Eine neue
antikapitalistische Organisation braucht nur ein
Minimalprogramm
von G.
Karfeld
Wenn eine Organisation sich als antikapitalistische
Organisation bezeichnet, heißt das, sie hat sich das Ziel
vorgenommen das herrschende kapitalistische System abzulösen
und durch ein anderes, welches das auch immer sein mag, zu
ersetzen.
Es muss auf jeden Fall im Gegenzug ein anderes alternatives
Gesellschaftsmodell entwickelt werden. Es muss also für das
Alte etwas neues angeboten werden. Dieses Neue muss
gleichzeitig in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen, wenn es
ein demokratisches System sein soll. Wenn das kapitalistische
System durch ein sozialistisches ersetzt werden soll, stellt
sich also die Frage durch welches sozialistische System?
Die vielen sozialistischen Gruppen, Grüppchen, und Parteien
führen uns täglich vor Augen wie groß die Vielfalt der
sozialistischen Theorien und der möglichen
Gesellschaftsmodelle ist. Eine Einigung in dieser Frage
erscheint eher aussichtslos. Aber nicht nur diese
verschiedenen Theorien stehen einer Einigung im Wege. In jeder
dieser Gruppe gibt es Hierarchien und Positionen die einen
mehr oder weniger ausgeprägten Machtanspruch beinhalten, der
eventuell im Zuge stärkeren Zusammenarbeit mit anderen Gruppen
verloren gehen könnte.
Das Streben nach Macht und Einfluß ist keine ausschließlich
auf das Kapital begrenzte Eigenschaft. Das streben nach Macht
und Dominanz ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen
vorhanden. Die vielfältigen Gruppen der linke Szene sind davon
nicht ausgeschlossen. Wenn also eine Einigung für einen
Gegenentwurf zum kapitalistischen Modell nicht in Aussicht
steht, sollte man vielleicht diesen Gegenentwurf Schritt für
Schritt erarbeiten. Man sollte vielleicht die Diskussion
vermehrt auf die technische Seite der Gründung dieser neuen
Organisation verlegen.
Wenn man die angedachte neue Organisation mit einem Gebäude
vergleicht, stellt sich bei der Planung die Frage, wie will
man es nutzen? Welchen Zweck soll es erfüllen? Die
Nutzungsansprüche sind also entscheidend für seine Größe und
für die Organisation der Räume. Das gleiche gilt auch für eine
Organisation. Für revolutionäre gesellschaftliche
Veränderungen benötigt man eine sehr viel größere und
mächtigere Organisation und andere Strukturen als für einen
Verein zur Diskussion gesellschaftlicher Probleme.
Erst einmal klein planen und bauen und dann je nach Situation
erweitern und anbauen, das funktioniert nicht so gut, wie die
Existenz vieler kleiner linker Organisationen zeigt, die
eigentlich nie über ihr begrenztes Nischendasein hinaus
wuchsen. Wer also ein großes Gebäude planen will, muss
sicherstellen, dass das Interesse, es zu nutzen, auch
vorhanden ist. Dies ist Voraussetzung für einen Erfolg,
Möglichkeiten des Scheiterns bleiben selbst dann noch sehr
viele.
Das heißt bei der Planung einer großen politischen
Organisation müssen zwangsweise die Interessen auch sehr
vieler Menschen angesprochen werden. Dieser Zwang zur Masse,
weil nur mit ihr die angestrebten Änderungen herbeigeführt
werden können, führt wiederum zwangsweise dazu, das politische
Programm sehr grob in Stichpunkten zu fassen, sprich sich auf
ein bereits erwähntes Minimalprogramm zubeschränken. Es ist
nun einmal eine Tatsache dass je detaillierter ein
Programmentwurf gefaßt ist, desto mehr
Meinungsverschiedenheiten entstehen, desto weniger Menschen
können sich mit ihm identifizieren. Ein grober
Programmentwurf, als Minimalprogramm, erlaubt auch fast allen
Gruppen eine Teilnahme ohne dass die eigene Identität verloren
ginge.
