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Reformistischer Voluntarismus |
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Es wäre ein weitgehend müßiges Unterfangen aufzuzeigen, daß die Linkspartei keine revolutionäre Partei ist. Denn – obwohl dem Parteivorstand in dem Programmentwurf einmal das Wort „revolutionär“ herausgerutscht ist [1] – beansprucht die Partei gar nicht erst, eine revolutionäre Partei zu sein. Auch die aller meisten etwas Linkeren in der Linkspartei beanspruchen nicht revolutionäre Positionen zu vertreten und auch die wenigen, die dies sehr wohl tun, dürften nicht die Illusion haben, daß sich die Linkspartei in absehbarer Zeit in ihrem Sinne wandeln wird. Statt also einen solchen ‚äußeren’ – hier: revolutionären – Maßstab an die Linkspartei heranzutragen, soll im folgenden den inneren Widersprüchen des Grundsatzprogramm-Entwurfes nachgegangen werden: Welche Ziele soll die Linkspartei nach dem Entwurf anstreben? Und welche Mittel zu deren Erreichung möchten die Entwurfs-VerfasserInnen angewendet sehen? Die Frage, die diese beiden Fragen verbindet, ist die Frage nach der Analyse der gegenwärtigen Verhältnisse, die der Verwirklichung der Ziele (im Moment) entgegenstehen. Welche Mittel zur Veränderung dieser Verhältnisse werden in dem Programmentwurf als notwendig und legitim angesehen, um die Linkspartei-Ziele zu erreichen? [2] Zur Charakterisierung des linksparteilichen Verhältnisses zwischen Zielen und Mitteln möchte ich den Begriff „reformistischer Voluntarismus“ vorschlagen. Als „voluntaristisch“ werden im marxistischen Sprachgebrauch üblicherweise linksradikale Positionen bezeichnet, die sich auf das reine Wollen von Individuen oder kleinen politischen Gruppen beschränken, ohne Mittel angeben zu können oder zu wollen, wie denn dieser Wille im gesellschaftlichen Maßstab Wirklichkeit werden könnte. ReformistInnen gelten dagegen als MeisterInnen der Realpolitik: Sie verfügten zwar über effektive politische Mittel, doch – leider, leider – seien ihre Ziele (zu) bescheiden. – Auch diese Form von Reformismus mag es geben. Meine These, die im folgenden in Bezug auf die Linkspartei begründet werden soll, lautet nun allerdings: Der typische Reformismus [2a] verspricht nicht weniger als der Linksradikalismus das Blaue vom Himmel; nicht nur dem Linksradikalismus, sondern auch dem Reformismus fehlt es an effektiven Mitteln, um das, was er will (oder zumindest sagt, zu wollen), auch tatsächlich zu erreichen. Dieses Mißverhältnis bezeichne ich im folgenden als „reformistischen Voluntarismus“. Der reformistische Voluntarismus unterscheidet sich dabei vom linksradikalen dadurch, daß ersterer sich – gemessen an den von ihm proklamierten Zielen – auf ‚zu sanfte’ Mittel beschränkt, während letzterer sich entweder – abgesehen von Propaganda – der Anwendung jedweder politische Mittel enthält oder aber jenseits von Zeit und Raum auf Militanz als vermeintlich jederzeit schärfster Waffe verläßt. Jenseits von Zeit und Raum bloße Wunschzettel zu formulieren – das ist das gemeinsame Merkmal von Linksradikalismus und Reformismus. (Ist dieser Widerspruch zwischen Zielen und Mitteln aufgedeckt, wird der weiteren Frage nachzugehen sein, ob dieser Widerspruch zugunsten bescheidenerer Ziele oder realistischerer Mittel aufgelöst werden sollte. Dies soll allerdings nicht mehr im Rahmen des vorliegenden Papiers geschehen.) I. Das Blaue vom Himmel – der linksparteiliche Wunschzettel Das Realismus-Problem der Linkspartei wird auf den Zeilen (im folgenden: Z.) 934 - 936 durchaus treffend deutlich: „Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.“ 1. Der linksparteiliche Wunsch: Überwindung des Kapitalismus – und sogar das Patriarchats a) Die Linkspartei strebt also wohl die Überwindung des „Kapitalismus“ an. Das, was in dem zitierten Satz als möglich beschrieben wird, dürfte zugleich das Gewünschte sein. Darauf deuten auch weitere, allerdings grammatikalisch ebenfalls deskriptive Sätze hin: „Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt.“ (Z. 184 - 187) [3]. Freiheit, Gleichheit - Kapitalismus En passant: Jedenfalls Karl Marx hat das im Programmentwurf Behauptete nicht gezeigt; er hat dies vielmehr bestritten: Karl Marx hat bestritten, daß es in der bürgerlichen Gesellschaft einen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich „Freiheit und Gleichheit“ gibt, und er hat folglich bestritten, daß (erst) der Sozialismus die „Realisation der von der französischen Revolution […] historisch in Umlauf geworfnen bürgerlichen Ideen“ sei. Vielmehr sei der Warentausch die reale Basis von Freiheit und Gleichheit: „Der in der Zirkulation entwickelte Tauschwertprozeß respektiert […] nicht nur die Freiheit und Gleichheit, sondern sie sind seine Produkte; er ist ihre reale Basis.“ [4] (Engels sagte im übrigen nichts anderes: „Der Handel auf großer Stufenleiter […] fordert freie […] Warenbesitzer, die als solche gleichberechtigt sind, die auf Grundlage eines, wenigstens an jedem einzelnen Ort, für sie alle gleichen Rechts austauschen.“ [5] Und auch nach Rosa Luxemburgs Marx-Lesart ist kapitalistische Ausbeutung keine Verletzung von Freiheit und Gleichheit, sondern sie erkannte und benannte klar, daß beides auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt ist: „die kapitalistische Bereicherung“ sei laut Marx „ein im Sinne des Strafrechts völlig rechtmäßiges Austauschgeschäft zwischen Kapitalisten und Arbeiter, das sich genau nach denselben Gesetzen abwickelt wie jeder andere Warenkauf und Warenverkauf auch.“ / „Mit einem Worte, alle Grundverhältnisse der kapitalistischen Klassenherrschaft lassen sich durch gesetzliche Reformen auf bürgerlicher Basis deshalb nicht umgestalten, weil sie weder durch bürgerliche Gesetze herbeigeführt, noch die Gestalt von solchen Gesetzen erhalten haben.“ [6]) Und deshalb wandte sich Marx selbst im schon zitierten Text gegen Versuche, nachweisen zu wollen, „daß der Tauschwert ursprünglich (in der Zeit) oder seinem Begriff nach (in seiner adäquaten Form) ein System der Freiheit und Gleichheit aller, aber verfälscht worden sei durch Geld, Kapital etc.“ [7] Damit ist von Marx also bereits das System des Warentauschs – und nicht erst dessen angebliche ‚Verfälschung’ durch „Geld, Kapital etc.“ – als Ursache all jener Phänomene, gegen die sich auch bereits die von Marx kritisierten Sozialisten seiner Zeit wandten, benannt. Von „Warenbeziehungen“ (Z. 393) und „Warenproduktion“ (Z. 508) ist zwar auch an zwei Stellen in dem Grundsatzprogramm-Entwurf die Rede: „Der Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat sich die ganze Welt untertan gemacht. Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen.