bourgeoisie. Das Kleinbürgertum steht der
Bourgeoisie objektiv näher als dem
Proletariat, sichert somit die
Klassenherrschaft der Bourgeoisie ab. Nur in
Ausnahmefällen kann es dem Proletariat
gelingen, das Kleinbürgertum auf seine
Seiten zu ziehen, d.h. in revolutionären
Krisen kann das Kleinbürgertum durch die
Arbeiterklasse organisiert werden; in diesem
Bündnis hat dann die Arbeiterklasse die
Hegemonie über das Kleinbürgertum. Die
Inaktivität der Arbeiterklasse führt zur
Selbstorganisation des Kleinbürgertums und
damit gerät das Kleinbürgertum fester unter
die Hegemonie der Bourgeoisie, unter diesen
Umständen beginnt das Kleinbürgertum wild um
sich zu schlagen. Dann wird es für die
Arbeiterklasse gefährlich, denn die
Bourgeoisie kann das Kleinbürgertum als
politische und soziale Massenbasis gegen die
Arbeiterklasse einsetzten, d.h. das
Kleinbürgertum kann dann als soziale und
politische Massenbasis für eine Form des
bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus,
Diktatur, Faschismus) dienen.
Auf diese Weise entwickelt sich dann der
Protest gegen den ”Corona-Notstand”. Dieser
Protest artikuliert vor allem die
materiellen Interessen der traditionellen
Fraktion des Kleinbürgertums (abhängige
Selbständige), unterstützt von dem kleineren
und mittleren Kapital. Das traditionelle
Kleinbürgertum in Form der abhängigen
Selbständigen fällt mehr oder minder durch
die Stützungsmaßnahmen des bürgerlichen
Staates in der ”Corona-Krise” , denn diese
sind zentral auf die Lohnarbeiterklasse
ausgerichtet. Damit ist die Fraktion des
traditionellen Kleinbürgertums gezwungen auf
das Hartz IV-System zurückzugreifen, welches
in der ”Corona-Krise” für das traditionelle
Kleinbürgertum auf eine bestimmte Zeit
entschärft wurde. Doch das Hartz IV-System
tut sich schwer mit diesen Entschärfungen,
denn es ist strukturell auf den maximalen
Druck gegen die Arbeiterklasse fixiert. Nach
Ablauf einer gewissen Zeit, welche die
Bundesregierung vorgibt, gelten wieder die
üblichen Regelungen im Hartz IV-System. Aus
diesem Grunde wird das traditionelle
Kleinbürgertum nervös und schlägt wild um
sich, will ebenfalls ein Kurzarbeitergeld,
wie die Lohnarbeiterklasse, hat aber niemals
in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
und beginnt die Arbeiterklasse langsam als
Feind zu betrachten, da diese angeblich
”privilegiert” ist. Das Kleinbürgertum und
hier vor allem das traditionelle
Kleinbürgertum, stellt die soziale und
politische Massenbasis der ”Anti-Corona”
Proteste dar.
Deshalb kommen auf den ”Anti-Corona”
Demonstrationen auch keine sozialen
Forderungen auf. Soziale Forderungen haben
ihre materielle Basis in der Arbeiterklasse
und sind egalitär, zielen auf soziale
Gleichheit ab. Aus den sozialen Forderungen
heraus entwickeln sich dann die politischen
Forderungen. Bei den ”Anti-Corona”
Demonstrationen kommen soziale Forderungen,
Forderungen nach sozialer Gleichhalt, nicht
vor, es werden hautsächlich politische
Forderungen gestellt. Damit wird implizit
die kapitalistischen Produktionsverhältnisse
bejaht, d.h. die Kritik gegen den
”Corona-Notstand” richtet sich zentral
dagegen, daß er die Akkumulation des
Kapitals für das Kleinbürgertum negativ
tangiert. Ein Notstand, der nicht das
Kleinbürgertum, wohl aber die Arbeiterklasse
negativ betrifft, wäre für das
Kleinbürgertum akzeptabel. Die
”Anti-Corona”-Proteste sind nicht wesentlich
gegen den Notstandsstaat gerichtet, sondern
nur gegen einen konkreten Notstand, dem
”Corona-Notstand,” nicht gegen den Notstand
überhaupt. Deshalb unterstützt die AfD auch
diese Prostete, nicht weil sie die Liebe zu
den Grundrechten entdeckt hat, sondern weil
der Notstand nicht dem Kleinbürgertum und
dem kleinen und mittleren Kapital zu Gute
kommt. Der ”Corona-Notstand” ist deshalb der
AfD noch zu schwach. Ein Notstand gegen die
Arbeiterklasse kann der AfD nicht hart genug
sein. Die AfD will einen anderen Notstand,
nicht aber den ”Corona-Notstand”, d.h. die
AfD ist an und für sich für den
Notstandsstaat, nicht aber für jede Form des
Notstands. Die Finanzierung der
”Anti-Corona-Proteste“ bleibt so auch im
Dunkeln, aber wir können davon ausgehen, daß
dort auch Fraktionen der herrschenden Klasse
diese Proteste finanziell unterstützten.
