Am Ende kratzt auch noch der alte Ali ab

Am Ende kratzt auch noch der alte Ali ab
Präsidentschaftswahl in Tunesien – Ein neues Kapitel wird neu aufgeschlagen. Es kündigt sich zunächst einmal wirr an

von Bernard Schmid
10/2019

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Ein Kapitel in der jüngeren Geschichte Tunesiens wurde vorvergangene Woche definitiv abgeschlossen. Am Donnerstag, den 19. September 19 verstarb der langjährige, von Ende 1987 bis Anfang 2011 autokratisch regierende Präsident Zine ben Abidine Ben ‘Ali im Alter von 83 in seinem Exil in der saudi-arabischen Küstenstadt Djiddah. Am Samstag, den 21.09.19 wurde er in Medina zu Grabe getragen, auf dem Friedhof Al-Baqi – ganz in der Nähe des Orts, wo der Prophet Mohammed beerdigt wurde. Dies kündigte sein Neffe Karim Gharbi in Tunis an.
Im Unterschied zum prominenten Onkel ist aus dem Neffen wenigstens etwas halbwegs Vernünftiges geworden, er machte sich unter dem Künstlernamen K2Rhym als Rapmusiker einen Namen. In Tunesien wurde die Nachricht unterdessen weitgehend mit Indifferenz aufgenommen. Das nordafrikanische Mittelmeerland war zur selben Zeit damit beschäftigt, darüber zu debattieren, wer nächstes Staatsoberhaupt werden soll.

Vier Tage vor dem Ableben Ben ‘Alis fand am 15. September 19 der erste Durchgang der vorgezogenen Präsidentschaftswahl statt. Diese war vor dem ursprünglich vorgesehenen Wahltermin fällig geworden, weil der damalige Amtsinhaber Béji Caïd Essebsi („BCE“) am 25. Juli dieses Jahres, 92jährig, auf dem Posten dahinschied. Bei Abschluss dieses Artikels war zunächst noch unklar, ob die Stichwahl am 06. oder am 13. Oktober d.J. stattfinden soll; dies sollte danach entschieden werden, ob einer der mit ihrer gerichtlichen Anfechtung gescheiterten, unterlegenen Kandidaten gegen dieses Urteil Berufung einlegt oder nicht. Nun wurden inzwischen alle Berufungsklagen gegen den Wahlausgang (in der ersten Runde), den die unterlegenen Bewerber angestrengt hatten, am 30.09.19 gerichtlich abgewiesen. // Vgl. http://kapitalis.com/ // Doch an diesem 1. Oktober verlautbarte, die Stichwahl um die Präsidentschaft werde nun wohl doch am 13. Oktober 19 stattfinden; vgl. https://www.tunistribune.me

Am 06. Oktober 19 werden unterdessen die, turnusmäßig fünf Jahre nach den vorigen stattfindenden, Parlamentswahlen (in nur einem Durchgang) abgehalten.

Zur Erinnerung: Ben ‘Ali war am 14. Januar 2011 ins Exil in Saudi-Arabien ausgeflogen worden - gestürzt durch die seit einem knappen Monat anhaltenden Massenproteste, die zunächst von den besonders benachteiligten küstenfernen Landesteilen ausgingen und in der letzten Dezemberwoche des Vorjahres auch die Hauptstadt Tunis erreicht hatten. Die Repression in jenen vier Wochen forderte laut einer amtlichen Bilanz, die im Mai 2012 durch die seinerzeitige Übergangsregierung gezogen wurde, 338 Menschenleben. Doch um Ben ‘Ali war es in jüngerer Zeit relativ still geworden, von ihm ging aus der Sicht der meisten Protagonisten keine Gefahr einer Rückkehr an die Macht mehr aus. Kurz vor seinem Tod hatten die Behörden erklärt, falls Ben ‘Ali erkrankt sei, könne er nach Tunesien zurückkehren. Dazu kam es nicht mehr.

Derzeit geht es bei den Wahlen darum, das dritte Staatsoberhaupt des Landes nach der politischen Umwälzung von 2011 – kurzfristig amtierende, nicht gewählte Interimspräsidenten dabei nicht mit gerechnet – zu bestimmen. Neben den ohne Wahl eingesetzten Parlamentspräsidenten als Interims-Staatschefs von 2011 und 2019 hatten dieses Amt seit der „Revolution“ zunächst der politisch wirre, frühere Menschenrechtler Moncef Marzouki während dreier Jahre, und dann der langjährige Regimefunktionär und vormalige Innenminister Essebsi für vier Jahre inne.

Noch in anderer Hinsicht als durch den Tod Ben ‘Alis wird nun ein zeitgeschichtliches Kapitel abgeschlossen. Denn die beiden stärksten politischen Kräfte, die sich seit dem Umbruch von 2011 die innenpolitische Bühne weitgehend untereinander aufteilten, wurden durch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde gehörig „abserviert“.

