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Die „Globalisierungskritiker“ von
Attac legten im September einen Forderungskatalog für die
Regulierung der Finanzmärkte vor: „Mit
einer symbolischen Blockade der Frankfurter Börse unter dem
Motto `Das Casino schließen!` haben Aktivistinnen und Aktivisten
des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und seiner
Jugendorganisation Noya am Mittwoch (24.9.08) für eine echte
Regulierung der Finanzmärkte demonstriert und einen
entsprechenden Forderungskatalog von Attac vorgestellt.“ (Siehe
attac-Sonderseite "Das Casino schließen!",
http://www.casino-schliessen.de)
Darin ist zu lesen: "Wenn Merkel und
Steinbrück uns jetzt glauben machen wollen, diese
Jahrhundertkrise sei eine rein amerikanische Krise, dann ist das
lächerlich. Die Krise hat ihren Ursprung in der neoliberalen
Deregulierung der Finanzmärkte. Und die wurde in Deutschland
genauso betrieben wie in den USA", so Stephan Schilling,
„Finanzmarktexperte“ im Attac-Koordinierungskreis.
Und weiter: „In den USA müssten nun
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hunderte Milliarden
Dollar aufbringen, um den Zockern an der Wall Street aus der
Misere zu helfen. Doch damit nicht genug: Die Finanzmarktkrise
drohe die Weltwirtschaft mit sich nach unten zu reißen, der zu
erwartende massive Einbruch der Realwirtschaft könne
hunderttausende Arbeitsplätze kosten.“
"Die Banken haben mit ihrer Zockerei
den Zusammenbruch des gesamten ökonomischen Systems riskiert –
aktiv befördert von einer Politik der systematischen
Deregulierung. Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, das Casino
zu schließen."
„Zockerei“ - das ist das zentrale
Erklärungsmuster, das Attac für die Öffentlichkeit parat hat. Es
liege an der ungezügelten „Casinomentalität“, die durch die
„systematische Deregulierung“ befördert wurde. Zentrale
Forderung: „Das Casino schließen“- dann wird alles wieder gut.
In der Welt von Attac finden sich nur „System“ und „Märkte“-
damit lässt sich Alles und Nichts erklären. Die Krise entsteht
für Attac außerhalb der sogenannten „Realwirtschaft“, die
geschädigt wird durch „Auswüchse“, „Eskapaden“, „Gier“ usw.
Auch Forderungen, die sich aus solch einer oberflächlichen
Analyse ableiten, werden natürlich gestellt - an den Staat und
die aktuelle Regierung:
„Attac forderte Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, sich
endlich wirksam für verschärfte Finanzmarktgesetze einzusetzen.
Zwar rede auch Merkel auf einmal von Regulierung, dahinter
verberge sich aber der altbekannte wachsweiche Appell nach mehr
Transparenz und Selbstdisziplin der Finanzakteure. So betonte
die Kanzlerin am Montag beim Unternehmertag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es müsse ´nicht immer gleich ein
neues Gesetz geben`, sofern die Wirtschaft bereit sei,
´bestimmte Regeln für sich selbst zu akzeptieren`.“
Dazu Attac-„Finanzmarktexperte“
Detlev von Larcher: "Das ist ein schlechter Witz. Wer jetzt noch
auf freiwillige Selbstverpflichtungen derjenigen setzt, die uns
das Desaster eingebrockt haben, hat die Zeichen der Zeit nicht
erkannt. Was wir jetzt brauchen, ist neues Finanzsystem. Die
Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch."
Werfen wir einen Blick auf das „neue Finanzmarktsystem“, das
Attac vorschlägt. Natürlich impliziert es von vornherein, das
Finanzen nur über den Markt zu Regeln seien. Etwas anderes
können sich unsere „Globalisierungsgegner“ gar nicht vorstellen.
