Landsleute,
Völker der Türkei und Kurdistans, internationale
demokratische Öffentlichkeit,
der türkische Staat,
die AKP-Regierung spielen mit dem Feuer. Um die IS
Terrororganisation, die sie finanziell und technisch bisher
unterstützt haben, auch weiterhin zu unterstützen und in
der Region das Kriegsfeuer zu entfachten, wird sie die
Zustimmung des Parlaments für
Kriegseinsätze im Ausland einholen. Somit wird sowohl Türkei als
Kurdistan zum Spielplatz des einheimischen und ausländischen
Militärs werden.
Die Türkei, die, die Ambitionen verfolgt, Gendarm des Mittleren
Ostens zu werden, wird versuchen, mit der NATO und ihren
sonstigen Verbündeten die
imperialistischen Interessen in der Region mit Blut, Tod und
Krieg abzusichern. Die Türkei nimmt mit dieser Kriegspolitik
in Kauf das Land innen und außen in einen Krieg zu
stürzen.
Das Barzani – Regime in Süd Kurdistan handelt seit längerer Zeit
gemeinsam und im Einvernehmen mit der Türkei, um diese Politik
zu realisieren. Es verrät das eigene
Volk, die Einheit des kurdischen Volkes. Es vergießt das Blut
seiner Schwestern und Brüder und verfolgt eine pragmatische
Politik. Es interniert zunächst Rojava (West Kurdistan /
Syrisches Kurdistan). Wenn es selbst in Gefahr gerät, handelt es
zusammen mit den Kräften der HPG und YPG und erweckt den
Anschein des “Widerstandes“.
Die Türkei möchte auf einen Schlag vier Ziele erreichen:
Erstens:
Sie möchte Rojava (West Kurdistan) zur Pufferzone erklären und
die Selbstverwaltung von Rojava mit Blut ertränken um die
Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vernichten.
Zweitens:
Sie möchte den zentralen Staatsaufbau Syriens zerschlagen und
Staatspräsident Assad stürzen.
Drittens:
Sie möchte ihren Einfluss auf den zentralen Staatsaufbau des
Irak ausbauen und ihr diktieren, was sie will. Sie bedient
sich dabei der Widersprüche zwischen der Verwaltung in Süd
Kurdistan und dem Zentralstaat in Irak. Die Verwaltung in Süd
Kurdistan beteiligt sich an diesen hinterlistigen Plänen. Die
Türkei möchte sich an den Ölvorkommen in Irak und Süd
Kurdistan beteiligen. Viertens: Damit möchte die Türkei alle
Errungenschaften des kurdischen Volkes zunichte machen.
Das kurdische Volk soll faktisch nur innerhalb der von der
Türkei auferlegten Grenzen und
erlaubten Zugeständnisse leben.
Der türkische Staat leistet der
IS-Terrororganisation Dienst hinter den Frontlinien. Sie leistet
logistischen, finanziellen, technischen,
armeetechnischen Dienst, versorgt die Terroristen in
Krankenhäusern. Neben dem kurdischen Volk, leiden auch
arabische, assyrisch – suryanische,
armenische, turkmenische Völker unter dem Terror und werden
massakriert.
Die eigentliche Gefahr für die Völker der Türkei wird erst nach
der Zustimmung des Parlaments erfolgen. Die Türkei wird in die
Grube fallen, die sie anderen gegraben hat. Das Land wird zum
Kriegsschauplatz werden, weil die IS-Terroristen mit Hilfe des
AKP-Regimes sowohl in der Türkei als auch in Nord Kurdistan ihr
Netzwerk und ihre Infrastruktur aufgebaut haben.
Die Völker der Türkei, Kurdistans, die Arbeiterklasse,
revolutionäre und demokratische Kräfte werden diesen
Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Ein eventueller Fall von
Rojavas Kanton Kobane wird für die Freiheitsbewegung des
kurdischen Volkes einen Wendepunkt
darstellen. Der so genannte Friedensprozess wird beendet werden.
Ein Kampf, der die gesamte politische Landschaft in der Türkei,
Kurdistan und dem Mittleren Osten
verändern könnte, wird beginnen. Die positiven Ermahnungen des
Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan vom 1.
Oktober 2014 sind für das AKP-Regime die letzte Chance.
Das AKP-Regime muss seine Strategie gegenüber dem Mittleren
Osten, Kurdistan und der Region von Grund auf ändern. Präsident
Erdogan, Ministerpräsident Davutoglu, Generalstabschef Özel,
Parlamentspräsident sowie alle Vertreter und Institutionen der
kollaborierenden Bourgeoisie müssen wissen, dass die Tragödien
und Kriegsszenarien, die sie verursacht haben, auch ihr eigenes
Ende bedeuten werden.
Die Türkei kann eine ehrliche Verhandlung mit der
Freiheitsbewegung Kurdistans führen, um die politischen,
gesellschaftlichen und kulturellen Rechte des kurdischen Volkes
gleichberechtigt zu gewährleisten und zur Demokratisierung der
Türkei beitragen. Der Prozess der Demokratisierung der Türkei
wird unter Mitwirkung des türkischen, kurdischen und der anderen
Völker der Region die Pläne der Imperialisten in der Region
zunichte machen.
