Hoffnungen auf Wandel unter der
Militärregierung junger Offiziere, die anfänglich auch unter
Gewerkschafter/inne/n vorhanden waren, sind brutal(st)
enttäuscht worden. Die Militärs schlagen nun ihrerseits zu und
wollen an der Macht bleiben. Ihr Chef erhielt einen Teil seiner
Offiziers-Ausbildung bei der Bundeswehr in Hamburg, Leipzig und
Dresden...
Es
sollte ein Versprechen nach Aufklärung darstellen und die
„internationale Gemeinschaft“ beruhigen - klingt aber ganz wie
eine Drohung. „Wir werden die Verantwortlichen für diese
Tragödie finden und vor Gericht stellen“ tönte der Chef der
Militärregierung der Republik Guinea, der 45Jährige
Armeehauptmann Moussa Dadis Camara, in den letzten beiden
Septembertagen. Voraus ging das Massaker am Montag, den 28.
September im Stadion der Hauptstadt Conakry.
Zahlreiche Menschen waren zusammengeströmt, im „Stadion des 28.
September“ – diesen Namen trägt das grobe
Stadion von Conakry unter Anspielung auf den 28. September 1958,
also das Datum, an dem Guinea in einer Abstimmung für seine
vollständige Unabhängigkeit von der bisherigen französischen
Kolonialmacht (und gegen den Beitritt zu einer damals geplanten
‚Communauté française’, den Plänen für die Bildung eines
französischen Äquivalents zum Commonwealth’ folgend) votierte.
Es geschah auch an einem 28. September, der kurz zuvor zum
Feiertag erklärt worden war – aber im Kern nur, um den Erfolg
des Oppositionsmeetings zu verhindern. Nationalfeiertag in
Guinea war bis dahin nicht der 28. September – also der
Jahrestag der Abstimmung von 1958 -, sondern der 02. Oktober, an
dem in jenem Jahr die Unabhängigkeit proklamiert worden war.
Die
Spannung stieg, nachdem Soldaten rund um das Stadion
zusammengezogen worden war. Dann eröffneten Angehörige der
Präsidentengarde und der Elitetruppe der ‚Bérets Rouges’ das
Feuer auf diese gemeinsame Großveranstaltung der
Oppositionsparteien, die am Vorabend in letzter Minute verboten
worden war. Aufgrund der Tatsache, dass das Verbot derart spät
ausgesprochen worden war, wussten zahllose Menschen davon aber
noch gar nichts, als sie am Montag sehr früh aus ihren
Armenvierteln zu der Kundgebung strömten. An ihr nahmen
Zehntausende von Menschen teil; ihr Gegenstand war die
Forderung, der amtierende Da facto-Präsident und Offizier Moussa
Dadis Camara dürfe nicht als Kandidat zur kommenden
Präsidentschaftswahl (die nun, infolge ihrer kürzlich erfolgten
Verschiebung, auf den 31. Januar 2010 angesetzt ist) antreten:
Befürchtet wird, dass der Putschpräsident als Kandidat antritt
und sich – als gleichzeitiger Machthaber - durch eine „Wahl“ nur
im Amt bestätigen lässt.
Die
Soldaten der Eliteeinheiten schossen mit scharfer Munition auf
„alles, was sich bewegte“; manchen Informationen zufolge sollen
die Militärs, die daran beteiligt waren, zuvor zum Teil unter
Drogen gesetzt worden sein. Unter ihnen befanden sich auch (le
nach Angaben) 400 bis 600 Söldner aus den Nachbarländern,
insbesondere aus dem früher von einem extrem gewaltförmigen
Bürgerkrieg zerrissenen Liberia, die in der Vergangenheit einen
erheblichen Brutalisierungsprozess durchlaufen haben und
keinerlei Skrupel kennen. - Zahlreiche anwesende Frauen wurden
zudem zu Opfer extremer, sexualisierter Gewalt. Laut Angaben
örtlicher NGOs und der französischen Presse starben dabei
mindestens 157 Menschen. Mutmaßlich kamen aber mehrere Hundert
Menschen zu Tode, denn die Militärs durchkämmten in den
folgenden Tagen die Krankenhäuser von Conakry und schafften
Schwerverletzte und Tote weg. Aus der Universitätsklinik
beispielsweise transportierte ein Armeelastwagen einen Berg von
Leichen an einen unbekannten Ort.