“ (Z. 391 - 393). „Die kapitalistische Produktion findet statt als Warenproduktion“ (Z. 508). Kapitalistisches Eigentum verpflichtet - zur Kapitalakkumulation Daß die Warenförmigkeit der Güter überwunden werden soll, wird in dem Entwurf allerdings nicht oder jedenfalls noch undeutlicher benannt, als das Ziel der Kapitalismus-Überwindung. Kritisiert wird vorderhand, daß „fast alle menschlichen Beziehungen […] zu Warenbeziehungen“ werden, was dahingehend verstanden werden kann, daß für einige „menschliche Beziehungen“ und jedenfalls für den Tausch stofflicher Güter die Warenform nach Ansicht der Programm-SchreiberInnen durchaus – auch langfristig (wir reden ja hier über ein Grundsatzprogramm, nicht einen parlamentarischen Forderungskatalog für die nächsten vier Jahre!) – akzeptabel ist. Darauf deuten auch die Zeilen 573 - 575 hin, was die dritte und letzte Stelle ist, an der in dem Entwurf – die Gegenwart beschreibend – von „Waren“ die Rede ist: „Die Produktion von Waren und Dienstleistungen findet überwiegend in privaten Unternehmen mit dem Ziel statt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.“ Im Fokus der – bloß angedeuteten – Kritik steht an dieser Stelle, daß die Warenproduktion in privaten Unternehmen stattfindet und mit dem Ziel möglichst hoher Gewinne erfolgt. Die Expansionsdynamik von Warenförmigkeit, die schon lange vor der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise aufkam und in dieser auch die Arbeitskraft zu einer Ware macht, ist an allen drei Stellen kein ausdrückliches Thema bzw. erscheint sie (an der ersten Stelle) – implizit – als eine solche, die sich an bestimmter oder beliebiger historische Stelle stoppen lasse. Auslöser des linksparteilichen Unbehagens scheint zu sein, daß das entsprechende Stopp-Schild nicht aufgestellt wurde oder vielmehr mißachtet wird. – Und das Stopp-Schild sehen die Entwurfs-SchreiberInnen im Grundgesetz aufgestellt: „Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend.“ Nur sind die Sätze im Grundgesetz, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 II GG; meine Hv.), genauso wenig ein Kapitalismus-Überwindungsgebot, wie „Adel verpflichtet“ ein antifeudales Motto war. Es war vielmehr ein Appell „an die sich durch Almosenspenden und andere menschliche Regungen manifestierende Honorigkeit des etablierten und daher wohlhabenden Adels.“ (Helmut Ridder) [8] Auch die Bestimmung im Grundgesetz ist nicht mehr als der – in eine nicht-sanktionsbewehrte juristische Soll- (nicht: Muß-)Vorschrift gekleidete – Appell an die Einzelkapitale, unziemliches über die Stränge Schlagen, das die ideologische Legitimation oder das praktische Funktionieren des kapitalistischen Systems als Ganzes gefährden könnte, zu unterlassen. [9] Die mindestens zwei Kapitalismus-Begriffe der Linkspartei... b) Der zustimmende Bezug des Programmentwurfes auf das Grundgesetz-Postulat der Gemeinnützigkeit des Eigentums deutet darauf hin, daß in dem Entwurf völlig unvereinbare Kapitalismus-Begriffe nebeneinander verwendet werden: Im einen Fall wird „Kapitalismus“ im marxistischen Sinne verwendet (Aneignung des von Lohnabhängigen produzierten Mehrwertes durch die ProduktionsmittelbesitzerInnen) und im anderen Fall wird „Kapitalismus“ zur Bezeichnung der dabei auftretende Exzesse und ‚Übertreibungen’ reserviert (und ein – anscheinend nicht-kapitalistisches – Privateigentum an Produktionsmitteln imaginiert, das private Aneignung des Mehrwertes durch ProduktionsmittelbesitzerInnen bedeutet, aber „zugleich“ dem „Wohl der Allgemeinheit“ diene. [10] In Z. 575 - 577 wird die kapitalistische Produktionsweise adäquat beschrieben, auch wenn die Begriffe „Kapitalismus“, „Mehrwert“ und „Ausbeutung“ dort nicht vorkommen: „Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitaleigner an.“ Und in Z. 435 f. wird realistisch gesagt: „Die ‚soziale Marktwirtschaft’ stellte einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte.“ (meine Hv.). Wenn dies der Kapitalismus und die Ausbeutung sind, die nach dem Programmentwurf überwunden werden sollen (Z. 149 - 151: „Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“), dann enthält der gleiche Programmentwurf allerdings auch bei – mutmaßlich als sehr langfristig aufgefaßten – Zielen Formulierungen, die dem gleichzeitig postulierten Ziel der Überwindung von Kapitalismus und Ausbeutung nicht gerecht werden. So heißt es im Kapitel „III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“: „In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.“ (Z. 1046 - 1049). Eine derartige Wirtschaftsordnung wird als das bezeichnet, was die Linkspartei anstrebt; nicht als ein Schritt in Richtung des schließlich Angestrebten; und diese Wirtschaftsordnung wird nicht als sozialistische, sondern als solidarische charakterisiert. – Wäre das also schon die Überwindung von Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung [11], obwohl es noch Privateigentum an den Produktionsmitteln (darum geht es an der zitierten Stelle) (und zwar nicht nur von Selbständigen, sondern auch von „Kleinunternehmen“ [12]), „Marktsteuerung“ [13], dann ja wohl auch Lohnarbeit, Mehrwert und dessen Aneignung durch private und staatliche ProduktionsmittelbesitzerInnen, und jedenfalls einen Staat, dem ein Teil der Produktionsmittel gehören und der sicherlich all die tollen Gesetze, die den Programm-AutorInnen vorschweben, notfalls mit Staatsgewalt durchsetzen soll, gibt? Wäre also eine solche gemischte Eigentumsordnung – mit staatlichen, privaten, genossenschaftlichen und anderen Eigentumsformen – das Zaubermittel, das die Quadratur des Kreises bewirkt: Privateigentum an den Produktionsmitteln, das private Aneignung des Mehrwertes durch ProduktionsmittelbesitzerInnen bedeutet, aber „zugleich“ dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient?! ... und die Ratlosigkeit der Linken Nun mag gesagt werden, daß die Vorstellungen der Linken und zumal der Linkspartei davon, wie eine Gesellschaft ohne Staat, Markt- und Geldsteuerung und ohne Lohnarbeit funktionieren könnte, sehr vage sind und das die sozialistischen Übergangsgesellschaften genau daran gescheitert waren, in diese Richtung zu gehen. Aber dies dann tatsächlich zu sagen (und damit zugleich ein theoretisches Arbeitsprogramm zu skizzieren) und nicht die LeserInnen im Unklaren darüber zu lassen, wie ernst das nun mit der Überwindung von Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung gemeint ist, wäre ja wohl einem Grundsatzprogramm angemessen. c) Andere Formulierungen im Programmentwurf reden denn auch gar nicht von der Überwindung von Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung, sondern davon, die „Dominanz des Profits“ (Z. 71 – meine Hv.) und die „Vorherrschaft des Kapitals“ (Z. 78 – dito) zu überwinden; beklagt werden die „ungebändigte Freiheit der Finanzkonzerne“ (Z. 23 f. – dito) und, daß „vor allem der Profit regiert“ (Z. 22 f. – dito), und ein angeblich „allmächtige[r] globale[r] Kapitalismus“ (Z. 45 – dito). [13a] Diese – sich unheimlich radikal anhörende – Dramatisierungsrhetorik [14] enthält ihr Gegenstück – eine gänzlich unradikale Bescheidenheitsrhetorik – schon in sich: Wer/welche sich an der angeblich „ungebändigte[n] Freiheit der Finanzkonzerne“ und einem angeblich „allmächtigen globalen Kapitalismus“ stört, wäre augenscheinlich mit gezügelter Freiheit und Macht von „Finanzkonzernen“ und Kapitalismus schon ganz zufrieden. Gerade im Rahmen dieser Dramatisierungsrhetorik findet der Übergang von dem an einigen Stellen postulierten „Systemwechsel“ hin zu einem Frieden mit dem System und zum Ziel der ‚Verbesserung des Systems’ statt. [15] Von der Dramatisierungsrhetorik zur Bescheidenheitsrhetorik Und eine Vielzahl von konkreten Forderungen sind eindeutig kapitalismus-immanent, wie die nach einem „gesetzlichen Mindestlohn“ (Z. 97) oder einem „gerechte[n] Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens […] heranzieht.