Es handelt sich um die islamistische Partei En-Nahdha, die seit 2016 dieses Adjektiv offiziell abgelegt sehen möchte und sich als muslimdemokratisch oder mitunter als konservativ bezeichnet sehen möchte, sowie um das bürgerliche Bündnis Nidda Tounès („Aufruf Tunesiens“). Aus beiden dieser beiden großen Lager gingen jeweils drei rivalisierende Kandidaten hervor, von denen keiner in die Stichwahl kam. Dieses Scheitern ist auch eine Sanktion der Wahlbevölkerung dafür, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage breiter Bevölkerungskreise gegenüber vor 2011 eher verschlechtert hat: Die „Revolution“ sorgte zwar für erheblich innenpolitische und verfassungsrechtliche Veränderungen, die Ausarbeitung einer ökonomischen Alternative zum Bestehenden blieb jedoch bislang aus.

Die Partei Nidaa Tounès, eine heterogene Sammlung, die 2012 vor allem als Islamisten-Abwehr-Koalition entstand, umfasste ein Spektrum, das von sozialdemokratischen Gewerkschaftern über Wirtschaftsliberale und Karrieristen bis hin zu einer Reihe von Funktionsträgern des alten Regimes reichte. 2018 zerfiel die Partei jedoch regelrecht in machtpolitisch rivalisierende Blöcke, wozu nicht wenig beitrug, dass der verstorbene Staatschef „BCE“ seinen Sohn Hafedh Caïd Essebsi - zum Missfallen von Vielen – an die Parteispitze gehievt hatte. Bei beiden Parteien war ferner die wechselseitige Abgrenzung und dadurch auch das ideologische Profil schwammig geworden, denn seit den Wahlen von Ende 2014 regierten Nidaa Tounès und El-Nahdha – Letztgenannte als Juniorpartner – zusammen. Die Strafe kam nun von den Wählern.

Zwei Tote zu verzeichnen: Ben ‘Ali… und das „Links“bündnis Front populaire

Ähnliches gilt jedoch auch für das Abschneiden des linke und säkular-nationalistische Strömungen umfassenden, heterogenen Bündnis unter der Bezeichnung Front populaire – grobschlächtig übersetzt mit „Volksfront“, präzisere wäre eine Übertragung ins Deutsche mit „Front der gesellschaftlichen Unterklassen“ -, das durch die Wahlergebnisse politisch marginalisiert wird. Zuvor war die Koalition, die von undogmatischen Trotzkisten der LGO („Bund der Arbeiterlinken“) über frühere Maoisten und pro-albanische Marxisten-Lenisten bis zu arabischen Nationalisten, d.h. Nasseristen und tunesischen Anhängern der panrabisch ausgerichteten Ba’ath-Partei reichte, faktisch implodiert. Dazu trugen zwei Faktoren bei: die Frage der strategischen Ausrichtung – ein Flügel näherte sich an Nidaa Tounès an und betrachtete diese als kleineres Übel zu den Islamisten, der andere hielt gleichermaßen Abstand zu beiden regierenden Lagern -, aber auch jene des Gewichts der einzelnen Mitgliedsparteien innerhalb der „Front“. Letztere wird durch einen „Rat der Generalsekretäre der Parteien“, innerhalb dessen jede der über ein Dutzend angegliederten Formationen über je eine Stimme verfügt, unabhängig von ihrem realen Gewicht.

Im Frühsommer d.J. platzte das Bündnis, weil eine Fraktion die Einzelparteien entmachten und den Dachverband selbst in eine „echte“ Parteistruktur umwandeln wollte. Im Ergebnis traten zwei Kandidaten aus dem Spektrum des Front populaire an, zwei Ex-Maoisten, die beide jedoch nicht mehr ihren alten Marxismus-Leninismus vertreten. Hamma Hammami vertritt dabei ein eher traditionell links, überwiegend an sozialen Fragen orientiertes Profil. Hingegen tendiert Mongi Rahoui, der für eine Entmachtung der Einzelparteien innerhalb der „Front“ eintritt, eher zu einem Kompromiss mit dem bürgerlichen Spektrum rund um Nidaa Tounès, wird jedoch etwa auch durch die Trotzkisten der LGO gegen die eher stalinismusverdächtigen Kräfte unterstützt. Hammami lehnt die in Tunesien extrem umstrittenen, von einer breiter Front gesellschaftlicher Kräfte abgelehnte Pläne für ein „umfassendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union“ – französisch ALECA abgekürzt – rundheraus ab, während Rahoui sich versucht zeigte, über Einzelfragen zu verhandeln. Letztendlich erhielten beide nur 0,8 respektive 0,7 Prozent der Stimmen. Noch vor fünf Jahren brachte der Front populaire in Umfragen regelmäßig zehn bis fünfzehn Prozent der Stimmabsichten auf die Waagschale und wog faktisch schwerer als die sieben Prozent, die Hammami als Präsidentschaftskandidat 2014 erhielt. Damals wurde das Bündnis als „dritte politische Kraft“ gehandelt, nun steht es politisch – zumindest vorläufig – weit im Abseits.