Was die Massen umtreibt, muss als Thema in diesem
Minimalprogramm stehen. Dieser Zwang sich der Themen der
Massen anzunehmen hat letztlich auch zwingende Auswirkung auf
die Struktur der Organisation. Eine Organisation, die sich die
politischen Themen, die die Massen umtreiben zum Programm
macht, wäre populistisch, würde sie ihr Wirken nicht in den
Dienst dieser Massen stellen. Dies erfordert wiederum
basisdemokratische Strukturen.
Bei der Schaffung dieser Strukturen könnte man sich an der
Rätedemokratie orientieren. Ein weiterer wichtiger Punkt für
den Erfolg einer Organisation ist auch immer das geschlossene
Auftreten in der Öffentlichkeit. Das beinhaltet nicht, dass
eine Einebnung der Meinungen stattfinden muss. Es ist nur eine
Diskussionskultur zu pflegen, die eben Ausdruck einer
solidarischen Gesellschaft ist. Wenn bei Diskussionen
sozusagen die Fetzen fliegen, ist das Ziel „solidarische
Gesellschaft“ unglaubwürdig. Politische Ziele grob umrissen,
hinter denen sich die Massen auch versammeln lassen,
erleichtern auch ein geschlossenes auftreten der Organisation.
Diese zwei Punkte Größe und innere Struktur der Organisation
haben also einen entscheidenden Einfluß auf die generelle
Diskussion. Zur Gründung einer basisdemokratischen
Organisation macht es keinen Sinn groß über detaillierte
Programme zu diskutieren, wenn noch keine Basis existiert, die
über diese Programme mit diskutieren, sie mit gestalten und
über sie abstimmen könnte. Dieser Umstand erlaubt nun einmal
nur ein Minimalprogramm.
Deren Programmpunkte müssen sich an den Interessen der
Menschen ausrichten die man als Basis gewinnen will. Die
Ansprechpartner sind vor allem die Masse der Lohnabhängigen,
unabhängig davon ob Beschäftigte, Arbeitslose, oder Rentner.
Man muss nicht die Enteignung des Kapitals propagieren um den
kapitalistischen Staat herauszufordern. Das gelingt auch mit
kleineren Zielen. Besser sucht man die Konfrontation mit
Forderungen bei denen man die Moral in Form von
Menschenrechten auf seiner Seite hat und gleichzeitig Themen
anspricht, die die Lohnabhängigen und vor allem auch die Junge
Generation beschäftigt. Alles was zur Grundversorgung der
Menschen gehört, was für ein menschenwürdiges Leben in
Freiheit notwendig ist, zählt dazu.
Das sind Themen wie Mindestlohn, Versorgung bei
Arbeitslosigkeit, Recht auf Arbeit, Mindestrente, ein
qualitativ gutes Gesundheitssystem, qualitativ gute
Nahrungsmittel, eine gesunde und intakte Umwelt, Recht auf
Wohnung, sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der
Bundeswehr, u.s.w.. Vor allem der jungen Generation muss
geholfen werden, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.
Diese elementaren Interessen der Menschen stellen gleichzeitig
ihre Grundrechte dar. Für die Sicherstellung dieser
Grundrechte der Bevölkerung müssen alle anderen Interessen
zurück zu stehen. Es wäre schon als ein großer Erfolg
anzusehen wenn in der Bevölkerung eine breite Diskussion über
diese Themen stattfinden würde.
Das kapitalistische System ist keine heilige Kuh. Dort wo
seine Spielregeln diese Grundversorgung der Bevölkerung
verhindern, müssen diese Spielregeln geändert werden. Schritt
für Schritt sollte so eine solidarische Gesellschaft
geschaffen werden.
Die Menschen
müssen aufgefordert werden sich diese gesellschaftlichen
Veränderungen nicht nur zu wünschen, sondern aktiv an ihrer
Verwirklichung mitzuarbeiten und sich basisdemokratisch an der
Gestaltung der eigenen Zukunft zu beteiligen. So wird
verhindert, dass ihnen ein neues Gesellschaftssystem
übergestülpt wird. Was man selbst mitgestaltet hat wird man
auch verteidigen.