“ (Z. 136 - 139). Kapitalerträge und Spitzenverdienste muß es ja erst einmal geben, damit sie besteuert werden können… Und vor allem die sozialdemokratische und ‚real’sozialistische Staatsgläubigkeit ist in dem Programm-Entwurf ungebrochen. Von einem zukünftigen „sozialistischen Staat“ ist zwar im Programmentwurf nicht mehr die Rede [16], obwohl das übergangsweise durchaus ein wichtiges Thema wäre, aber die „Rechts- und Sozialstaatlichkeit“ soll ausgebaut werden (Z. 31 - 32); der Staat habe „die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern“ (Z. 134 f.) usw. usf. Vom Absterben des Staats und davon, daß der Stalinismus gerade dieses verfehlte, ist in dem Programmentwurf nicht die Rede. Daran ist zwar nicht problematisch (sondern richtig), daß auch kapitalismus-immanente Forderungen aufgestellt werden, aber problematisch ist zweierlei: aa) Der Programmentwurf enthält keinerlei Begriff von qualitativ unterschiedlichen Forderungen oder Zielen bzw. unterschiedlichen Etappen, Stadien, Schritte (oder was auch immer) der Gesellschaftsveränderung. Zwar wird die Notwendigkeit eines „andere[n] Wirtschafts- und Gesellschaftssystems“ (Z. 14 f.), eines „Systemwechsels“ weg vom Kapitalismus (Z. 54), postuliert, aber nirgends in dem fast 80-seitigen Programmentwurf, wird gesagt, was Minimalanforderungen an ein post-kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sind, was Forderungen sind, die sowohl in einem kapitalistischen als auch in einem post-kapitalistischen System Sinn haben, und was Forderungen sind, die zwar als Forderungen zur Abschwächung der Auswirkungen des Kapitalismus Sinn haben, denen aber in einer post-kapitalistischen Gesellschaft Anknüpfungspunkt und folglich Sinn fehlen. Eine in Vorspeisen, Hauptgerichte und Dessert gegliederte Speisekarte ist, verglichen mit dem linksparteilichen Wunschzettel, eine höchsten theoretischen Anforderungen an Strukturierung gerecht werdende Angelegenheit. bb) Weil es in dem Programm keine begriffliche Unterscheidung zwischen einem post-kapitalistischen (und post-patriarchalen) System und Reformen unterhalb eines Systemwechsels gibt, formuliert der Programmentwurf nicht nur einerseits konkrete Reformforderungen zur Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen im Kapitalismus (sowie der Frauen im Patriarchat) und andererseits – beim gegenwärtigen Stand der Diskussion und Kämpfe: notwendigerweise allgemein gehaltene – Vorstellungen für eine post-kapitalistische und post-patriarchale Gesellschaft (was richtig wäre), sondern – ebenfalls allgemeine Vorstellungen – für einen ‚besseren Kapitalismus’ (so ist der im Programmentwurf affirmierte „Sozialstaat“ – außer vielleicht in der Privatsprache der Entwurf-AutorInnen – kein Oberbegriff für ‚sozialpartnerschaftlichen’ Kapitalismus und Sozialismus, sondern allein Bezeichnung des ersteren; auch die in Z. 699 artikulierte Sorge um – durch eine angebliche „Finanzblase“ – ‚entmutigte Real-Investoren’ [17] ist etwas anderes als Parteilichkeit im Interesse der Lohnabhängigen; in Z. 777 wird sich um die ‚Verwundbarkeit’ „Deutschlands“ – u.d.h. des heutigen kapitalistischen Deutschlands – aufgrund von Exportorientierung gesorgt; in Z. 720 wird behauptet: „Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst“ – ganz, als ob sie nicht höhere Profite und niedrigere Löhne versprochen hätte; und in Z. 1062 f. wird noch eins draufgesetzt: „Wir wollen die behaupteten Freiheiten des Neoliberalismus zu wirklichen machen.“ – Der zuletzt zitierte Satz wiederholt die tragische Illusion, daß der Sozialismus die Realisierung des bürgerlichen Versprechens von „Freiheit und Gleichheit“ sei, als neoliberal-linksparteiliche Farce!) und ein ‚besseres Patriarchat’ (was den anti-kapitalistischen und anti-patriarchalen Anspruch der Entwurfs-AutorInnen konterkariert). Während Verbesserungen der Lage der Lohnabhängigen im Kapitalismus sowie der Frauen im Patriarchat im Verhältnis von weniger-und-mehr zur Abschaffung von Kapitalismus und Patriarchat stehen, ist die Forderung eines ‚besseren’ Kapitalismus und eines ‚besseren’ Patriarchats nicht (nur) weniger, sondern etwas Anderes als die Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat. Der Kampf für konkrete Verbesserungen für Lohnabhängige und Frauen in Kapitalismus und Patriarchat kann Teil eines parteilichen Kampfes gegen Kapitalismus und Patriarchat sein; die Forderung eines ‚besseren Kapitalismus’ und eines ‚besseres Patriarchats’ eliminiert dagegen genau diese Parteilichkeit und schreibt sich statt dessen in die grundgesetzliche Gemeinwohl-Illusion ein. Ökonomistisch-mechanistische Geschichtsschreibung statt Klassenkampf d) Diese Gemeinwohl-Illusion läuft in dem Programmentwurf – obwohl dieser sowohl die Existenz einer Klasse der Lohnabhängigen [18] als auch einer „herrschenden Klasse“ anerkennt [19] – letztlich auf eine Eliminierung des Klassenkampfes (in der Politik) hinaus; an dessen Stelle tritt eine ökonomistisch-mechanistische [20] Geschichtsschreibung: Ø „Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind […] Ergebnis […] des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Jobvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.“ (Z. 35 - 43). Bestimmte politische Richtungen als treibende Kräfte dieser Entwicklung kommen nicht vor; statt dessen erscheint die „herrschende Politik“ als einem scheinbaren ökonomischen Automatismus (der „globale Kapitalismus“ und seine „Konsequenzen“) passiv unterworfen. Ø „Die neoliberale Ausrichtung wurde mit dem Zusammenbruch des Währungssystems der Nachkriegszeit und der Aufgabe regulierter fixer Wechselkurse zu Beginn der 70er Jahre eingeleitet. Zunächst wurden die Währungsmärkte und im Anschluss daran die globalen Finanzmärkte mehr und mehr liberalisiert. Die Liberalisierungen der Finanzmärkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben.“ usw. „Der neoliberale Siegeszug fand seinen Höhepunkt mit dem Übergang zu kapitalistischen Marktwirtschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.“ (Z. 651 - 667). Das Währungssystem der Nachkriegszeit brach einfach zusammen; der „Übergang zu kapitalistischen Marktwirtschaften“ fand einfach statt; und ansonsten wird vornehm im Passiv formuliert, was ermöglicht, über AkteurInnen und gesellschaftliche, politische und militärische Kämpfe zu schweigen: Der Putsch in Chile, der Wahlsieg von Maggy Thatcher, der Bergarbeiter-Streik in UK, die NATO-Aufrüstung mit Pershing II und Cruise Missiles, die politische und ökonomische Ratlosigkeit des ‚Real’sozialismus – alldas kommt in der parteivorstandlichen Geschichtsschreibung nicht vor. Ø „Sie [Die Kapitaleigner] konnten die Politik ‚ins Schlepptau’ nehmen, und die hat es mit sich geschehen lassen.“ (Z. 452 f.). Und – wenn „die Politik“, einen besseren Willen gehabt hätte, wäre alles besser gelaufen? – Und warum hat der ‚gute Wille’ von Allende und Ortega, von Mitterrand und Marchais von Lafontaine und Gorbatschow nicht ausgereicht?! Genauso wie der neoliberale Siegeszug anscheinend ein Selbstlauf war, wird allerdings – irgendwann – auch der Sieg des „demokratischen Sozialismus“ – in alter sozialdemokratischer (kautskyianischer) und ‚real’sozialistischer – geschichtsphilosophischer Manier ein Selbstlauf der Geschichte sein (nur: Welche Hegelsche ‚List der Geschichte’ soll für diese erhoffte Wende sorgen?!): „Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.