Suppenkasper versus Mafiosi? Reaktionär versus Populist?

Aus der ersten Runde gehen mit 18,4 Prozent respektive 15,6 Prozent der Stimmen zwei im Vorfeld unerwartete Wahlgewinner unter den insgesamt 26 Kandidaten hervor. Unerwartet war – genauer – ihr Durchbruch in den Vorwahlumfragen im Laufe der vergangenen Monate. Denn in dieser Hinsicht bestätigt das letztendliche Stimmergebnis nur einen Trend, welcher sich bereits in den Umfragen abzuzeichnen begann.

Die beiden siegreichen, ursprünglichen Außenseiter der tunesischen Politik werden nun durch eine Reihe von Kommentaren als „der Konservative“ und „der Populist“ charakterisiert. Dies gilt etwa für viele Medien der in Tunesien einflussreichen Ex-Kolonialmacht Frankreich, wo diese Bezeichnungen etwa durch Le Monde, Le Figaro und La Croix benutzt werden. Im Land selbst sind die politischen Charakterisierungen nicht ganz so stilisiert und simplifiziert, wobei die Bezeichnung „populistisch“ für den Zweitplatzierten Nabil Karboui auch innerhalb Tunesiens sehr verbreitet ist. Die tunesische, ursprünglich auf ökonomische, in den letzten Jahren jedoch auch auf politische Themen spezialisierte Webseite Kapitalis spricht ihrerseits verallgemeinernd davon, „populistische Demagogen“ seien bei dieser Wahl siegreich. Ein Bekannter des Verfassers, Vorsitzender einer französisch-tunesischen Bürgerrechtsvereinigung, spricht seinerseits hingegen von einem „Mafiosi“, welcher (vom Knast aus) gegen einen „Hanswurst“ antrete.

Bestplatzierter Bewerber nach der ersten Runde ist der 61jährige parteilose Verfassungsjurist Kaïs Saïed. Der eierköpfige, zu drei Vierteln kahle Rechtsexperte ist eher wenig telegen. Er machte sich keine Mühe, seine komplexen juristischen Reform- und Gesetzgebungsvorschläge publikums- oder mediengerecht zu verpacken und zu vereinfachen. Im Kern verspricht er vor allem eine starke Dezentralisierung, die den Regionen - auch den durch Tunis vernachlässigten wie im Landesinneren – viele Hoheiten einräumen würde. Das ist dort entsprechend populär, jedoch in der Sache auch zweischneidig, weil es auch zur Folge haben könnte, dass noch mehr von den Steuereinnahmen nur in den reichen Regionen verbleiben. Vieles dürfte von der konkreten Ausführung und den begleitenden steuerpolitischen Maßnahmen abhängen.

Zusätzlich – und auch dies ist gerade in den ländlichen oder strukturell unterentwickelten Positionen populär – zeichnete Saïed sich jedoch auch durch rigide Positionen bei gesellschaftspolitischen Themen ab. Er lehnt eine Entkriminalisierung von Homosexualität, wie sie in den letzten Jahren auch von Bürgerinitiativen und NGO gefordert wurde, strikt ab, befürwortet die Todesstrafe und tritt gegen die Gleichheit von Männern und Frauen im Erbrecht ein. Eine entsprechende Reform hatte Altpräsident Essebsi 2018 eingeleitet, die der letzten bedeutenden juristischen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in Tunesien, dem arabischen Land mit den höchst entwickelten Frauenrechten, ein Ende bereiten würde. Bislang betrug der Erbteil von Frauen, wie in anderen islamisch geprägten Ländern, die Hälfte dessen von männlichen Nachkommen. Die Reformidee spaltet jedoch die tunesische Gesellschaft. Das Gesetz dazu sollte ursprünglich im März dieses Jahres verabschiedet, wurde jedoch bis nach den Wahlen verschoben – mindestens.

Vor diesem Hintergrund erklärten auch Kandidaten mit islamistischem Hintergrund bereits Kaïs Saïed ihre Unterstützung vor der Stichwahl, wie Seifeddine Makhlouf; der Anwalt tritt oft als Strafverteidiger von Salafisten in Erscheinung und erhielt 4,4 Prozent als Präsidentschaftsbewerber. Aufmerksamkeit erregte er, weil er erklärte, die Führungsfiguren des in Tunesien einflussreichen Gewerkschaftsdachverbands UGTT wegen „Sabotage der tunesischen Ökonomie“ in den Knast befördern zu wollen.