„In dem am Mittwoch vorgelegten
Maßnahmenkatalog fordert Attac
-
die Einführung eines effektiven
Finanzmarkt-TÜVs, der neue Produkte
standardisiert und prüft, bevor diese gehandelt werden dürfen,
-
einen speziellen Krisenfonds, dessen
Kosten die Finanzmarktakteure
selbst tragen,
-
wirtschaftliche Sanktionen gegen
Steueroasen sowie
-
eine Finanztransaktionssteuer auf
europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die
Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen.“
(Quelle: PRESSEMITTEILUNG Attac
Deutschland und Network of Young Altermondialists (Noya) 24..9.
2008)
"Zehn Jahre nach der Gründung von
Attac geben uns sämtliche Fraktionen im Bundestag Recht: Die
Finanzmärkte gehören unter demokratische Kontrolle", so von
Larcher. "Das ganze neoliberale Gerede von der
Selbstheilungskraft der Märkte ist hinfällig. Auf einmal fordern
all jene, die in den letzten Jahren auf Teufel komm raus
dereguliert haben, schärfere Regulierung."
„Notwendig sei nun ein grundlegender
Umbau des Finanzsystems, um das Diktat der Kapitalmärkte über
die Realökonomie zu brechen und den damit verbundenen Druck auf
das Sozial- und Steuersystem zu stoppen.“
Die Sprache wird zum Nebelwerfer
Gute „Realökonomie“ - beschönigender kann man den Begriff
Kapitalismus kaum umschreiben. Und Finanzkapital wird mit
„Kapitalmarkt“ sanft umschrieben.
Der Druck auf die Sozialsysteme geht aber erwiesenermaßen auch
von der „Realökonomie“ aus. Diesen Umstand blendet Attac in
seinen Erklärungen vollends aus. In der „Realökonomie“, in der
Überakkumulation von Kapital und in der Tendenz zum Fallen der
Profitrate, liegen die eigentlichen Ursachen der
Krisenhaftigkeit des gesamten Systems. Die Attac-Kritik an der
Finanzmarktkrise entspringt nicht einer systematischen Analyse
und Kritik des Kapitalismus. Auch eine Kritik des bürgerlichen
Staates kommt in den Ausführungen nicht vor, weil Attac auf den
bürgerlichen Staat zur Umsetzung seiner Forderungen setzt.
Darüber, was „demokratische
Kontrolle" der Finanzmärkte bedeutet, lässt uns von Larcher im
Ungewissen. Aber aus dem Kontext geht hervor, dass Attac diese
Forderung an den Staat stellt. Derselbe Steinbrück, der
Deregulierung und Politik für das Finanzkapital betrieben hat,
soll nun die Finanzkapitalisten „demokratisch“ kontrollieren.
„Dabei dürfe sich der Bundesfinanzminister nicht hinter der
Schwierigkeit internationaler Vereinbarungen verstecken, sondern
müsse den Systemwechsel sofort auch auf nationaler und
europäischer Ebene aktiv angehen.“
Der radikal anmutende
„Systemwechsel“ von Attac entpuppt sich aber lediglich als eine
Reform des Systems. Der bürgerliche Staat wird als neutrale
Institution und als Hebel gesehen, eine wie auch immer geartete
„demokratische Kontrolle“ durchzuführen.
Vorbild spanische Banken?
"Wenn Steinbrück sagt, dass die Treppe von oben - also von der
internationalen Ebene aus - gekehrt werden muss, ist das nur die
halbe Wahrheit. Der Besen ist auch vor der eigenen Haustür
nötig" (...) Tatsache ist: Länder die besser reguliert haben,
stehen jetzt besser da, wie man an den spanischen Banken sieht",
so Schilling.
Nun wissen wir es: Regulierte
spanische Banken sind das Vorbild. Wie Attac auf diese Bewertung
des spanischen Bankensystems kommt, bleibt sein Geheimnis.
Sicher gibt es einige Besonderheiten des Systems. Doch vor einer
hausgemachten Krise im Immobiliensektor in Spanien hat das auch
nicht bewahrt.