“ (Z. 77 - 80; meine Hv.). – ‚Wird überwunden’ und ‚entsteht’ – auch, wenn dies als ein „längerer […] Prozess“ angesehen wird, mit besonderen Schwierigkeiten oder gar Widerstand der – an anderer Stelle des Programmentwurfs erwähnten – „herrschenden Klasse“, die sich sicherlich nicht einfach (wie eine regierende Partei) abwählen läßt, ist anscheinend nicht zu rechnen. Und folglich wird dieser Prozeß auch als rein „emanzipatorischer“ gedacht, der anscheinend keiner Maßnahmen zur Unterdrückung der noch (bzw. später dann: ehemals) herrschenden Klasse bedarf. 2. Das linksparteiliche Mittel: ‚Mehrheiten für einen Aufbruch gewinnen’ Wie schon zitiert, in dem Programmentwurf, wird die These vertreten: „Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.“ Ja, irgendwie ist das wahr – und doch läßt das alle wichtigen Fragen offen: a) Ist denn unter kapitalistischen Verhältnissen, und d.h. unter anderem unter kapitalistischer Medienmacht, mehr als nur hypothetisch denkbar, sondern realistisch zu erwarten, daß es gelingen kann, die Mehrheit der Bevölkerung (warum ist in dem Entwurf vage von „Mehrheiten“ im Plural die Rede?! Mathematisch ist das jedenfalls etwas verwirrend…) vorab, vor einem anti-kapitalistischen Umbruch, von einer post-kapitalistischen Art und Weise des Lebens und Arbeitens zu überzeugen? (Und die Bevölkerungsmehrheit davon zu überzeugen, ist etwas anderes, als sie bspw. von einer – in einer bestimmten historischen Situation nur revolutionär zu verwirklichenden – wie Parole „Land, Brot und Frieden“ zu überzeugen.) Und b): Und falls ja, welcher Art müßte dann der im Programmentwurf genannte „Aufbruch“ sein? Würde es reichen / wäre es möglich, daß diese „Mehrheiten“ jeweils bei sich im Betrieb, bei sich im Kiez einfach anfangen anders zu leben und zu arbeiten – es einfach machen? Oder würde es gar einfach reichen, daß diese „Mehrheiten“ die Linkspartei wählen – und ansonsten nichts tun? Der Programmentwurf selbst spricht davon, daß zur Erreichung des angestrebten Systemswechsel nicht nur „viele kleine und große Reformschritte“, sondern auch „Brüche und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ (Z. 1006 f.) erforderlich sind. Werden jene gesellschaftlichen ‚Minderheiten’ in deren Interesse, z.B. an privater Kapitalakkumulation, dermaßen tief geschnitten wird, wie es der Programmentwurf abstrakt postuliert, dies so einfach – ihre Hände in den Schoß legend – hinnehmen? Spricht nicht alle politische Erfahrung und Theorie – vom Aufstand der Skythen [21] und Thukydides’ Der peloponnesische Krieg über den gewaltsamen Charakter der bürgerlichen Revolutionen und die Schriften des Thomas Hobbes, über den BürgerInnenkrieg und über die ausländischen Interventionen nach der Oktoberrevolution, über die Schriften von Carl Schmitt auf der einen sowie von Lenin und Mao auf der anderen Seite, über den Pinochet-Putsch in Chile und das von außen subventionierte sozialdemokratische Abwürgen der Nelken-Revolution in Portugal, die Kapitalflucht aus dem von PS und PCF regierten Frankreich der 80er Jahre, über den Contra-Krieg gegen das sandinistische Nicaragua bis hin zum heutigen militärischen Menschenrechts-Export – dagegen, daß ein „Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben“ eine dermaßen einfache Sache ist? Zu alldiesen Problemen, sowohl zu den militärischen [22] als auch zu den ökonomischen (die heute angesichts der Digitalisierung und Globalisierung der Finanzmärkte und der Miniaturisierung der stofflichen Produktion vervielfacht sind), schweigt der Programmentwurf. [23] Dies nenne ich reformistischen Voluntarismus! Das diesbzgl. Schweigen des Programmentwurfes ist umso erstaunlicher, als der Programmentwurf in einigen Abschnitten des aktuellen Analyse-Kapitals „II. Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“ ein schieres Katastrophen-Szenario an die Wand malt: Ø „Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.“ (Z. 796 - 798). Ø „Es ist zu einer Krise der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, einer Krise der Reproduktion gekommen.“ (Z. 858 f.) – bereits „gekommen“! Ø „der repressive Überwachungsstaat [wird] ausgebaut.“ (Z. 823 f.). Ø „So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf. Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie“ (Z. 827 - 830). Wenn all dies wahr wäre, denn wäre wohl dringlicher als Gedanken über „[p]arlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften“ (Z. 2721 - 2723) Überlegungen anzustellen, wie im Falle eines Zusammenbruchs des parlamentarischen Systems ein Übergang zu illegalen Arbeitsformen organisiert werden kann. II. Zwei immanente Alternativvorschläge Wenn ich nicht einen geduldigen, Jahrzehnte währenden Aufbau einer revolutionären Organisation und Bewegung für notwendig hielte, sondern Linkspartei-Mitglied und dort ParteitagsdelegierteR wäre, so würde ich einen konkreten Antrag stellen und einen etwas vageren Vorschlag machen: 1. Für eine weitere Runde in der Programmdebatte! Ich würde beantragen, Ø zunächst allein die Abschnitte „Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung“, „Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse“, „Geschlechterverhältnisse im Umbruch“ und „Deutschland – eine Klassengesellschaft“ (Z. 454 - 638) bei kleineren redaktionellen Änderungen sowie Streichung der anti-monopolistischen Bündnisstrategie gegenüber „viele[n] kleine[n] und mittlere[n] Unternehmern und Freiberuflern“ (Z. 634 f.) [24] zu beschließen und Ø eine neue Programmkommission mit der Aufgabe einzusetzen, die restlichen pragmatischen rund 2.600 Zeilen des Programmentwurfes auf ihre logische und politische Vereinbarkeit mit jenen grundlegenden rund 200 theoretischen Zeilen zu überprüfen und – im nur allzu häufigen Falle der Unvereinbarkeit – eine Anpassung vorzunehmen und im übrigen in einer Neufassung konsequent zwischen systemimmanenten und -transzendierenden Forderungen zu unterscheiden. 2. Für fünf Schwerpunkt-Kampagnen der nächsten 15 Jahre Wenn ich des weiteren der Ansicht wäre, daß es mit den Bordmitteln bisheriger parlamentarische und Bewegungspolitik möglich ist, in absehbarer Zeit relevante gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, dann würde ich in Radikalisierung und Konkretisierung dessen, was in dem Programmentwurf ohnehin steht: Ø „Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden. Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an.“ (Z. 1312 - 1315). Ø „für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung.“ (Z. 157 - 162). Ø „Unser Ziel ist ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs mit attraktiver Taktung, guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen. […]. Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss. […]. Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Wir setzen uns in der Raumplanung für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. […]. Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern. […]. Der Güterverkehr muss deutlich reduziert werden, […]. Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir so weit wie möglich auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern.“ (Z. 2282 - 2284, 2290 f., 2301 - 2305, 2312, 2315 f., 2318 - 2320). Ø „DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen“ (2543 – 2547). „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden […]. DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.“ (2550 f., 2554 - 2556). Ø „Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden.“ (Z. 1326 f.). Ø „Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam“ (Z. 2678 - 2680). vorschlagen, eine neue Programmkommission damit zu beauftragen, das bisher völlig unkonkret bleibende Strategie-Kapitel V. des Programmentwurfes um Kampagnenvorschlägen an die deutschen (und insb. im Falle von Thema 2: europäischen) sozialen Bewegungen zu den vier genannten und vielleicht noch einem fünften Thema anzureichern. Diese Vorschläge müßten Forderungskomplexe enthalten, die in der Lage sind die – bisher nur abstrakt postulierten – breiten Bündnisse der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken zustande zu bringen und langfristige Aktionsvorschläge bis hin zu politischen Generalstreiks und Aktionen des zivilen Ungehorsams (z.B. Blockaden von KSK-Standorten der Bundeswehr, LKW-Speditionen, Autobahnen und Flugplätzen) enthalten, um bspw. in den nächsten 15 Jahren eine 30-Stunden-Erwerbsstunden, den geforderten „Neustart der Europäischen Union“, den Beginn der Auflösung der Bundeswehr und eine „Verkehrswende“ weg vom Individual- und Autoverkehr durchzusetzen. Das Bündnisangebot wäre über die bisher allein explizit genannten „sozial, libertär und humanitär orientierte[n] Milieus“ hinaus ausdrücklich in Richtung autonomer und kommunistischer Gruppen zu erweitern. Dafür, daß derartige Kampagnen auch nur ansatzweise Aussicht auf Erfolg haben, müßten freilich die sog. Neuen sozialen Bewegungen – im Gegensatz zu ihrer heutigen weitgehenden NGO-isierung – mindestens die Massenhaftigkeit und Radikalität der 80er Jahre wiedererlangen und diese und Gewerkschaften nicht erneut nebeneinander stehen – und die Linkspartei müßte sich darüber Rechenschaft ablegen, ob sie dazu einen Beitrag leisten will und, und falls ja, wie der aussehen könnte. Anmerkungen [1] „DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ (Z. 1004 - 1007). [2] Der äußere und der immanente kritische Maßstab konvergieren allerdings in der Frage, ob sich die in dem Grundsatzprogramm-Entwurf in einigen Sätzen formulierten – in anderen Sätzen aber auch sogleich wieder fallengelassenen – weitgehenden Ziele anders als mit revolutionären Mitteln erreichen lassen. Aber auch aus einer verneinenden Antwort auf diese Frage, lassen sich immer noch zwei – gleichermaßen ehrliche – Konsequenzen ziehen: die Mittel den für richtig gehaltenen Zielen oder die Ziele den allein für vertretbar gehaltenen Mitteln anzupassen. [2a] Genauer gesagt wäre im Falle der Linkspartei (und in Bezug auf frühere von – den damals noch existierenden ökosozialistischen und radikalökologischen Flügeln der Grünen geprägten – Grünen-Parteiprogrammen) von einem beständigen Schwanken zwischen Reformismus und Gradualismus zu sprechen – einem Reformismus, der die kapitalistische Produktionsweise (im marxistischen Sinne) nicht in Frage stellt (wenn auch im losen Sinne vielleicht von „Antikapitalismus“ spricht), sich aber weitgehende Hoffnungen macht, welche schönen Veränderungen denn alle mit der kapitalistischen Produktionsweise vereinbar sein könnten, und einem Gradualismus, der sehr wohl auch die kapitalistische Produktionsweise überwinden will und die Hoffnung hat, daß dies durch die Anhäufung einer Vielzahl von graduellen Veränderungen gelingt kann. Der vorliegende Grundsatzprogramm-Entwurf geht nur scheinbar noch einen Schritt weiter, indem er – wie in FN 1 zitiert – von „Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ spricht, aber auf das „bessere Argument“ (Z. 2640) als Haupt-‚Durchsetzungs’mittel setzt und damit das vorauszusehende Problem des handgreiflichen Beharrungsinteresse der Herrschenden und das heißt: die Machtfrage ignoriert. [3] Inhaltlich führt der Satz die weiter oben stehenden Sätze, „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an. […]. Die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und Privilegien des Adels. Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung. Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen.“ (Z. 175 - 177 und 180 - 184), fort. Im Sinne dieses programmatischen ‚Anknüpfens’ an linksdemokratische Positionen und Bestrebungen, ist wohl auch der im Haupttext zitierte deskriptive Satz, „Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.“, als programmatisch zu verstehen. Eindeutig programmatisch sind jedenfalls die Sätze in Z. 64 - 66, 527 - 529, 982 f.: „Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ / „DIE LINKE als sozialistische und feministische Partei [will] die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden“. / „Wir wollen die Klassengesellschaft überwinden.“ (Z. 982 f.). [4] http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1858/urtext/2-5.htm, S. 916 und 915. Daß im Tauschwertprozeß Freiheit und Gleichheit respektiert werden, wird nicht dadurch dementiert, daß im Produktionsprozeß Mehrwert entsteht. Daß die Arbeitskraft mehr produziert als zu ihrer eigenen Produktion notwendig ist, also in jeder Produktionsweise ein Mehrprodukt (in der kapitalistischen Produktionsweise: ein Mehrwert) entsteht, ändert nichts daran, daß – wie wir im Haupttext gleich noch Rosa Luxemburg zitieren werden – das „Austauschgeschäft zwischen Kapitalisten und Arbeiter“ ein Warenkauf und Warenverkauf wie „jeder andere“ auch ist. Womit wir es zu tun haben, ist nicht ein kapitalistischer Widerspruch zwischen scheinbarer Freiheit und Gleichheit und wirklicher Unfreiheit und Ungleichheit, sondern damit, daß dem Produktionsprozeß als solchem – produktionsweisen-unabhängig – die Perspektive des Tauschprozesses und damit die Perspektive des (gleichen oder ungleichen) Tausches zwischen zwei Subjekten unangemessen ist. – Damit soll nicht geleugnet werden, daß unter Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise die Lohnabhängigen ein ökonomischer Zwang veranlaßt, ihre Ware Arbeitskraft zu verkaufen. Nur ist es Unsinn, diesen ökonomischen Zwang und juristische Freiheit und Gleichheit auf einer Ebene anzusiedeln und dann einander zu messen bzw. Juristisches und Ökonomisches als Scheinbares und Wirkliches gegenüberzustellen. Vielmehr bedeutet der Unterschied zwischen feudaler Unfreiheit und Ungleichheit und kapitalistischer Freiheit und Gleichheit einen realen Unterschied; das Juristische ist nicht etwas anderes als das Wirkliche, sondern ein (begrenzter) Teil des Wirklichen. Formale und reale Freiheit und Gleichheit im Sinne des Programmentwurfes („Verwirklichung von Recht und Freiheit“ [Z. 183 f.; meine Hv.]) gegenüberzustellen, bedeutet von vornherein die begrenzte Reichweite des Juristischen zu verkennen und der „juristischen Illusion der Politik“ (Louis Althusser, Der Marxismus als eine endliche Theorie, in: ders. u.a., Den Staat diskutieren. Kontroversen über eine These von Althusser