Die
Militärregierung des „Nationalen Rats für Entwicklung und
Demokratie“ (CNDD) spricht hingegen von 50 Toten. Von ihnen
seien 46 im Stadion durch andere Kundgebungsteilnehmer in einer
Massenpanik erdrückt worden, und drei seien „durch Querschläger
erwischt worden“. Die Schuld daran trage allein die Opposition,
denn, so Dadis Camara, diese habe angeblich die Türen zum
Stadion aufgebrochen sowie „zwei Polizeiwachen gestürmt und
Waffen erbeutet“. (Es wurde aber kein einziger Verletzter auf
Seiten der Armee oder Polizei vermeldet.)
Das
Versprechen des Junta-Chefs, die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen, richtet sich also eindeutig gegen die
Opposition. Das Versprechen des Junta-Chefs, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, richtet sich also
eindeutig gegen die Opposition. Deren führende Politiker halten
sich im Augenblick versteckt; mehrere ihrer Köpfe wurden am 28.
September selbst verletzt. Der frühere Premierminister Cellou
Diallo etwa wurde von Soldaten geschlagen und kam mit fünf
Rippenbrüchen davon.
Aufgrund der heftigen internationalen Reaktionen, die das Regime
mutmaßlich in diesem Ausmaß nicht erwartet hatte - die EU, die
Afrikanische Union, Washington und Paris erklärten schnell ihre
scharfe Verurteilung der Repression -, bemühte Regimechef Dadis
Camara sich jedoch um beruhigende Gesten. Er besuchte mehrere
der über 1.200 Verletzten, die das Blutbad hinterließ,
demonstrativ an ihren Krankenbetten und versprach daraufhin eine
„unabhängige und internationale Untersuchungskommission“.
Ferner spricht Moussa Dadis Camara unterdessen nun der „Bildung
einer nationalen Einheitsregierung“, unter Einschluss der
zivilen Oppositionsparteien, das Wort. Dies beinhaltet in der
derzeitigen politischen Situation aber vor allem die Forderung
nach Unterordnung der zivilen politischen Kräften, mit denen
zusammen er eine Regierung bilden möchte. Denn schon bislang
gibt es ein (teilweise) aus Zivilisten bestehendes Kabinett,
unter Anführung von Technokraten und früheren Bänkern; es übt
nur keine reale politische Macht aus, denn die Minister müssen
allabendlich im Militärcamp Alpha Yaya Diallo (in Conakry)
antanzen, wo Moussa Dadis Camara nach wie vor residiert, und
sich quasi ihre Tagesbefehle abholen. Hingegen fordern die
zivilen Oppositionskräfte ihrerseits die Bildung einer
Regierung, aus der die Militärs des CNDD künftig ausgeschlossen
bleiben sollen – dies (sowie die Strafverfolgung der
Verantwortlichen für das Massaker) erheben sie zur Voraussetzung
für jegliche Mitarbeit ihrerseits. Darüber herrscht unter den
zivilen Oppositionsparteien derzeit ein Konsens, und es wird
streng darauf zu achten sein, dass dieser Minimalkonsens durch
keine der beteiligten politischen Kräfte (etwa aufgrund von
Opportunismus oder auch Bestechung) aufgebrochen wird. Genau
dies hat der Präsident von Burkina-Faso, Blaise Compaoré, in den
letzten Tagen versucht, seitdem er als „Vermittler“ zwischen
beiden Seiten in Conakry auftauchte. Blaise Compaoré ist einer
der Lieblinge Frankreichs in der Region – er nahm am 15. Oktober
1987 an der Ermordung seines Amtsvorgängers, des
antikolonialistisch und revolutionär orientierten Staatschefs
Thomas Sankara, teil und hatte dafür Rückendeckung aus Paris.