Die Überbetonung der politischen Forderungen
gegen den Notstand und die Vernachlässigung
der sozialen Forderungen, welche sich in
Richtung Egalität-sozialer Gleichheit
bewegen, zeigt das innere Band des
kleinbürgerlichen ”Anti-Corona”-Protests
auf, das Band des Sozialdarwinismus, welches
das Kleinbürgertum derzeit fest an das
Kapital fesselt. Auf dieser Basis einer
kapitalistischen
Leistungsgemeinschaft-Volksgemeinschaft,
welche in der sozialdarwinistischen
Ideologie wurzelt, die vor allem der
Neoliberalismus kultiviert hat, kann man
dann auch zu einer Querfront kommen, d.h zu
einem Bündnis auch mit dem Faschismus, unter
dem gemeinsamen übergreifenden Ziel einer
Beseitigung des ”Corona-Notstandes.” So
akzeptieren der pragmatische,
technokratische neoliberale Kleinbürger und
auch der linksneoliberale Kleinbürger auch
Faschisten auf den Demonstrationen, auch
wenn er diese nicht liebt. Nach dem Motto:
Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Das innere materielle Band zwischen dem
Neoliberalismus und dem Faschismus ist der
Sozialdarwinismus und dies schweißt auch den
”Anti-Corona-Protest” zusammen.
Es ist der gleiche Stoff, aus denen die
”bunten Revolutionen” zum ”Regime-Change”
bzw. Massenputsch gewebt werden. Die
”Zivilgesellschaft” Arm in Arm mit
Faschisten oder Islamisten- Ukraine, Syrien
und der wiederholte ”Regime-Change”- Versuch
in Belarus stehen Pate dafür, Beispiele gibt
es dafür weit mehr. Die Faschisten oder
Islamisten bilden den paramilitärischen
Kern, um denen sich herum die
”Zivilgesellschaft” mit ihren staatlich oder
halbstaatlichen und direkt vom Kapital
finanzierten Organisationen („NGO´s“)
neoliberaler oder links-neoliberaler Form
gruppiert und als soziale und politische
Deckung dient. Zu dem paramilitärischen Kern
gehören auch die Fan-Clubs von
Fußballvereinen, nicht nur Hooligans. Auch
dort ist ein unpolitisches
sozialdarwinistisches Leistungsdenken
präsent, welches anschlußfähig für
faschistische Tendenzen ist. Hinter diesen
Querfronten steht das Kapital, bzw. einige
Kapitalfraktionen, welche diese Querfronten
finanzieren, einheimisches Kapital und
ausländisches Kapital, auch Metropolen der
imperialistischen Kette,
Weltmarktkonkurrenten in Form des
bürgerlichen Staates, welche mit bestimmten
Einzelkapitalien über ihre Geheimdienste die
Querfronten steuern, denn diese bauen sich
nicht von unten nach oben auf, sondern
streng hierarchisch von oben nach unten und
versuchen auf jeden Fall egalitäre
Forderungen des Proletariats zu verhindern,
denn dies würde die Querfronten sprengen,
würde die Hierarchie, auch der
faschistischen Organisationen, auflösen. Es
ist Psychologische Kriegsführung für einen
politischen Blitzkrieg. Scheitert dieser,
weil der Sturm der Regierungsgebäude oder
die Besetzung von strategischen Plätzen
scheitert, wird meist über den individuellen
Terror gegen Unterstützer der Regierung
vorgegangen und damit landet man dann im
offenen Bürgerkrieg. Diese Regime-Change-
Querfronten geben vor gegen die ”Diktatur”
aufzustehen, wollen aber keine
Demokratisierung, sondern lediglich den
”Diktator” austauschen. Es ist eben keine
Revolution, sondern ein Massenputsch für
eine Neuausrichtung der Diktatur. Im Laufe
des Regime-Change wird die
”Zivilgesellschaft” für die
paramilitärischen Kerne Ballast und wird von
ihnen kannibalisiert. Alle proletarischen
Massenorganisationen, welche für eine
Politik der sozialen Gleichheit stehen,
werden von der Querfront entschieden
bekämpft, diese sollen sich nur passiv
anschließen und ihre egalitären sozialen
Forderungen hinter den politischen
Forderungen zurückstellen, was dann
ebenfalls in den Einbau in den bürgerlichen
Staat in Form einer Arbeitsfront führt. Auch
wenn die kleinbürgerliche
”Zivilgesellschaft” die soziale und
politische Massenbasis stellt, sind die
dominante Fraktionen die faschistischen oder
islamistischen Sturmtruppen, Stay behind,
Gladio A oder Gladio B-Formationen, sie
bestimmen konkret die Politik dieser
Querfront, die immer in letzter Instanz
unter der Hegemonie des Kapitals operiert,
konkret einer bestimmten Kapitalfraktion.