hrsg. von Elmar Altvater / Otto Kallscheuer, Ästhetik und Kommunikation: [West]berlin, 1979, 42-52 [46]) und der juristischen Illusion der Ökonomie zu erliegen. – Während Friedrich Engels und Karl Kautsky (Juristen-Sozialismus (1897), in: MEW 21 [19621, 19848], 491 - 509 [494]; online unter: http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/Juristensozialismus.pdf) die Ausgebeuteten und Beherrschten zurecht aufforderten, „die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille“ zu sehen, setzen ihnen (und setzen sich selbst) die AutorInnen des Programmentwurfes genau diese Brille auf! Vgl. zu dem Text von Engels und Kautsky: Peter Schöttler, Friedrich Engels und Karl Kautsky als Kritiker des „Juristen-Sozialismus“, in: Demokratie und Recht 1980, 3 - 25 (eine längere Fassung erschien in: Recht en Kritiek 1977) und zur „Rolle von Staat und Recht im Programmentwurf“: AG Rechtskritik des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS, Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden, online unter: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=16344&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=6e235cfe51 sowie allgemein zum linken Umgang mit dem Recht: Detlef Georgia Schulze, Warum Globale Soziale Rechte nicht antikapitalistisch sind, aber linke Politik trotzdem Rechtsforderungen braucht, online unter: http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf [5] Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft [Anti-Dühring] (1876/94), in: MEW 20 (19869), 3 - 303 (97) (im internet unter: http://www.mlwerke.de/me/me20/me20_032.htm#Kap_X) – meine Hv. [6] Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke. Bd. 4, Dietz: Berlin/DDR, 1974, 291 - 301 (292 f.); ebd., Bd. I/1, 1970, 367 - 466 (430; online unter: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/kap2-3.htm). [7] http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1858/urtext/2-5.htm, S. 916. [8] Helmut Ridder, Der Grundrechtsschutz des Eigentums, seine Grenze und Beschränkungen im öffentlichen Interesse [Vortrag, 1976], in: Hans Spanner / Peter Pernthaler / Helmut Ridder, Grundrechtsschutz des Eigentums. Seine Grenzen und Beschränkungen im öffentlichen Interesse. Publikation der Österreichischen Juristenkommission zu Ehren von Otto Lachmayer[s 80. Geburtstag] (Rechtsstaat in Bewährung Bd. 4 hrsg. von der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission), C.F. Müller: Heidelberg/Karlsruhe, 1977, 39 - 58 (46). [9] Die GrundgesetzgeberInnen haben kein Kapitalismus-Überwindungsgebot aufgestellt (für diese Illusion geben auch der Sozialisierungs-Art. 15 GG und das Gebot eins „soziale[n]“ [eben gerade nicht: sozialistischen] Staates in Art. 20 I GG nichts her). Sie haben einer hypothetischen Bundestags-Mehrheit, die an die Überwindung des Kapitalismus gehen will, zwar kein unüberwindliches juristisches Hindernis in den Weg gelegt, aber gerade die von Art. 15 GG errichtete Hürde macht es einer Parlamentsmehrheit praktisch unmöglich, den schon zu früherer Zeit von DKP und ihren ‚real’sozialistischen VordenkerInnen versprochenen „friedlichen Weg“ zum Sozialismus erfolgreich zu beschreiten. Art. 15 GG lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“ und diese beiden Sätze lauten: „Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Wo soll das Geld für die Entschädigungszahlungen herkommen? Und was werden diejenigen, die die Entschädigungszahlungen erhalten, damit machen? – Und was würde spätestens während des Wahlkampfes passieren, wenn eine ernsthaft antikapitalistische Partei kurz davorstünde, eine Bundestagswahl zu gewinnen (und sich eine Bundesratsmehrheit vielleicht schon gesichert hätte)? [10] Der Grundsatzprogramm-Entwurf der Linkspartei verfährt also in genau der Weise, die Karl Marx anhand des Gothaer Programms kritisiert hatte: „Konnte man also nicht – und die Zeitumstände ließen das nicht zu – über das Eisenacher Programm hinausgehn, so hätte man einfach eine Übereinkunft für Aktionen gegen den gemeinsamen Feind abschließen sollen. Macht man aber Prinzipienprogramme (statt diese bis zur Zeit aufzuschieben, wo dergleichen durch längere gemeinsame Tätigkeit vorbereitet war), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung mißt. […]. Hätte man ihnen [den Chefs der Lassalleaner] von vornherein erklärt, man lasse sich auf keinen Prinzipienschacher ein, so hätten sie sich mit einem Aktionsprogramm oder Organisationsplan zu gemeinschaftlicher Aktion begnügen müssen.“ (http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/05/briefbracke.htm; Orginal-Hv. getilgt). [11] Zu dem Begriff „Unterdrückung“ wäre im übrigen kritisch anzumerken, daß Herrschaft – dies wäre m.E. der vorzuziehende Begriff – niemals nur mittels Unterdrückung, sondern immer auch auf freiwilligem Konsens beruht. Eine reine Gewaltherrschaft einer kleinen Minderheit über die große Mehrheit der Bevölkerung würde nicht lange überleben. Diesbzgl. berief sich Michel Foucault (Nein zum König Sex. Ein Gespräch mit Bernard-Henri Levy, in: Michel Foucault, Dispositive der Macht. Sexualität, Wissen und Wahrheit, Merve: [West]berlin 1978, 176 - 198) in seiner Kritik dessen, was er die „Repressionshypothese“ des Freudomarxismus (Wilhelm Reich) bzw. der Kritischen Theorie (Herbert Marcuse) nannte und der er die These von der Produktivität der Macht entgegensetzte, zurecht auf Marx: „Was hat Marx getan, als er [bei] seiner Analyse des Kapitals auf das Problem des Arbeiterelends stieß? Er hat die übliche Erklärung abgelehnt, die aus diesem Elend die Wirkung einer natürlichen Knappheit oder eines abgekarteten Diebstahls macht. […]. Marx hat die Anklage des Diebstahls durch die Analyse der Produktion ersetzt. Mutatis mutandis ist das ungefähr das, was ich machen wollte. Es geht nicht darum, das sexuelle Elend zu leugnen, aber es geht auch nicht darum, es negativ mit Repression zu erklären.“ Es gehe vielmehr um die „positiven Mechanismen“, die es hervorbringen. (180). Vgl. auch http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-70305, S. 73 f. [12] „Ein Ausgleich der Interessen von denen in freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.“ (Z. 1164 - 1166). [13] „DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.