Mittlerweile hat auch die Leitung der bei der Präsidentschaftswahl gescheiterten Partei En-Nahdha, ihr Hauptkandidat Abdelfattah Mourou vom eher moderaten Flügel erhielt 12,9 % Prozent der Stimmen, einen Aufruf für Saïed in der Stichwahl beschlossen. Aber auch aus anderen politischen Lagern kommen nunmehr Unterstützungsaufrufe für den besserplatzierten der beiden Stichwahlkandidaten. Auch der frühere Staatspräsident Moncef Marzouki – er erhielt selbst nur drei Prozent der Stimmen als Kandidat – oder Lotfi Mraïhi, mit 6,6 Prozent relativ erfolgreicher Bewerber der Kleinpartei Union populaire républicaine, rufen zur Wahl von Kaïs Saïed auf.

Als zweitplatzierter Bewerber führt Nabil Karoui seinen Wahlkampf, buchstäblich, aus dem Gefängnis heraus. Er wurde am 08. Juli wegen Steuer- und Finanzdelikten – Geldwäsche und Steuerflucht, infolge der Anzeige einer NGO aus dem Jahr 2017 - angeklagt und am 23. August d.J. in Untersuchungshaft gesteckt. Karoui war ursprünglich ebenfalls bei der heute vielfach gespaltenen Regierungspartei Nidaa Tounès aktiv und unterstützte den damaligen Präsidentensohn und Parteichef Hafedh Caïd Essebsi, bevor er sich 2017 mit ihm überwarf und eine eigene Partei gründete, Qalb Tounes (Herz Tunesiens).

Karoui leitet zusammen mit einem Bruder (Ghazi) den Fernsehsender Nessma TV – der Name bedeutet „Stern“ oder „Star“ – und machte sich dadurch einen Namen, dass er faktische soziale Almosen in armen Landesteilen Tunesiens verteilte und kostenlose Festessen organisierte. Seine Karriere hatte er einmal nach dem Abitur in Frankreich als Haustürverkäufer und Vertreter für Colgate und Palmolive begonnen. Entsprechend fiel seine Wahlkampagne aus.

Sein Programm erscheint als eine Ansammlung von Seifenblasen, als Hauptslogan wählte er: „Das Land ist reich, das Volk ist arm, ich bin Kandidat und zähle auf die Hilfe Gottes.“ Die Inhaftierung erlaubte es ihm, seine Parolen nicht näher konkretisieren zu müssen. Manche bezeichnen ihn als „Silvio Berlusconis Tunesiens“ – dieser Titel war allerdings in jüngerer Vergangenheit bereits vergeben worden, an Hechmi Hamdi. Er führte früher die Seifenblasenpartei Al-Arida (Die Petition), heute die ähnlich einzustufende Formation unter dem Namen „Die Strömung der Liebe“ (Le Courant de l’amour). Hamdi, der bei der Präsidentschaftswahl 2014 relativ stattliche 5,75 Prozent erhielt, fuhr in diesem Jahr allerdings nur noch 0,75 Prozent ein und wurde mittlerweile zu einer offensichtlichen Marionette saudi-arabischer Prinzen und Geldgeber in der tunesischen Politik. Insofern wurde ein Platz für einen besonders hemmungslosen Illusionsverkäufer frei.

In einer Hinsicht ist Karouis Profil jedoch relativ klar: Die radikalen Islamisten hassen ihn. Im Oktober 2011 strahlte Nessma TV die Verfilmung der Comicserie Persepolis der Franko-Iranerin Marjane Satrapi aus. 200 wütende Salafisten versuchten daraufhin, das Gebäude des Senders niederzubrennen, andere radikale Islamisten strengten einen Strafprozess gegen Karoui wegen „Blasphemie“ an, er endete mit einer relativ geringfügigen Geldstrafe. Ferner hatte Nessma TV zum Jahreswechsel 2010/11 eine gewisse Rolle dabei gespielt, die damals allgemein herrschende Medienzensur über die Proteste gegen das damals noch amtierende Ben ’Ali-Regime zu durchbrechen.

Karoui ist mutmaßlich ein fähiger Medienunternehmer, ob er ein guter Präsident werde, darf erheblich bezweifelt werden. Auch die Vorstellung, Kaïs Saïed in den Präsidentenpalais von Carthage einziehen zu sehen, dürfte aus progressiver Sicht nicht frohlocken lassen. Laut der neuen Verfassung von 2014, die als Ausdruck des Bruchs mit der Ben ‘Ali-Ära verabschiedet wurde, hat der Präsident jedoch ohnehin nur begrenzte Machtmittel: Die meisten Vollmachten liegen beim Parlament. Nach dessen Neuwahl im Oktober werden viele Weichen neu gestellt werden.