Die Bildung einer Querfront zeigt immer die
Schwäche und Defensive der Arbeiterklasse
an, nur dann kann sich das Kapital den Luxus
leisten, die Fraktionskämpfe im Kapital in
dieser massenhaften Form in aller
Öffentlichkeit auszutragen, denn es steht
Kapitalfraktion gegen Kapitalfraktion. Die
Arbeiterklasse verliert immer, sie soll sich
nur für eine Fraktion des Kapitals
entscheiden, aber nicht für ihre
historischen Klasseninteressen kämpfen, das
vermeintlich kleinere Übel wählen.
Die Querfront und die Volksfront sind beides
Formen bürgerlicher Klassenherrschaft,
weisen also einen bürgerlichen
Klassencharakter auf. Doch innerhalb der
bürgerlichen Klassenherrschaft unterscheiden
sie sich qualitativ. Die Volksfront ist ein
Ausdruck relativer Arbeitermacht, ein
Ausdruck der Offensive des Proletariats und
stützt sich auf die Eroberungen der
Arbeiterklasse im Kapitalismus. Das Ziel der
Volksfront ist es, diese Eroberungen des
Proletariats im Kapitalismus auszudehnen,
d.h. das gesellschaftlich notwendige
Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse
qualitativ anzuheben. Forderungen nach
sozialer Gleichheit stehen im Vordergrund.
Die Volksfront ist ein Grenzregime
bürgerlicher Klassenherrschaft und eine
Waffe der Bourgeoisie um die Diktatur des
Proletariats zu verhindern und bezieht sich
auf eine parlamentarisch-demokratische Form
des bürgerlichen Staates.
Die Querfront ist ein Produkt der Defensive
des Proletariats, das Ziel des Kapitals ist
die qualitative Absenkung der
gesellschaftlich notwendigen Reproduktion
der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse
stützt sich nicht auf seine Eroberungen im
Kapitalismus, sondern diese werden von der
Bourgeoisie permanent angegriffen und
zerstört. Die Forderung nach Egalität, nach
sozialer Gleichheit, wird vom Kapital und
vom Kleinbürgertum scharf zurückgewiesen und
als Alternative abstrakt-politische
Forderungen angeboten und zwar im Sinne des
bürgerlichen Ausnahmestaates: ”Nation,”
„nationale Sicherheit” und unter diesen
beiden Begriffen subsumiert ”Demokratie”.
Die Arbeiterklasse und ihre proletarischen
Massenorganisationen sollen sich in die
”Nation”, in dem ”Volk” einreihen und
auflösen, die Gewerkschaften sich in dem
bürgerlichen Staat als Arbeitsfront einbauen
lassen. Die Querfront bezieht sich auf den
bürgerlichen Ausnahmestaat. Somit zeigt die
Querfront die Schwäche des Proletariats an,
es gelingt der Arbeiterklasse nicht, die
Angriffe des Kapitals zurückzuweisen und
damit die Grundlage für ein Bündnis mit dem
Kleinbürgertum zu schaffen, während hingegen
in der Volksfront die Arbeiterklasse in der
Offensive ist, ihre relative Arbeitermacht
im Kapitalismus entfaltet und auf diese
Weise das Kleinbürgertum an sich bindet.