„Wer die Immobilienkrise mit eigenen
Augen sehen will, der muss in die spanische Kleinstadt Seseña
kommen. Denn hier, eine halbe Autostunde südlich von Madrid, hat
sich die Spekulationsblase aus Beton so anschaulich aufgebläht
wie nirgendwo sonst. Im Gegensatz zur Wertpapierblase der
Hobbyspekulanten und Berufszocker auf dem Kapitalmarkt konnte
diese Betonblase jedoch nicht einfach so zerplatzen. Sondern sie
steht von nun an in der spanischen Pampa als Mahnmal des
Irrsinns, mit dem der Immobilienboom in Spanien jahrelang fernab
jeglicher Realität vorangetrieben wurde - und der jetzt die
gesamte Wirtschaft zu ruinieren droht. Das Wachstum der
spanischen Wirtschaft ist im ersten Quartal des Jahres
eingebrochen und betrug nur noch 0,3 Prozent, so wenig wie seit
knapp 15 Jahren nicht mehr. Auch die Inflation lag mit zuletzt
4,4 Prozent viel zu hoch für ein Volk, das eine
durchschnittliche Hypothekenbelastung von fast 140.000 Euro pro
Kopf aufweist.“ (Süddeutsche Zeitung, 21.05.08) Soweit zum
spanischen Finanz- und Bausektor.
Es gibt noch eine Reihe anderer
Gründe, warum die Vorbildfunktion des spanischen Finanzkapitals
in Frage zu stellen ist, wie die Lateinamerika-Aktivitäten der
spanischen Banken zeigen.
Die Managergehälter
„So stehe einer sofortigen nationalen Reform der Managergehälter
in der Finanz- und Bankenbranche nichts entgegen. Statt
kurzfristig erzielter Höchstgewinne müsse künftig langfristig
solides Geschäftsgebahren belohnt werden. Attac fordert zudem
eine Reform der deutschen Bankenaufsicht, die nicht nur bei der
Pleite der IKB versagt habe.“
Was zum Teufel ist ein „solides Geschäftsgebahren“? Ein
langfristig solides? Gegen hohe Managergehälter hat Attac
offensichtlicht nichts. Nur soll es eine Belohnung für „solides
Geschäftsgebahren“ sein.
Lenin hat 1915 den deutschen
Spießer, den „Lumpen Schulze-Gaevernitz“, entlarvt. Er speise,
„statt die Bankenspekulation zu entlarven (vgl. „Die Bank",
Eschwege u. a.), die Sache mit Phrasen ab: „Würden unsere Banken
Spekulationsgesellschaften werden, so wäre das „der Verfall der
deutschen Volkswirtschaft" (Lenin, Hefte über den
Imperialismus“, LW Bd. 39. S. 112) "(...) die Rettung liege in
der „Korrektheit" unserer „Geschäftswelt", und man verbiete
unseren Bankbeamten, durch fremde Banken zu spekulieren (...)
und die Bankdirektoren? Sind sie doch die „Wissenden". Hier sei
durch die Gesetzgebung nichts zu machen, notwendig sei die
„Verstärkung des kaufmännischen Ehr- und Standesgefühls".
(Ebenda, 113)
In die gleiche Richtung geht eine
andere Forderung von Attac: „BAFIN reformieren“. Attac fordert
einen „Finanz-TÜV“. Dazu soll offenbar die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umgebaut werden - von wem?
„Die BaFin und ihre rund 1.600 Mitarbeiter werden vollständig
durch Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und
Unternehmen finanziert; sie ist damit unabhängig vom
Bundeshaushalt. Sie beaufsichtigte im September 2006 ca. 2.100
Kreditinstitute, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630
Versicherungen, 25 Pensionsfonds und 80
Kapitalanlagegesellschaften mit 6.000 Fonds.“ (wikipedia)
Banken, Versicherungen, Wertpapiere
werden von der BAFIN beaufsichtigt. Die Behörde untersteht dem
Bundeswirtschaftsministerium. Die Hauptaufgabe der BaFin ist die
Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Handel mit
Wertpapieren in Deutschland. Damit sollen die
Funktionsfähigkeit, Integrität und Stabilität des deutschen
Finanzsystems sichergestellt werden.
