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RAG Aktiengesellschaft Erfolgreicher Auftakt gegen die Kürzung des Kohle-Deputats bzw. der Energiebeihilfe Bericht des Wahlbündnis Neukirchen-Vluyn |
10/2015 |
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Bei der Durchsetzung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes im Jahr 2007 gegen den Willen der Bergleute wurde dies mit Versprechungen verbunden wie „alles sozialverträglich“ und „eure Altersversorgung ist gesichert“. Davon bleibt nun Zug um Zug immer weniger übrig. Das ist Bestandteil der Änderung des ganzen Kurses der RAG: Nach dem großen Streik und Marsch auf Bonn einschließlich tagelanger Blockade des Bundeskanzleramtes im Jahr 1997 konnte die RAG nur mit der Zusage „Keiner fällt ins Bergfreie“ die Bergleute wieder zur Arbeit bewegen. Mit dem vor wenigen Monaten beschlossenen neuen „Gesamtsozialplan“ bricht die RAG diese Zusage und bereitet betriebsbedingte Kündigungen vor. Damit steht die Frage eines neuen Kampfes gegen die Stilllegungen auf der Tagesordnung. Gleichzeitig versucht sie die umweltpolitischen Folgen ihrer Stilllegungspolitik zu verharmlosen und behauptet in teuren Werbebeilagen, dass die Giftmüll- und PCB Massen Unter Tage für das Trinkwasser völlig ungefährlich seien. Auf dem Info-Treffen berichtete Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann fachkundig über die Erfolgsaussichten einer Klage um das Deputat. Das Deputat ist Teil der zugesicherten Altersversorgung, die mit der Umwandlung in eine Einmalzahlung ohne Zustimmung der Betroffenen gekürzt werden soll. Die Aussichten auf Erfolg steigen, wenn sich viele Betroffene der geplanten Sammelklage anschließen. Herr Kuhlmann betonte, dass neben dem juristischen Vorgehen die Entwicklung eines öffentlichen Drucks und Protestes im Mittelpunkt stehen muss. Er empfahl gegen die Umwandlung in eine Einmalzahlung schriftlich Widerspruch einzulegen, deshalb braucht man das Geld zunächst nicht zurückzahlen. Auch wenn eine Sammelklage angestrebt wird klagt natürlich formaljuristisch jeder Kläger einzeln. Eine „Sammelklage“ hat aber eine andere politische Wirkung und natürlich auch finanzielle Vorteile. Viele der Teilnehmer waren sich einig, dass die Streichung des Deputats nicht hinnehmbar ist. Viele haben sich in die Liste für eine juristische Beratung eingetragen. Nur gemeinsam sind wir stark, betonte ein Teilnehmer. Berichtet wurde auch von zahlreichen Beispielen wie die RAG mit den Leuten umspringt. Doch das ist die Methode der RAG: unterschiedliche Aussagen, unterschiedliche Handhabungen in Sachen Deputat, keine allseitige Information, damit bloß die Bergleute nicht auf die Idee kommen, sich für ihre Rechte zusammenzuschließen. Ein Kollege berichtet, dass er seine Kohleheizung mit Arbeitgeberkrediten eingebaut hat, die sich jetzt nach 2018 gar nicht mehr rentiert, ein Ehepaar, dass sie weder die Einmalzahlung noch die jährlich im August anfallende Energiebeihilfe erhalten haben und bei Anrufen in der Hauptverwaltung in Herne kalt abgefertigt werden, andere Kollegen im gleichen Alter und gleicher Situation, dass sie unterschiedliche Mitteilungen von der RAG erhalten haben etc. etc. Kritisiert wurde auch in verschiedenen Beiträgen die Politik der Führung der IGBCE und ihrem „Comanagement“, dazu wurde eine Unterschriftensammlung für eine konsequente Gewerkschaftspolitik im Interesse der Mitglieder mit dem Titel „Aufstand des gewerkschaftlichen Gewissens“ durchgeführt. Eine Massenklage gegen die Streichung des Deputats für Rentner richtet sich natürlich nicht gegen die aktiven Kollegen – im Gegenteil, aktive Kumpel, die den Kampf gegen die Stilllegungen aufnehmen wollen erhalten dadurch Rückenwind! Weitere Interessenten für ein juristisches Vorgehen gegen die RAG können sich auf der Homepage von NV Auf geht’s melden: www.nv-auf-gehts.com |
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