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10/2020 |
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Dreißig Jahre Deutsche Einheit – ein kritischer Rückblick Während die deutsche Bundesregierung und andere Institutionen an diesem Wochenende bei zahlreichen Gelegenheiten das 30. Jubiläum der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 feiern, haben die FIR und ihre Mitgliedsvereinigungen Grund, eine kritische Bilanz zu ziehen.Wir vergessen nicht, dass mit diesem Datum nicht nur die DDR, die von ihrem Selbstverständnis ein antifaschistischer Staat war, der BRD angeschlossen wurde und damit alle ihre Errungenschaften auf den Prüfstand der Verwertbarkeit im Sinne der neuen Politik gestellt wurden, sondern dass viele sozialpolitische Regelungen im Sinne der Veteranen des antifaschistischen Kampfes in Frage gestellt waren. Zwar existierten noch Ehrenrenten für die „Opfer des Faschismus“. Wer aber „staatsnah“ im Sinne der DDR gearbeitet hatte – und viele Widerstandskämpfer haben sich für diesen antifaschistischen Staat eingesetzt –, der verlor den Anspruch auf diese Leistung. Wir
vergessen nicht, dass faschistische Täter,
die in der DDR zu lebenslanger Haft
verurteilt waren, nun wegen „Unrechtsjustiz“
freigelassen wurden, während der Minister
für Staatssicherheit Erich Mielke, 1992 auf
der Grundlage von faschistischen
Verfolgungsakten wegen eines vorgeblichen
„Mordes“ an zwei Polizeibeamten im Jahre
1931, zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde und
natürlich seine Ehrenrente verlor. Wir vergessen nicht, dass mit dieser Vereinigung eine Verdrängung antifaschistischer Erinnerung in allen Teilen der ehemaligen DDR begann, indem Gebäude und Institutionen ihre z.B. an Widerstandskämpfer erinnernde Namen verloren, Straßennamen mit der Erinnerung selbst an KZ-Häftlinge in politisch genehme Personen umbenannt wurden. Zudem erlebten wir massive politische Angriffe auf die Nationalen Mahn- und Gedenkstätten an Orten ehemaliger Konzentrationslager und andere Erinnerungsorte. Solche Formen von Geschichtsverdrängung und Geschichtsrevision haben nicht nur die deutschen Antifaschisten vor 30 Jahren erleben müssen, sondern in vielen Ländern der ehemaligen sozialistischen Staatengemeinschaft fanden solche Angriffe auf die antifaschistische Erinnerung statt. Bis heute erleben wir solche Bestrebungen vom Baltikum über Polen und Kroatien sowie anderen Ländern, wobei sich die Verbände der FIR und Vertreter der Zivilgesellschaft mit ihren Protesten dagegen hörbar zu Wort melden. Wir
vergessen nicht, dass vor 30 Jahren
Regierungen in Mittel- und Osteuropa dazu
übergingen, die materielle Unterstützung für
die Arbeit der Veteranen- und
Verfolgtenverbände massiv einzuschränken,
teilweise sogar ganz zu streichen. Damit
wurde versucht, der antifaschistischen
Gedenk- und Erinnerungsarbeit die Grundlage
zu entziehen. Doch es war schon damals ein
Zeichen der Lebendigkeit der Idee des
Antifaschismus, dass es in fast allen
Ländern gelang, auf der Basis neuer
Strukturen die Organisationen bzw. die
politische Erinnerungsarbeit am Leben zu
halten. Als die DDR am 3. Oktober 1990 der
BRD angeschlossen wurde, existierten bereits
arbeitende Strukturen eines „Bundes der
Antifaschisten“ und eines
„Interessenverbandes ehemaliger Teilnehmer
am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter
des Naziregimes und Hinterbliebener“
(IVVdN), der bis zur Vereinigung mit der
VVN-BdA im Jahre 2002 in der FIR vertreten
war.
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