von
Frank Braun (Sozialistische Koordination)
Da hat uns die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) ja ein
besonderes Ei ins Nest gelegt. Eine ‚Neue antikapitalistische
Organisation’ soll es sein, die ‚Na-endlich!’ zu schaffen ist.
Das gleichnamige Papier von März
2011 zirkuliert seitdem durch die Republik und trifft offenbar
auf den Nerv derer, die sich als AntikapitalistInnen sehen und
die alt-reformistische Kasperei der Partei ‚Die Linke.’ (PDL)
auf der einen und den unverbindlichen Aktionismus der
Interventionistische Linken (IL) auf der anderen gerne durch ein
planvolleres, gehaltvolleres und, im wahren Sinne des Wortes,
radikaleres Angebot wenigstens ergänzt sehen möchten.
Zu jenen, die sich als solidarische Kritiker des genannten
Berliner Papiers einbrachten, gehört Robert Schlosser (Bochum)
2, den die SoKo auf ihrem Arbeitstreffen am 15.10. im Kölner
Autonomen Zentrum (AZ) als Referenten eingeladen hatte. Die SoKo
gehört zu den Förderern der SIB-Initiative – was lag da näher
als Schlosser einzuladen und dessen Thesen zur Diskussion zu
stellen.
Noch fehlen programmatische Konturen …
Bei seinen Überlegungen zum Thema ‚Revolutionärer Bruch’ 1
betonte Schlosser mehrfach, sei es nicht sinnvoll, über
Organisationsmodelle nachzudenken, wenn man keine Klarheit über
die programmatischen Konturen habe, die man erarbeiten wolle.
Und es sei daher kritisch zu beurteilen, daß im SIB-Papier von
fünf unverhandelbaren Essentials, z.B. ‚Revolutionärer Bruch’,
die Rede sei, aber unklar bliebe aufgrund welcher Programmatik.
Es mache es schon einen
Unterschied, ob man für die hiesigen Verhältnisse eher die
Erfahrungen der Pariser Commune oder die der Oktoberrevolution
in den Vordergrund rücken möchte. Abgesehen davon, daß Form und
Inhalt eines solchen revolutionären Umbruchs ohnehin nicht
irgendwelchen Schablonen folge, kann als sicher angenommen
werden, daß ein revolutionärer Umbruch mindestens die sichtbare
Rückgabe zentralstaatlicher Verfügungsformen in die Hände der
Kommunen gewährleisten muß. Und es reiche auch nicht aus, wenn
‚Enteignung’ der großen Kapitalien gefordert wird, ohne daß
zeitgemäße Formen von ‚Aneignung’ entwickelt werden. Schließlich
könne auch nicht darauf verzichtet werden, moderne Formen
öffentlicher Politikgestaltung und Willensbildung in eine
revolutionäre Strategie und Taktik einzuarbeiten. Man könne sich
nicht einerseits über die ‚facebook-Proteste’ von Tunesien und
Ägypten freuen, andererseits aber die neuen Medien und deren
Möglichkeiten außen vor lassen.
Die anschließende Diskussion war von großer Unsicherheit
geprägt, ob denn die antikapitalistische Organisationsdebatte
infolge des SIB-Papiers überhaupt geführt werden solle, indem
‚revolutionärer Bruch’ als Essential festgeschrieben oder nicht
besser darauf verzichtet wird. Und, so argumentierten einzelne,
ein Kaderprogramm solle das nicht sein, was da entstehen muß.
Eine Teilnehmerin äußerte sogar, es gäbe keinen linken
Standpunkt, der nicht basisdemokratisch sein, was ihr einigen
Widerspruch einbrachte.
Zur ‚Ehrenrettung’ der Berliner
führte dagegen ein Teilnehmer ins Feld, daß deren erster
Aufschlag ja ‚nur’ etwas sein könne, was eine Form von
verdichteter und organisierter Verständigung unter denjenigen
anbieten soll, die von der Notwendigkeit eines revolutionären
Bruchs bereits überzeugt seien. Zustimmend äußerte ein weiterer,
käme es jetzt, angesichts der eklatanten Schwäche der
antikapitalistischen Bewegung darauf an, die auch von Schlosser
angestoßene Programmentwicklung zu forcieren und die Berliner
Initiative u.a. dafür zu nutzen.
… und ein überzeugendes radikaldemokratisches Minimalprogramm
Mit dem Referenten des Nachmittags, Robert Schlosser, war ja
auch einer der Autoren des kürzlich publizierten ‚Bochumer
Programm’ 3 zugegen, welches sowohl im blog der SIB als auch im
Autoren-blog und inzwischen auch anderweitig ganz gut besprochen
wird.