„Als (finanz-)marktorientiertes Institut ist die BaFin für
Anbieter und Konsumenten verantwortlich, auf die Solvenz von
Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstituten zu
achten. Für Anleger, Bankkunden und Versicherte sichert sie das
Vertrauen in die Finanzmärkte und die darin agierenden
Gesellschaften. (Es) wurde das teilweise ‚nicht vorhandene’
Kontrollsystem der BaFin gerügt.“
Im September 2006 ergab ein Gutachten von PricewaterhouseCoopers
und der Innenrevision der BaFin, dass die Vorgaben der
Bundesregierung zur Korruptionsprävention nicht umgesetzt worden
waren. Abgesehen davon, dass die BAFIN nicht oder zu spät
reagiert, wenn wirklich Krisenfälle anliegen, es gibt eine
Anzahl von internen Kontrollmängeln.“ Siehe auch http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1126655-1-10/bafin-in-der-kritik
Die BaFin ist selbst ein Teil des Problems und gegenüber den
Großbanken und Finanzkonzernen kaum in der Lage, eine effektive
Kontrolle auszuüben. Letztlich ist BAFIN ein Teil des
Staatsapparates. Mit 1.600 MitarbeiterInnen ist sie total
unterbesetzt. Finanz-Staatsanwaltschaften, die in konkreten
Fällen tätig werden könnten, sind ebenfalls chronisch
überlastet. Das System ist durch die Vielzahl seiner
Aufgabenstellungen überlastet und weitgehend unbrauchbar. Die
Beamten des bürgerlichen Staates können diese Aufgabe nicht
durchführen, welche Vollmachten man ihm auch geben mag.
Nötig ist stattdessen eine einschädigungslose Verstaatlichung
der Banken und Kontrolle durch gewählte Komitees der
Lohnabhängigen auf allen Ebenen, eine Offenlegung aller Bücher
und Aktivitäten!
„Auch gegen Steueroasen“, meint
Attac, „müsse die Bundesregierung endlich konsequent vorgehen
und Geschäfte mit ihnen sanktionieren. Hier könne Deutschland
auch allein viel tun.“ Was Attac total vergisst: die größte
„Steueroase“ nicht nur für deutsche Konzerne ist Deutschland
selbst. Dafür hat die Steuergesetzgebung der letzten Bundes- und
Landesregierungen nachhaltig gesorgt.
„Innerhalb der Europäischen Union
muss sich die Bundesregierung (...) für eine
Finanztransaktionssteuer einsetzen, um risikoreichen Jagden nach
Höchstrenditen die Attraktivität zu nehmen und mit dem
eingenommenen Geld künftige Krisen abzufedern. Notwendig sei
zudem die Einrichtung eines ausreichenden, von den Banken selbst
finanzierten Krisenfonds. Die Verluste der Zocker dürfen nie
wieder den Steuerzahlern aufgebürdet werden." (Aus
Pressemitteilungen von Attac Deutschland, 24./25. September 08)
Fragt sich nur, was mit den
Verlusten der „nichtzockenden Wirtschaft“ passiert? Die
„Finanztransaktionssteuer“, also eine auf europäischer Ebene
umgesetzte „Tobinsteuer“, sowie eine „Börsenumsatzsteuer“ sollen
Transaktionen verteuern. Ein ziemlich stumpfes Instrument.
Selbst die Taz vom 25.9.08 stellt dazu fest:
„Einen Haken haben diese Vorschläge allerdings: Sie hätten die
jetzige Finanzkrise nicht verhindern können. Denn der Handel mit
Schrottpapieren fand vor allem innerhalb des Währungsraums des
Dollars statt und wäre durch eine Tobin-Steuer auf
Devisengeschäfte nicht erfasst worden. Zudem wurden die Papiere
direkt von Bank zu Bank vertrieben, so dass eine
Börsenumsatzsteuer ebenfalls nicht angefallen wäre. Bester
Beweis, dass eine Börsenumsatzsteuer nichts bringt, um eine
Finanzkrise zu verhindern: Die USA haben diese Steuer bereits.“
Die Gruppe Arbeitermacht hat
im September das Buch „Finanzmarktkrise und fallende Profitraten
- Beiträge zur marxistischen Imperialismus- und Krisentheorie“
herausgegeben.