Die geforderte Sicherstellung dieser Grundrechte richtet sich
direkt gegen die Interessen des Kapitals. Denn das Kapital
braucht diese Unsicherheit der Grundversorgung um den
Wettbewerbsdruck aufrecht zu erhalten, der notwendig ist, um
die Ausbeutung der Massen erfolgreich fortsetzen zu können. Im
Gegenteil, Auf Grund der in der Verfassung festgeschriebenen
Verschuldungsgrenze werden weitere Angriffe auf die jetzt
schon ungenügende Grundsicherung folgen. Eine gesicherte
Grundversorgung rüttelt an der Macht des Kapitals und des
bestehenden Systems, deshalb werden die kapitalistischen
Parteien diese Forderungen mit allen zur Verfügbaren Mitteln
zurückweisen.
Diese Rechte müssen sich die Lohnabhängigen erkämpfen. Ein
altes Sprichwort heißt wer nicht kämpft hat schon verloren.
Die kapitalistischen Parteien werden nur soweit Zugeständnisse
an die Bevölkerung machen, wie der Druck aus der Bevölkerung
es erfordert. Dieser Druck kann seine Wirkung nur entfalten
wenn er gut koordiniert und organisiert zur Wirkung kommt.
Dies sollte die Aufgabe dieser neuen Organisation sein.
Ob auch eine
politische Partei aus der Bewegung hervorgeht, sollte
ebenfalls erst eine vorhandene Basis entscheiden. Die
Kontrolle dieser Partei durch die Basis ist auch hier ein
wichtiger Bestandteil.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Öffentlichkeitsarbeit.
Wenn irgendwo eine Revolution stattfindet, ist gewöhnlich der
zweite Schritt nachdem dem Sturz der Regierung, die Kontrolle
der Massenmedien. Wer diese Medien beherrscht, beherrscht die
öffentliche Meinung. Die Monopolstellung der kapitalistischen
Medien, ist ein sehr wichtiger Machtfaktor des
kapitalistischen Systems. Dem kann zwar nichts gleichwertiges
entgegengestellt werden, aber es gilt nicht nur eine eigene
Informationsstrukturen aufzubauen, sondern auch bei jeder
Gelegenheit auf die Lügen und Desinformation der Massenmedien
hinzuweisen, ihre Glaubwürdigkeit so systematisch zu
untergraben und ihre Macht zu schwächen.
Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein entscheidender Faktor auf
dem Weg zum Erfolg. Es sollte ein Mediennetzwerk geschaffen
werden mit möglichst vielen Partnern, die die Gründung der
neuen Organisation fördern, begleiten und die Öffentlichkeit
so weit wie möglich informieren. Auch hier gilt, für ein grob
gefaßtes Programm mit den Grundrechten für ein
Menschenwürdiges Leben, lassen sich leichter unterstützende
Medien finden und somit mehr Menschen erreichen.
Was für die Programmpunkte gilt, trifft auch in der
Kommunikation zu. Wer von den Massen verstanden und gelesen
werden will muss ihre Sprache sprechen. Der Arbeiter an der
Werkbank spricht eine andere Sprache als der Soziologe. Beide
sollten sich verstehen sonst funktioniert die Kommunikation
nicht. Ein weiterer wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit
für die neuen Organisation sind die Mitglieder. Jedes neue
Mitglied kann in seinem Umfeld die Organisation bekannt
machen, über ihre Ziele informieren, Flugblätter verteilen und
so den Bekanntheitsgrad erweitern. Mit jedem neuen Mitglied
werden so mehr Menschen erreicht.
Dafür braucht es wiederum eine aktive Mitgliederbasis, die man
nur erhält wenn die vorgegebenen Ziele aufrichtig und
beharrlich verfolgt werden und die Mitglieder
basisdemokratisch in die Entscheidungen der Organisation
eingebunden werden.
Editorische
Anmerkung
Wir spiegelten
den Text von der Website
SCHARF-LINKS, wo er am 6.10.2011 erschien.