Seine Vermittlerrolle besteht derzeit darin, einen neuen
„Kompromiss“ oder Deal einzufädeln und die derzeitige Einheit
der Oppositionskräfte aufzubrechen. Dies ist ihm bislang jedoch
nicht gelungen.
Dadas Camara hoffte auf Rückendeckung aus dem Norden
Zuvor
hatte Regimechef Moussa Dadis Camara wohl mit einer „milderen“
internationalen Reaktion gerechnet: Seitdem der Putschgeneral
Mohamed Ould Abdelaziz - der Anfang August 2008 in Mauretanien
bewaffnet die Macht übernahm - am 18. Juli dieses Jahres dort
offiziell zum Präsidenten gewählt wurde, fühlt er sich in seinen
Plänen bestärkt, auf die Dauer an der Macht zu bleiben. Der
Urnengang in Mauretanien wird zwar durch die dortige Opposition
als „von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen geprägt“
bezeichnet (eine genaue Überprüfung der Vorwürfe ist nicht
möglich), wurde aber durch die Ex-Kolonialmacht Frankreich
vollständig gedeckt. Zuvor hatte der französische Präsident
Nicolas Sarkozy Ende März 2009 dem damaligen Putschregime seine
Unterstützung erklärt: „Ich sehe nicht viele Demonstrationen
gegen diese Regierung.“ Allerdings läuft das politische
Geschehen in Mauretanien unblutig ab. Von der Republik Guinea
lässt sich das nicht behaupten, was auch mit dem hohen sozialen
Druck aus der Bevölkerung zu tun hat.
Der
westafrikanische Staat hat zwar seit seiner Unabhängigkeit im
Jahr 1958 keine Demokratie erlebt und kannte überhaupt nur zwei
Präsidenten, bevor eine Gruppe junger Offiziere am 24. Dezember
vorigen Jahres die Macht übernahm - nachdem einen Tag zuvor der
Tod des alten Staatsoberhaupts Lansana Conté bekannt gegeben
worden war. Lansana Conté, der sich auf die Armee stützte und
eine wirtschaftsliberale Politik der „Öffnung“ - unter
Annäherung an die USA - durchführte, war 1984 auf Ahmed Sékou
Touré gefolgt. Der im März 1984 verschiedene Sékou Touré hatte
anfänglich eine antikoloniale Politik im Bruch mit der frühren
Kolonialmacht Paris verfolgt, war jedoch im Laufe der Jahre an
der Macht zunehmend einer starken Paranoia verfallen und hatte
ein äuberst
blutiges Repressionsregime eingeführt.
Dennoch, trotz dieser eher tragisch verlaufenen Geschichte,
herrscht in Guinea absolut keine „Friedhofsruhe“. Im Januar und
Februar 2007 führten die Gewerkschaften, die in dem
westafrikanischen Land außerordentlich stark verankert sind,
zusammen mit Vereinigungen der Zivilgesellschaft einen
mehrwöchigen Generalstreik durch. Dessen Niederschlagung
forderte damals über 120 Todesopfer, doch in seinem Anschluss
war die Autorität des alternden und kranken Präsidenten Lansana
Conté schwer angeknackst.