Editorische Hinweise

Den Beitrag erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.


Am Ende kratzt auch noch der alte Ali ab Präsidentschaftswahl in Tunesien – Ein neues Kapitel wird neu aufgeschlagen. Es kündigt sich zunächst einmal wirr an von Bernard Schmid		10/2019 trend onlinezeitung
Ein Kapitel in der jüngeren Geschichte Tunesiens wurde vorvergangene Woche definitiv abgeschlossen. Am Donnerstag, den 19. September 19 verstarb der langjährige, von Ende 1987 bis Anfang 2011 autokratisch regierende Präsident Zine ben Abidine Ben ‘Ali im Alter von 83 in seinem Exil in der saudi-arabischen Küstenstadt Djiddah. Am Samstag, den 21.09.19 wurde er in Medina zu Grabe getragen, auf dem Friedhof Al-Baqi – ganz in der Nähe des Orts, wo der Prophet Mohammed beerdigt wurde. Dies kündigte sein Neffe Karim Gharbi in Tunis an. Im Unterschied zum prominenten Onkel ist aus dem Neffen wenigstens etwas halbwegs Vernünftiges geworden, er machte sich unter dem Künstlernamen K2Rhym als Rapmusiker einen Namen. In Tunesien wurde die Nachricht unterdessen weitgehend mit Indifferenz aufgenommen. Das nordafrikanische Mittelmeerland war zur selben Zeit damit beschäftigt, darüber zu debattieren, wer nächstes Staatsoberhaupt werden soll. Vier Tage vor dem Ableben Ben ‘Alis fand am 15. September 19 der erste Durchgang der vorgezogenen Präsidentschaftswahl statt. Diese war vor dem ursprünglich vorgesehenen Wahltermin fällig geworden, weil der damalige Amtsinhaber Béji Caïd Essebsi („BCE“) am 25. Juli dieses Jahres, 92jährig, auf dem Posten dahinschied. Bei Abschluss dieses Artikels war zunächst noch unklar, ob die Stichwahl am 06. oder am 13. Oktober d.J. stattfinden soll; dies sollte danach entschieden werden, ob einer der mit ihrer gerichtlichen Anfechtung gescheiterten, unterlegenen Kandidaten gegen dieses Urteil Berufung einlegt oder nicht. Nun wurden inzwischen alle Berufungsklagen gegen den Wahlausgang (in der ersten Runde), den die unterlegenen Bewerber angestrengt hatten, am 30.09.19 gerichtlich abgewiesen. // Vgl. http://kapitalis.com/ // Doch an diesem 1. Oktober verlautbarte, die Stichwahl um die Präsidentschaft werde nun wohl doch am 13. Oktober 19 stattfinden; vgl. https://www.tunistribune.me Am 06. Oktober 19 werden unterdessen die, turnusmäßig fünf Jahre nach den vorigen stattfindenden, Parlamentswahlen (in nur einem Durchgang) abgehalten. Zur Erinnerung: Ben ‘Ali war am 14. Januar 2011 ins Exil in Saudi-Arabien ausgeflogen worden - gestürzt durch die seit einem knappen Monat anhaltenden Massenproteste, die zunächst von den besonders benachteiligten küstenfernen Landesteilen ausgingen und in der letzten Dezemberwoche des Vorjahres auch die Hauptstadt Tunis erreicht hatten. Die Repression in jenen vier Wochen forderte laut einer amtlichen Bilanz, die im Mai 2012 durch die seinerzeitige Übergangsregierung gezogen wurde, 338 Menschenleben. Doch um Ben ‘Ali war es in jüngerer Zeit relativ still geworden, von ihm ging aus der Sicht der meisten Protagonisten keine Gefahr einer Rückkehr an die Macht mehr aus. Kurz vor seinem Tod hatten die Behörden erklärt, falls Ben ‘Ali erkrankt sei, könne er nach Tunesien zurückkehren. Dazu kam es nicht mehr. Derzeit geht es bei den Wahlen darum, das dritte Staatsoberhaupt des Landes nach der politischen Umwälzung von 2011 – kurzfristig amtierende, nicht gewählte Interimspräsidenten dabei nicht mit gerechnet – zu bestimmen. Neben den ohne Wahl eingesetzten Parlamentspräsidenten als Interims-Staatschefs von 2011 und 2019 hatten dieses Amt seit der „Revolution“ zunächst der politisch wirre, frühere Menschenrechtler Moncef Marzouki während dreier Jahre, und dann der langjährige Regimefunktionär und vormalige Innenminister Essebsi für vier Jahre inne. Noch in anderer Hinsicht als durch den Tod Ben ‘Alis wird nun ein zeitgeschichtliches Kapitel abgeschlossen. Denn die beiden stärksten politischen Kräfte, die sich seit dem Umbruch von 2011 die innenpolitische Bühne weitgehend untereinander aufteilten, wurden durch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde