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5. Parteivorstandssitzung
am 11./12. September 2016 Zur Entwicklung der Auseinandersetzungen in der DKP Auszug aus dem Referat von Patrik Köbele |
10/2016 |
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Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir heute, wie durch den Parteitag beschlossen ein gewisses Resümee der Entwicklung der Auseinandersetzungen in der DKP ziehen, dann lohnt es sich nochmal auf einen größeren Zeitraum zurückzublicken. Nach längerem Gären wurden die inhaltlichen Unterschiede, die es in der Partei gab und gibt, deutlicher mit der Veröffentlichung der sogenannten „Thesen des Sekretariats“ in Vorbereitung auf den 19. Parteitag. An diesen Thesen wurde deutlich, es gibt tiefgehende Unterschiede in der Einschätzung der Situation und Entwicklung des Imperialismus im Weltmaßstabs, des Imperialismus in Europa, der Rolle der EU und des deutschen Imperialismus. Tiefgehende Unterschiede zeigten sich in der Frage des revolutionären Subjekts, der Wege und des Wesens des Sozialismus und der Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei. Auf den Vorhalt, dass diese Thesen ja in einem Widerspruch zum Programm der DKP stünden, antworteten Befürworter der Thesen zu recht, dass die Programmatik einer kommunistischen Partei sich ja durch die Weiterentwicklung der Analyse einer sich verändernden Realität auch weiterentwickeln müsse. Im Widerspruch zur damaligen Aussage werfen sie allerdings heute, sich „Programmströmung“ nennend, allen, die inhaltlich im Widerspruch zu ihnen stehen vor, nicht auf dem Boden des Programms zu stehen. Das, obwohl sie gemeinsam mit uns wissen, dass zum Beispiel die Entwicklung der EU im Verhältnis zu 2006 deutlicher gemacht hat, dass es sich um ein imperialistisches Konstrukt handelt, das überwunden werden muss. An dieser Stelle wird gerne und oft auf das sogenannte 84iger-Papier verwiesen. Und tatsächlich, da gibt es eine Ähnlichkeit, 84igerPapier und Thesen sind beides Dokumente, mit denen sich eine Gruppe von Genossinnen und Genossen im Vorfeld eines Parteitages in einen inhaltlichen Diskussionsprozess einmischte. Da gibt es nur einen wichtigen Unterschied, die Genossinnen und Genossen, die das sogenannte 84iger Papier entwickelten akzeptierten die Beschlussfassung des Parteitags. Nun, der 19. Parteitag hat vor knapp sechs Jahren diese Thesen mit einer für ein Dokument des Sekretariats ungewohnten Deutlichkeit zurückgewiesen. Trotzdem bilden die Thesen einen zentralen inhaltlichen Bezugspunkt, eine Art programmatische Grundlage für den Verein marxistische linke und für das sogenannte kommunistische Netzwerk. Der 20. Parteitag hat mit seinen Beschlüssen, darunter „Antworten der DKP auf die Krise“, und der Wahl einer neuen Führung diese inhaltliche Abkehr von den Thesen bekräftigt. Der 20. Parteitag wurde dann schnell als „Putschparteitag“ diffamiert, den Delegierten wurde Entscheidungskompetenz abgesprochen. Schnell danach tauchte ein Papier aus Südbayern auf, in dem klargemacht wurde, dass man die Internetplattform „kommunisten.de“ nicht dem PV geben würde, sondern die formale Eigentümerschaft von Leo Mayer zur Enteignung des PV nutzen würde. Und es tauchte zum ersten Mal die Aussage auf, dass sich die Diskussion mit den „anderen“, also der neuen Mehrheit, nicht lohnen würde. Inhaltlich wurden die Thesen weiter aufrechterhalten, die innerparteiliche Debatte wurde nur teilweise geführt. Bei einer der beiden offenen theoretischen Konferenzen blieb die Opposition im Prinzip weg. Später kam der Verweis, dass sie bei der