Darin heißt es:
„Die schon immer eingeschränkten
Handlungsmöglichkeiten staatlicher Politik gegenüber den
Finanzmärkten sind nochmals geschrumpft: Währungsverschiebungen,
Zinsentwicklungen, Kapitalströme, Geldmengen,
Inflationstendenzen etc. werden heute im wesentlichen von den
internationalen Finanzmärkten bestimmt. Dabei ist der Begriff
„internationale Finanzmärkte" eine versachlichte Umschreibung
von Entscheidungsträgern, die durchaus Name und Adresse haben.
Gerade mit der starken Konzentration des Finanz- und
Monopolkapitals sind es die großen Investmentbanken, die mit den
mit ihnen eng verknüpften Fonds (die die Interessen der
Finanzinvestoren bündeln) und die immer mehr als Finanzholdings
agierenden Großkonzerne, die diese Fundamentalgrößen der Real-
und Geldakkumulation bestimmen. Die Rolle von Zentralbanken oder
solcher Institutionen wie IWF oder Weltbank ist darauf
geschrumpft, die Interessen dieser eigentlichen Akteure zu
artikulieren und zu koordinieren - also möglichst als ideeller
Gesamt-Finanzkapitalist aufzutreten. Besteht diese Einigkeit
zwischen den Finanzzentren nicht, so sind auch die Maßnahmen
dieser Institutionen im unwirksam.
Insofern sind auch alle Maßnahmen, die zur Reform dieser
Institutionen gefordert werden illusorisch. Eine politische
Kontrolle der Zentralbanken wird genauso wenig eine andere Zins-
und Währungspolitik durchsetzen können, wie der IWF als
Instrument für Kapitaltransferbeschränkungen wirksam werden
kann. Genauso utopisch ist angesichts der Interessenlage der
Finanzzentren die Forderung (z.B. von J. Stiglitz (20) nach
einem neuen globalen Finanzregime a la Bretton-Woods angesichts
der gegenwärtigen Dollarkrise. Die Forderung, bestimmte
Handelsobjekte dem spekulativen Zugriff von Börsen zu entziehen
(die schon Keynes erhoben hatte), scheitert an der
Internationalisierung und Virtualisierung der heutigen
Börsengeschäfte -sie kann auf jeden Fall nicht in einem
einzelnen Land umgesetzt werden. Ähnliches kann von vielen
anderen Forderungen nach Re-Regulierung der Finanzmärkte und
ihrer Beziehung zu den reproduktiven und staatlichen Sektoren
gesagt werden.“ (Markus Lehner, Finanzkapital, Imperialismus und
die langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation, in:
Revolutionärer Marxismus 39, Finanzmarktkrise und fallende
Profitraten, S. 205)
Für unsere "Globalisierungskritiker"
gilt noch immer, was einst für den ursprünglichen, den
utopischen Sozialismus galt: "Er kritisierte die kapitalistische
Gesellschaft, verurteilte und verfluchte sie, träumte von ihrer
Vernichtung, phantasierte von einer besseren Ordnung und suchte
die Reichen von der Unsittlichkeit der Ausbeutung zu
überzeugen." (Lenin, "Drei Quellen und drei Bestandteile des
Marxismus“)
„Die Kautskyaner (...) führen diese
Erscheinungen eines „gesunden", „friedlichen", auf „friedlichem
Verkehr" beruhenden Kapitalismus an und stellen sie der
finanziellen Ausplünderung, den Bankmonopolen, den Geschäften
der Banken mit der Staatsmacht, der kolonialen Unterdrückung
etc. entgegen, stellen sie als das Normale dem Unnormalen, das
Wünschenswerte dem Unerwünschten, das Fortschrittliche dem
Reaktionären, das Grundlegende dem Zufälligen etc. entgegen.