gehörig „abserviert“. Es handelt sich um die islamistische Partei En-Nahdha, die seit 2016 dieses Adjektiv offiziell abgelegt sehen möchte und sich als muslimdemokratisch oder mitunter als konservativ bezeichnet sehen möchte, sowie um das bürgerliche Bündnis Nidda Tounès („Aufruf Tunesiens“). Aus beiden dieser beiden großen Lager gingen jeweils drei rivalisierende Kandidaten hervor, von denen keiner in die Stichwahl kam. Dieses Scheitern ist auch eine Sanktion der Wahlbevölkerung dafür, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage breiter Bevölkerungskreise gegenüber vor 2011 eher verschlechtert hat: Die „Revolution“ sorgte zwar für erheblich innenpolitische und verfassungsrechtliche Veränderungen, die Ausarbeitung einer ökonomischen Alternative zum Bestehenden blieb jedoch bislang aus. Die Partei Nidaa Tounès, eine heterogene Sammlung, die 2012 vor allem als Islamisten-Abwehr-Koalition entstand, umfasste ein Spektrum, das von sozialdemokratischen Gewerkschaftern über Wirtschaftsliberale und Karrieristen bis hin zu einer Reihe von Funktionsträgern des alten Regimes reichte. 2018 zerfiel die Partei jedoch regelrecht in machtpolitisch rivalisierende Blöcke, wozu nicht wenig beitrug, dass der verstorbene Staatschef „BCE“ seinen Sohn Hafedh Caïd Essebsi - zum Missfallen von Vielen – an die Parteispitze gehievt hatte. Bei beiden Parteien war ferner die wechselseitige Abgrenzung und dadurch auch das ideologische Profil schwammig geworden, denn seit den Wahlen von Ende 2014 regierten Nidaa Tounès und El-Nahdha – Letztgenannte als Juniorpartner – zusammen. Die Strafe kam nun von den Wählern. Zwei Tote zu verzeichnen: Ben ‘Ali… und das „Links“bündnis Front populaire Ähnliches gilt jedoch auch für das Abschneiden des linke und säkular-nationalistische Strömungen umfassenden, heterogenen Bündnis unter der Bezeichnung Front populaire – grobschlächtig übersetzt mit „Volksfront“, präzisere wäre eine Übertragung ins Deutsche mit „Front der gesellschaftlichen Unterklassen“ -, das durch die Wahlergebnisse politisch marginalisiert wird. Zuvor war die Koalition, die von undogmatischen Trotzkisten der LGO („Bund der Arbeiterlinken“) über frühere Maoisten und pro-albanische Marxisten-Lenisten bis zu arabischen Nationalisten, d.h. Nasseristen und tunesischen Anhängern der panrabisch ausgerichteten Ba’ath-Partei reichte, faktisch implodiert. Dazu trugen zwei Faktoren bei: die Frage der strategischen Ausrichtung – ein Flügel näherte sich an Nidaa Tounès an und betrachtete diese als kleineres Übel zu den Islamisten, der andere hielt gleichermaßen Abstand zu beiden regierenden Lagern -, aber auch jene des Gewichts der einzelnen Mitgliedsparteien innerhalb der „Front“. Letztere wird durch einen „Rat der Generalsekretäre der Parteien“, innerhalb dessen jede der über ein Dutzend angegliederten Formationen über je eine Stimme verfügt, unabhängig von ihrem realen Gewicht. Im Frühsommer d.J. platzte das Bündnis, weil eine Fraktion die Einzelparteien entmachten und den Dachverband selbst in eine „echte“ Parteistruktur umwandeln wollte. Im Ergebnis traten zwei Kandidaten aus dem Spektrum des Front populaire an, zwei Ex-Maoisten, die beide jedoch nicht mehr ihren alten Marxismus-Leninismus vertreten. Hamma Hammami vertritt dabei ein eher traditionell links, überwiegend an sozialen Fragen orientiertes Profil. Hingegen tendiert Mongi Rahoui, der für eine Entmachtung der Einzelparteien innerhalb der „Front“ eintritt, eher zu einem Kompromiss mit dem bürgerlichen Spektrum rund um Nidaa Tounès, wird jedoch etwa auch durch die Trotzkisten der LGO gegen die eher stalinismusverdächtigen Kräfte unterstützt. Hammami lehnt die in Tunesien extrem umstrittenen, von einer breiter Front gesellschaftlicher Kräfte abgelehnte Pläne für ein „umfassendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union“ – französisch ALECA abgekürzt – rundheraus ab, während Rahoui sich versucht zeigte, über Einzelfragen zu verhandeln. Letztendlich erhielten beide nur 0,8 respektive 0,7 Prozent der Stimmen. Noch vor fünf