ersten Konferenz, bei der ihr jeweils ein Koreferat ermöglicht worden war, ausgegrenzt worden wäre. Nun kommt ja gerne der Verweis auf T&P. T&P hat keine programmatische Plattform wie es die Thesen sind. T&P wirbt nicht für einen anderen organisatorischen Rahmen. kommunisten.de wird heute von der marxistischen linken e.V. herausgegeben. In den Zeitraum zwischen dem 20. und 21. Parteitag fällt die Entwicklung von Unite. Eine kleine Gruppe von Mitgliedern, der mit uns eng verbündeten Jugendorganisation SDAJ wollte dort ein reformistisches Politik- und Organisationsverständnis umsetzen. Unterstützt, mindestens hoffnungsvoll behandelt wurden sie von Teilen derer, die heute Funktionen im Verein marxistische Linke haben bzw. im kommunistischen Netzwerk sind. Nun Unite ist gefloppt. Die SDAJ hat einige wenige Mitglieder durch Auschluss bzw. Austritt verloren. Allerdings war einer davon in dieser Zeit dann Bezirksvorsitzender unserer Partei in Rheinland-Westfalen, wohl auch ein gewisser Hoffnungsträger. Heute ist er bei den Juso-Hochschulgruppen. Der 20. Parteitag hatte ebenso beschlossen, Logos etc. der Europäischen Linkspartei nicht in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei zu verwenden. Dies wurde mehrfach provokativ umgangen, u.a. beim 18. UZ-Pressefest. Wer Fotos des DKP-Stands beim diesjährigen Volksstimme-Pressefest in Wien sieht, der glaubt marxistische linke e.V., Europäische Linkspartei und DKP, das wäre alles dasselbe. Offensichtlich eine Umsetzung des Beschlusses der marxistischen linken zur eigenen internationalen Arbeit, allerdings unter Benutzung der DKP als Hülse. In diesem Zeitraum lag auch die Teilnahme an den EU-Wahlen. Damals gab es keinen offiziellen Boykott. Sicherlich es gab Unterschiede, auch provokative, öffentliche Aussagen von einzelnen Funktionären, dass man der DKP auch die eigene Unterstützungsunterschrift nicht gebe – trotzdem irgendwo konnte man es zumindest noch als gemeinsame, bundesweite Aktion benennen, vielleicht auch schönreden. Gegründet wurde dann die marxistische linke e.V. Es wird behauptet man wäre ein Verein zur Zusammenführung von Linkskräften. Im Protokoll der 1. Jahreshauptversammlung wird aber aus Berlin als Problem berichtet, dass Mitglieder der marxistischen Linken doch noch stark in der DKP verhaftet wären und seit 2 Jahren führt dieser Verein Gegenveranstaltungen zur LL-Veranstaltung der DKP durch. Vor dem 21. Parteitag waren daran selbst Mitglieder des Parteivorstands beteiligt. Mein Aufruf sie nicht in den neuen Parteivorstand zu wählen, wurde als Ausgrenzung gewertet, sie traten nicht zur Wahl an oder wurden nicht gewählt. Der 21. Parteitag hat die Ergebnisse des 20. Parteitags bestätigt. Das tat er mit Inhalten, wie dem beschlossenen Leitantrag, der Handlungsorientierung, der Beschlussfassung zu den Bundestagswahlen, zum UZPressefest, zu 100 Jahren Oktoberrevolution. Er tat das mit der Wahl der Vorsitzenden und des Parteivorstands. Er widerlegte den Unsinn vom Putsch auf dem 20. Parteitag, insgesamt zeigte er vielmehr eine gewachsene Zustimmung und ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Partei, sowie vermehrte Ansätze der Profilierung und Aktion nach außen. Der Parteitag gab uns aber auch einen ganz klaren Auftrag im Umgang mit dem Streit, mit der Tendenz zur Fraktionierung. Im Beschluss wird analysiert: „Einige Mitglieder der DKP haben im Gegensatz dazu nach dem 20. Parteitag in Form der sogenannten ‚marxistischen linken‘ mit dem Aufbau einer eigenen Organisation begonnen. Daneben organisieren sie jetzt auch die Bildung eines ‚kommunistischen Netzwerkes‘ innerhalb der DKP. Der 21. Parteitag der DKP stellte dazu fest: Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ‚kommunistischen Netzwerk‘ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“ Was war die Reaktion dieser Genossinnen und Genossen auf diesen Beschluss des höchsten Gremiums der Partei? Sie begannen die Sammlung von Unterschriften unter einen offenen Brief des „kommunistischen Netzwerks“. Sie widersetzen sich dem Beschluss des Parteivorstands zu Provokationen bei der Vorbereitung des UZPressefests (Werbung von Helfern in anderen Bezirken für das sogenannte Dorf des Widerstands, Auftritt der marxistischen linken dort). Sie steigerten das Ganze aber noch mit einem „Wandzeitungsprojekt“, bei dem Beschlüsse des Parteitags der geneigten Öffentlichkeit zur Kommentierung übergeben wurden. Das ganze begleitet von Karikaturen, die an Plattheit und bürgerlich- antikommunistischen Attitüden wenig auslassen. Ihr kennt diese Karikaturen, wir haben sie euch zugesendet. Egal, wie man es inhaltlich wertet. Die Genossinnen und Genossen bringen zum Ausdruck, dass ihnen die Aufforderung des Parteitags und egal ist. Wenden wir uns nun den Inhalten des Offenen Briefs zu. Die inhaltliche Grundlage des sogenannten „kommunistischen Netzwerks“ wird wie folgt beschrieben: „Die Mitglieder des Netzwerks sehen sich als „Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.“ Es ist auffällig, dass das Statut, die Beschlüsse der Parteitage der DKP und die organisationspolitischen Aspekte des Parteiprogramms nicht genannt werden, das unterscheidet sich vom Statut der DKP, dort heißt es (Artikel 1) „Mitglied kann sein, wer die programmatischen Ziele und das Statut der Partei anerkennt.“ Und (Artikel 2): „Jedes Mitglied hat die Pflicht (…) die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von den Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.“ Zur Organisationspolitischen Grundlage wird im „Offenen Brief“ formuliert: „Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit (…) für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen, Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder Parteivorstand.“ „Dazu werden wir auch neue Formen ausprobieren, weil wir eine offenere lebendigere Art und Weise der politischen Debatte als nötig erachten, um die DKP wieder attraktiver zu machen.“ Dies legt eine Interpretation nahe, dass Erfahrungen zuerst im Netzwerk ausgewertet und verallgemeinert werden, bevor sie in die statuarischen Gliederungen der Partei getragen werden. Es legt weiter nahe, dass das Netzwerk sich auch über das Netzwerk hinaus vorbehält, andere organisationspolitische Strukturen zu bilden, um diese auszuprobieren. Zum Verhältnis zu Parteitagen und deren Beschlüssen wird formuliert: „Der 21. Parteitag der DKP (war weit) von den politischen Herausforderungen unserer Zeit entfernt.“ „Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die DKP mit der Forderung nach Austritt der BRD aus der EU, der Festlegung der Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, mit dem Beschluss, die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus und die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei einzustellen, in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“ Die Beschlüsse des 20. und 21. Parteitags werden an vielen Stellen nicht akzeptiert. Sie werden uminterpretiert und der Parteiführung wird vorgeworfen, mit ihnen ein zentralistisches Parteikonzept ohne lebendigen wissenschaftlichen Diskurs“ durchsetzen zu wollen. Zum Umgang mit der innerparteilichen Debatte formulieren die Mitglieder des „Netzwerks“, dass sie sich durch die „Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt“ sehen. „Die Auseinandersetzung mit Meinungen, die mit denen der jetzigen Parteispitze nicht übereinstimmen, (werden) nicht wirklich inhaltlich und sachlich geführt.