Vom
Machtwechsel am 24. Dezember hatten viele Guineer, und auch die
Gewerkschaften, sich zunächst positive Auswirkungen erhofft. Die
jungen Offiziere, die hinter dem CNDD standen, waren zuvor -
mangels Alters und Gelegenheit - nicht so stark in die
weitverzweigten Netzwerke der Korruption verstrickt, die bis
dahin das Regime geprägt hatten. Diese oligarchischen Netzwerke
waren Teilhaber an der Ausplünderung des Landes durch
internationale Konzerne, da ihre Angehörigen stärker an
persönlicher Bereicherung durch Korruption interessiert waren
und sind - also bereit waren, Verträge über die Ausbeutung von
Rohstoffen zu deutlichen Ungunsten ihres Landes zu
unterzeichnen. Unter Lansana Conté, gegen Ende seines Lebens,
hatte die Republik Guinea zudem dem internationalen Drogenhandel
als „Plattform“ auf den Vertriebswegen zwischen Kolumbien und
Europa gedient. Die jungen Offiziere versprachen, mit diesen
Seilschaften „aufzuräumen“ und zudem die internationalen
Wirtschaftsverträge neu auszuhandeln. Ferner verknüpfte sich mit
der Person Moussa Dadis Camara(s) bei Vielen die Hoffnung, dass
der Ethnisierung der guineeischen Innenpolitik ein Ende gesetzt
werde. Denn er zählt zu keiner der drei großen „ethnischen“
Gruppen - Peul, Mandingue, Soussou -, sondern zu einer kleinen
Minderheit: jener der Einwohner der abgelegenen Südostprovinz
Guinée Forestière.
Doch
schnell haben sich die Dinge gewandelt. Die Militärs, nun auch
die jüngeren unter ihnen, haben rasch Gefallen an der Macht
gefunden. Dadis Camara umgab sich entgegen anfänglicher
Erwartungen doch überwiegend mit Männern aus seiner „Ethnie“,
die zwar eine kleine Bevölkerungsgruppe bilden - mit denen er
aber die Präsidentengarde, die Elitetruppe des Regimes,
bestückt. Und er selbst lebt zwar nach wie vor in rustikalem
Stil in einer Kaserne, wie er immer wieder betont; aber
überwiegend dessen, weil er den eigenen Waffenbrüdern nicht über
den Weg traut. Indem er mitten unter ihnen wohnen bleibt, möchte
er eventuelle Putschversuche gegen seine Führung vereilten.
Seine Familie ist aber unterdessen längst in eine luxuriöse
Villa in Conakry eingezogen.
Das
angekündigte „Aufräumen“ unter Drogenhändlern und Protagonisten
der Korruption führte letztlich zu einer Welle brutaler
Übergriffe, denen vor allem kleine Dealer in den Armenvierteln
und Prostituierte zum Opfer fallen. Die Militärs führe ihre
Politik eben durch, wie es ihrem Metier entspricht und wie sie
es gelernt haben - „notfalls“ mit roher Gewalt.
Das
Gemetzel vom 28. September 2009 dürfte einen Point of no return
in der Beziehung der sozialen Kräfte in Guinea zu dem
amtierenden Regime markieren. Zu Zehntausenden waren die
Menschen am Montag früh aus den Armenvierteln von Conakry in das
Stadion der Hauptstadt geströmt. Dies belegt, dass die
gesellschaftlichen Erwartungen, die besonders die Ärmeren
anfänglich auf das neue Regime setzten, enttäuscht worden sind:
In ihrer großen Mehrheit leben sie noch immer ohne Strom und
fließendes Wasser.
Dadis
Camara hatte noch im Juli dieses Jahres in einem Interview hoch
und heilig versprochen, nein, auf keinen Fall werde er „im Jahr
2009 Kandidat sein“. Damals war noch geplant, die seit dem 24.
Dezember 2008 andauernde „Übergangsperiode“ so rasch wie möglich
zu beenden - und im Oktober dieses Jahres Präsidentschafts-, im
Dezember Parlamentswahlen abzuhalten. Nun hat Moussa Dadis
Camara den Kniff gefunden, um nicht wortbrüchig zu werden und
dennoch seine Wahl zum nächsten „legitimen“ Präsidenten der
Republik Guineas vorzubereiten: „Aufgrund von Verzögerungen bei
der Einschreibung der Bevölkerung in die Wählerlisten“ wurde der
Wahltermin verschoben. Auf den 31. Januar kommenden Jahres.
Dadurch kann der Juntaführer sein Versprechen formell halten und
„2009 nicht kandidieren“, und dennoch zur Wahl antreten.