Jahren brachte der Front populaire in Umfragen regelmäßig zehn bis fünfzehn Prozent der Stimmabsichten auf die Waagschale und wog faktisch schwerer als die sieben Prozent, die Hammami als Präsidentschaftskandidat 2014 erhielt. Damals wurde das Bündnis als „dritte politische Kraft“ gehandelt, nun steht es politisch – zumindest vorläufig – weit im Abseits. Suppenkasper versus Mafiosi? Reaktionär versus Populist? Aus der ersten Runde gehen mit 18,4 Prozent respektive 15,6 Prozent der Stimmen zwei im Vorfeld unerwartete Wahlgewinner unter den insgesamt 26 Kandidaten hervor. Unerwartet war – genauer – ihr Durchbruch in den Vorwahlumfragen im Laufe der vergangenen Monate. Denn in dieser Hinsicht bestätigt das letztendliche Stimmergebnis nur einen Trend, welcher sich bereits in den Umfragen abzuzeichnen begann. Die beiden siegreichen, ursprünglichen Außenseiter der tunesischen Politik werden nun durch eine Reihe von Kommentaren als „der Konservative“ und „der Populist“ charakterisiert. Dies gilt etwa für viele Medien der in Tunesien einflussreichen Ex-Kolonialmacht Frankreich, wo diese Bezeichnungen etwa durch Le Monde, Le Figaro und La Croix benutzt werden. Im Land selbst sind die politischen Charakterisierungen nicht ganz so stilisiert und simplifiziert, wobei die Bezeichnung „populistisch“ für den Zweitplatzierten Nabil Karboui auch innerhalb Tunesiens sehr verbreitet ist. Die tunesische, ursprünglich auf ökonomische, in den letzten Jahren jedoch auch auf politische Themen spezialisierte Webseite Kapitalis spricht ihrerseits verallgemeinernd davon, „populistische Demagogen“ seien bei dieser Wahl siegreich. Ein Bekannter des Verfassers, Vorsitzender einer französisch-tunesischen Bürgerrechtsvereinigung, spricht seinerseits hingegen von einem „Mafiosi“, welcher (vom Knast aus) gegen einen „Hanswurst“ antrete. Bestplatzierter Bewerber nach der ersten Runde ist der 61jährige parteilose Verfassungsjurist Kaïs Saïed. Der eierköpfige, zu drei Vierteln kahle Rechtsexperte ist eher wenig telegen. Er machte sich keine Mühe, seine komplexen juristischen Reform- und Gesetzgebungsvorschläge publikums- oder mediengerecht zu verpacken und zu vereinfachen. Im Kern verspricht er vor allem eine starke Dezentralisierung, die den Regionen - auch den durch Tunis vernachlässigten wie im Landesinneren – viele Hoheiten einräumen würde. Das ist dort entsprechend populär, jedoch in der Sache auch zweischneidig, weil es auch zur Folge haben könnte, dass noch mehr von den Steuereinnahmen nur in den reichen Regionen verbleiben. Vieles dürfte von der konkreten Ausführung und den begleitenden steuerpolitischen Maßnahmen abhängen. Zusätzlich – und auch dies ist gerade in den ländlichen oder strukturell unterentwickelten Positionen populär – zeichnete Saïed sich jedoch auch durch rigide Positionen bei gesellschaftspolitischen Themen ab. Er lehnt eine Entkriminalisierung von Homosexualität, wie sie in den letzten Jahren auch von Bürgerinitiativen und NGO gefordert wurde, strikt ab, befürwortet die Todesstrafe und tritt gegen die Gleichheit von Männern und Frauen im Erbrecht ein. Eine entsprechende Reform hatte Altpräsident Essebsi 2018 eingeleitet, die der letzten bedeutenden juristischen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in Tunesien, dem arabischen Land mit den höchst entwickelten Frauenrechten, ein Ende bereiten würde. Bislang betrug der Erbteil von Frauen, wie in anderen islamisch geprägten Ländern, die Hälfte dessen von männlichen Nachkommen. Die Reformidee spaltet jedoch die tunesische Gesellschaft. Das Gesetz dazu sollte ursprünglich im März dieses Jahres verabschiedet, wurde jedoch bis nach den Wahlen verschoben – mindestens. Vor diesem Hintergrund erklärten auch Kandidaten mit islamistischem Hintergrund bereits Kaïs Saïed ihre Unterstützung vor der Stichwahl, wie Seifeddine Makhlouf; der Anwalt tritt oft als Strafverteidiger von Salafisten in Erscheinung und erhielt 4,4 Prozent als Präsidentschaftsbewerber. Aufmerksamkeit erregte er, weil er erklärte, die Führungsfiguren des in Tunesien