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Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) Abgeordnetenhaus von Berlin: Drucksache 17/2464 vom 22.09.2015 |
10/2015 |
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Vorbemerkung: In der letzten Ausgabe veröffentlichen
wir eine Vorlage-Fassung des Gesetzes über die
Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin,
wie wir sie aus dem Mieterinitiativen-Spektrum erhalten
hatten. Nun liegt die offizielle Vorlage zur
Beschlussfassung vor, die zur ersten Lesung am 24.9.2015 in
Berliner Angeordnetenhaus veröffentlicht wurde. Mit der
Veröffentlichung dieser Drucksache aktualisieren wir den
Stand der Entscheidungsfindung. Dies ist auch insofern
geboten, als diese Drucksache ergänzendes Material enthält,
das zuvor nicht enthalten war. Jetzt 104 statt 57
Druckseiten. Zum einen handelt es sich um synoptische
Gegenüberstellungen zum anderen um weitere Rechtsquellen.
Desweiteren ist davon auszugehen, dass dieses Material nach
der 3.Lesung (Annahme des Gesetzes) in dieser Form nicht
mehr vorhanden sein wird.
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