Der ”Corona-Notstand” gegen die
Arbeiterklasse ist ebenso abzulehnen wie
eine Querfront, welche sich nur auf den
”Corona-Notstand” bezieht, nicht aber auf
den Notstand im Allgemeinen, sondern nur
einen anderen Notstand will, der für die
Akkumulation von Kapital erträglicher ist.
Der Notstand kann nicht gestaltet, sondern
nur zerstört werden, denn er richtet sich,
in welcher Form auch immer, gegen die
Arbeiterklasse. Mit dem Notstand, in welcher
Form auch immer, werden die Arbeiterklasse
und ihre proletarischen Massenorganisationen
desorganisiert, noch weiter gespalten als
bisher und möglichst atomisiert.
Im ”Corona-Notstand” wird die
SARS-Corona-Pandemie an den Notstand
gebunden. Die SARS-Corona-Pandemie kann nur
über einen Notstand bekämpft werden. Diese
Position wird als alternativlos dargestellt.
Eine andere demokratische Form der
Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie wird
nicht in Erwägung gezogen.
Der bürgerliche Staat erklärt den zum Feind,
der sich der Logik des Notstandes aufgrund
der SARS-Corona-Pandemie verweigert. Wer
sich dem Notstand verweigert, fördert die
Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie und
gefährdet damit sich und andere, gefährdet
die ”nationale Sicherheit”, die
”Staatssicherheit” und ist ein Fall für den
”Staatsschutz”. Damit soll der
SARS-Corona-Virus so gefährlich sein, daß er
nicht mit demokratischen Methoden bekämpft
werden kann, es bedarf einer
Notstandsdiktatur. Es soll also dann
Gefahren geben, die nur mit diktatorischen
Maßnahmen bekämpft werden können. Zum
Staatsfeind wird dann jeder, welcher meint,
daß auch große Gefahren aller Art mit
demokratischen Mitteln gebannt werden
können. Alternativlosigkeit führt dann
alternativlos in die Diktatur. Zur
Notstandsdiktatur gibt es wegen der großen
Gefahren der SARS-Corona-Pandemie keine
Alternative. In dem „Corona-Notstand“ ist
nur der „staatstreu“, wer dem Notstand
gehorcht, diese Person nimmt dann
„Verantwortung für sich und andere“ wahr. Um
die Massen zum Gehorsam zu zwingen benutzt
die Psychologische Kriegsführung des
bürgerlichen Klassenstaates den Begriff
„Verantwortung“ als zentrale ideologische
Komponente. Die Beweislast wird umgekehrt:
Nun soll jede Person nachweisen, daß sie
keine „Gefahrenquelle“ ist und Kontrolle und
Disziplinierung sind dann
verantwortungsvolle Handlungen, um
Gefahrenquelle für die Allgemeinheit bzw.
real um die Staatssicherheit zu
gewährleisten.
Das ist Psychologische Kriegsführung.
Gefahren gibt es viele und damit viele
Gründe für eine Notstandsdiktatur. Fällt
eine Gefahr weg, kommt die Nächste. Das
Besondere an dem „Corona-Notstand“ ist, daß
von der Arbeiterbewegung mit Schweigen auf
diesen konkreten Notstand reagiert wird und
die Arbeiterklasse passiv bleibt, während
das Kleinbürgertum in der Frage des
„Corona-Notstandes“ gespalten ist. Ein Teil
des Kleinbürgertums, vor allem das
„traditionelle Kleinbürgertum,“ geht mit
Massendemonstrationen gegen den
„Corona-Notstand“ vor, während vor allem das
„neue Kleinbürgertum“ diesen
Corona-Notstand“ unterstützt. Besonders
eifrig unterstützt die kleinbürgerliche
Linke, links-neoliberale bzw. CIA-Linke, den
„Corona-Notstand“ und wandelt sich dadurch
immer vom „linken Neoliberalismus“ zum
„linken Nationalliberalismus“. Dieser
„Corona-Notstand“ verwirklicht die Tendenz
zur opportunistischen Anpassung der
kleinbürgerlichen Linken an den bürgerlichen
Staat, welche nach der Etablierung des Hartz
IV-Systems begann.