einflussreichen Gewerkschaftsdachverbands UGTT wegen „Sabotage der tunesischen Ökonomie“ in den Knast befördern zu wollen. Mittlerweile hat auch die Leitung der bei der Präsidentschaftswahl gescheiterten Partei En-Nahdha, ihr Hauptkandidat Abdelfattah Mourou vom eher moderaten Flügel erhielt 12,9 % Prozent der Stimmen, einen Aufruf für Saïed in der Stichwahl beschlossen. Aber auch aus anderen politischen Lagern kommen nunmehr Unterstützungsaufrufe für den besserplatzierten der beiden Stichwahlkandidaten. Auch der frühere Staatspräsident Moncef Marzouki – er erhielt selbst nur drei Prozent der Stimmen als Kandidat – oder Lotfi Mraïhi, mit 6,6 Prozent relativ erfolgreicher Bewerber der Kleinpartei Union populaire républicaine, rufen zur Wahl von Kaïs Saïed auf. Als zweitplatzierter Bewerber führt Nabil Karoui seinen Wahlkampf, buchstäblich, aus dem Gefängnis heraus. Er wurde am 08. Juli wegen Steuer- und Finanzdelikten – Geldwäsche und Steuerflucht, infolge der Anzeige einer NGO aus dem Jahr 2017 - angeklagt und am 23. August d.J. in Untersuchungshaft gesteckt. Karoui war ursprünglich ebenfalls bei der heute vielfach gespaltenen Regierungspartei Nidaa Tounès aktiv und unterstützte den damaligen Präsidentensohn und Parteichef Hafedh Caïd Essebsi, bevor er sich 2017 mit ihm überwarf und eine eigene Partei gründete, Qalb Tounes (Herz Tunesiens). Karoui leitet zusammen mit einem Bruder (Ghazi) den Fernsehsender Nessma TV – der Name bedeutet „Stern“ oder „Star“ – und machte sich dadurch einen Namen, dass er faktische soziale Almosen in armen Landesteilen Tunesiens verteilte und kostenlose Festessen organisierte. Seine Karriere hatte er einmal nach dem Abitur in Frankreich als Haustürverkäufer und Vertreter für Colgate und Palmolive begonnen. Entsprechend fiel seine Wahlkampagne aus. Sein Programm erscheint als eine Ansammlung von Seifenblasen, als Hauptslogan wählte er: „Das Land ist reich, das Volk ist arm, ich bin Kandidat und zähle auf die Hilfe Gottes.“ Die Inhaftierung erlaubte es ihm, seine Parolen nicht näher konkretisieren zu müssen. Manche bezeichnen ihn als „Silvio Berlusconis Tunesiens“ – dieser Titel war allerdings in jüngerer Vergangenheit bereits vergeben worden, an Hechmi Hamdi. Er führte früher die Seifenblasenpartei Al-Arida (Die Petition), heute die ähnlich einzustufende Formation unter dem Namen „Die Strömung der Liebe“ (Le Courant de l’amour). Hamdi, der bei der Präsidentschaftswahl 2014 relativ stattliche 5,75 Prozent erhielt, fuhr in diesem Jahr allerdings nur noch 0,75 Prozent ein und wurde mittlerweile zu einer offensichtlichen Marionette saudi-arabischer Prinzen und Geldgeber in der tunesischen Politik. Insofern wurde ein Platz für einen besonders hemmungslosen Illusionsverkäufer frei. In einer Hinsicht ist Karouis Profil jedoch relativ klar: Die radikalen Islamisten hassen ihn. Im Oktober 2011 strahlte Nessma TV die Verfilmung der Comicserie Persepolis der Franko-Iranerin Marjane Satrapi aus. 200 wütende Salafisten versuchten daraufhin, das Gebäude des Senders niederzubrennen, andere radikale Islamisten strengten einen Strafprozess gegen Karoui wegen „Blasphemie“ an, er endete mit einer relativ geringfügigen Geldstrafe. Ferner hatte Nessma TV zum Jahreswechsel 2010/11 eine gewisse Rolle dabei gespielt, die damals allgemein herrschende Medienzensur über die Proteste gegen das damals noch amtierende Ben ’Ali-Regime zu durchbrechen. Karoui ist mutmaßlich ein fähiger Medienunternehmer, ob er ein guter Präsident werde, darf erheblich bezweifelt werden. Auch die Vorstellung, Kaïs Saïed in den Präsidentenpalais von Carthage einziehen zu sehen, dürfte aus progressiver Sicht nicht frohlocken lassen. Laut der neuen Verfassung von 2014, die als Ausdruck des Bruchs mit der Ben ‘Ali-Ära verabschiedet wurde, hat der Präsident jedoch ohnehin nur begrenzte Machtmittel: Die meisten Vollmachten liegen beim Parlament. Nach dessen Neuwahl im Oktober werden viele Weichen neu gestellt werden. Editorische Hinweise Den Beitrag erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.