“ (Z. 81 – 84; meine Hv.). „Marktsteuerung“ soll nicht überwunden werden, sondern „Rahmensetzung“ und „Kontrolle“ untergeordnet werden. [13a] Die Adjektive „allmächtig“ und „global“ scheinen hier nicht spezifizierend, sondern charakterisierend zu sein. Ein Kapitalismus, der nicht „allmächtig“ und „global“ wäre, wäre danach auch gar kein Kapitalismus mehr. „Kapitalismus“ ist dann nicht ein Kürzel für den marxistischen Begriff der kapitalistischen Produktionsweise, sondern ein Schimpfwort, mit dem die sog. freie im Unterschied zur sog. sozialen Marktwirtschaft belegt wird. „Ausbeutung“ ist dann auch nicht der marxistische Begriff für die private Aneignung der Produkte fremder Arbeit, sondern steht für besonders ‚schlimme’ Arbeitsbedingungen und besonders geringe Einnahmen aus der Arbeit, weshalb dann in Z. 1176 von „Selbstausbeutung“ gesprochen werden kann. Stein des Anstoßes ist dann nicht, daß der Profit existiert, sondern, daß er (fast) alles andere ‚dominiert’; Stein des Anstoßes ist dann nicht, daß es das Kapital gibt, sondern dessen „Vorherrschaft“, die nicht genug mit anderen Interesse – im Sinne eines eingebildeten „Allgemeinwohls“ – ausgependelt wird. [14] Vgl. diesbzgl. bereits meine Kritik am Linkspartei-Wahlprogramm 2009: http://www.trend.infopartisan.net/trd7809/t107809.html (Linke Kapitalismuskritik muss treffender werden. Geht eine Kritik an Geiz, Gier und Verantwortungslosigkeit wirklich an die Wurzel – oder am Ziel vorbei?) [15] Und die ganze Schwäche der Linkspartei-Linken (wie in den 80er und frühen 90er Jahren des ‚fundamentalistischen’ Flügels der Grünen) zeigt sich daran, daß sie sich gerade mit dieser schein-radikalen Dramatisierungsrhetorik in den Parteikonsens einbinden lassen. [16] Nur an einer Stelle ist rückblickend von „Staaten mit sozialistischem Anspruch“ die Rede. [17] Diese These von durch eine angebliche „Finanzblase“ ‚entmutigte Real-Investoren’ krankt theoretisch daran, daß überhaupt nicht einsichtig ist, warum Leute für Finanzinvestitionen (= Kredite!) Zinsen zahlen sollten, wenn die zinsenzahlenden KreditnehmerInnen diese Kredite nicht für ‚Real-Investitionen’ benötigen würden. Und empirisch wurden ja bspw. die us-amerikanische und spanische Bauwirtschaft durch die Ausweitung des Kreditwesens gestützt. Würde die These von der „Finanzblase“ zutreffen und hätte es keinen Kreditbedarf gegeben, dann hätten – logischerweise – die Zinsen schon längst vor der Krise niedrig sein müssen. In dem Programmentwurf wird zwar postuliert: „Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.“ – Aber es war der Kreditbedarf, der die neuen – risikoreicheren – Finanzierungstechniken hervorbrachte! [18] „Auch wenn die Arbeitsverhältnisse und Tätigkeiten sehr differenziert sind, so ergibt sich doch die gemeinsame Klassenlage aus dem allgemeinen Charakter der Lohnarbeit mit ihrer Abhängigkeit vom Kapital.“ (Z. 605 - 607). [19] „Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen.“ (Z. 647 - 650). [20] Bzw.: „mechanistisch“ stimmt nicht ganz. Vielmehr schwankt der Text zwischen den im Haupttext zitierten Passagen und ebenfalls die Ökonomie betreffende, wo – nachdem zielgerichtetes Handeln aus der Politik eliminiert ist, und Politik wahlweise als passives Opfer der Ökonomie oder allenfalls noch ‚fatalen Irrtümern’ unterliegend (indem sie bspw. nicht erkenne, daß gerade die neoliberale Politik die Wachstumsraten der „Realwirtschaft“ zugunsten von „Geldvermögen“ schwäche [*]) erscheint – gerade in der Ökonomie starke Subjekte auftauchen, die den Prozeß angeblich kontrollieren und (manipulative) Entscheidungen treffen: Ø „Multinationale Konzerne bestimmen die Preise“ (Z. 399 f.) – Konkurrenz, auch zwischen multinationalen Konzernen, gibt es anscheinend nicht mehr… (Ach so, ich vergaß, die Existenz des ‚unvernünftigen’ „Staatsmonopolkapitalismus“ [**], der durch ein ‚vernünftiges’ Bündnis von Lohnabhängigen und ‚nicht-monopolitischem Kapital’ friedlich überwunden werden kann, hatte ja schon die SED ‚nachgewiesen’…) Ø „renditeorientierte Unternehmen […] umwerben und privilegieren [sic!, DGS] die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen“ (Z. 1107). – Renditeorientierte Unternehmen verkaufen an die Leute, die am meisten zahlen wollen und können. – Das ist aber gerade keine – an die Person der potentiellen KäuferInnen anknüpfende – (kapitalistisch-ungerechte) feudale (!) Privilegierung, sondern (kapitalistisch-gerechte [***]) Sachlogik – kein besonders ‚gemeiner Schachzug’ von „renditeorientierte Unternehmen“. [*] Wo kommen denn die Zinsen, die auf die Geldvermögen gezahlt werden her?! – wenn angeblich nicht aus der „Realwirtschaft“? – Jedenfalls nach Marx sind Profit, Zinsen und Grundrente die drei Formen, in der der Mehrwert verteilt wird. Wenn die AutorInnen des Programmentwurfes diese Behauptung von Marx schon immer oder jedenfalls mittlerweile für unzutreffend halten, dann sollte sie ihre Gegenansicht bei Gelegenheit mal begründen; erklären, wie das angeblich funktioniert, daß Zinsen ex nihilo auftauchen und warum Leute diese Zinsen – ohne ‚realwirtschaftlichen’ Sinn und Verstand – anscheinend verschenken (= zahlen)… [**] Vgl. zur Kritik an der These vom Staatsmonopolkapitalismus die diesbzgl. Ausführungen in: Christel Neusüss, Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals, Erlangen, 1972, Mohssen Massarat, Hauptentwicklungsstadien der kapitalistischen Weltwirtschaft, Loar/Lahn, 1976 und Steffen Neugebauer, Kapitalismustheorie und Imperialismus, in: Gesellschaft H. 8/9, 1976, 197 ff. sowie die dortigen Zitierungen in den noch unnumerierten Fußnoten zu Abschnitt II.C.2.d): http://theoriealspraxis.blogsport.de/1991/11/16/wo-viel-licht-ist-ist-auch-viel-schatten/. [***] „Inhalt [der Verträge] ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht. Sklaverei, auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht; ebenso der Betrug auf die Qualität der Ware.“ (Karl Marx, Das Kapital. Bd. III, MEW 25, 352; online unter: http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_350.htm). [21] Vgl. Jacques Rancières, Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 2002, 24 - 29. [22] Statt sich den militärischen Problemen zu stellen, wird lamentiert: „Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik.“ (Z. 909 - 911). – Deren Kriege gelten diesen Kräften doch nicht nur als „taugliche Mittel der Politik“, sondern sie sind – cum grano salis, d.h. hier: mit den Risiken und Unwägsamkeiten, die mit jedem politischen Handeln verbunden sind – taugliche Mittel zur Durchsetzung deren Interessen. – Davor hatten freilich schon die Friedensbewegung der 80er Jahre und die damals noch „gewaltfreien“ Grünen die Augen verschlossen… [23] In dem Programmentwurf wird zwar behauptet: Die Linkspartei trage „dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden. Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.“ Ich sehe das aber nicht; ich scheine in einer ganz anderen Gesellschaft zu leben als die AutorInnen des Entwurfes: Wo finden derartige „Kämpfe“ statt? Wieviel Leute beteiligen sich an ihnen? In welcher Form wird dort (angeblich) ‚gekämpft’? Wo (Inwiefern) ist die neoliberale Hegemonie gebrochen? In dem Strategie-Kapitel (und an anderen Stellen im Programmentwurf) wird zwar beiläufig von „Widerstand“, gar „gesellschaftlichem Widerstand“ gesprochen: „Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft.“ (Z. 2617 - 2619). Dazu, was das heißt, wie er aussehen müßte, wie er (weitaus verstärkt) zustande kommen könnte, warum er bisher nicht stärker ist – dazu findet sich in dem Entwurf nichts, aber auch gar nichts. Vielmehr wird dem rhetorisch postulierten Widerstand und der sogar erwähnten „Klassenmacht“ der Lohnabhängigen (Z. 2632) von vornherein der Zahn gezogen, wenn es in Z. 2640 – 2642 heißt: „Wir wollen durch das bessere Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigene entwickeln und breite gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.“ (meine Hv.). Der Entwurf spricht zwar – wie schon erwähnt – an einer Stelle von der „herrschenden Klasse“ (Z. 648), aber daß Klassenherrschaft heißt, daß eben nicht das bessere Argument zählt, davon scheinen die Entwurfs-VerfasserInnen keine Vorstellung zu haben – bzw. haben sie ihr in dem Text jedenfalls nicht Ausdruck verliehen. Im Programmentwurf wird behauptet: „Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. […]. Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.“ (Z. 2721 - 2723 und 2732 - 2734). Aber die Entwurfs-AutorInnen haben nicht einmal den Schneid zuzugeben, daß innerhalb und außerhalb der Partei umstritten ist, ob denn diese Bedingungen bei den bisher praktizierten Regierungsbeteiligungen und -unterstützungen geben sind. Trotzig wird behauptet: „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.“ Diese Behauptung würde an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn denn immerhin – statt des selbstverliebten „Wir […] werden nicht“ – vorsichtig „Wir wollen nicht werden …“ geschrieben würde und sich mit den diesbzgl. längst vorgebrachten Zweifeln, den WählerInnen-Verlusten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und den generellen Schwierigkeiten, bisherige Nicht-WählerInnen für die Linkspartei zu mobilisieren auseinandergesetzt würde. Zwar heißt es in Z. 2756 - 2759: „Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.“ Aber weder findet eine Auseinandersetzung damit statt, daß auch eine Partei mit dem, was sie sagt und tut orientierend oder desorientierend auf soziale Bewegungen einwirkt, noch damit, daß dieses Modell, daß die Bewegungen das Korrektiv der Partei sein sollen, schon bei den Grünen nicht funktionierte. Vielleicht ist es erlaubt, auch in einer Diskussion mit der Linkspartei daran zu erinnern, daß jedenfalls Lenin eine ganz andere Vorstellung vom Verhältnis von Partei und Bewegung hatte: Für ihn verkörperte gerade die Partei aufgrund ihrer theoretischen Arbeit (was freilich voraussetzt, daß sie stattfindet) und ihrer Organisiertheit (was freilich voraussetzt, daß sie nicht ein Verein von weit überwiegend passiven Mitgliedern ist) den Systemwechsel, während die Bewegungen aufgrund ihrer Spontaneität und fehlenden Kontinuität, dahin tendieren, sich an Symptomen abzuarbeiten und sich darauf zu beschränken, dem Kapital diese und jene Zugeständnisse, der Regierung diese und jene Gesetze abzutrotzen (http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap2a.htm#parta). [24] In Z. 632 - 638 heißt es: „Zu unterscheiden ist weiter zwischen Unternehmern, die Funktionen im Wertschöpfungsprozess wahrnehmen, und reinen Finanzkapitalisten. Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt es aber auch viele kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben. Sie leiden zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals. Sie haben daher unterschiedliche Interessen und weisen durchaus auch Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung auf.“ Hier bleibt ein weiteres Mal unklar, wie und wo es „reine Finanzkapitalisten“ geben soll, die nicht entweder als Anteilseigner oder – wenn auch vielleicht als Teil einer mehrstufigen Kreditkaskade – als Kreditgeber an dem beteiligt sind, was sich die Programm-AutorInnen hier als „Wertschöpfungsprozess“ und an anderen Stellen des Programmentwurfes als „Realwirtschaft“ vorstellen. Davon abgesehen wird hier nicht einmal verraten, was denn politisch aus dieser ‚Unterscheidung’ (die an anderen Stellen des Programms zu einer Entgegensetzung wird) politisch konkret folgen soll. Allein wird hier ein weiteres Mal unterschwellig der Eindruck erweckt, daß ‚FinanzkapitalistInnen’ irgendwie ‚schlimmer’ als ‚Nicht-FinanzkapitalistInnen’ seien – ohne daß dafür jemals ein Argument geliefert wird. Der charakteristische kapitalistische Sachverhalt ist die Produktion und Aneignung des Mehrwertes, nicht seine Weiterverteilung an (Grundstück zur Verfügung stellende) Boden- und (kreditgebende) GeldbesitzerInnen. Auf genauso tönernen Füßen ist die Unterscheidung zwischen Großkapital einerseits sowie Mittel und Kleinkapital andererseits gebaut: Ø Zum einen sitzen auch die allermeisten GroßkapitalistInnen nicht den ganzen Tag im Schaukelstuhl und drehen Däumchen, sondern sind als Mitglieder von Unternehmensvorständen oder -geschäftsführungen und -Aufsichtsräten (oder als diejenigen, die als AnteilseignerInnen über deren Arbeit wachen und die Personalauswahl für diese Gremien treffen) an der Organisation des gesellschaftlichen Produktionsprozesses beteiligt. Zwar eignen sich KapitalistInnen die Produkte fremder Arbeit an, aber das heißt weder im Falle der Klein- noch im Falle der GroßkapitalistInnen, daß sie selbst nicht arbeiten und ausschließlich von fremder Arbeit leben würden. Nicht ohne Grund wurden Bourgeoisie und Lohnabhängige anfangs als „arbeitende Klassen“ vermeintlichem oder tatsächliche feudalen Müßiggang entgegensetzt. Im Maße des Verschwindens der feudalen Klassen sowie der Entwicklung und Verbreitung der marxistischen Theorie, wurde klar, daß der charakteristische Widerspruch in der kapitalistischen Produktionsweise nicht der zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden ist. Vielmehr besteht er zwischen denjenigen, die keine oder so wenige Produktionsmittel besitzen, daß sie nicht allein (oder auch nur zu einem erheblichen Anteil) von fremder Arbeit leben könnten, selbst wenn sie wollten, und denen, die zwar allein von fremder Arbeit leben könnten (aber es in aller Regel trotzdem nicht tun, sondern auch selbst arbeiten). Der entscheidende Punkt ist nicht die Arbeit, sondern die Menge des Produktionsmittelbesitzes. Ø Und, wenn das Klein- und Mittelkapital „zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals“ leidet, so liegt das bspw. an Produktivitätsrückständen aufgrund kleinteiliger Warenbeschaffungs- und Vertriebsweg, die dann durch umso stärkeren Lohn- und Arbeitsdruck auf die Lohnabhängigen ausglichen werden, oder es herrschen dort noch altertümliche paternalistische Kontrollstrukturen. Alledem arbeitet der Gesetzgeber noch durch Verweigerung von Mitbestimmungs- und Kündigungsschutzregelungen für Kleinbetriebe zu. – Daß das Klein- und Mittelkapital teils unter der „Übermacht des großen Kapitals“ leidet, heißt also durchaus nicht, daß dieses automatisch oder auch nur wahrscheinlich größere „Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung“ aufweist, als dies beim Großkapital der Fall ist. Alldies heißt nun nicht, daß nicht neue Kompromißkonstellationen von (Teilen des) Kapital(s) und (Teilen der) Lohnabhängigen, wie historisch im Falle des Fordismus, möglich (und mangels durchsetzbarer besserer Alternativen sogar wünschenswert) sind – nur sind derartige Kompromißkonstellationen kein Mittel zur Überwindung des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses. Wenn über derartige Kompromisse also die Perspektive der Überwindung des Kapitalismus nicht aufgegeben werden soll, so ist unbedingt erforderlich, daß die Lohnabhängigen nicht unterschiedslos – im Namen eines „Allgemeinwohls“ – in diese Kompromißkonstellationen aufgehen, sondern ihre intellektuelle (theoretische) und politische Unabhängigkeit wahren und sich auch vorbehalten, derartige Kompromißkonstellationen wieder zu kündigen – ganz so, wie das Kapital die fordistische Kompromißkonstellationen durch (durchaus handgreiflichen) Übergang zu neoliberalen ökonomischen und politischen Strategien gekündigt hat.
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