Im „Corona-Notstand“ beginnt auch die
kleinbürgerliche Linke den bürgerlichen
Staat zu lieben. Die Frage nach dem
„Corona-Notstand“ ist in der Klassenrealität
eine Frage nach der Loyalität gegenüber dem
bürgerlichen Klassenstaat. Wer sich kritisch
zum „Corona-Notstand“ verhält, verhält sich
aus der Sicht des bürgerlichen Staates
mindestens Illoyal, wenn nicht gar
staatsfeindlich. Damit ist die
„Corona-Frage“ ein Schwur und Treubekenntnis
zum bürgerlichen Staat. Wer in der
„Corona-Frage“ auf den bürgerlichen Staat
schwört, ist „staatstreu“, wer sich dem
Schwur verweigert, ist ein Staatsfeind und
damit ein Fall für die Repression des
bürgerlichen Staates. Aus diesem Grunde ist
die „Corona-Frage“ auch so umkämpft. Vor dem
Hintergrund der materiellen „Corona-Krise“
mit dem größten Einbruch in die Akkumulation
seit dem Jahr 1945, ist die Nervosität der
Bourgeoisie zu verstehen. Bei der
SARS-Corona-Frage geht es nicht so sehr um
die Frage der medizinischen Bekämpfung der
SARS-Corona-Pandemie, sondern um das
Verhältnis zum bürgerlichen Staat im
Allgemeinen. Dabei geht die Linkspartei und
mit ihr alle von ihr beeinflußten
außerparlamentarischen Strukturen der
kleinbürgerlichen linken Gruppen, welche
konkrete Form sie auch immer haben, offen in
das Lager der Bourgeoisie über und dient
sich der Bourgeoise als glühende
Verteidigerin des Notstandskapitalismus an.
Die außerparlamentarischen Strukturen sind
indirekt weitgehend unter Kontrolle der
Linkspartei, was sich auch daran zeigt, daß
viele politische Gruppen inoffiziell eine
Doppelmitgliedschaft mit der Linkspartei
haben und sich das Schwergewicht immer mehr
auf die Seite der Linkspartei verlagert.
Indem die Linkspartei hinter dem
Notstandsstaat in Richtung Notstand
marschiert, zieht sie die kleinbürgerliche
Linke mit und demoralisiert die
Arbeiterklasse. Der Rechtsschwenk der
Linkspartei zum Notstandsstaat aus Angst vor
der Repression läßt tiefe Spuren in der
bürgerlichen Gesellschaft zurück, ebenso wie
die stumme Zustimmung der
Gewerkschaftsbürokratie zu dem Notstand.
Eine tendenziell progressive
parlamentarische, gewerkschaftliche und
außerparlamentarische Opposition zum
Notstandsstaat gibt es seit der Aktivierung
des „übergesetzlichen“ (Corona)Notstandes
nicht mehr, wohl aber eine tendenziell
reaktionäre Opposition in Form einer
graduellen Querfront bei den
Anti-Corona-Protesten, welche nur den
„Corona-Notstand“ an sich, nicht aber den
Notstand selbst an und für sich ablehnt.
Die proletarische Opposition gegen den
Notstand und gegen die Große Krise ist aus
diesem Grunde marginalisiert. Der
Bourgeoisie ist es mit ihrem Manöver
gelungen, über den Notstand die übliche
Opposition in einem Burgfrieden zu
beseitigen. Wer jetzt noch gegen den
Notstand und seine Krisenpolitik eine
revolutionäre Position bezieht ist in den
Augen der Bourgeoisie ein Staatsfeind der
schlimmsten Sorte und muß mindestens
politisch weitgehend isoliert werden. Dies
Geschäft besorgt dann die Linkspartei,
welche dafür sorgt, daß die
außerparlamentarischen Strukturen sich der
revolutionären Kritik am Notstand
verschließen. Die außerparlamentarischen
Gruppen sind um die Linkspartei gruppiert
und von der Linkspartei abhängig. Dies
erschwert eine Kritik an dem
Notstandskapitalismus. Gegenwärtig zielt die
Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung
ab und zersetzt sich damit und auch die
außerparlamentarische Opposition, denn vor
allem die Linkspartei steht bis jetzt
radikaler als andere Parteien der
Bourgeoisie hinter dem „Corona-Notstand“.