Das ist ein neuer Proudhonismus. Der
alte Proudhonismus auf neuer Grundlage und in neuer Form.
Spießbürgerlicher Reformismus: für
einen fein säuberlichen, geschniegelten, gemäßigten und
akkuraten Kapitalismus.“ (ebenda)
Fazit
Die eigentliche Ursache von Krise und Inflation, die
Überakkumulation von Kapital wird von Attac ausgeblendet.
Während die wahren Ursachen der Krise vernebelt werden, wird
jeglichem Abwehrkampf eine falsche Stoßrichtung gegeben.
Von der Krise wird am stärksten die
Arbeiterklasse betroffen sein, innerhalb der Arbeiterklasse
wiederum besonders die ohnedies am meisten benachteiligten und
diskriminierten Schichten: Arbeitslose, prekär Beschäftigte,
Niedriglohngruppen, RentnerInnen, MigrantInnen, Frauen und die
Jugend.
Kapitalisten, PolitikerInnen und
Konzernvertreter fordern schon jetzt zur „Zurückhaltung“ auf und
kündigen Entlassungen an - und das in Zeiten steigender
Inflation! Die Autoindustrie beginnt schon jetzt, mit temporären
Produktionspausen auf den zusammenbrechenden Absatz zu
reagieren. Auch die 8%-Forderung der IG Metall wird von der
Metall- und Elektroindustrie mit Hinweis auf die Krise vehement
abgelehnt.
Es ist damit zu rechnen, dass schon
die bisherigen staatlichen Eingriffe in die Krise des
Finanzkapitals zwangsläufig Kürzungen im Sozial- und
Bildungsbereich zur Folge haben werden.
In Nummer 133 unserer Zeitung „Neue
Internationale“ schreiben wir: „Um die Abwälzung der Kosten der
kommenden Krise auf die Lohnabhängigen zu verhindern, ist ein
radikal anderer Kurs notwendig, ein Bruch mit der Politik der
Klassenkollaboration, ein Bruch damit, sich selbst ständig als
besserer Verwaltung des kapitalistischen Systems anzupreisen.
Statt sich in leeren Appellen um „mehr Regulierung“ zu ergehen,
sind konkrete Forderungen notwendig, die die wichtigsten
Probleme der gesamten Klasse aufgreifen:
-
Übernahme der gestiegenen
Lebenshaltungskosten von Arbeitslosen, Rentnern usw. durch den
Staat, finanziert aus der Besteuerung der großen Unternehmen und
Vermögensbesitzer!
-
Für eine gleitende Skala der Löhne,
also eine automatische Anpassung der Einkommen an die
Preissteigerung - festgelegt durch Preiskontrollkomitees und
Gewerkschaften.
-
Für ein Mindesteinkommen für alle
Arbeitslosen und RentnerInnen von 1.500 Euro pro Monat! Für
einen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde!
-
Nein zu allen Entlassungen!
Entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die
Massenentlassungen planen, unter Arbeiterkontrolle!
-
Nein zur Privatisierung von
öffentlichen Unternehmen! Entschädigungslose
Wiederverstaatlichung aller privatisierten Gesellschaften!
-
Entschädigungslose Enteignung der
Großbanken, Aktienfonds und der Börse unter Kontrolle der
Beschäftigten!
Ein solches Programm kann natürlich
nicht durch parlamentarische Reden, Lobbying oder symbolische
Aktionen durchgesetzt werden. Um solche Maßnahmen zu erzwingen,
ist eine klassenkämpferische Bewegung in den Betrieben, in allen
gesellschaftlichen Bereichen notwendig. Dazu bedarf es
Großdemonstrationen und eines politischen Massenstreiks.“
Editorische
Anmerkungen Den Text
erhielten wir von
ARBEITERMACHT-INFOMAIL
Nummer 386
10. Oktober 2008
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