Den zweiten Diskussionsblock
eröffnete er mit dem Hinweis, daß diesem Vorschlag für ein
revolutionäres bzw. radikaldemokratische Minimalprogramms eine
intensive blog-Diskussion voranging. Er selbst, Schlosser, der
über die Kritik der politischen Ökonomie Zugang zu den
programmatischen Fragen suche, wies gleich zu Beginn darauf hin,
daß im Fokus der Betrachtungen für ein Minimalprogramm nicht die
allgemeine Kapitalismuskritik stehen solle, sondern v.a. die
nüchterne Kapitalkritik und damit die Frage: „Was ist eigentlich
möglich unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen und was
nicht?“
Daraus wiederum ließen sich dann
all jene Elemente eines Minimalprogramms ableiten, welche in der
Konsequenz zusammen genommen das Kapitalverhältnis und damit den
Kapitalismus in Frage stellen.
Von umfassender Kommunalisierung
und Demokratisierung der Energieversorgung bis zum Einfordern
der bürgerlichen Freiheiten und der Abschaffung der Lohnarbeit
mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen
müsse der radikaldemokratische Forderungskatalog reichen. Für
sich genommen würde etwa ArbeiterInnenselbstverwaltung keine
Abschaffung der Waren produzierenden Wirtschaft bedeuten, würde
auch Kommunalisierung nicht schon den anarchischen
Konkurrenzcharakter kapitalistische Produktion aufheben, aber es
wären wichtige und zugleich verständliche Schritte in diese
Richtung.
Die Diskussion danach unter den TeilnehmerInnen des
Arbeitstreffens offenbarte neben einem Interesse an der Thematik
eben auch den Mangel im Umgang damit. Natürlich gab es auch
Einwände, ob denn das Begriffspaar ‚Kommunalisierung und
Demokratisierung’ unter den herrschenden Verhältnisse nicht
wieder direkt in den bürgerlichen Parlamentarismus führe, aus
dem dann wieder mühselig herausgefunden werden müsse. Es gab
auch Detailkritik, z.B. von einer Teilnehmerin, die eine
sanktionsfreie Mindestsicherung sowie entsprechende ökologische
Mindeststandards als notwendigen Teil eines Minimalprogramms
sah, wovon im Bochumer Programm allerdings keine Rede sei.
Schlosser erwiderte sinngemäß, daß es sich bei diesem
Programmentwurf um ein fort zu entwickelndes Arbeitspapier
handelt und noch einige Erweiterungen denkbar seien;
andererseits mit dem Hinweis darauf, daß nur geändert werden
könne, was für die Menschen sichtbar sei und als erreichbar
gelten könne. Man dürfe nicht vergessen, so Schlosser, daß
‚Revolution’ oft auch als bloßer Fetischbegriff gebraucht würde,
hinter dem sich alles Mögliche an Widerspruch verberge, was,
wenn nicht hinterfragt, mindestens ein babylonisches
Sprachgewirr verursache. Auch ein mehr oder weniger gelungener
Vortrag dieser Widersprüche reiche wohl nicht aus, das zeigt die
Geschichte, um einen kommunistischen Standpunkt verallgemeinern
zu helfen.
Resümee
Erste zaghafte Schritte unter der Überschrift ‚Neue
antikapitalistische Organisation ? Na, endlich!’ sind vollzogen.
Robert Schlosser und andere haben mit ihrer Kritik am SIB-Papier
eine Akzentuierung der Initiative eingefordert, die mehr
programmatisch orientiert ist. Der Nachmittag in Köln hat
gezeigt, daß diese Forderung zu recht gestellt wird. Die SoKo
wird sich dafür einsetzen, daß systematischer und planvoller an
den Grundlagen antikapitalistischer Programmatik gearbeitet
wird.
Gleichwohl gilt, ohne
organisierte Verständigung unter den beteiligten lokalen Gruppen
geht dies wohl kaum. Auch für diese sehr praktische
Kärrnerarbeit ist schon eine Menge an Energie aufzubringen. Wer
die Notwendigkeit dieser Kärrnerarbeit nicht erkennt, wird seine
politische Programmatik nur als Privatier konsumieren können.
Frank Braun, Köln, Sozialistische Kooperation (SoKo),
17.10.11
Anmerkungen
1. siehe z.B. unter
www.sozialistische-kooperation.de (‚Projekte-Neue
antikapitalist.Organisation’) mit einer Dokumentation bisheriger
Papiere zum Thema. Siehe auch unter dem SIB-blog http://arschhoch.blogsport.de/
mit allen Texten und Kommentaren dazu. [zurück]
2. Vgl. Robert Schlossers website unter http://www.rs002.de/Soziale_Emanzipation/Start.htm
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3. Das ‚Bochumer’ Programm wurde zuerst unter http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=5775
veröffentlich und hernach auch im SIB-Diskussionblog http://arschhoch.blogsport.de/
sowie in weiteren linken online-Portalen. [zurück]
Editorische
Anmerkung
Wir spiegelten
das Faltblatt vom
Blog
der SIB.