“ Es gäbe Etikettierungen. Umgekehrt würde die Behauptung, das Netzwerk sei „die Bildung einer Fraktion mit eigenen (…) Strukturen, durch die ganze politische Praxis widerlegt.“ Hier erscheint ein Widerspruch zur Praxis u. a. beim Pressefest, bei dem ein Beitrag von drei Bezirken bewusst auf die Rekrutierung von Helfern aus dem gesamten Bundesgebiet setzte, auf dem öffentlich Mitglieder und Nichtmitglieder der DKP aufgefordert wurden, Parteitags- und PV-Beschlüsse zu kommentieren, die auf „Wandzeitungen“ mit Karikaturen kommentiert waren. Ebenfalls ein Widerspruch stellt dies zum Beschluss des Bezirksvorstands Südbayern dar, den Parteitagsbeschluss zur Kandidatur bei den Bundestagswahlen nicht umzusetzen. Den Zustand der Partei schätzt das Netzwerk wie folgt ein: „die DKP (ist) inzwischen nicht mehr nur organisatorisch, sondern auch politisch in einer Existenzkrise.“ Sie ist „in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“ Es gäbe „das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung.“ Dies steht im Widerspruch zu einer gewachsenen Aktionstätigkeit, zu einer stärkeren Wahrnahme der DKP in zentralen Politikfeldern, auch in der Bündnisarbeit, z. B. in der Friedensarbeit und im antifaschistischen Kampf. Es steht auch im Widerspruch zum Interesse von Bündnispartner an Debatten mit der Partei und der Parteiführung. Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu folgendem Fazit: Der offene Brief dokumentiert in jeder Hinsicht, dass es sich beim „Netzwerk kommunistische Politik“ um die Bildung einer Fraktion in der Partei handelt. Das mögen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner individuell nicht wollen, ändert aber am Fakt nichts. Der offene Brief und die Unterschriftensammlung darunter zeigen deutlich, dass die Aufforderung des Parteitags nicht umgesetzt wird. Im Gegenteil. Sie hieß: „Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“ Nun könnte wohlwollend einiges ja immer noch der Kategorie „Streit über Inhalte“ zugeordnet werden. Aus meiner Sicht reicht das aber leider nicht mehr. Die Unterschriftensammlung unter den offenen Brief, wohl auch auf dem Pressefest und nach einem Beschluss eines Parteitages hat nicht mit der Fortführung der inhaltlichen Debatte zu tun, sondern ist eine bewusste und provokante Vorgehensweise nach dem Motto, wir loten aus, wie ernst die Führung Parteitagsbeschlüsse nimmt und wie wir die Grenzen des Verstoßes gegen innerparteiliche Prinzipien erweitern können. Das Wandzeitungsprojekt mit seinen platten Karikaturen ist eine bewusste Umkehrung unseres Prinzips, dass wir uns streiten mögen und müssen, aber ein UZ-Pressefest sicher nicht der Ort ist, bei dem wir unsere Diskussionen platt und undifferenziert der geneigten und ungeneigten Öffentlichkeit zur Schau stellen. Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern fasst den Beschluss, dass er „die Entscheidung des Parteitags und der 3. PV-Tagung eigenständig als DKP zu den Bundestagswahlen zu kandidieren für falsch (hält) und sich nicht an der Umsetzung dieser falschen Orientierung beteiligen (wird)“. Das ist ein bewusster Verstoß dagegen, dass die Parteitage unserer Partei die höchsten Beschlussorgane sind. Es dient dazu die Autorität der Parteitage zu zerrütten und einer Beliebigkeit im Umgang mit Parteitagsbeschlüssen die Tür zu öffnen. Unser Prinzip heißt: Breiteste innerparteiliche Debatte um Inhalte und in Vorbereitung von Beschlüssen zum Eingreifen der Partei. Und dann: Gemeinsames Handeln, auch, dann, wenn Beschlüsse nur mit Mehrheit gefasst werden. Das ist wahrlich kein Prinzip, das mit irgendeiner Deformation zu tun hat. Das ist ein Prinzip, was den meisten Organisationen eigen ist, vom sprichwörtlichen Taubenzüchterverein, bis zur kommunistischen Partei. Dieses Prinzip wird nun von Genossinnen und Genossen, von Gliederungen der Partei bewusst gebrochen. Das ist nicht hinnehmbar, das ist nicht mehr in der Diskussion zu überwinden. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bei Teilen der Opposition Diskussionen und Diskussionsangebote genauso wie Beschlüsse auf taube Ohren stoßen. Wir werden diese Angebote weiter machen. Aber wir brauchen gleichzeitig den von Statut und Programm der DKP geforderten Schutz der Einheit und Handlungsfähigkeit der Partei. Dazu muss die Partei sich jetzt eine Meinung bilden. Aus unserer Sicht muss die PV-Tagung im November hier Entscheidungen treffen. Gleichzeitig wollen und werden wir aber die inhaltliche Debatte fortsetzen, sie ist notwendig und auch dazu verpflichtet uns der genannte Parteitagsbeschluss. Er orientiert auf die umstrittenen Fragen der Charakterisierung des Imperialismus, des Charakters der EU, der Strategie zur Überwindung des Imperialismus und der Rolle und Aufgabe der Partei. Wir schlagen vor dies zusammenzufassen in der Frage der antimonopolistischen Strategie der DKP. Wir halten diese für richtig und notwendig. Wir sind der Meinung, dass sie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Analyse und Revolutionstheorie auf die heutige Zeit darstellt und damit identitätsbildend für die kommunistische Partei ist. Wir brauchen eine Präzisierung und wir brauchen einen Diskussionsprozess der die kollektive Weisheit der Partei fordert und die kollektive Sichtweise der Partei fördert. Wir schlagen deshalb vor diese Frage zentral in die inhaltliche Vorbereitung des 22. Parteitags zu stellen. Ist das eine Nabelschau, was wir hier machen? Nein, wir haben einen klaren Auftrag des Parteitags und Teile der Opposition gefährden das gemeinsame Handeln. Natürlich ist es möglich diese Entwicklung umzukehren. Natürlich gibt es Hoffnung, wenn das Bezirkssekretariat in Südbayern, im Unterschied zum Beschluss des Bezirksvorstands nun gemeinsam mit dem Bezirkssekretariat Nordbayern zur Wahlversammlung in Bayern einlädt. Natürlich werden unsere Auftritte bei der Demo gegen TTIP und CETA, bei den Aktionen gegen Rassismus und am 8. Oktober belegen, welche und wieviele Gemeinsamkeiten es in der Aktion es gibt. Was die Sicht nach innen angeht, werden wir das im November zu bewerten haben. Das darf uns aber nicht hindern, jetzt die Mobilisierung zu intensivieren. Wir wollen den Kollegen, die Kollegin, den Nachbarn, die Nachbarin, den Freund, die Freundin gewinnen. Wir wollen und wir müssen das. Wir dürfen uns nicht an der politischen Aufgabe unserer Partei hindern lassen. Wir haben mit unserem grandiosen UZ-Fest gezeigt, dass wir das können. Lasst uns noch einen Zahn zulegen in der Mobilisierung gegen TTIP und CETA und der Vorbereitung der Friedensdemo am 8. Oktober und lasst uns Einbringen in die Bewegung gegen Rassismus und die AfD. Und lasst uns den Jugendpolitischen Ratschlag von SDAJ und DKP nutzen, um unsere Zusammenarbeit nicht nur in der Friedensarbeit zu vertiefen und auch regional zu verbessern. Also, lasst uns vom heißen Herbst nicht nur träumen und reden, sondern ihn machen.
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