Das AKP-Regime muss den Ernst dieser Situation erkennen und
entsprechende Schritte unternehmen. Die Türkei muss Rojava
anerkennen. Sie muss, um den den Einfluss der
IS-Terrororganisation zu beenden, mit allen
anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen und bewaffneten
Gruppen zusammenarbeiten.
Das ist kein leichtes politisches Manöver. Aber es ist
notwendig. Sonst werden die anti-imperialistischen,
anti-kapitalistischen Kräfte in der Region
dem herrschenden Regime in der Türkei den Teppich unter
den Füßen wegziehen. Früher oder später wird das Ergebnis so
sein.
Wir appellieren an die Russische Föderation, die Volksrepublik
China, Sozialistische Volksrepublik Vietnam, Sozialistische
Republik Kuba, Demokratische Volksrepublik Korea. Um die
Barbarei der imperialistischen Kriege in Kobane, Shengal, Maxmur
und anderen Regionen Kurdistans, Iraks und Syriens zu beenden,
benötigen die revolutionären und demokratischen Kräfte des
Mittleren Ostens Ihre finanzielle und technische Unterstützung.
Die internationale Solidarität ist aktuell und akut.
Es ist auch Ihre internationale, gesellschaftliche und
politische Aufgabe und Verantwortung, den Machtbestrebungen des
US- und EU-Imperialismus in der Region Einhalt zu gebieten und
die Region von einem Pulverfass in eine Friedensregion zu
verwandeln. Sie, als Staaten von Völkern, die imperialistische
Kriege selbst erfahren und unbeschreibliches Leid erlitten und
heldenhaften Mut gegen Aggression bewiesen haben,
unternehmen Sie mit allen Ihren Möglichkeiten etwas, damit diese
Barbarei beendet wird. Bringen Sie in internationalen Foren
dieses Thema auf die Tagesordnung.
Leisten Sie medizinische, humanitäre und logistische Hilfe. Wenn
dieser Krieg sonst nicht abgewendet werden
kann, so leisten Sie logistische, technische und
militärische Ausbildungshilfe zugunsten der Völker, die gegen
imperialistische Aggression kämpfen. Teilen Sie Ihre Erfahrungen
und Möglichkeiten.
Die imperialistischen Pläne, die jetzt im Mittleren Osten
angewandt werden, werden demnächst im Fernen Osten, in
Lateinamerika, im Kaukasus, Westafrika
ebenfalls angewandt werden. Leisten Sie internationale
Solidarität mit den unterdrückten kurdischen, ezidischen,
assyrisch – suryanischen, turkmenischen und arabischen Völkern,
bevor es zu spät ist.
Völker, die im Norden, mittleren Teil, Süden und Westen der
Türkei leben -
Denkt nicht, dass dieser Krieg
fernab von euch ist. Wenn diese aggressiven Pläne des
AKP-Regimes nicht gestoppt werden, so wird die
IS-Terrororganisation sich in kurdischen und arabischen
Städten der Türkei breitmachen. Die kurdische Freiheitsbewegung
und die revolutionäre Bewegung der Türkei
werden an keinem Ort der Türkei und Kurdistans den
IS-Terroristen und ihren Unterstützern das
Lebensrecht gewähren. Das bedeutet, dass der blutige
Krieg nach Nord Kurdistan überspringen wird. Auch Istanbul,
Bursa, Kayseri, Konya, Ankara, Trabzon,
Izmir, Edirne werden betroffen sein.
Deshalb appellieren wir an die Völker der Türkei, die im Norden,
mittleren Teil, Süden und Westen leben: „Seid nicht
gleichgültig! Setzt euch dafür ein, dass
das AKP-Regime etwas unternimmt!“
Die Türkei muss raus aus der NATO!
Alle imperialistischen Kriegsverträge müssen zunichte gemacht
werden!
Die Zustimmung des Parlaments muss rückgängig gemacht werden!
Wenn die Zustimmung des Parlaments erfolgt, so wird der Feind
nicht außerhalb, sondern innerhalb des Landes sein.
Schluss mit dem ungerechtem schmutzigen Krieg gegen Syrien!
Erhöhung der internationalen Solidarität!
Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee
2.Oktober 2014
Editorische Hinweise
Wir
übernahmen die Erklärung von DKP-News, wo die deutsche Fassung
am 11. Oktober 2014 veröffentlicht wurde. Die DKP macht
folgende Anmerkungen zur Erklärung:
In der
Türkei gibt es derzeit vier Parteien, die sich als
Kommunistische Partei der Türkei auf die originale TKP
beziehen. Alle haben auch Vertretungen in Deutschland, fast
alle haben auch Mitglieder, die auch in der DKP organisiert
sind. Die DKP unterhält Beziehungen zu diesen
Parteien. Es sind dies
die TKP, die TKP 1920
(beide mit direktem Bezug auf die bis 1988 existierende KP
der Türkei), die KP
und die HTKP (letztere
haben sich kürzlich aus einer Spaltung der “TKP” ergeben,
die sich ihrerseits aus der damaligen SIP, Partei der
Volksmacht, begründet hat).
Wir geben deren Meinungen zu Fragen der Türkei oder zu
internationalen Ereignissen – wie auch in anderen Fällen –
unabhängig von den Positionen der DKP wider.
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