Sofern er nicht über den aktuellen Skandal stürzt, dürfte Moussa
Dadis Camara also in naher Zukunft vom Putsch- zum offiziell
„gewählten“ Präsidenten aufrücken. Die Macht der Armee wäre dann
ungebrochen. Ach ja, interessant ist auch, wo der Regimechef
sein militärisches Handwerkszeug als Offizier gelernt hat: Auf
der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu Anfang dieses
Jahrzehnts, sowie bei Lehrgängen zwischen 1996 und 2000 in
Dresden sowie Leipzig.
Das
offizielle Frankreich spielt unterdessen augenscheinlich ein
doppeltes Spiel. Denn einerseits verurteilte der Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit, Alain Joyandet, das Massaker und
die Repression „auf das Schärfste“; und Aubenminister
Bernard Kouchner (der Moussa Dadis Camara anscheinend inzwischen
für durchgeknallt und unzurechnungsfähig hält) verglich ihn mit
dem in der Schlussphase als verrückt geltenden ugandischen
Diktator der Jahre 1971 bis 79, Idi Amin Dada. Paris erklärte
ferner jegliche militärische Zusammenarbeit mit der Armee
Guineas für „ausgesetzt“ – ohne sie definitiv aufzukündigen. Bei
diesem Anlass erfuhr die Öffentlichkeit allerdings erst, dass es
eine solche militärische Zusammenarbeit mit dem
westafrikanischen Staat überhaupt gegeben hat; Letztere umfasste
u.a. die Ausbildung von Offizieren und noch im Jahr 2008 auch
Waffenlieferungen an die guineeische Armee.
Auf
der anderen Seite setzt ein Teil des französischen
Staatsapparats aber augenscheinlich auf eine „Normalisierung“
der Beziehungen (nach langen Jahren der „diplomatischen Kälte“
zwischen Paris und Conakry, infolge der bruchförmig verlaufenen
Entkolonialisierung) durch Annäherung an die Militärjunta. Am
17. September 2009 hatte der (informelle) Sonderberater von
Präsident Sarkkozy, der UMP-Politiker Patrick Balkany, die
„Nummer Zwei“ der Militärregierung – Sékouba Konaté – in Paris
ausführlich empfangen. Aus diesem Anlass erklärte Balkany, eine
Kandidatur von Moussa Dadis Camara zur künftigen
Präsidentschaftswahl sei „völlig unproblematisch“; denn er sei
„ein guineeischer Bürger wie (jeder) andere auch“. - Auch mit
dem „offiziellen“, im Elysée-Palast ansässigen,
Präsidentenberater Claude Guéant traf Konaté aus Anlass
desselben Besuches zusammen.
Der
als notorisch korrupt geltende Patrick Balkany war seit den
späten 1990ern einige Jahre lang von der politischen Bildfläche
verschwunden gewesen, erlebte jedoch in jüngerer Zeit – unter
Nicolas Sarkozy – ein politisches Comeback. Er hat zwar
keinerlei formelles Mandat des französischen Staates inne (mit
Ausnahme dessen als Bürgermeister des Paris Geschäftsvororts
Levallois). Doch seit über einem Jahr ist er auf zahllosen
Reisen in Afrika unterwegs und hält dort enge Beziehungen zu
mehr oder minder zweifelhaften Regime-Chefs (bspw. in Gabun), im
direkten Auftrag des Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy.
Offenkundig setzt die Pariser Staatsführung derzeit darauf, eine
doppelte Strategie zu fahren, mutmablich
um bei jedem denkbaren Ausgang in Guinea jeweils „ein Eisen im
Feuer zu haben“. Bernard Kouchner tritt so (wie üblich) im
„moralischen“ Gewand auf und ist für die empörten Sprüche
zuständig. Sollte sich also die guineeische Opposition
durchsetzen, dann wird Frankreich darauf verweisen können. Setzt
sich aber doch die derzeit amtierende Militärjunta durch, so
dürften die etwas zynischer auftretenden „Realpolitiker“ vom
Schlage Balkanys und Guéants ihrerseits die nötige Vorarbeit
geleistet haben und die „richtigen“ Kontakte halten.