Nun steht die „Linke“, nicht nur als Partei,
sondern als Ganzes, für ein Notstandsregime
und die Partei die „Linke“ fungiert in der
außerparlamentarischen Opposition als innere
Schiene der Repression und spaltet die
außerparlamentarische Opposition, versucht
Kritiker des „Corona-Notstandes“ über Zensur
zu isolieren. Über die radikale
Unterstützung des „Corona-Notstandes“
signalisiert die Linkspartei ihre
Bereitschaft, „Regierungsverantwortung“ zu
übernehmen. Immer deutlicher akzeptiert die
Linkspartei das Hartz IV-System und den
NATO-Pakt. Es wundert dann auch nicht, daß
die Hartz IV-Kritikerin Inge Hannemann aus
der Linkspartei austrat. Dieser Rechtsruck
der Linkspartei reißt die
außerparlamentarische Opposition weitgehend
mit, denn sie ist indirekt finanziell und
nicht-finanziell, wohl aber materiell, mit
der Linkspartei mittlerweile auf engste
verwoben. Wenn die Linkspartei nach rechts
rückt und sich der Bourgeoisie andient, den
„Corona-Notstand“ am härtesten verteidigt,
kann die kleinbürgerliche
außerparlamentarische Opposition sich nicht
gegen den „Corona-Notstand“ positionieren.
Dazu bedürfte es eines Bruchs zwischen
Linkspartei und kleinbürgerlicher
außerparlamentarischer Opposition.
Die Aufrüstung des bürgerlichen Staates
gegen den Inneren Feind richtet sich
objektiv unter anderem gegen die
Linkspartei, Grüne, SPD und
DGB-Gewerkschaften. Doch deren Bürokratien
organisieren keinen Widerstand gegen diese
Repression, sondern kapitulieren. Der
„übergesetzliche“ Notstand und dessen
Akzeptanz durch diese oben genannten
Organisationen ist die bedingungslose
Kapitulation vor der Bourgeoisie. Auf
konkreter Ebene läßt sich dies im
angestrebten „Anti-Haßrede“-Gesetz
zusammenfassen. Über dieses Gesetz soll das
Internet im Sinne einer umfassenden Zensur
organisiert werden. Internetseiten, welche
„Haß-Propaganda“ dulden, erhalten hohe
Strafen und/oder werden abgeschaltet. Da
„Haß-Propaganda“ nicht konkret definiert
werden kann, kann vieles dafür gelten. Auf
diese Weise wird die Meinungsfreiheit im
Internet zerschlagen und die Internetseiten
gehen mit Zensurmaßnahmen präventiv vor.
Damit soll die Organisierung proletarischen
Widerstandes deutlich erschwert werden, denn
es fällt damit die Scharnierfunktion in der
offenen Diskussion weg. Es gibt derzeit
keine nennenswerte Opposition gegen das
„Haßrede-Gesetz“. Dies ist dann auch ganz
auf der Linie der Arbeiterbürokratie und der
Parteibürokratie der Grünen. Durch die
gesellschaftliche Zerschlagung der
Meinungsfreiheit kann die
Linksparteibürokratie die Partei nach rechts
führen und damit auch die
außerparlamentarische Opposition, welche sie
unter Kontrolle hat.
Eine bloß bürgerliche und damit tendenziell
reaktionäre Kritik am „Corona-Notstand“ wird
vom bürgerlichen Staat zugelassen, nicht
aber eine revolutionäre Kritik. Die
tendenziell reaktionäre Kritik am
„Corona-Notstand“ führt maximal zur
Forderung nach Wiederherstellung der
bürgerlichen Rechte gemäß dem Grundgesetz,
durchschnittlich jedoch zur Forderung nach
einem Notstand, welches nicht das
Kleinbürgertum betrifft, aber vor allem die
Arbeiterklasse. Jedoch eine revolutionäre
Kritik lehnt die Wiederherstellung des
nichthaltbaren alten Status quo ab und zielt
tendenziell auf den revolutionären Sturz in
die Diktatur des Proletariats. Weder „neue
Normalität“, noch alte „Normalität“, sondern
„revolutionäre Normalität“ ist notwendig,
wenn das bisherige gesellschaftlich
notwendige Reproduktionsniveau der
Arbeiterklasse verteidigt werden soll.
Der Notstand und auch die Querfront kann nur
über die Forderungen nach sozialer
Gleichheit zerstört werden. Mit egalitären
Forderungen kann der Panzer der
Klassenherrschaft gesprengt werden, d.h.
Forderungen nach sozialer Gleichheit gegen
„nationale Sicherheit“ des Notstandstaates,
mit Forderungen nach sozialer Gleichheit
gegen die Nazis auf den
Anti-Corona-Demonstrationen, denn diese
Forderung zersetzt auch die Hierarchien der
faschistischen Organisationen und treibt sie
aus diesen Demonstrationen, gibt den
Anti-Corona-Protesten eine proletarische
Ausrichtung, was zur wachsenden
Unterstützung durch die Arbeiterklasse, zu
einer Proletarisierung der
Anti-Corona-Proteste führen würde. Nur über
eine egalitäre Politik kann die Grundlage
für eine erfolgreiche Bekämpfung der
SARS-Corona-Pandemie gelegt werden.
Die massiven Warnstreiks im öffentlichen
Nahverkehr im September zeigen an, welche
Durchschlagskraft egalitäre Forderungen
haben können. Die Gewerkschaftsbürokratie
ist dazu genötigt, diese massiven
Warnstreiks zu organisieren, damit die
Gewerkschaftsbasis Dampf ablassen kann, denn
die „Corona-Krise“ führt zu erheblichen
Einbrüchen in der die gesellschaftlich
notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse.
Doch ohne eine organisierte
Gewerkschaftsopposition hat die
Gewerkschaftsbürokratie alles unter
Kontrolle und es bleibt beim Dampfablassen.
Es wird der soziale Druck der Arbeiterklasse
deutlich und die Gewerkschaftsbürokratie
wird alles versuchen, damit sich der soziale
Druck nicht unmittelbar in politischen Druck
übersetzt.
Denn der soziale Druck wird ab dem Herbst
steigen. Seit dem 1. Oktober ist das
Moratorium in der Insolvenzgesetzgebung
ausgelaufen. Bei Zahlungsunfähigkeit muß
dann das Insolvenzverfahren eingeleitet
werden, nicht jedoch bei Überschuldung. Das
Moratorium für die Überschuldung läuft noch
bis zum 31.12 2020. Jedoch ist die Frage der
Zahlungsunfähigkeit die zentrale Achse der
Insolvenzgesetzgebung. Damit beginnen dann
die Insolvenzen und damit die
Arbeitsplatzverluste ab dem 01.10 wieder
zuzunehmen, vor allem im traditionellen
Kleinbürgertum und im kleineren und
mittleren Kapital. In den Medien jedoch wird
dies verschwiegen, da stürzt man sich auf
das Moratorium bei Überschuldung und
Sonnenscheinpropaganda betrieben.
Gleichzeitig zum 1. Oktober dieses Jahres
fällt die Vorzugsbehandlung der abhängigen
Selbständigen in Hartz IV-Bezug weg. Nun
wird Vermögen und Einkommen angerechnet und
aus besonderen Hartz IV-Empfängern werden
normale Hartz IV-Bezieher und unterliegen
damit der üblichen Hartz IV-Repression. So
wird das traditionelle Kleinbürgertum
versuchen aus Hartz IV zu fliehen, doch es
gibt nur eine Flucht ins Nichts. Der
Einbruch der Akkumulation läßt eine große
Flucht nicht zu, nur eine Flucht ins Elend.
Und wieder keine ausführliche
Berichterstattung in den Medien. Die soziale
Absicherung, die im März und April überall
verkündet wurde, wird im Oktober heimlich
eingezogen.
Die Arbeitslosigkeit und Verelendung wird
weiter zunehmen, denn der bürgerliche Staat
löst seine „Corona-Sicherungen“ für die
Arbeiterklasse und für das Kleinbürgertum
klammheimlich auf. Gleichzeitig wird eine
verstärkte Propaganda für den
„Corona-Notstand“ betrieben. Umso mehr der
soziale und politische Druck aus der
Arbeiterklasse steigt, desto mehr wird mit
dem „Corona-Notstand“ gedroht oder der
„Corona-Notstand“ wieder deutlicher
exekutiert.
3. Die proletarische
Antwort
-
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohn- und Personalausgleich,
ansetzen an der alltäglichen Sabotage
der Ausbeutung und international
organisiert.
-
Arbeiterkontrolle über die Produktion
-
Aufbau proletarischer Hundertschaften
gegen die Repression des bürgerlichen
Staates und seiner neofaschistischen
Organisationen
Hamburg im Oktober 2020
Maulwurf/Revolutionäre Sozialisten
Editorische Hinweise
Wir erhielten
den Artikel vom Autor für diese Ausgabe. |